Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 













































03.09.21 – Zum Tarifstreit GDL – Dt. Bahn:


Zum Kampf der Bahn gegen eine widerspenstige Spartengewerkschaft
und zum widersprüchlichen Dagegenhalten der Gewerkschaft der Lok-
Führer im Rahmen des Korsetts tarifrechtlicher Vorgaben des
Gesetzgebers (Tarifeinheitsgesetz)

06.09.21 - Ergänzung:

Zu den Gemeinheiten eines DGB-Hoffmann gegen die GDL
Zu den schlechten Begründungen des GDL-Chefs zu dem Tarifkampf gegen die Bahn

Zu der öffentlichen Hetze gegen die GDL von wegen Tarifauseinandersetzung "auf
dem Rücken der Bahn-Kunden"


Zur Einordnung der Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaft der Lokomotivführer und der deutschen Bahn: die kleinere Spartengewerkschaft, die für sich beansprucht, auch andere Berufsgruppen jenseits der Lok-Führer zu vertreten, erweist sich im Gegensatz zur größeren Gewerkschaft EVG für die Deutsch Bahn schon länger als recht unbequem und störend, insofern die sich bislang nicht dazu durchgerungen hat, die wirtschaftlichen Interessen der Eisenbahnergesellschaft immer gleich mit zu bedenken, also die materiellen Belange der Beschäftigten sogleich zu relativieren. An der EVG schätzt die Bahn genau dies, wie es im bürgerlichen Mediensprech heißt: das Integrative, die Übernahme der Sicht der strategischen Ausrichtung der Bahn, dem nämlich die Lohn- und Arbeitszeitinteressen der Bahnmitarbeiter zu opfern wären.

Ein Teil des Kampfes der Bahn gegen die GDL ist, dass sie Berufsgruppen außerhalb der Lok-Führer nicht vertreten dürfe, weil dafür die opportunistische Mehrheitsgewerkschaft EVG, eben die mit der bahn-freundlicheren Tarifpolitik zuständig sei. So versucht die Bahn, den Wirkungsgrad der GDL auszuhebeln, insofern deren Forderunge gegenläufig zu einer profitablen Geschäftspolitik der Bahn stehen.

Jetzt greift die Bahn zu dem ultimativen Mittel, eine weitere von der GDL ausgerufenen Streikphase per Gerichtsbeschluss für illegal zu erklären: weil, es ginge der Gewerkschaft gar nicht um legitime Tarifforderungen, sondern um darüber hinausgehende politische und/oder rechtsverändernde Anliegen, die nicht Gegenstand von Streiks sein dürften. Soweit ist es also im Gegensatz von Gewerkschaft GDL und Bahn gediehen: die fehlende Unterordnungsbereitschaft der GDL im Unterschied zur EVG unter die wirtschaftlichen Interessen der Bahn, dies soll der kleineren Gewerkschaft unter Vorheucheln dessen, dass Streikrecht ein hohes Gut sei, als Rechtsvergehen hingerieben werden, gerichtlich der widerspenstigen Arbeitnehmervertretung Bescheid erteilt werden, dass sich Streiks nicht gehören würden, die schlicht das Auskommen der in ihr organisierten Belegschaft zum Ziel haben, genauer: wie GDL-Chef W. am 2.9.21 schimpft, dass die Bahn sich zwar auf das Tarifeinheitsgesetz berufe, dass danach die Abschlüsse mit der Mehrheitsgewerkschaft gelten würden, dies im Falle der GDL aber nicht zugestehen will – wenn diese nämlich versucht, in die von ihr anvisierten Tarifabschlüsse einen größeren Kreis von Beschäftigten über die Lokführer hinaus einzubeziehen.

Der Widerspruch beim Ansinnen der Lokführerorganisation ist, dass sie einerseits das Prinzip der Tarifeinheit anerkennt, aber erst mal zusehen muss, wie sie die Mehrheit der Bahn-Mitarbeiter hinter sich scharen muss, also auch der größeren EVG Mitglieder abspenstig machen muss – und das Tarifeinheitsgesetz gerade auf die Durchsetzung der unternehmenszugeneigten Gewerkschaft zielt, auch wenn im anderen Falle dieses genauso Bestand haben würde. Von letzterem her erklärt sich auch das öffentliche Gezeter, es ginge der GDL gar nicht um Tarifkampf im eigentlichen Sinne, sondern um einen Machtkampf mit der Konkurrenzorganisation. Was soll denn gegen diesen sprechen, wenn die GDL der Konkurrenz Mitglieder abspenstig macht, weil die von den Tarifforderungen der GDL überzeugter sind? Das ist gerade das Hauptkampffeld der Bahn: die GDL gehöre gegenüber der unternehmensfreundlichen EVG hinausgedrängt oder jedenfalls bedeutungslos gemacht.

 06.09.21 - Ergänzung:

Zu den Gemeinheiten eines DGB-Hoffmann gegen die GDL
Zu den schlechten Begründungen des GDL-Chefs zu dem Tarifkampf gegen die Bahn

Zu der öffentlichen Hetze gegen die GDL von wegen Tarifauseinandersetzung "auf
dem Rücken der Bahn-Kunden"

Der DGB-Hoffmann versteigt sich mit dem Vorwurf gegen die GDL, diese verfolge "partikulare Interessen", wolle sich zu Lasten der Gesamtheit der Eisenbahner durchsetzen, zu der Absurdität, was die GDL in Absetzung von den Tarifabschlüssen der größeren EVG an materiellen Verbesserungen im Visier hat, schade den EVGlern, die sich die bahnfreundlichen Tarife ihrer Gewerkschaft gefallen lassen. Deshalb läuft diese Schelte darauf hinaus, dass sich die GDL nicht genauso tarifpolitisch verantwortlich gibt und Bescheidenheit zum Programm macht wie die Konkurrenz-Eisenbahnerorganisation. So hat man hier die Perfidie, dass ein oberster Gewerkschaftsboss einer kleineren Gewerkschaft in den Rücken fällt, in den Chor einstimmt, dass die renitentere Lokführergewerkschaft domestiziert und auf die geschäftsdienliche Tarifpolitik für die Deutsch Bahn verpflichtet gehöre.

Wenn der GDL-Führer W. die Tarifpolitik der Bahn so kritisiert, dass sich die Bahn-Oberen die Taschen füllen wollten auf Kosten der Lok-Führer und anderer Beschäftigter, die Bahn eine Verteilung von unten nach oben betreiben wolle, so geht dies daran vorbei, wie der Affront der Bahn gegen die GDL Ausweis einer systematisch angelegten Geschäftspolitik ist, dass die GDL sich den Rentabilitätsvorgaben eines national und international mächtigen Beförderungs- und Transportunternehmens zu unterwerfen habe. Der Kampf der Bahn gegen in der GDL Organisierten verwerflichen Motiven der DB zuzuschreiben, kommt daher, dass auch die renitente Gewerkschaft die Abhängigkeit der Eisenbahner vom Geschäft eines Beförderungs- und Transportkapitals als positive Existenzgrundlage nimmt und deswegen nicht einfach wegen gewusster Unverträglichkeit von Profitinteresse der Bahn und materiellen Notwendigkeiten der Beschäftigten unterwegs ist, sondern der Gegner schulde den Eisenbahnern bei der GDL mehr "Verteilungsgerechtigkeit".

Das öffentliche Geschimpfe, was sich die GDL mit ihrem nunmehr 3. Streik Ungebührliches herausnehme, wie sie "auf dem Rücken der Bahnkunden" agiere, lebt einerseits davon, wie Streiks im Allgemeinen als Störmanöver rüberkommen, einiges an Geschäften, hier: das Fracht- und Personenförderungsgeschäft z.T. brachgelegt wird - was Standorthüter und Öffentlichkeit überhaupt nicht leiden können. Aber Tarifautonomie soll sein mit der Maßgabe, dass die Kampfmittel verhältnismäßig eingesetzt werden, der "Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" dienen: in diesem vordefinierten, reglementierten Rahmen lässt sich gar nicht verhindern, dass Produktions- und Handelsunternehmen ihre schönen Artikel nicht oder nur eingeschränkt transportiert kriegen, die Berufspendler oder sonstige Reisende nicht oder umständlicher an ihr Ziel gelangen; denn Transport/Beförderung sind schließlich die Geschäftsmittel der Bahn, ohne deren Beeinträchtigung jeder Streik ein stumpfes Kampfinstrument wäre. Das Ideal ist natürlich, dass Tarifauseinandersetzungen so geräuschlos vonstatten gehen, wie man sie von den DGB-Gewerkschaften her kennt. Dass also soll der GDL noch ins Stammbuch geschrieben werden, dass ihre auch mit den Idealen der Verteilungsgerechtigkeit vorgetragene Widerspenstigkeit nicht in die allgemein durchgesetzte kapitalstandortnützliche Tarifpolitik passt.