Tages-Politik - Analyse und Kritik

Zur ARD-Politsendung „Monitor“ und ihrem grundverkehrten
Motto „Hintergrund statt Oberfläche“:

Dass, was Monitor an Hintergründigem liefert, ist genauso verkehrte
Sicht aufs politische Geschehen wie die Entgegensetzung
zu Oberflächlichem deswegen von einer falschen Alternative zeugt

Vorbemerkung:

Nicht nur, dass Monitor komplett durch Abwesenheit des argumentativen Begründens von etwas glänzt; die Sendung beherrscht auch die Gemeinheit der Zensur: Despektierliches wird zumindest unter Nennung des Kommentators zu einem ihrer Themen als nicht seiner Netiquette entsprechend nicht veröffentlicht statt kritisiert; Argumente, die den Verdacht links gestrickter Absage an Staat, Nation, bürgerliches Untertanentum und kapitalistisches Wirtschaften wie imperialistisches Herumfuhrwerken auf dem Globus hegen, werden gleich von vornherein aussortiert. Im Folgenden - Teil 5 - wird anhand ausgewählter Themen klargestellt, wie fehlerhaft und parteilich die politische Berichterstattung der Monitor-Macher beschaffen ist.

MONITOR vom 10.08.2023

Verkehrtes zur Europapolitik der AfD:
"AfD und Europa: Zurück zur Großmacht Deutschland?"

(https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afd-europapolitik-100.html)

"...Was die Partei .. vorhat - in Deutschland und für ganz Europa - .. das konnte man in Magdeburg beobachten. Deutschland soll endlich wieder Großmacht werden. Dafür soll die EU sterben..."

Hier wird falsche Entgegensetzung von „Großmachtphantasien“ einer rechten Partei und der erreichten Stellung Deutschlands in der Union gemacht: Deutschland ist längst zur führenden Großmacht gerade dank der wirtschaftlichen Vergemeinschaftung herangewachsen: sie hat am meisten von der Entfesselung der Konkurrenz über nationale Grenzen hinweg profitiert. Der Unterschied in Sachen AfD ist, diese leugnet, welche Potenzen gerade der BRD über einen kollektiven Wirtschafts- und Währungsraum zugewachsen ist und meint rückwärtsgewandt, Deutschland erfahre seine wahre Größe durch Rückbesinnung auf puren nationalen Egoismus – wobei hier die Warnung vor einem neuen Hitlerismus deplatziert ist: die AfD meint gerade von der errungenen Machtstellung Deutschlands her, BRD-seitig den Ton angeben zu können in einem „Europa der Vaterländer“ jenseits des 'Korsetts' vergemeinschafteter Politikfelder. Weder das eine, Deutschland als europäischer Machtkoloss noch die rechte Vorstellung einer Großmacht unter Abstreifung der lügenhaft als Fesselung behaupteten Einbindung in supranationale Regeln und Institutionen einer EU sind einem sympathisch – im Gegenteil.

"Die EU als Feind? Jene Europäische Union, die als Friedensprojekt entstanden und über 70 Jahre gewachsen ist, als Lehre aus zwei Weltkriegen. Ein Freiheitsraum, dem die AfD offenbar ein Ende setzen will."

Die Überhöhung der EU als „Friedensprojekt“ unterschlägt alles, was politischer Inhalt und Absicht eines vergemeinschafteten Wirtschaftsraums ist: es ist nichts als Konkurrenzprojekt, das sich ins Verhältnis setzt zu anderen potenten Mächten, es um die Mehrung von Reichtum und Macht gegen, auf Kosten anderer Nationen geht, die dasselbe im Programm haben.

"Prof. Carlo Masala, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Wenn man die EU – so wie sie in der jetzigen Form ist – auflösen würde, dann würde das bedeuten, dass ein einheitlicher Raum, ich sage jetzt mal von Recht und Freiheit, nicht mehr existieren würde. Dass eine wirtschaftliche Entwicklung, die insbesondere der Bundesrepublik Deutschland zugutekam, so nicht mehr weiterlaufen würde.“

Der Herr Professor beruft sich darauf, was in der Tat eine Wirtschafts- und Währungsunion insbesondere der BRD eingebracht hat: eine Wirtschaftsmächtigkeit, die auf erfolgreiches Niederkonkurrieren anderer Mitglieder der Union beruht. Und dies, insbesondere wie die nationale Arbeiterschaft so eingespannt wurde, dass Deutschland zum ökonomischen Koloss mutierte, lobt der Professor als „einheitlichen Raum von Recht und Freiheit“ in höchsten Tönen. Da ist es unbeachtlich, wie Recht und Freiheit in europäischer Ausprägung gerade die Hebel sind, wie Deutschland zur Führungsmacht gepuscht wurde, die auf Grundlage des gehorsamen und politisch wie ökonomisch ertragreichen Mitmachens seiner nationalen Insassen das Sagen in Europa Marke EU beansprucht. Für die Untergebutterten, normalen Bürger ist dieser sagenhafte „Freiheits- und Friedensraum“, der gerade einen Wirtschaftskrieg und veritablen Krieg unter Leugnung direkter Kriegsbeteiligung gegen eine östliche Großmacht führt, garantiert nichts Begrüßenswertes.

MONITOR vom 29.06.2023

Verkehrtes zu Galeria Karstadt Kaufhof:
"Kaufhof-Pleite: Einer gewinnt immer"

"....Und jetzt nach Deutschland, wo Tausende Beschäftigte gerade dabei zuschauen müssen, wie ihre berufliche Existenz ruiniert wird. Es sind Frauen zumeist, die jahrzehntelang für die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof geschuftet haben, nur um jetzt auf der Straße zu stehen. Viele von ihnen haben auf Lohn verzichtet und immer wieder darauf gehofft, dass es irgendwie doch weitergehen möge; doch für viele ist jetzt endgültig Schluss. In diesen Tagen machen weitere 18 Filialen dicht, ob in Hamburg, Cottbus oder Gelsenkirchen. Nur für einen hat sich das ganze Geschäft offenbar gelohnt. Der Unternehmer René Benko machte ein Milliardengeschäft mit den Immobilien von Karstadt und Kaufhof. Und nebenbei gabs auch noch Hunderte Millionen Steuergelder vom Staat. Die am Ende vor allem seinem Unternehmen nützten, nicht aber den Tausenden Beschäftigten, die jetzt nicht wissen, wie es weitergehen soll..."

Egal, wie das Verhältnis der Geschäftsinteressen eines Benko als Immobilienunternehmer einerseits und Besitzer eine Kaufhauskette andererseits beschaffen ist, Monitor weiß einerseits, dass für die abhängig Beschäftigten nichts sicher ist bzgl. dessen, aus Lohnerwerb bei Karstadt/Galeria ihre Existenz bestreiten zu müssen (die pure „Hoffnung“, dass es irgendwie weitergehen möge mit ihrer Benutzung durch die Kaufhauskette, zeugt gerade von der totalen Ohnmacht, in Sachen Existenzbesorgung was in der Hand zu haben). Dass die Leute hart arbeiten würden und Lohnverzicht üben, ist eben keine Garantie für nichts seitens der Lohnabhängigen: es sind Mittel der unternehmerischen Gegenseite solange, wie es sich im Konkurrenzkampf der Kapitale am Markt bewährt. Ansonsten werden die Leute eben als nicht mehr lohnend auf die Straße gesetzt – was eine durchgesetzte marktwirtschaftlich Rechungsweise darstellt. Monitor verkehrt dies falsch in unlautere Bereicherungsmethoden und –mittel eines Benko statt den Beschäftigten beizuspringen in ihrem Benutzungsinteresse. Wenn es heißt:

„...dass erst mal Hilfsmaßnahmen innerhalb der Holding organisiert werden, so dass Herr Benko auf der einen Seite mit seinem profitablen Immobilienvermögen das nicht profitable Geschäft stützt...“
(https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kaufhof-pleite-einer-gewinnt-immer-100.html)

- wird hier einerseits konstatiert, dass das Kaufhausgeschäft sich nicht oder nur bedingt trägt; allen Ernstes soll ein Benko völlig kapitalismusfremd sein Immobilienvermögen dafür einsetzen, das Kaufhausgeschäft wieder aufzupäppeln – was die Verkehrung beinhaltet, das Geldvermögen von Kapitalisten müsste dafür da sein, dass die Lohnabhängigen entgegen der Geschäftslage der Kaufhauskette weiter für wenig Geld fürs Kapital schuften können.

Verkehrtes zur EU-Flüchtlingspolitik:
"Flüchtlinge sterben lassen? Rekonstruktion einer Katastrophe"

"...was da eigentlich genau geschah in der Nacht des 14. Juni vor der Küste Griechenlands? Als für Hunderte Menschen jede Hilfe zu spät kam und nur 104 überlebten? Vor allem, wer ist dafür verantwortlich? Gemeinsam mit der Rechercheplattform Lighthouse, dem Spiegel und anderen Medienpartnern haben wir in den letzten Wochen mit Überlebenden gesprochen, Positionsdaten von Schiffen und Vernehmungsprotokolle ausgewertet, um einem ungeheuren Verdacht nachzugehen: Hat die griechische Küstenwache Hunderte Menschen sehenden Auges sterben lassen, weil sie Notrufe ignoriert, Rettung zu spät in Gang gesetzt und am Ende sogar das Kentern des Schiffs mitverursacht hat?..."
(https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlinge-sterben-lassen-100.html)

Es ist ein gewaltiger Unterschied, das Absaufen von Flüchtlingen am Maßstab einer eigentlich den Staaten und ihren Küstenwachen zukommenden Verantwortlichkeit zu messen, sorgsamer mit den 3.-Welt-Elendsgestalten umzugehen, diese im Falle der „Tragödie“ am 14. Juni 2023 grob verletzt zu sehen, ja Vorsatz den Behörden in Griechenland anzukreiden - oder aber: sich mal Rechenschaft abzulegen darüber, dass es einer in der EU systematisch angelegten Abwehr von Flüchtlingen geschuldet ist, wenn „überfüllte Fischkutter“, regelrecht seeuntüchtige Boote im Mittelmeer kentern, darüber es eine einzige Lebensgefahr für Zufluchtsuchende darstellt. Die EU-Staaten haben schließlich die sonst von Flüchtlingen genutzten Landwege weitgehend dicht gemacht. Die aus dem „globalen Süden“ Kommenden sehen als letzte Chance, ihren Elendsregionen zu entkommen, den Weg übers Mittelmeer; ihrem Elend entspricht, dass eigentlich seeuntaugliche, in Überschätzung auch noch überfüllte Boote zum Einsatz kommen. Und schon ist die Katastrophe absehbar, eben nicht wegen fehlender Mitmenschlichkeit der Staaten und ihrer Küstenwachen, sondern die Abschottungspolitik der EU die Grundlage des massenhaften Sterbens auf dem Mittelmeer ist.

MONITOR vom 08.06.2023

Verkehrtes zu "Fachkräftemangel" und dessen politische Betreuung

Monitor konstruiert einen Widerspruch zwischen dem Phänomen, dass zahlreiche Geflüchtete im Zuge Asylverfahrens, auch nur zuerkanntem Duldungsstatus oder trotz drohender "Rückführung" in ihre elenden Herkunftsländer hierzulande sogar eine Ausbildung durchlaufen durften und auf der Grundlage sogar in Lohn und Brot stehen dürfen (unter welchen restriktiven Voraussetzungen auch immer) - und dem Umstand, dass die Regierung getrennt von der Behandlung der Leute als Zufluchtsuchende die Schiene der Anwerbung von für Deutschland geeigneten Fachleuten fährt.

Der schlaue Einwand gegen solcherart angeblich ineffektive Fachkräftebesorgung: man könne doch längst aus dem Vollen schöpfen und auf hierzulande bereits herangezüchtetes Arbeitsvermögen zugreifen im Wege sog. Spurwechsels; heißt: raus aus dem flüchtlingspolitischen Status rein in einen Pool brauchbar scheinenden Nachwuchses fürs deutsches Kapital und Nation.

Zum Fehler und den Gemeinheiten der Einlassungen von Monitor:
Die Sendung teilt den wenig menschenfreundlichen Gesichtspunkt, der an den Fremden herangetragen wird, dass nämlich in erster Linie der geschäftliche Nutzen für deutsche Wirtschaft und Nation an denen interessiert. Als zusätzliche Anschaffer von Geldreichtum fürs Kapital und für sonst nichts werden die Leute goutiert, ausgewählt und ggf. zugelassen.

Was den Monitor-Moderatoren wie ein himmelschreiendes Unrecht vorkommt, zeugt gerade von einer bestechenden staatspolitischen Logik bei der Sortierung fremden Menschenmaterials: die, die schon hier sind und sogar in den Genuss von Ausbildung kommen, sind im Rahmen eines Verfahrens hier gelandet unter dem Aspekt einer flüchtlingspolitischen Behandlung; Vermittlung von Ausbildung und wie auch immer begrenzte Arbeitserlaubnis haben hier den Zweck, dass die Leute in ihren Lagern nicht einfach versauern sollen sowie der Einsparung von Kosten für deren Lebensunterhalt (bloß nicht in der "sozialen Hängematte" dieses feinen Sozialstaats hängenbleiben!).

Im Falle daneben betriebener Anwerbung von Fachkräften ist von Anfang an eben ein anderer Ansatz im Verhältnis zu Ausländern unterwegs: ganz losgelöst von einer flüchtlingspolitischen Einsortierung interessiert hier einzig deren nationalökonomische Brauchbarkeit, derentwegen sie ausdrücklich staatlicherseits willkommen geheißen werden.

MONITOR vom 11.05.2023

Verkehrtes zu der inflationären Preissteigerungswelle

Monitor macht eine Differenz zwischen gerechtfertigten und ungerechtfertigten Preissteigerungen. Preissteigerungen gingen dann in Ordnung, wenn sich die Kapitalisten glaubwürdig auf Ukraine-Krieg und Energiekostenexplosion berufen könnten. Für Monitor ist es so selbstverständlich wie nichts, dass die i.d.R. armen Endverbraucher mit ihren knappen Geldbeuteln dem Kapital seine Kosten einzuspielen haben. Die ziemlich konträr sich gegenüberstehenden Interessenlagen sind alles andere als der Auftakt zu einer Kritik, wie hier arme Leute denen da oben die Geschäfte besorgen.

Monitor kennt aber einen sozial-marktwirtschaftlichen Moralvorbehalt, wenn gleichzeitig bei den Gewinnmargen kräftig abgesahnt wird. Als ob es nicht genauso zur kapitalistischen Logik dazugehört, dass die Verbraucher das an rentablem Wirtschaften zu zahlen haben, was Unternehmen meinen, dass es der Markt hergibt. Kapitalisten testen ständig aus, was an mehr Gewinnen durch die Beschlagnahme der Kaufkraft durchsetzbar ist So also geht kapital-kritische Distanzierung: das Prinzip der Geschäfte- und Gewinnemacherei keinesfalls antasten. Aber letztere habe eine wirtschafts-ethische Grenze. So dumm kommt einem also eins ums andere Mal eine falsche Politsendung.