Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 





























11.09.2020 – Forschungsverbund zu „Gesellschaftlichem Zusammenhalt“:


Die Regierung sorgt sich um die Produktivmachung von ihr erzeugter Untertanen-Unzufriedenheit fürs hiesige demokratische Staatswesen

 

„Nach einer eineinhalbjährigen Vorbereitungsphase startet am 1. Juni das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ).“

(https://www.normativeorders.net/de/aktuelles/meldungen/7782-das-forschungsinstitut-gesellschaftlicher-zusammenhalt-fgz-nimmt-seine-arbeit-auf)

Die Auftragslage des Projekts lautet:

„Ziel... ist es, neue Formen sozialer Pluralität und ihre Auswirkungen auf den Austrag gesellschaftlicher Konflikte zu untersuchen und die Bedingungen produktiver Konflikte als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erkennen und praktisch nutzbar zu machen. Das positiv beurteilte Projekt... stellt die Frage nach den Bedingungen produktiven Streits. Denn, so die Hypothese, es ist nicht in erster Linie Gemeinsinn als feststehende kulturelle Ressource, sondern der produktive Austrag von Konflikten, der moderne Gesellschaften integriert. Wo die Pluralität individueller Gruppenzugehörigkeit anerkannt und die Auseinandersetzung über widerstreitende Positionen durch politische Institutionen und zivilgesellschaftliche Mechanismen eingehegt wird, entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt innerhalb einer demokratischen normativen Ordnung.“

(https://www.normativeorders.net/de/presse/pressemitteilungen/41-presse/pressemitteilungen/6655-institut-fuer-gesellschaftlichen-zusammenhalt-unter-beteiligung-der-goethe-universitaet)

Schon der letzte Satz ist verräterisch: „widerstreitende Positionen“ interessieren nicht ihrer Herkunft nach, nämlich vorprogrammiert sind in Gesellschaften, die voll von Gegensätzen und staatlich Erzwungenem sind; sie interessieren ebenso wenig für sich, was ihr Aussagegehalt ist, sondern: wie lassen sich diese so „steuern“, dass Kritik und Unzufriedenheit so eingefangen wird, dass ihre Funktionalität für die herrschende „demokratische Ordnung“ herauskommt. Und dafür braucht es dann „politische Institutionen“ und „zivilgesellschaftliche Mechanismen“, die dem Widerspenstigem im Volk die nötige Anleitung zur Seite stellen, dass bei fortgesetzten Gründen für Unzufriedenheit diese sich letztlich in Fürsprache fürs ungemütliche demokratische Gemeinwesen übersetzt.

Aber der Reihe nach: Warum soll man sich also für gesellschaftlichen Zusammenhalt stark machen? Die bürgerliche Gesellschaft spaltet sich faktisch in die Massen von Eigentumslosen einerseits und Kapitalbesitzer und Staat andererseits. Erstere liefern mit ihren Arbeitsleistungen und ihrer Armut die Grundlage für die Wirtschafts- und Staatsmächtigkeit von Kapitaleignern und politisch Herrschenden. Zudem ist das Volk per hoheitlicher Rechtsordnung und dem staatlichen Gewaltapparat praktisch verpflichtet auf die es schädigende bürgerlichen Verhältnisse. Der „gesellschaftliche Zusammenhalt“ ist seinem reellem Gehalt bestimmt von nichts als Zwängen, Verpflichtungen auf eine gegensätzliche Wirtschaftsweise mit ihren systematisch beigebrachten Entbehrungen für die Massen und die Unterwerfung unter die Gebote der Staatsgewalt, die die Untertanen wollen, um sich als Konkurrenzsubjekte bewähren zu können. Von daher gibt es absolut keinen Anlass, sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu machen.

Politik und ihrer wissenschaftlichen Zuarbeiter ticken anders: da ist ihr System von kapitalistischer Ausbeutung und Herrschaft über jeden Zweifel erhaben. Die sorgen sich angesichts dessen, wie sich zunehmend Teile des Volkes aus dem üblichen demokratischen Konsens ausklinken, im Zuge der sog. Flüchtlingskrise den ausländerfeindlichen Rechten sich zuwenden als Klatsche gegen die ‚Etablierten‘ von wegen Verletzung des eingebildeten Vorrechts als eingeborener Deutscher gegenüber Ausländern, in der Corona-Krise die Pandemie-Verwalter und deren Seuchenmanagement frontal angehen als Verweigerer bis Verräter in Sachen Ausleben bürgerlicher Normalität – unterfüttert u.U. mit Verschwörungsmythen, wie fremde Mächte oder ein Bill Gates den Virus in die Welt gesetzt hätten zwecks Verfolgung finsterer Machenschaften oder die Pandemie als pure Erfindung hinstellen zur Knechtung des unbändigen Freiheitswillens demokratischer Untertanen (nämlich sich in dem hemmungslos umtreiben zu dürfen, was normalerweise den lohnarbeitenden Alltag und dessen vorgegebene Notwendigkeiten auszeichnet!). – Selbst, wenn um die 20% der Bevölkerung auf die Weise in fundamentalerer Weise ihr Misstrauen aussprächen gegen das Establishment: davon hinge nichts ab, was den reibungslosen Gang des demokratischen kapitalistischen Getriebes angeht.

Gleichwohl ist Politikern daran gelegen, die Konsensverweigerer nicht einfach links liegen zu lassen, sondern sie sind auf eine regelrechte Produktivmachung der Vorbehalte und Unzufriedenheit im Volk erpicht: also bei aller erzwungener Einordung in die kapitalistischen Verhältnisse sollen die Untertanen Kritik so wenden, dass letztlich der Einsatz fürs demokratische Gemeinwesen, „gelebte Demokratie“ herausschaut. Dies ist die typische demokratische Tour im Verhältnis von Herrschaft und Unterworfenen: sich gerade wegen notwendig sich einstellender Distanz zum nationalen Leben seitens der letzteren sich seitens der ersteren immer wieder rückzuversichern in Sachen Zuspruch des Volkes, wie wenig davon auch praktisch der Bestand von Herrschaft tangiert wird.