27.04.2023 – Zur neuen großen Koalition in Berlin:

Zu den taktischen, opportunistischen Implikationen des Berliner Wahlzirkus

Der Sicherung des Zugriffs auf die Regierungsmacht in der Hauptstadt wegen tritt eine SPD-Karriere-Frau Giffey von der Regierungsspitze ab, um sich im Fahrwasser des Erfolgs der die Ordnungsmacht des Staates/der Stadt betonenden Konservativen das Mitmachen an der Staatsmacht an vorderster Front  auch künftig zu erhalten.

Der Wahlausgang in Berlin zeigt, dass die SPD trotz Stimmenverluste mehr oder weniger bequem mit vormaligen Koalitionspartnern Linke und Grüne hätte weiterregieren können, so also dem Streben der CDU, in bestimmender Weise sich die Regierungsämter zu krallen einen Strich durch deren Rechnung hätte machen können.

Nein, jetzt würde es interessant, was das Ausschauhalten nach anderen Koalitionskonstellationen der SPD eine in deren Augen unentbehrliche Rolle beim Kommandieren des Stadtvolkes gleich über die neue Regierungsperiode hinaus für Perspektiven einbringt. Auf einmal wird die sonst als rückwärtsgewandt geltende Politik der Polit-Christen zum Steigbügelhalter für die SPD-Front-Frau G. in Sachen Herrschaftsbeteiligung an prominenter Stelle darüber, zunächst in die zweite Reihe zu treten hinter einen potenziellen und jetzt feststehenden CDU-Regierungschef, also dafür, erstens über die Exekution der politischen Notwendigkeiten des Herrschens über die Stadt, wie sie im Allgemeinen von allen Parteien geteilt werden, zweitens über andere Betonung staatlicher Herrschaftsausübung, wie das Raushängen der Seite der Ordnungsmacht und deren Stärkung, sich die fortgesetzte Partizipation gleich jenseits der anstehenden Herrschaftsperiode an führender Stelle auszurechnen. Was hier als lupenreiner Opportunismus kenntlich wird, kommt von der SPD-Frau als heuchlerische Kritik an ehemaligen Polit-Partnern daher von wegen größerer Schwierigkeiten beim Einigen auf gemeinsames Regierungsprogramm, z.T. aber auch mit Körnchen Wahrheitsgehalt, dass die von den Sozis die "Zeichen der Zeit" gehorchenden neu abgesteckten Politikfelder reibungsloser mit den CDU-Fritzen durchzusetzen seien. - Die Mehrheit des SPD-Parteivolks ist sich nicht zu schade, die opportunistischen Berechnungen der Parteispitze abzunicken, insofern dieses offenbar selbst gar kein anderes Kriterium kennen will als das, was die Einbindung der Sozis in das Schalten und Walten an der Regierungsspitze befördert.  

Der Schuss kann natürlich auch nach hinten losgehen, wie es schon geläufig ist aus Zeiten der Verabschiedung der SPD davon, einen politischen Dienst an den Geschundenen der Nation als Sondermerkmal der Sozis sich zu eigen zu machen, welche die Sozialdemokraten selbst mit produzieren mit der Lizenzierung und Betreuung des nationalen Kapitalismus: die selbstbewusste Anwanzerei an den politischen Konservatismus des Regierungshandelns, eben im Brust der Überzeugung, dass das staatmächtige Durchgreifen gegen alles mögliche Ungesetzliche auch von Seiten der Sozis seinen gebührenden Stellenwert eingeräumt gehöre, resultieren kann in die Herabstufung der staatspolitischen Relevanz der Sozis und demnächst die CDU mit bequemer Mehrheit die ersteren als Juniorpartner fürs Regieren nicht mehr braucht.