Tages-Politik - Analyse und Kritik

Zur ARD-Politsendung „Monitor“ und ihrem grundverkehrten
Motto „Hintergrund statt Oberfläche“:

Dass, was Monitor an Hintergründigem liefert, ist genauso
verkehrte Sicht aufs politische Geschehen wie die Entgegensetzung
zu Oberflächlichem deswegen von einer falschen Alternative zeugt

Vorbemerkung:

Nicht nur, dass Monitor komplett durch Abwesenheit des argumentativen Begründens von etwas glänzt; die Sendung beherrscht auch die Gemeinheit der Zensur: Despektierliches wird zumindest unter Nennung des Kommentators zu einem ihrer Themen als nicht seiner Netiquette entsprechend nicht veröffentlicht statt kritisiert; Argumente, die den Verdacht links gestrickter Absage an Staat, Nation, bürgerliches Untertanentum und kapitalistisches Wirtschaften wie imperialistisches Herumfuhrwerken auf dem Globus hegen, werden gleich von vornherein aussortiert. Im Folgenden - Teil 3 - wird anhand ausgewählter Themen klargestellt, wie fehlerhaft und parteilich die politische Berichterstattung der Monitor-Macher beschaffen ist.

MONITOR vom 12.05.2022

Ukraine-Krieg: Ist der Pazifismus am Ende?

Die Fragestellung ist eine einzige Heuchelei, insofern sie längst gebeugt ist unter der herrschaftlichen Maxime, dass ein Putin nur die Sprache der Gegengewalt des freiheitlichen Imperialismus verstehe. Friedenspostulate aus der Ecke des Pazifismus wie "Frieden schaffen ohne Waffen", der den Fehler beherrscht, die Staatenwelt samt ihrem militanten, militärischen Potential sich in Trennung beider vorzustellen, den Grund in Abrede zu stellen, warum Staaten es in ihrer gegensätzlichen Interessenlage soweit bringen, mit Waffengewalt aufeinander losgehen und damit den Idealismus zu pflegen, Staatengegensätze gingen unter Abstandnehmen von den für deren Austragung dazugehörigen militärischen Durchsetzungsmitteln zu regeln, werden öffentlich wie aus der Zeit gefallen naiv und die Niederträchtigkeit des Feindes herunterspielend goutiert
Ein Bischoff B.-Strohm präsentiert die Heuchelei, die pazifistische Friedensparole sei zwar weiterhin richtig, aber unter bestimmten Umständen, wie ausgerechnet zur Rettung von Menschenleben, sei der Griff zur Waffe legitim. Dieser Pfaffe schließt mal eben die "Solidarität mit der Ukraine", also mit einem Staat und seiner kriegerischen Gegenwehr mit Verheizung seiner Landsleute als Kanonenfutter, zusammen mit dem Gebot des Menschenschutzes - sodass der Zynismus, der lt. diesem absurden Selbstverständnis natürlich keiner ist, in Ordnung geht, dass das hehre Eintreten für Verteidigung von Menschenleben glatt nicht weniger über Leichen geht, als der oberste ukrainische Feldherr Selenskyj mit seiner schlichten nationalen Verfügung der Behauptung seiner Nation und dessen höchster Gewaltinstanz, also seiner Herrschaft über Land und Leute, die eine andere, russische Nation wegen ihres feindseligen Gehalts und Programms gegen diese so jedenfalls nicht mehr erdulden will.
Ein Kirchenfrau Käßmann hält einerseits die Fahne des Pazifismus hoch, teilt zugleich die Frontstellung gegen Putin, wenn sie darüber schwafelt, die Opposition in russischer Zivilgesellschaft gegen den Kriegsverbrecher, pardon: den ins Unrecht zu setzenden Kriegsverantwortlichen Putin, zu stärken: wohlgemerkt einer Opposition, die aus nichts als nationalen Gründen, als Konkurrenten um die Staatsmacht, ihr Unwesen treibt, die den Westen als Begünstiger für sein Vorhaben der Unterordnung Russlands unter seine Ordnungs- und Benutzungsinteressen aufmerken lässt.
So hat der Pazifismus das Zeug zur zeitgemäßen Reife, der sich einreiht in die gewaltbeladene Gegnerschaft gegen die Feind Russland, aber eben auf andere Methoden dabei pocht - allerdings haftet der Parole Frieden schaffen ohne Waffen an, dass sie nach offizieller Lesart an nationalen Verrat, Verrat am Freiheitsstall des Westen mit seinem Anspruch der Oberhoheit über die restliche Staatenwelt grenzt; also am besten, der Pazifismus erledigt sich gleich in Gänze, und verabschiedet sich von seinen friedensillusionären Grundsätzen.

MONITOR vom 21.04.2022

„Gas-Embargo: Panikmache der Bundesregierung?“

Georg Restle: "Der Krieg in der Ukraine und das zögerliche Handeln der deutschen Bundesregierung. Es war ein fast schon verstörender Auftritt von Olaf Scholz vorgestern Abend vor der Presse in Berlin. Und es hagelte dann auch jede Menge Kritik, weil Deutschland sich so offensichtlich schwertut, wenn es um die tatkräftige Unterstützung der Ukraine geht. Das gilt für das Thema Waffenlieferungen, aber ganz sicher auch beimThema Gas-Embargo. Das könne sich Deutschland nicht leisten, heißt es da schon seit Wochen, sonst drohe Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, Wirtschaftskollaps. Kaum ein Horrorszenario wird da von Wirtschaftsvertretern ausgelassen – so scheint es – um möglichst lange am russischen Gas festhalten zu können. Doch wie begründet sind diese Szenarien eigentlich? "

Janis Kluge, Russlandexperte, Stiftung Wissenschaft und Politik: "Wir haben nicht die getroffen, die wir eigentlich zuerst treffen müssten, und das ist eben der russische Energiekomplex. Das ist das Zentrum der russischen Macht. Das heißt, wir finanzieren natürlich den russischen Haushalt mit unseren Energieimporten und darüber ermöglichen wir auch, dass dieser Krieg geführt wird."

(Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gas-embargo-russland-100.html)

Die Sendung hetzt mal wieder, was das Zeug hält: die Politik setzt sämtliche ökonomische Beziehungen zu Russland als Waffe eines zivilen Krieges gegen es ein. Sie macht Abwägungen, dass der Schaden beim Gegner möglichst nachhaltiger, zerstörerischer eintritt, als die eigene Seite an geschäftlichen, wirtschaftlichen Verlusten verkraften will, im Falle von Gas und Öl auch größere Störungen der Infrastruktur einkalkuliert werden (kalte Heizungen im Winter für Privathaushalte werden allerdings als zumutbare Opfer im Zuge der wirtschaftskriegerischen Offensive gegen den Feind gehandelt), wie auch das Szenario, dass der Ausfall von Öl und Gas kettenreaktionsmäßig gleich mehrere Wirtschaftsbereiche mitreißt, nämlich die Verarbeitung zu Folgeprodukten signifikant einreißt. Es werden von den Offiziellen längst Alternativen des Bezugs wie Flüssiggas in die Tat umgesetzt; es wird planmäßig vorgegangen in Sachen Verringerung der „Abhängigkeit“ von Russland, vom Wirtschaftsminister Habeck vorgerechnet, in welchen Prozentzahlen man vom Import aus Feindesland runterzukommen gedenkt – übrigens eine kaltschnäuzige Art und Weise, nämlich souverän darüber hinweggehend, dass Russland seinerseits dem ein Strich durch die Rechnung machen könnte, die Energiesache als Waffe gegen BRD einsetzt und von heute auf morgen die Hähne zudreht (wer ist folglich von wem so relevant abhängig, dass der Ausstieg aus Russlands Energielieferungen mit der Absicht der signifikanten ökonomischen Schädigung des Gegners vollzogen wird, ohne groß befürchten zu müssen, dass Moskau seinerseits die Energiewaffe rausholt?)

– und die Hetzer von Monitor und dieser beipflichtenden Experten kommen mit dem Vorwurf der Zögerlichkeit gegenüber den Regierenden, können nicht genug kriegen davon, den Russen den Geldhahn zuzudrehen, nämlich gleich und sofort auf ganzer Linie. Denn das haben sie der nationalen und westlichen Linie abgelauscht, dem Kreml keinen einzigen Cent mehr zukommen zulassen als Finanzierungsmasse für einen Krieg, den die Kriegserprobten v.a. jenseits des Atlantiks den Russen auszutreiben vorhaben auf der Grundlage des arroganten Bestehens der Amis auf uneingeschränkte Weltherrschaft einschließlich Unterwerfung von Moskau unter dieselbe.

Zur ARD-Sendung „Monitor“ / 03.03.22:

"Imperialistische Großmachtphantasien: Putins aggressive Außenpolitik"

(https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/putins-aggressive-aussenpolitik-100.html)

"...Der Angriff gegen die Ukraine laufe 'wie geplant', sagte Putin heute. Und das wären dann wirklich keine guten Nachrichten für die Ukraine. Die erneuten Drohungen aus Moskau sind jedenfalls unmissverständlich. Putin will aus diesem Land einen Teil seines Imperiums machen. Aber geht es ihm wirklich nur um die Ukraine oder doch um viel mehr? Wer Putin genau zuhört, dem ist längst klar, was dieser Mann will: Zurück in den Imperialismus der russischen Zarenzeit, durch die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land und Kriege gegen jeden souveränen Staat, den er als Teil seines Reichs und seiner Kultur begreift. Das ist Putins Ideologie, das ist sein geostrategisches Kalkül... "

Restle verkauft mit seiner puren Hetze von wegen Putins „Zurück in den Imperialismus der Zarenzeit“ seine Zuschauer, Leser, Hörer für dumm und dämlich, an einem kriegerischen Einfall tautologisch den Zweck purer Eroberung nicht nur einer Ukraine entdecken zu wollen, sondern in der Perspektive auch andere in die Unabhängigkeit entlassene ehemalige SU-Mitglieder sich einzugemeinden. Denn zugleich berichten Restle und Co. davon, wie Russland sich schon beinahe 2 Jahrzehnten sich massiv bedroht sehe durch ein „Machtmonopol“ der USA - dass Russland von USA „dominierten Welt“ sich elementar in seiner Wirkmächtigkeit tangiert sieht. Sollte einem als kundiger Zeitzeuge geläufig sein, dass jeder Staat und Staatenblock sich andere Nationen als „Einflusszone“ zuordnet, wollen die Hetzer von Monitor dies dem „neuen Zaren“ in Moskau nicht zugestehen: deswegen die extra hetzerische Zuschreibung von Russland als aggressiver „Hegemon“, der anderen die Regeln und Souveränitätsrechte diktieren wolle. Da muss man mal eben vergessen, wie der Westen gleich weltweit, fast die ganze Welt, jenseits von Russland und China, sich mit militärischen Drohkulissen und ökonomischer Erpressung, kriegerische Beseitigung von zig so definierten „Schurkenstaaten“ sich gefügig macht. Im letzteren Fall liege keine „imperiale Ordnung“ vor, wiewohl der globale westliche Freiheitsstall alle Merkmale davon an sich hat, sondern hier heißt US-/EU-Imperialismus vornehm und unverdächtig Friedens- und Freiheitsordnung weltweit.

Das Pech für Russland ist, dass die Mehrheit der ihm umgebenden Staaten im Osten, näher oder weiter entfernt, sich aus eigen-nationalen Gründen ausgerechnet dem ihm feindlich gesonnenen West-Lager zugeordnet haben – und im Gefolge dessen die Nato ihre Militärstiefel da reinsetzen konnte, nicht eine Bombe oder Rakete nötig waren, damit Lettland, Estland usw. sich den Herrschafts- und kapitalistischen Bereicherungsprinzipien anbequemten. Wenn es allerdings heißt, die ehemaligen SU-Mitglieder wollten nichts als „freie Gesellschaften“ mit „Entwicklungsperspektiven“ sein, so wird mit dieser unverfänglichen Charakterisierung von deren Bestrebungen gar nicht erst kritisch ins Visier genommen, wie mit diesem Machtgewinn auf Seiten des Westens einem weltpolitischen Rivalen Russland zugesetzt wurde, das ganze Programm der Osterweiterung der Nato auf nichts anderes berechnet ist, als diese Großmacht machtpolitisch auszuhebeln, als konkurrierende Macht regelrecht auszulöschen. Die jetzt von Moskau in Angriff genommene militärische Gegenwehr mit seiner Invasion in Ukraine wird umgelogen in einen aggressiven Eroberungsdrang zur Unterordnung von Anrainerstaaten in neues Zaren-Imperium, weil der Entschluss nicht nur der Moderatoren Restle und Co. längst festgestanden hat, das den Russen jedes Stück Einflusspolitik im Gegensatz zum westlichen Freiheitsstall verboten gehöre – sich darin trifft mit dem weltkriegsträchtigen Anliegen der Nato, das Putin-Reich in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit zu katapultieren.