Zum Buendnis von Sarah Wagenknecht

Den Slogan „für eine starke und innovative Wirtschaft“ kann jede stinknormale bürgerliche Partei unterschreiben – dies soll Ausweis eines linken Abspaltungsprodukts sein? Die Linke schwafelt von „unserem Land“ und „unserer Industrie“ – dass das Land und die Industrie eine Trennung in unten und oben, in Herrschende und Beherrschste, in ökonomisch Mächtige und eigentumslose Lohnarbeiter kennzeichnet, dieser Fundus linker Theorie und Praxis hat bei modernen Linken offenbar ausgedient – jedenfalls im Sinne einer Systemeigenheit bürgerlicher Wirtschaftsweise. Der Fokus liegt deswegen auch nicht darauf, wie die Abhängigen in ihrer Not, von jedem Lebensmittel ausgeschlossen zu sein, sich den Diensten „unserer Industrie“ anzubieten haben und von der nach Strich und Faden ausgenutzt werden – sondern müsse ausgerechnet die Ausnutzer der Arbeitskraft der Leute als sein Sorgeobjekt angehen. Soweit die soziale Lage der Abhängigen beklagt wird, wird geleugnet, inwieweit die Ergebnis einer staatlich ins Recht gesetzten Produktionsweise ist, wo der Staat selber Lohnarbeiterarmut als Mittel der Geldmacherei einer Kapitalwirtschaft erzwingt und betreut – sondern das Wagenknecht-Bündnis verharmlost die Klassengegensätze zu Unverträglichkeiten von naiv als „Spieler“ und „Trickser“ denunzierten Konzernen und den wahren lohnarbeitenden Leistungsträgern. Wie letztere materiell immerzu das Nachsehen haben, wird moralisch heruntergebracht auf „egoistische Interessen“ der oberen Zehntausend als dafür Verantwortliche, wo es dann eine Frage der Zähmung derselben staatlicherseits wäre, dass die Leute wieder ihren gerechten Anteil an „unserem Wohlstand“ erhielten. „Gemeinwohl“ fasst sich für moderne Linke nicht etwa darin zusammen, dass es auf die Geldmacherei durch kleine, mittlere und große Unternehmen mittels millionenfacher Vernutzung der Lebenskraft von Arbeitsleuten ankommt, sondern wird ganz verkehrt als „faire“ Ver-/Umverteilung des ausbeuterisch zustande kommenden Reichtums eingefordert.

"Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren. Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben..."

Es soll wohl eine Reminiszenz an linker Weltsicht sein, dass es eine gute Marktwirtschaft einerseits und eine durch Konzerne und ihrer Marktmacht verfälschte Marktwirtschaft andererseits gäbe, welche letztere sich auch noch dadurch auszeichnen soll, dass sie sich fehlender Souveränität der Politik verdanke, die also von den Konzernen vor sich her getrieben würde, statt dass sie mit staatlichem Machtwort für „funktionierende Märkte“ im Sinn linker Vorzeigefrau sorge. Mal abgesehen davon, dass die Politik gerade die Konzerne als Global Player wegen ihrer ökonomischen Potenz, damit des Effekts ihres entsprechenden Beitrags zur Bereicherung der Nation schätzt (mal vernachlässigend die „Digitalmonopolisten“ und ihre Gewinnverlagerungsstrategien, obwohl die Politik auf EU-Ebene längst dabei ist, denen habhaft zu werden) und nur im Ausnahmefall Zusammenschlüssen kritisch gegenübersteht, wenn der Wettbewerb in unerwünschter Weise ausgehebelt wird, kann man sich fragen, ob für die Zuarbeiter für kapitalistische Unternehmen und die Verbraucher es gemütlicher wird, wenn sie überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen für den Profit rangenommen werden oder diesen mit ihrer Kaufkraft versilbern.

"Zukunftstechnologien made in Germany
Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger."

Es ist doch eine dicke Lüge, es gäbe sowas wie einen alle Klassen der bürgerlichen Gesellschaft übergreifenden Wohlstand, also einen Reichtum, der Arbeitern genauso zugute käme wie den Kapitalisten. Es ist dies die von einer Linken vollzogenen vollständigen Ignorierung dessen, wie der Geldreichtum als Resultat erzwungener Mehrarbeit durch Millionen von Eigentumslosen für die Monopolbesitzer der sachlichen Reichtumsquellen zustande kommt. Natürlich: wenn man das Land und seine Industrie wie als Besitzstand aller ungeachtet ihrer Klassenunterschiede fingiert, dann geht für eine Linke die Redeweise von „unserem Wohlstand“, der getrennt von den Leuten als fremdes Eigentum geschaffen wird, in Ordnung.

"...Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft."

Endgültig konservativ wird es, wenn auf Versatzstücke herkömmlicher Energiepolitik gesetzt wird: doch bitte keine „innovative Energietechnologien“, die „wirtschaftliche Substanz“ gefährden und das Leben verteuern würden. Mit ähnlichen „Argumenten“ hofieren Rechte Kohleverstromung und Atomkraft, der Industrie so eine verlässliche und billige Energie zur Verfügung zu stellen. Fragt sich nur: wenn sich die Linke dagegen ausspricht, dass es die erneuerbaren Energien allein nicht bringen würden in Sachen „Energieversorgung Deutschlands“, wie in Unterscheidung dazu dann die „Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft“ aussehen soll – sie hat ja gerade betont, dass man für Deutschlands innovative Zukunft zugleich auf Bewährtes zurückgreifen müsse.

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