Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

01./02.08.20

Zum reaktionären Gehalt sog. Anti-Corona-Proteste    

- eine Fortsetzung anlässlich neuerlicher Anti-Corona-Demonstrationen am 1.8.20

Wer unter Leugnung oder Verniedlichung der gesundheitlichen Gefahren durch einen Virus auf das Ausleben der ach so schönen kapitalistischen Freiheiten besteht, ist nicht nur ganz bei Trost, sondern gibt sich als Fanatiker dessen zu erkennen, die zur Gewohnheit gewordenen Notwendigkeiten abhängiger Existenzweise und davon diktierten bescheidenen Privatvergnügen nachgehen zu können - einschließlich des Bedürfnisses nach Äußerung von Unzufriedenheit mit dem bekannten staatlichen Gebot praktischer Folgenlosigkeit vorgetragener Kritik: die Verharmlosung der Pandemie zeugt von einer Sorte Rücksichtslosigkeit gegen sich selbst, die wegen des ungehinderten Dürfens dessen, was sowieso als Zwänge des Lohnarbeitens geläufig ist, sich blind dagegen stellt, dass Einfangen des Virus u.U. das Leben kosten kann. Wo der Staat sich längst dazu durchgerungen hat, dass allerdings unter bestimmten Maßregeln dem Dienst am fremden Reichtum nichts entgegenstünde, werden Corona-Leugner und -Verharmloser sehr prinzipiell, ja fanatisch, wenn bereits das Aufsetzen von Masken und Einhalten von Abstandsregeln als einziger Angriff auf die Freiheiten gewertet werden, die sich ohnehin staatlicher Lizenz verdanken. - In einem Punkt gibt es eine Identität zwischen beiden Parteien: bei beiden dreht es sich positiv um das lohnarbeitende Gewerbe und dessen Ausübung; der Staat drängt aber in Seuchenzeiten auf gewisse Beschränkungen beim kapitalistischen Betrieb des nationalen Ladens, damit dieser irgendwann wieder der Normalität zugeführt werden kann; der widerspenstige Untertan nimmt die Einschränkungen wie ein Angriff auf sein Lohnarbeiterdasein selbst, um dessen Gewährleistung willen die bürgerliche Hoheit auf zeitweilige Stornierung besteht wegen der Gefährdung eben durch eine Seuche. Das hat der Staat mithin davon: sich Untertanen voller geistiger Armut halten und dann ein Moment von gesundheitspolitischer Vernunft, sich und andere nicht durch einen Virus zu gefährden, mit seiner Rechtsgewalt, Bußgeldern usw. durchzusetzen. So geht gleichwohl nun mal das Geschäft öffentlicher Gewalt. Dabei ist jedoch auch eine Portion Heuchelei zu bemerken: Zwar kann der Staat es gar nicht leiden, wenn Bürger durch demonstrative Ablehnung von Vorkehrungen gegen den Virus unmittelbar sich und anderen dem Virusbefall aussetzen, und zwar wegen des hohen Gutes öffentlicher Gesundheit; wenn er deswegen auf Hygiene-/Abstandsregeln und Maskentragen dringt, dann rechnet er zumal mit der laufenden sukzessiven Öffnung des nationalen Lebens trotz Beachtung seiner Regeln damit, dass sich der Krankheitserreger weiter einnistet, weshalb permanentes Testen und Infektionskettenverfolgung auf dem Programm stehen. – 03.08.2: Regierungssprecherin siehe anlässlich der Anti-Corona-Proteste das Demonstrationsrecht missbraucht; ein mal mehr eine Klarstellung über dieses wertvolle Recht: Demonstration als staatskonforme Bekundung erlaubt – eine Widerlegung falscher Urteile über die Welt ist des Staates Sache eben nicht; Kritik als Sorge um das bürgerliche Gemeinwesen ist das höchst Erlaubte; alles andere gilt als nicht erlaubt.


Mai 2020

Zu den absurden Protesten bürgerlicher Untertanen gegen den ‚Freiheitsentzug‘ in Corona-Zeiten


Es schon auffallend: Kaum verhängt die demokratische Obrigkeit neulich ein Herunterfahren des nationalen Lebens, stehen die bürgerlichen Untertanen stramm, gehorchen auf Knopfdruck den Verfügungen zur Einschränkung des Personen- und Geschäftsverkehrs – und dies mindestens 2 Monate lang.

Kaum wird vom Staat selbst das Thema ‚Lockerungen‘ aufgebracht, mit einfühlsamen Bebilderungen, wie wenig einem bürgerliches Gemüt der Lock down noch zumutbar wäre, u.a. nicht die Oma im Heim oder sonstwo besuchen zu dürfen..., kommt als Echo von unten*): jetzt werde es Zeit für die Rückkehr zum vollen Genuss der kapitalistischen Grundrechte – wobei schon mal unterschlagen wird, dass die wegen behelfsmäßiger Vorkehrungen gegen das Breitmachen eines Virus (zeitweise) ausgesetzt wurden: in explizierter Demonstration, dass Freiheit von Verordnungen von oben schwerer wiege als ins Feld geführter Gesundheitsschutz, machen sich solche Freiheitshelden frei davon, den Regierungsanordnungen auch nur einen Hauch von Einsehbarkeit in deren Erfordernis zuzugestehen; die mit dem Shutdown eingerissenen materiellen Nöte und wie die herrühren aus den Verhältnissen unter voller Geltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sind gar nicht erst Gegenstand. – Soweit doch, wenn sie auf Freiheitsrechte im eher existenziellen Sinne ihres Lohnarbeiterdaseins pochen: wo das sonst absoluten Vorrang habe, dass man dem nachgehen könne, werden sie verwegen und werfen ausgerechnet dem staatlichen Garanten des Lohnarbeitsverhältnisses unter Ignorierung der pandemiebegründeten zeitweisen/partiellen Suspendierung desselben vor, es läge in seiner schlechten Absicht, die Leute an der Lohnwerkelei zu behindern.

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*)Es geht hier nicht um die extremen Ausfransungen des bürgerlichen Bewusstseins: Verschwörungstheoretiker machen sich nicht einfach verkehrte Reime auf die bürgerliche Herrschaft und deren Machenschaften, sondern trennen sich gleich ganz von jedem Realitätsbezug, behaupten regelrecht Spleeniges über die Herkunft z.B. des Virus und erfundene Absichten bzgl. seines Wirkens seitens höherer, dunkler Mächte oder auch irdischer Vertreter. Nur dies: deren Realitätsverlust soll ja zugleich Ausfluss der üblichen Untertanengesinnung sein: die behaupten über die oben erwähnte Unterstellung regierungsseitiger schlechter Absichten des Freiheitsentzugs hinaus, dass die Regierenden jenseits von Anlass, Grund und Zweck des Shutdowns (die Sache mit dem Virus) Marionetten finsterer irdischer oder höherer Mächte seien, die die Leute um ihren lohnarbeitenden Lebensinhalt bringen würden. – Auch die rechtspopulistische „Kaperung“ ‚berechtigter‘ Distanz normaler Bürger zu den Corona-Auflagen wird hier nicht weiter aufgegriffen – letztere aber schon, wo die politisch Verantwortlichen in Absetzung davon zugleich berichten, dass der Großteil der Bürger mit dem staatlichen Pandemie-Krisenmanagement einverstanden sei; es bleibt ihnen ja kaum was anderes übrig, wo der Staat mit seinen überlegenen Gewaltmitteln sowieso das Heft in der Hand hat und die nationalen Insassen gewohnheitsmäßig die politisch Kompetenten über sich Tag aus, Tag ein schalten und walten lassen.