Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

18./19.10.2020 - Zur "Amtshilfe" der Streitmacht für die Gesundheitsämter in Corona-Zeiten:


Gesundheitsämter und Bundeswehr an einem Strang gegen einen inneren, volksge-
sundheitlichen Feind

- die Bekanntmachung der hoheitlichen Beugung einer Seuche unter eine vom Staat
erklärte Gefahrenlage für die personelle Ressource eines Kapital- und Herrschafts-
standorts in Vollendung - statt einfach für die vielen Menschen seines Volkskörpers


Was da als "Hilfsangebot" seitens der Streitkräfte von derzeitiger Verteidigungsministerin ins Spiel gebracht wird und von diversen Ministerpräsidenten angesichts steigender Infektionszahlen angesagt wird, ist nicht einfach der Umstand, dass wegen Personalmangels die tatkräftige Unterstützung von Soldaten bei Infektionsverfolgungen gefordert sei. Gesundheitsamt und Amtshilfe durch den Berufsstand, der normalerweise für die Verteidigung gegen äußere Feinde vom Staat gehalten wird, kennzeichnet vielmehr mit dem Einsatz von Streitkräften im Inneren in Vollendung die Stellung, die der Staat gegenüber den Betroffenen einer Seuche einnimmt: nicht schlicht die Abwendung gesundheitlicher Schäden ist hier Programm, sondern die Abwehr eines Angriffs auf als personelle Benutzungsmasse für kapitalistische Reichtumserwirtschaftung und staatliche Machtakkumulation einsortiertes nationales Kollektiv: Teile des Volkes firmieren hier als Schädlinge fürs Volk in der Hinsicht, wofür es zu funktionieren hat: mit unbedingtem Rechtsanspruch durch die bürgerliche Hoheit geltend machende Zuverlässigkeit desselben als Staats- und Kapitalbasis.

Bei seiner Feindidentifizierung unter dem Vorzeichen einer Pandemie läuft nach Dafürhalten des Staates auseinander, wer sich mehr oder weniger vorbildlich den Seuchenauflagen gemäß aufführt und wer nicht; im letzteren Fall die sonst erlaubten bürgerlichen Berechnungen und Vorlieben höher gehängt werden als das als Schutzvorschriften gegen die Virusausbreitung vom Staat Erlassene. Die Absurdität, das Wüten eines Virus zur Frage des verantwortlichen Haltens an verpflichtend gemachte Hygieneregeln zu machen, wird einem zugleich darüber bekannt gemacht, wenn nach jüngster Meldung vom 19.10.20 keine eindeutigen lokalen Hotspots für die steigenden Ansteckungszahlen ausgemacht werden könnten, sondern die angeblich nun wieder "flächigere" Ausbreitung lässt den Schluss zu, dass dies der Tatsache geschuldet ist, dass überall dort, wo Zusammenkünfte stattfinden, die der Staat auch im Zuge seiner Lockerungpolitik selber begünstigt hat, Angriffsflächen für einen Schädling geboten werden. Letzterem tragen die Behörden z.B. auf Landesebene durch Teil-Lockdowns oder regionale/örtliche Voll-Lockdowns Rechnung - bis sie meinen, einen Rückgang der Fallzahlen erreicht zu haben, der sodann im widersinnigen "Umkehrschluss" wieder Entschränkungen zuließe, bis die Ansteckungsherde erneut zunehmen - ein bezeichnender Zirkel staatlicher Pandemieeindämmung, für den man schon seit längerem das Anschauungsmateriel geliefert erhält.