Tages-Politik - Analyse und Kritik

Zur ARD-Politsendung „Monitor“ und ihrem grundverkehrten
Motto „Hintergrund statt Oberfläche“:

Dass, was Monitor an Hintergründigem liefert, ist genauso
verkehrte Sicht aufs politische Geschehen wie die Entgegensetzung
zu Oberflächlichem deswegen von einer falschen Alternative zeugt

Vorbemerkung:

Nicht nur, dass Monitor komplett durch Abwesenheit des argumentativen Begründens von etwas glänzt; die Sendung beherrscht auch die Gemeinheit der Zensur: Despektierliches wird zumindest unter Nennung des Kommentators zu einem ihrer Themen als nicht seiner Netiquette entsprechend nicht veröffentlicht statt kritisiert; Argumente, die den Verdacht links gestrickter Absage an Staat, Nation, bürgerliches Untertanentum und kapitalistisches Wirtschaften wie imperialistisches Herumfuhrwerken auf dem Globus hegen, werden gleich von vornherein aussortiert. Im Folgenden - Teil 3 - wird anhand ausgewählter Themen klargestellt, wie fehlerhaft und parteilich die politische Berichterstattung der Monitor-Macher beschaffen ist.

MONITOR vom 25.08.2022

"Gefährlicher Bundeswehreinsatz: Putins Söldner in Mali"

Alle Zitate aus:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gefaherlicher-bundeswehreinsatz-in-mali-100.html

"Gefährlicher Bundeswehreinsatz: Putins Söldner in Mali"

Der ganze Tenor der Sendung lautet: was haben Russen in Mali zu suchen, wo dies „unser“ Aufsichtsfall ist. Ausgangspunkt des bundesdt. militärischen Engagement soll sein die Bekämpfung von bösen Terroristen; die diplomatische Floskel von der Stabilisierung der Verhältnisse in Mali verweist auf ein urimperialistisches Anliegen: die Funktionalisierung des Herrschaftsgebildes auf Mali für westliche Interessen. Dies Programm deckt sich offenbar nicht mit den Interessen der derzeitigen Militärjunta:

„Aboubacar Sidiki Fomba, Mitglied Nationaler Übergangsrat Mali (Übersetzung Monitor): ‚Wirsind stolz auf diese Beziehung zu Russland. Es ist eine Win–Win–Zusammenarbeit. Heute ist unsere Armee auf dem Vormarsch, wir haben Waffen bekommen, wir wurden begleitet. Und Russland ist kein Land, das sich in die internen Angelegenheiten unseres Staates einmischt.‘"

Natürlich wissen die Monitor-Fritzen gleich davon, dass die Russen mitnichten uneigennützig unterwegs sind:

„Bodenschätze und immer mehr Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent. Das zahlt sich jetzt aus. Mitten im Ukraine–Kriegstößt Russlands Propaganda offenbar auf offene Ohren.“

Nicht nur, dass Russland sich daran vergeht, dass Mali und darüber hinaus das restliche Afrika das exklusive Einmischungsterrain des Westens sei. In ungehöriger Weise versuchen die Russen, angesichts ihrer massiven Anfeindung durch die Nato-Staaten sich Bündnispartner gegen diesen Westkurs heranzuziehen:

„...Hier geht’s auch darum, die eigene Verhandlungsposition gegenüber dem Westen – jetzt zum Beispiel im Ukraine–Krieg – zu stärken, indem man eben sagt, wir sind Akteur in … in Zentralafrika. Wir sind Akteur in Mali, aber auch in anderen afrikanischen Ländern oder auch in Nordafrika, und ihr müsst mit uns reden. Es ist auch eine Art Stresstest für unsere Systeme. Russland setzt anverschiedenen Punkten diesen Stresstest mit relativ wenig Kosten ...und versucht, uns damit zu Kompromissen zu bewegen, auch dass wir auf Russland zugehen, weil wir einfach zu viele Krisen gleichzeitig haben."

Wie gut, dass es sich allenfalls um eine Handvoll Abweichler handelt, die den Kriegskurs des Westens nicht bedenkenlos mittragen, der Westen dafür sorgt, dass Russland insgesamt in der Defensive, auf der Verliererstraße ist und bleibt:

"...Der Westen hat Putins Entschlossenheit schon oft unterschätzt. In Afrika sollte sich das nicht wiederholen."

- also die mit militärischer Überlegenheit fundierte Entschlossenheit umsetzen, die Russen nicht nur aus der Ukraine kriegerisch rauszuwerfen, sondern überall rauszuhalten, weil der Globus einzig west-imperialistischem Kommando zugehorchen habe.

MONITOR vom 30.06.2022

"Tödliche Profite: Das Geschäft mit den Corona-Impfstoffen"

"Zweistellige Milliardengewinne – so viel konnten die Impfstoffhersteller im vergangenen Jahr verbuchen. Finanziell gesehen war die Pandemie für Biontech, Pfizer oder Moderna damit ein Glücksfall. Doch die riesigen Profite gingen einher mit einer massiven Ungerechtigkeit bei der weltweiten Verteilung der Impfstoffe, sagen Kritikerinnen und Kritiker. Dabei hatten Impfstoffhersteller und Politik zu Beginn der Pandemie versprochen, sich für eine gerechte Impfstoffverteilung einzusetzen. MONITOR-Recherchen zeigen, wie diese Versprechen immer wieder gebrochen wurden – mit tödlichen Folgen für viele Menschen in den ärmeren Ländern.

Weltweit versuchten westliche Regierungen von Beginn an, zunächst vor allem die eigene Bevölkerung mit den begehrten Impfstoffen zu versorgen. Der Film gibt tiefe Einblicke in die Verhandlungen der Staaten mit den Herstellern. Vertrauliche Dokumente zeigen, wie sich auch die EU mit ihrer Finanzkraft große Mengen der Impfstoffe sicherte, während etwa Staaten des afrikanischen Kontinents das Nachsehen hatten. Alle Versuche, eine gerechte Verteilung sicherzustellen, scheiterten am Widerstand der reichen Staaten sowie der Pharmaindustrie."
(https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/toedliche-profite-mit-corona-impfstoffen-100.html)

Statt sich mal klarzumachen, wie an den Unterschieden bei der weltweiten Zuteilung von Impfstoffen gravierende Unterschiede hinsichtlich der Potenz der Erforschung und Produktion wie auch der finanziellen Erschwinglichkeit von Arzneien und ebenso hinsichtlich des Verhältnisses von Staaten zur Brauchbarkeit von Völkern politökonomischer Art zum Vorschein kommen, wird an der Impfstoffversorgung ein wirklichkeitsfremder Maßstab, von wegen gerechte Verteilung, angelegt: was ist wohl an den 3.-Welt-Gegenden für ein verheerender ökonomischer Zustand zu besichtigen, der jawohl nicht vom Himmel kommt, sondern systematisch gleich über mehrere Kontinente hergestellt worden sein muss, dass die drauf angewiesen sind, im großen Stil Impfmittel sich aus den kapitalistischen Zentren zu besorgen, wo es den ersteren offensichtlich entscheidend an der Zahlungsfähigkeit gebricht. Zudem gibt es bezogen auf da unten auch nur sehr bedingtes bis gar kein Interesse an sowas wie eine Durchimpfung der Massen, die nämlich anders als in den imperialistischen Metropolen im wesentlichen als für irgendeine ökonomische Verwendung für unbrauchbar befunden werden. Daneben ist den maßgeblichen Nationen durchaus an Good-Will-Touren gelegen, im Rahmen von Impfspenden oder verbilligter Arzneiabgabe, auch organisiert über die überstaatlichen globalen Gesundheitsorganisationen sich einzuklinken als Mitzuständige in den Herrschaftsbereichen der niederrangigen Nationen – aber eben bestimmt nicht, als Solidaritätsakt den armen, für die weltweite kapitalistischen Geschäftemachereien überflüssigen infizierten Massen beizuspringen. – An dem Hickhack um die Patente und deren Freigabe kann man gewahr werden, dass die kapitalistische Weltökonomie eben kein altruistischer Verein ist, sondern wie bei allem Verkäuflichen die Impfstoffhersteller auf die Exklusivität ihrer Artikel als Geschäftsmittel bestehen, das sie deswegen nicht mit anderen teilen, sodass eine weltweite Ankurbelung der Vakzin-Produktion bis in den letzten Erdenwinkel eine Mär ist; auf eine harsche Kritik, dass Impfstoff ebenso wie Lebensmittel als Bereicherungsmittel heißt, dass Hunderttausende bis Millionen mangels Zugriff darauf dem (Hunger-)Tod geweiht sind, darauf verstehen sich die Idealisten des globalen Systems der Geschäftemacherei mitnichten.

Dass sich die westlichen Metropolen als erstes die Impfstoffe krallen, hat gerade damit zu tun, dass die auf ihr Volk als funktionsfähig für ihre nationalen und weltweiten Geschäftemachereien scharf sind und dabei eine Konkurrenz zwischen den staatlichen Global Playern vonstatten geht, wer möglichst mit wenig volksgesundheitlichen Schäden davonkommt und seinen kapitalistischen Standort schneller als andere von der Seuche entledigt oder auch nur eingedämmt kriegt, weil daran der erfolgreiche Normalzustand des kapitalistischen Bereicherungswesens hängt, unter dem Gesichtspunkt die fremden nationalen Konkurrenten man abgehängt sehen will, denen man die Bereicherungserfolge streitig macht – was den kleinen Widerspruch an sich hat, dass der grenzüberschreitende kommerzielle Zugriff auf die Konkurrenznationen mit davon abhängt, was angesichts der pandemie-bedingten Beschränkungen des zwischenstaatlichen Verkehrs die fremden Nationalwirtschaften wieder zulassen in Sachen Hin und Her von Waren, Kapital und Geschäftsleuten.

MONITOR vom 12.05.2022

"Ukraine-Krieg: Ist der Pazifismus am Ende?"

Die Fragestellung ist eine einzige Heuchelei, insofern sie längst gebeugt ist unter der herrschaftlichen Maxime, dass ein Putin nur die Sprache der Gegengewalt des freiheitlichen Imperialismus verstehe. Friedenspostulate aus der Ecke des Pazifismus wie "Frieden schaffen ohne Waffen", der den Fehler beherrscht, die Staatenwelt samt ihrem militanten, militärischen Potential sich in Trennung beider vorzustellen, den Grund in Abrede zu stellen, warum Staaten es in ihrer gegensätzlichen Interessenlage soweit bringen, mit Waffengewalt aufeinander losgehen und damit den Idealismus zu pflegen, Staatengegensätze gingen unter Abstandnehmen von den für deren Austragung dazugehörigen militärischen Durchsetzungsmitteln zu regeln, werden öffentlich wie aus der Zeit gefallen naiv und die Niederträchtigkeit des Feindes herunterspielend goutiert
Ein Bischoff B.-Strohm präsentiert die Heuchelei, die pazifistische Friedensparole sei zwar weiterhin richtig, aber unter bestimmten Umständen, wie ausgerechnet zur Rettung von Menschenleben, sei der Griff zur Waffe legitim. Dieser Pfaffe schließt mal eben die "Solidarität mit der Ukraine", also mit einem Staat und seiner kriegerischen Gegenwehr mit Verheizung seiner Landsleute als Kanonenfutter, zusammen mit dem Gebot des Menschenschutzes - sodass der Zynismus, der lt. diesem absurden Selbstverständnis natürlich keiner ist, in Ordnung geht, dass das hehre Eintreten für Verteidigung von Menschenleben glatt nicht weniger über Leichen geht, als der oberste ukrainische Feldherr Selenskyj mit seiner schlichten nationalen Verfügung der Behauptung seiner Nation und dessen höchster Gewaltinstanz, also seiner Herrschaft über Land und Leute, die eine andere, russische Nation wegen ihres feindseligen Gehalts und Programms gegen diese so jedenfalls nicht mehr erdulden will.
Ein Kirchenfrau Käßmann hält einerseits die Fahne des Pazifismus hoch, teilt zugleich die Frontstellung gegen Putin, wenn sie darüber schwafelt, die Opposition in russischer Zivilgesellschaft gegen den Kriegsverbrecher, pardon: den ins Unrecht zu setzenden Kriegsverantwortlichen Putin, zu stärken: wohlgemerkt einer Opposition, die aus nichts als nationalen Gründen, als Konkurrenten um die Staatsmacht, ihr Unwesen treibt, die den Westen als Begünstiger für sein Vorhaben der Unterordnung Russlands unter seine Ordnungs- und Benutzungsinteressen aufmerken lässt.
So hat der Pazifismus das Zeug zur zeitgemäßen Reife, der sich einreiht in die gewaltbeladene Gegnerschaft gegen die Feind Russland, aber eben auf andere Methoden dabei pocht - allerdings haftet der Parole Frieden schaffen ohne Waffen an, dass sie nach offizieller Lesart an nationalen Verrat, Verrat am Freiheitsstall des Westen mit seinem Anspruch der Oberhoheit über die restliche Staatenwelt grenzt; also am besten, der Pazifismus erledigt sich gleich in Gänze, und verabschiedet sich von seinen friedensillusionären Grundsätzen.

MONITOR vom 21.04.2022

„Gas-Embargo: Panikmache der Bundesregierung?“

Georg Restle: "Der Krieg in der Ukraine und das zögerliche Handeln der deutschen Bundesregierung. Es war ein fast schon verstörender Auftritt von Olaf Scholz vorgestern Abend vor der Presse in Berlin. Und es hagelte dann auch jede Menge Kritik, weil Deutschland sich so offensichtlich schwertut, wenn es um die tatkräftige Unterstützung der Ukraine geht. Das gilt für das Thema Waffenlieferungen, aber ganz sicher auch beimThema Gas-Embargo. Das könne sich Deutschland nicht leisten, heißt es da schon seit Wochen, sonst drohe Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, Wirtschaftskollaps. Kaum ein Horrorszenario wird da von Wirtschaftsvertretern ausgelassen – so scheint es – um möglichst lange am russischen Gas festhalten zu können. Doch wie begründet sind diese Szenarien eigentlich? "

Janis Kluge, Russlandexperte, Stiftung Wissenschaft und Politik: "Wir haben nicht die getroffen, die wir eigentlich zuerst treffen müssten, und das ist eben der russische Energiekomplex. Das ist das Zentrum der russischen Macht. Das heißt, wir finanzieren natürlich den russischen Haushalt mit unseren Energieimporten und darüber ermöglichen wir auch, dass dieser Krieg geführt wird."

(Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gas-embargo-russland-100.html)

Die Sendung hetzt mal wieder, was das Zeug hält: die Politik setzt sämtliche ökonomische Beziehungen zu Russland als Waffe eines zivilen Krieges gegen es ein. Sie macht Abwägungen, dass der Schaden beim Gegner möglichst nachhaltiger, zerstörerischer eintritt, als die eigene Seite an geschäftlichen, wirtschaftlichen Verlusten verkraften will, im Falle von Gas und Öl auch größere Störungen der Infrastruktur einkalkuliert werden (kalte Heizungen im Winter für Privathaushalte werden allerdings als zumutbare Opfer im Zuge der wirtschaftskriegerischen Offensive gegen den Feind gehandelt), wie auch das Szenario, dass der Ausfall von Öl und Gas kettenreaktionsmäßig gleich mehrere Wirtschaftsbereiche mitreißt, nämlich die Verarbeitung zu Folgeprodukten signifikant einreißt. Es werden von den Offiziellen längst Alternativen des Bezugs wie Flüssiggas in die Tat umgesetzt; es wird planmäßig vorgegangen in Sachen Verringerung der „Abhängigkeit“ von Russland, vom Wirtschaftsminister Habeck vorgerechnet, in welchen Prozentzahlen man vom Import aus Feindesland runterzukommen gedenkt – übrigens eine kaltschnäuzige Art und Weise, nämlich souverän darüber hinweggehend, dass Russland seinerseits dem ein Strich durch die Rechnung machen könnte, die Energiesache als Waffe gegen BRD einsetzt und von heute auf morgen die Hähne zudreht (wer ist folglich von wem so relevant abhängig, dass der Ausstieg aus Russlands Energielieferungen mit der Absicht der signifikanten ökonomischen Schädigung des Gegners vollzogen wird, ohne groß befürchten zu müssen, dass Moskau seinerseits die Energiewaffe rausholt?)

– und die Hetzer von Monitor und dieser beipflichtenden Experten kommen mit dem Vorwurf der Zögerlichkeit gegenüber den Regierenden, können nicht genug kriegen davon, den Russen den Geldhahn zuzudrehen, nämlich gleich und sofort auf ganzer Linie. Denn das haben sie der nationalen und westlichen Linie abgelauscht, dem Kreml keinen einzigen Cent mehr zukommen zulassen als Finanzierungsmasse für einen Krieg, den die Kriegserprobten v.a. jenseits des Atlantiks den Russen auszutreiben vorhaben auf der Grundlage des arroganten Bestehens der Amis auf uneingeschränkte Weltherrschaft einschließlich Unterwerfung von Moskau unter dieselbe.

Zur ARD-Sendung „Monitor“ / 03.03.22:

"Imperialistische Großmachtphantasien: Putins aggressive Außenpolitik"

(https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/putins-aggressive-aussenpolitik-100.html)

"...Der Angriff gegen die Ukraine laufe 'wie geplant', sagte Putin heute. Und das wären dann wirklich keine guten Nachrichten für die Ukraine. Die erneuten Drohungen aus Moskau sind jedenfalls unmissverständlich. Putin will aus diesem Land einen Teil seines Imperiums machen. Aber geht es ihm wirklich nur um die Ukraine oder doch um viel mehr? Wer Putin genau zuhört, dem ist längst klar, was dieser Mann will: Zurück in den Imperialismus der russischen Zarenzeit, durch die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land und Kriege gegen jeden souveränen Staat, den er als Teil seines Reichs und seiner Kultur begreift. Das ist Putins Ideologie, das ist sein geostrategisches Kalkül... "

Restle verkauft mit seiner puren Hetze von wegen Putins „Zurück in den Imperialismus der Zarenzeit“ seine Zuschauer, Leser, Hörer für dumm und dämlich, an einem kriegerischen Einfall tautologisch den Zweck purer Eroberung nicht nur einer Ukraine entdecken zu wollen, sondern in der Perspektive auch andere in die Unabhängigkeit entlassene ehemalige SU-Mitglieder sich einzugemeinden. Denn zugleich berichten Restle und Co. davon, wie Russland sich schon beinahe 2 Jahrzehnten sich massiv bedroht sehe durch ein „Machtmonopol“ der USA - dass Russland von USA „dominierten Welt“ sich elementar in seiner Wirkmächtigkeit tangiert sieht. Sollte einem als kundiger Zeitzeuge geläufig sein, dass jeder Staat und Staatenblock sich andere Nationen als „Einflusszone“ zuordnet, wollen die Hetzer von Monitor dies dem „neuen Zaren“ in Moskau nicht zugestehen: deswegen die extra hetzerische Zuschreibung von Russland als aggressiver „Hegemon“, der anderen die Regeln und Souveränitätsrechte diktieren wolle. Da muss man mal eben vergessen, wie der Westen gleich weltweit, fast die ganze Welt, jenseits von Russland und China, sich mit militärischen Drohkulissen und ökonomischer Erpressung, kriegerische Beseitigung von zig so definierten „Schurkenstaaten“ sich gefügig macht. Im letzteren Fall liege keine „imperiale Ordnung“ vor, wiewohl der globale westliche Freiheitsstall alle Merkmale davon an sich hat, sondern hier heißt US-/EU-Imperialismus vornehm und unverdächtig Friedens- und Freiheitsordnung weltweit.

Das Pech für Russland ist, dass die Mehrheit der ihm umgebenden Staaten im Osten, näher oder weiter entfernt, sich aus eigen-nationalen Gründen ausgerechnet dem ihm feindlich gesonnenen West-Lager zugeordnet haben – und im Gefolge dessen die Nato ihre Militärstiefel da reinsetzen konnte, nicht eine Bombe oder Rakete nötig waren, damit Lettland, Estland usw. sich den Herrschafts- und kapitalistischen Bereicherungsprinzipien anbequemten. Wenn es allerdings heißt, die ehemaligen SU-Mitglieder wollten nichts als „freie Gesellschaften“ mit „Entwicklungsperspektiven“ sein, so wird mit dieser unverfänglichen Charakterisierung von deren Bestrebungen gar nicht erst kritisch ins Visier genommen, wie mit diesem Machtgewinn auf Seiten des Westens einem weltpolitischen Rivalen Russland zugesetzt wurde, das ganze Programm der Osterweiterung der Nato auf nichts anderes berechnet ist, als diese Großmacht machtpolitisch auszuhebeln, als konkurrierende Macht regelrecht auszulöschen. Die jetzt von Moskau in Angriff genommene militärische Gegenwehr mit seiner Invasion in Ukraine wird umgelogen in einen aggressiven Eroberungsdrang zur Unterordnung von Anrainerstaaten in neues Zaren-Imperium, weil der Entschluss nicht nur der Moderatoren Restle und Co. längst festgestanden hat, das den Russen jedes Stück Einflusspolitik im Gegensatz zum westlichen Freiheitsstall verboten gehöre – sich darin trifft mit dem weltkriegsträchtigen Anliegen der Nato, das Putin-Reich in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit zu katapultieren.