Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 


05.07.21 – Zu „Verlierern“ und „Gewinnern“ der Corona-Pandemie:

Zu einer verkehrten Sicht auf „Verlierer“ und „Gewinner“ im Zuge
staatlicher Corona-Eindämmung

 

In Sendungen wie ARD-Politsendung „Monitor“ (17.6.21) wird eine verzweifelte Friseurin per Video vorgeführt, deren Existenz bedroht sei durch die staatlich verfügten Lockdowns: „Wo bleibt der Staat mit seinen Hilfen?“(sinngemäß); die sog. Soforthilfen würden mitnichten die Umsatzausfälle ausgleichen; im Zuge der Lockerungen würden Kundenzulassungen beschränkt, sodass man nicht im Entferntesten wieder auf nötige Einnahmen käme; im Falle von Rückzahlungen der Hilfen wird das kaum angelaufene Geschäft so belastet, dass Geschäftsaufgabe drohe usw., usf.

Dagegen wären große Unternehmen, überhaupt DAX-Konzerne die Gewinner der Krise: exorbitante Profite, Dividenden, Aktienkurse usw., usf.


K r i t i k :

Die Friseurin und andere Kleinunternehmer beklagen nicht einfach die Vernichtung ihrer Existenzmittel, wenn der Staat virus-bedingt Berufseinschränkungen bis –verbote erlässt, sondern dass ihr Gewerbe in Form eines Geschäfts zuschanden werde. Auch wenn hier im kleineren Maßstab betrieben, sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass das Geldverdienen wie bei größeren Firmen die Gestalt annimmt, dass anderen für die Reproduktion des Geschäftskapitals und Einheimsen eines Gewinns das Geld aus der Tasche gezogen wird. – Ein Grenzfall mögen nicht wenige sog. Soloselbständige sein: eine Kombination von Geschäft und Selbstausbeutung. – Die anklagenden Kleingewerblichen hegen gewaltige Staatsillusionen, kaum dass sie bemerken, wie relativ gleichgültig dem Staat die materiellen Sorgen sind, wenn Geschäftsausfälle unmittelbar in erstere umschlagen: deren Erzeugung ist staatlich gewusste, in Kauf genommene Wirkung der Pandemieeindämmung. Des Staates sodann angeleierte Hilfesysteme stellen darauf ab, dass die verschiedenen Gewerbe nicht gleich in Gänze kollabieren, auch wenn etliche Pleiten einkalkuliert sind; er ersetzt vor diesem Hintergrund nicht einfach die Umsatzausfälle im Verhältnis 1:1, sondern stellt allenfalls notdürftige Überlebenshilfen bereit. Angesichts der staatlich verabreichten sozialen Härten wird eine eingebildete Pflichtverletzung des Staates geltend gemacht, den gezielt in die Misere Entlassenen ordentliche Fürsorge zuteil werden zu lassen.

Das zentrale Manko solcher Anklagen besteht darin, dass nicht im Geringsten kritisiert wird, wie der Staat alles vom Geld und dessen Verdienen abhängig gemacht hat, sodass dessen Ausbleiben die kleineren und größeren materiellen Katastrophen nach sich zieht (im Falle der abhängig Beschäftigten ist dieser Umstand Beleg dafür, wie wenig einträglich die Arbeit bereits vor coronabedingter Entlassung oder Kurzarbeit beschaffen ist, weil als Lohnarbeit auf die Erarbeitung der Geldüberschüsse fürs Kapital angelegt). Das Geldverdienen – und machen soll sein, aber der Lizenzgeber für die ganze Geschäftemacherei soll seinen unschuldigen Kleinunternehmern es nicht so schwer machen dabei, auf Gelderwerb angewiesen zu sein.

Es geht ebenso fehl, wie von den Gewinnern der Krise, dem großen Geld, geredet wird: wie die sich dumm und dämlich bereichert haben, wird gar erst zurückgeführt darauf, welchen Stellenwert den Konzernen und Großunternehmen staatlicherseits eingeräumt wird, sondern an einem moralischen Maßstab werden deren Riesengewinne und –vermögenszuwächse als ungerechtfertigt abgefertigt: Könne es nicht eine Nummer kleiner sein, sollten die nicht an den Kosten der Krise steuerlich oder sonstwie beteiligt werden? – Eine korrekte Kritik ginge so: die renommierten Firmen sind für den Staat die entscheidende Quelle nationalen Kapitalwachstums, dessen Herbeiwirtschaftung die erste Räson des bürgerlichen Gemeinwesens, weil nicht zuletzt dieses davon selbst lebt. Deswegen hat der Staat auch viel für die übrig mit seinen Corona-Rettungsgeldern und –krediten.

Vom staatlichen Stellenwert der Kapitalgrößen her erklärt sich auch, wie selektiv die bürgerliche Hoheit ihre Lockdowns herbeiregiert hat: die Wertschöpfungsschmieden wurden weitgehend davon verschont, konnten lustig ihren Ausbeutungsbetrieb weiterführen; den kleineren Gewerben hat sie zugemutet, insofern weniger wachstumsbezogen an denen hängt, dicht zu machen, um den Personenverkehr auf dem nationalen Standort so zu steuern, dass die Infektionszahlen einschließlich Todesraten sich im für den Staat tolerierbaren Rahmen bewegen.

Im Übrigen werden die Kosten der Krise längst in ganz anderer Bedeutung und Dimension der Masse der Eigentumslosen aufgehalst: für die horrende Staatsverschuldung haben die Arbeiter mit ihren Ausbeutungsleistungen und den Steuerzahlungen geradezustehen; und die zusätzliche Verarmung per Inflation als Wirkung der Staatsverschuldung ist denen ebenso gewiss.