Tages-Politik - Analyse und Kritik

Zur ARD-Politsendung „Monitor“ und ihrem grundverkehrten
Motto „Hintergrund statt Oberfläche“:

Dass, was Monitor an Hintergründigem liefert, ist genauso
verkehrte Sicht aufs politische Geschehen wie die Entgegensetzung
zu Oberflächlichem deswegen von einer falschen Alternative zeugt

Vorbemerkung:

Nicht nur, dass Monitor komplett durch Abwesenheit des argumentativen Begründens von etwas glänzt; die Sendung beherrscht auch die Gemeinheit der Zensur: Despektierliches wird zumindest unter Nennung des Kommentators zu einem ihrer Themen als nicht seiner Netiquette entsprechend nicht veröffentlicht statt kritisiert; Argumente, die den Verdacht links gestrickter Absage an Staat, Nation, bürgerliches Untertanentum und kapitalistisches Wirtschaften wie imperialistisches Herumfuhrwerken auf dem Globus hegen, werden gleich von vornherein aussortiert. Im Folgenden - Teil 4 - wird anhand ausgewählter Themen klargestellt, wie fehlerhaft und parteilich die politische Berichterstattung der Monitor-Macher beschaffen ist.

MONITOR vom 19.01.2023

"Silvesterkrawalle: Verfehlte Debatte über Integration"

Alle Zitate aus:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/silvesterkrawalle-verfehlte-integration-100.html

"Prof. Karim Fereidooni, Rassismusforscher, Ruhr-Universität Bochum: Ich bin auch schockiert von diesen Vorfällen. Und ich wünsche mir eine lückenlose Aufklärung, wenn es sie denn geben kann. Also ich warne vor diesen Diskursen, das Aussehen oder die Kultur von Menschen zu Rate zu ziehen, um zu sagen, die einen sind weniger kriminell und die anderen sind kriminell. Diese Debatten führen zu nichts, sie sind hochgradig unwissenschaftlich. Es gibt keine Nähe zwischen bestimmten Kulturen und Kriminalität."

Hier wird schlicht die Quelle des geläufigen Rassismus ausgeblendet, ausländisch anmutenden Menschen als Eigenart zuzuschreiben, sie seien für abweichendes Staatsbürgerverhalten prädestiniert: diese Zuschreibung erfolgt gerade auf Grundlage der staatlich eingerichteten Auseinandersortierung zwischen berechtigten Inländern und erstmal ganz grundsätzlich unter Vorbehalt gesetzten Angehörigen auswärtiger Landstriche. Der Staat selber befeuert diesen Rassismus oder bremst diesen aus, je nach dem, ob mehr das Raushauen für unbrauchbar erklärter Ausländer oder mehr die Nützlichkeit von Fremden für deutsche, kapitalistische Belange angesagt ist:

„...Rund 400.000 ausländische Fachkräfte braucht Deutschland pro Jahr, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, sagt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. Doch wegen solch aufgeheizter Debatten laufe Deutschland Gefahr, potenzielle Zuwanderer zu verschrecken, sagen Wissenschaftler.“

Egal, in welchem Verhältnis sich echte Deutsche und die anderen an den Übergriffigkeiten beteiligt haben: unisono sind die als Rechtsbrecher dingfest zu machen und außer Verkehr zu ziehen. Das ist die übliche Tour: egal, welche im Allgemeinen falschen Gründe die Sorte „Ausgelassenheit“ am Sylvester hat, sich nämlich angesichts der von Staat und Nation in elende Lebenslagen versetzt neben der harten kapitalistischen Realität, wo man schlicht als kleines Würstchen oder Konkurrenzverlierer geführt wird, sich ein Refugium zu schaffen, wo man sich mal austoben kann in dem, dass man in eingebildeter Vorstellung, eben eigentlich wer sei im Angesicht des praktisch beigebrachten Loserstatus – Staat und Strafverfolgungsbehörden erteilen Bescheid, die zu Kriminellen Erklärten haben sich umstandslos hineinzufügen in der materiellen Perspektivlosigkeit.

Und die Wissenschaft als berufenen Aufklärungsinstanz steht genauso wenig an, zur Ursachenforschung irgendwas beizutragen:

"Prof. Menno Baumann, Gewaltforscher, Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf: Das sind Prozesse, die wir immer wieder erleben. Es passiert in den Stadtteilen, in dem wir den niedrigsten Kipppunkt haben für solche Szenarien. In dem wir das höchste Gewaltpotenzial sicherlich auch versammelt haben und so eine Gruppendynamik am schnellsten passieren kann. Aber das liegt nicht daran, ob da Deutsche oder Migranten wohnen, sondern es liegt daran, dass dort in den Straßen ... sich mehr Perspektivlosigkeit, mehr Langeweile und natürlich auch ein Stück weit mehr Konfrontation mit Ordnungskräften versammelt."

Der Zusammenschluss von Perspektivlosigkeit und erst recht von langer Weile mit „Gewaltpotenzial“ in gewissen Stadtteilen ist schon sehr gewagt. Sehr kindisch das mit der langen Weile und dass deswegen kräftig draufgehauen würde: wieso soll ausgerechnet letzteres daraus folgen, dass man mal mit seiner Zeit nichts anzustellen weiß: da könnten einem ganz andere Dinge einfallen, um sich die Zeit irgendwie zu vertreiben. Auch von Perspektivlosigkeit zu Gewaltorgien gibt es keinen nahtlosen Übergang: es kommt schon ein bisschen drauf an, wie man sich diese zurechtlegt und welche Schlüsse man daraus zieht. Und was soll das mit den Ordnungskräften, im bloßen Angesicht von denen die Sau rauszulassen? Gemäß dem doofen Zirkel: die Versammlung der staatlichen Ordnungsmacht für sich provoziere bereits die „Konfrontation“ mit der einfach so. Das setzt doch wohl ein Urteil voraus, für was die Ordnungshüter im Kopf eines Krawallmachers stehen und die deswegen zum Objekt privater Gegengewalt werden.

MONITOR vom 27.10.2022

"Bundesregierung will EU-Lieferkettengesetz deutlich abschwächen"

Alle Zitate aus:
https://https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-eu-lieferketten-100.html

"Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins MONITOR... will die deutsche Bundesregierung das geplante EU-Lieferkettengesetz so verändern, dass Sorgfaltspflichten und Haftungsrisiken für Unternehmen in wesentlichen Punkten deutlich reduziert werden... Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, sowohl bei ihren direkten Lieferanten wie auch auf vorgelagerten Produktionsstufen auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten..."

Insofern ein Lieferkettengesetz unterwegs ist, unterstellt dies als nicht weiter angreifbare Praxis, wie dt. und europ. Unternehmen gleich die ganze Welt als ihre Bereicherungssphäre in Beschlag nehmen. Es ist auch geläufig, mit welch schäbigen Sorten der Benutzung Kapitalisten in der 3. Welt kalkulieren: Kinderarbeit, einsturzgefährdete Fabrikgebäude etc., billigste Bezahlung etc. Statt einen Schluss drauf zu ziehen, was die Profitmacherei, die hierzulande als irgendwie zivilisierte durchgeht – wiewohl auch normale Lohnarbeiter in den Metropolen nichts zu lachen haben (Niedriglohnsektor, der total flexibilisierte Arbeitsmann, der je nach aktuellem Kapitalbedarf nachgefragt wird und umgehend wieder ausgestellt wird) alles an Sauereien gegen das menschliche Ausbeutungsmaterial einschließt, wird an menschenrechtlich sauberer Ausbeutung per Lieferkettengesetz sich abgearbeitet. Womit nichts außer Kraft gesetzt wird, was Anlass für sowas wie eine Beaufsichtigung der „globalen Lieferketten“ ist. Wenn an dem EU-Entwurf von Monitor abgefeiert wird, dass Klagen auf Schadensersatz für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden möglich sein sollen – wo sich die BRD angeblich herausstehlen will –, dann wird die Fortwirkung all der schädigenden Umstände in Rechnung gestellt, worauf sich ein Klagewesen bzgl. der Lieferketten gründet.

MONITOR vom 15.09.2022

"Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten?"

Alle Zitate aus:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/buergergeld-etikettenschwindel-100.html

Der staatliche Maßstab der „Hilfe“ ist gar nicht, großartig auszugleichen, was nicht nur die Ärmsten der Armen, sondern auch andere Minderbemittelte als Fernwirkung des wirtschaftskriegerischen Kurses der Regierung zu spüren kriegen. Es ist die gekonnte Ignorierung, wofür ein Überlebensgeld unter Hartz IV und jetzt unter dem Titel Bürgergeld steht: es soll eine erpresserische Wirkung dazu entfalten, sich für Dienste fürs Kapital herzurichten statt im „sozialen Netz“ zu verharren. Dies ist die eigentliche Härte und Gemeinheit sowohl unter Hartz IV als auch Bürgergeld. Angesichts dessen, dass das Kapital immer wieder die Unvereinbarkeit der Existenznotwendigkeiten der Leute mit seinem Profitinteresse den Leuten bescheinigt, indem es den Leuten per Entlassung gleich ganz den Lebensunterhalt streicht, macht der Staat es zur Verpflichtung, sich gleichwohl genau den Rechnungen des Kapitals anzubequemen, die zuverlässig negativ gegen die Lohnabhängigen ausgehen.

"Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: 'Es geht um mehr Respekt und mehr Anerkennung auch von Lebensleistungen.'"

Genauso, nämlich erkennbar zynisch, geht „Respekt“: den Zirkel von Benutztwerden fürs Kapital, also dem mit viel Überarbeit und Billigkeit beim Lohn den Reichtum zu erwirtschaften und im Falle eintretender Unrentierlichkeit wieder ausgespuckt zu werden, woraufhin der Staat als soziale Betreuung veranstaltet, sich als lohnend sein wollendes Arbeitsangebot wieder zur Verfügung zu stellen: diese Sauerei als Ausfluss ganz eigener willentlicher Leistung der Ausgebeuteten, so ist das mit „Würde“ und „Respekt“ gemeint, die den Untergebutterten zugebilligt wird, wenn sie ihre Dienstnatur unter Einsatz der staatlichen erpresserischen Hebel (elendes Überlebensgeld und drohende Sanktionen, wenn im Falle Bürgergeld nach 2 Jahren nichts draus wird aus der Anpreisung der Arbeitskraft) zu Markte tragen.