G
r o k o
2017/18f.
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Zur
Großen
Koalition von CDU/CSU/SPD - 2017/18f.:
Highlights des reaktionären
Konservatismus, sozialer und sonstiger
politischer Gemeinheiten der GroKo - 2017/18
f.*)
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Außenamtschef
Maas
in Teheran und Stockholm/Treffen von
Nicht-Nuklear-Staaten
– 6/2019:
Wie
ein dt. Außenminister unter Absetzung von
der Ami-Tour der
puren Anfeindung gegenüber Iran der
Domestizierung desselben
zuarbeitet
Iran
müsse dazu gebracht werden, sich an
Atomabkommen zu halten
(aus dem USA einseitig
ausgestiegen sind!), damit es an
atomarer (Wieder-)Aufrüstung gehindert werde
(indirekt zitiert).
Was sich hier diplomatisch-tautologisch gibt:
Vertrag zur atomwaffenmäßigen Eindämmung
irani-
scher Ambitionen dafür, dass iranische atomare
Aufrüstung verhindert werde, gibt einerseits
zu
erkennen, wie sich Deutschland und andere als
Aufsichtsmächte bezüglich dessen aufspielen,
ob
und welche Bewaffnung anderen Staaten zustünde
- und zwar zwecks Fesselung von deren wie
auch beschaffenen ausgreifenden Interessen;
insofern das Imperialistische an der
Iran-Politik
unverkennbar.
Zugleich
outet
sich Maas mit einiger Frechheit: Die Grundlage
des Abkommens ist längst
abhanden gekommen darüber, dass die USA als
das Schwergewicht in dem einstigen
Poker sich einseitig davon verabschiedet
haben, weil sie von der vertraglichen
Knebelung
Teherans insofern nichts mehr halten, dass
ihnen jedwede noch so marginale Gegen-
leistung für die atomare Abrüstung zuwider
sind, mit dem Verdacht der Hintertreibung
der imperialistisch beabsichtigten Schwächung
dieses Staates belegt wird, also die Amis
nurmehr auf die geradlinige Bekämpfung,
unverhohlen auf die Liquidierung der Exis-
tenzbasis des Mullah-Staates aus sind – eben
ohne Teheran noch berechnend einen
Status als Verhandlungspart zuzugestehen,
während die Europäer dem Iran noch per
diplomatische Händel die Domestizierung seiner
machtpolitischen Bestrebungen ab-
zuringen suchen; allerdings: durch US-seitige
Abschneidung Teherans von allen wirt-
schaftlichen Quellen seiner Staatsmacherei
gerät die EU ebenso ins Visier der Politik der
ökonomischen Einschnürung seitens der Amis und
müssen mit ‚sekundären‘ Sanktionen
rechnen, sollte sie in welchem bescheidenen
Rahmen auch immer ‚Über-
lebenshilfen‘ für den Iran zulassen oder
organisieren – die es den wirtschaftlichen
Aus-
tausch betreffend überhaupt nur als
Konzessionen gegen weitgehende iranische Ent-
machtung gegeben hat und seitens der EU
allenfalls so geben soll -,so wenig wie damit
der
Tendenz der Ruinierung dieser Nation durch die
USA Einhalt geboten wird.
Wiewohl
Iran
allen Grund hat, sich auf die Lage der puren
Anfeindung durch Amerika ein-
zustellen, also sich auch von den Machtmitteln
her so aufstellen, den Drohungen der Amis
abwehrend was entgegenzusetzen, insistiert der
dt. Außenminister darauf, dass sich
Teheran an die vertraglichen Kautelen hält,
als ob nichts wäre. – Iran befindet sich in
dem
Dilemma, nach der Kündigung durch die USA
alternativlos auf die Euro-
päer verwiesen zu sein, was seine
wirtschaftliche und politische
Überlebensfähigkeit
betrifft, in Bezug darauf sich die Iraner
keineswegs drauf verlassen können, sich aber
zugleich
gegen die Übermacht der USA wappnen müssen,
womit sie wiederrum unter den Druck der
europ. Imperialisten geraten von wegen
Verstößen gegen „Vertragstreue“.
Obwohl
die
Amis nur noch unilateral ihre Politik der
Konfrontation gelten lassen, wo un-
bedingte Unterordnung anderer
einmischungseifriger Mächte das Motto ist,
ansonsten
diese weltpolitisch abgemeldet sind: auf ihre
Weise der begrenzt souveränen, eigen-
sinnigen Einflussnahme auf Iran in
Distanzierung vom Kurs der USA tragen ein Maas
mit seinem Deutschland und die Rest-EU bei zur
Unterminierung des Restes an irani-
schem machtpolitischen Vermögens.
Nachtrag
ZDF-Text
v.
17.6.19:
Angesichts
der Ankündigung Irans, abweichend von den
Bestimmungen des Abkommens
aus 2015 sowohl den Grad der
Urananreicherung (dort auf 20 Prozent
begrenzt) als auch
die Anzahl der Uranvorräte zu erhöhen,
wettert es seitens Heiko Maas:
Maas warnt den Iran eindringlich vor einem
Bruch des Atomabkommens. „Eine einseitige
Reduzierung der eigenen Verpflichtungen
werden wir sicherlich nicht akzeptieren“...
Alle Seiten seien dazu aufgefordert, sich an
ihre Verpflichtungen zu halten. Nur dann
habe das Atomabkommen eine Zukunft.
Wer
hat
denn wohl als erster und maßgebliche
Vertragspartei das Abkommen „einseitig“
gekündigt und dem Iran allen Anlass gegeben,
sich gegen die amerikanische Kampfan-
sage per Wirtschaftskrieg und veritable
Kriegsdrohungen zu wappnen? Die Grundlagen
des Abkommens sind längst ruiniert worden
durch den Ausstieg der USA – und der
Maas verpflichtet den Iran, sich gleichwohl an
die „eigenen Verpflichtungen“ zu halten.
Hatten die Europäer mit der Aufrechterhaltung
ihrer Beteiligung an dem Atomdeal nichts
als die ‚friedliche‘-diplomatische Erledigung
des Irans als Machtfaktor im Nahen Osten im
Visier, geben sie nun zu erkennen, dass sie
noch ganz anders können. Denn dass sie
das Vorhaben von Teheran in Sachen
Urananreicherung und –vorräte „nicht
akzeptieren“, ist
der unverhohlene Übergang, entsprechende
Zwangsmittel gegen die Renitenz
dieses Staates sich vorzubehalten und
einzusetzen.
Anlässlich der
rechtsradikalen Aufmärsche in Chemnitz -
Sept. 2018:
Wie nach
SPD-Außenminister die rechtsradikale
Variante des Staatsfanatismus für die
unbedingte Parteinahme für die demokratische
Spielart des Kommandierens eines
nationalen Standortes und der
herrschaftlichen Benutzung des Globus
sprechen soll
ZDF-Teletext - 3.9.18
Außenminister
Maas fordert die Bürger zur Verteidigung der
Demokratie auf.
Seine
Generation ("Wir") habe Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt
bekommen.
Dieser politische Überzeugungstäter sieht gleich
ganz darüber hinweg, warum und wie mitten in
seiner glorreichen Demokratie der Nazismus
hoffähig werden kann (sinnfällig an gesichteten
Hit-
lergrüßen auf den Rechtsdemos in Chemnitz): Im
Eingenistetsein in die hiesigen staatlichen Ge-
waltverhältnisse, wo mit der Organisation eines
kapitalistischen Geschäftswesen und dessen
administrativen Betreuungswesen von Auflagen,
Verboten und bedingten Rücksichten auf
Umwelt und Arbeitsmaterial zum Zwecke des
gedeihlichen Fortkommens des nationalen Kapita-
lismus bis hin zu Verfahren der Bestellung des
Herrschaftspersonals als Weise der funktionalen
Einbindung der Untertanen in Verhältnisse, die
ihr sicheres materielles Scheitern im Programm
haben, mit der Sichtung gleich des ganzen
Erdballs auf die Benutzung für deutsches
Interesse
einerseits mittels eines supranationalen
Reglements berechnender Inrechnungstellung
fremd-
ländischer Interessen für deren Ausnutzung,
andererseits der weltordnerischen Regelung von
allerlei Kollateralschäden der ausgreifenden dt.
Nationalbelange in Gestalt von Hunger- und
elendszonen und davon ausgehenden
Fluchtbewegungen - wo in letzterem Fall nicht
nur das
Moment unbrauchbarer fremder Menschenmassen,
deren Verstauung oder Fernhaltung festge-
halten wird, sondern durchaus unter
einwanderungspolitischen Gesichtspunkten deren
beding-
te Eingemeindung in den Fokus der Politik gerät
- die nationalen Machtgrundlagen und die
Machtpotenz des bürgerlichen Staatswesen bedient
sein wollen, ist anknüpfend daran,
dass eben genauso Rechtsnationale teilen, dass
es darauf ankommt, wie es um Macht und
Herrlichkeit der Nation steht, der nationale
Fanatismus der rücksichtslosen Geltendmachung
der Staatsmacherei angelegt. Und zwar so, dass
all dass als wegzuräumendes Hindernis gilt,
was die demokratische Herrschaft als funktionale
Einrichtungen, Erfolgsmittel für sich reklamiert
- was im parteiischen Weltbild eines Rechten
über einiges an Fehldeuterei des tatsächlichen
Gehalts demokratischer Errungenschaften seinen
Gang geht.
So kommen für radikale Deutschlandverfechter
Ausländer schlicht als Verrat an der Nation ins
Visier, von der sie gelernt haben wollen, dass
die wie auch immer sich vorzustellende reine
völkische Substanz das elementarste
Herrschaftsmittel der Nation sei, dass nicht
durch un-
zuverlässiges Fremdvolk untergraben werden dürfe
- und verpassen den fortschrittlichen Ge-
halt imperialistischer Ausländerpolitik unter
demokratischen Auspizien: nach innen die
Sortierung
von Fremdländischen als Beiträger zum Wachsen
und Gedeihen des deutschen Kapitalstand-
ortes, also auch der entscheidenden
Geltungsgrundlage des dt. Staates; nach außen,
wie
die Flüchtlingsmassen zum Material einer
erlesenen Weltordnungspolitik auserkort werden,
also
die imperialistische Geltendmachung, ihre
Entfaltung in der zynischen Weise prächtig
voran-
schreitet, dass das durch das weltweite
kapitalistische Benutzungswesen erzeugte globale
Elend
einzig in der Weise interessiert, wie deutsche
Handschrift dass Vorschriftenwesen in Bezug
auf das (für die kapitalistischen Zentren nicht
störende) Händeln desselben in anderen Welt-
regionen, die Herkunfts- oder Tansitländer
heißen, und gleich auch noch in Sachen
Staatsmacherei
dort bestimmt.
Das kalkulierende Eingehen auf auswärtige
Nationalinteressen mittels eines Geflechts von
bila-
teralen oder multilateralen Vertragsbeziehungen
- oder wie im Falle der EU gleich als
Organisationswesen eines vergemeinschafteten
Wirtschafts- und Währungsraums, darüber
die Instrumentalierung fremder Staatsinteressen
oder gleich eines kollektivierten, länderüber-
greifenden Geschäftswesens für deutsche
Wirtschaftsmacht und überhaupt imperialistischer
Größe verdreht ein Rechtsradikaler zu lauter
Momenten der Herabsetzung deutscher Machtvoll-
kommenheit, der Dienerschaft an feindliche
Mächte - und zwar vor lauter Begeisterung dafür,
dass
sich Deutschland zum unbedingten Herrn,
keinerlei fremdes Interesse duldende Oberhoheit
über
die Staatenwelt aufzuschwingen habe.
Außer dass Politiker nichts mit dieser Wahrheit
über das Verhältnis von Demokratie und deren
rechts-
radikalen Blüten am Hut haben, sogleich den
Standpunkt der verfassungsmäßigen Zulässigkeit
politi-
schen Abweichlertums bis zu deren
Kriminalisierung drauf hat, stellt ein solcher
wie Maas sich zu
den Rechten als politische
Konkurrenz und befindet via
Übertreibung einer Gefahr für den schönen
bundesdt. Verfassungsstaat die Bürger in der
Pflicht, nicht bloß ihr Wahlkreuz an der
richtigen
Stelle,nämlich bei den etablierten Parteien zu
machen,zudem Flagge zu zeigen auf deutschen
Straßen
für den Freiheitsstall BRD. Bekräftigen tut der
Herr Außenminister die Aufforderung zum
ehrenvollen
Eintreten für das bürgerliche Gemeinwesen über
das Verlogene von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit
und Demkratie als einzigartig wertwolles
'Geschenk'. Sowohl die Behauptung vom
Geschenkten
als auch das 'wir' der Beschenkten ist
lügenhaftes Geschwätz: der fulminante
Rechtsstaat ist
per Verordnung
in die Welt gekommen; seit jeher findet jeder
Bürger eine umfasssend verrecht-
lichte Klassengesellschaft als seine
Lebensbedingung vor, an deren harten Gegensätzen
zwischen
staatlichen Kommandeuren und Untertanen,
kapitalistischen Ausbeutern und Ausgebeuteten,
Ge-
schäftemachereien aller möglichen Couleur,
nämlich mit seinen Existenznöten, sich der
Bürger abzu-
arbeiten hat. Das 'Wir' deckt die maßgeblichen
Unterschiede zu, wie Rechtsstaatlichkeit auf
Seiten
der Herrschaftsbefugten Mittel des Regierens
eines nationalen Standortes ist, während für den
gewöhnlichen Abhängigen nichts als
verpflichtende Dienste für die Mehrung
kapitalistischen Reich-
tums und staatlicher Macht daraus erwachsen.
Zum Flüchtlings-'Masterplan' des
CSU-Seehofer - Juni 2018:
Die
Christsozialen unter dem innenpolitischen
Haudegen Seehofer proben den "Aufstand"
gegen
Merkels Einbindungspolitik in Sachen
europaweiter Flüchtlingsverteilung- und
abwehr
Teil I
Die Regierungschefin hat seit
'Flüchtlingskrise' anno 2015 immer noch vor,
die Mitverantwortung
der anderen EU-Staaten für die
Schulterung/Dirigierung des imperialistisch
erzeugten globalen
Menschenelends, das zwecks Überlebens den Weg
nach Europa sucht, per Einbindung der ande-
ren EU-Länder zu erreichen - gegen alle schwer
zu durchbrechenden nationalistischen Wider-
stände rechtsnationaler Regierungen, die um
ihre 'völkische Identität' und so'n
nationalbesoffe-
nes Zeug fürchten. Die Christsozialen meinen
dagegen, den europapol. Realismus herauszukeh-
ren, dass die Rechtslastigen kaum zu bekehren
wären, sich nicht bewegen würden in Sachen
Selbstverpflichtung der EU-Mitglieder z.B. auf
Übernahme irgendwelcher Flüchtlings-
kontingente; hinzu kommt, dass auch die mehr
Kooperativen neue Flüchtlingsanlandungen auf
ihrem Territorium möglichst vermeiden wollen
und außereurop. Migrantenunterbringung
anstreben.
Also nutzt der Chef des Inneren die sog.
Dublin-Regelung, nach der die Migranten
dort zu verbleiben sind, wo sie bereits
registriert wurden. Dass dieses Vorgehen nicht
ganz im
Sinne von Dublin ist, formal-juristisch
korrekt auch anderweitig erfasste
Zufluchtsuchende erst
mal in D. hereingelassen werden sollen, um
dann von dort aus ein Ersuchen um Rückführung
ins
Erstaufnahmeland an letzteres zu richten,
diese rechtliche Sicht selber will nicht das
Entschei-
dende an der Flüchtlingsräson der CSUler
wahrhaben: bereits woanders aufgelaufene
Flüchtlinge
und erst recht solche, die schon abgeschoben
wurden, mir nichts dir nichts an deutscher
Grenze
abweisen, will nach dem Spruch des neuen
CSU-Ministerpräsidenten, eine "Duftmarke" zu
setzen,
auf die aufwendige und umständliche
Bearbeitung der Staatswillen in Sachen
Migrantenaufnahme,
bei der sich schon seit Jahren nichts schiebt,
verzichten und stattdessen auf eine
rücksichtslosere
Weise, über Einsatz ihrer Grenzsouveränität
auf deutscher Seite an die Sperrigen oder auch
nur
Ersteinreiseländer die Bewältigung der wenn
auch deutlich abgenommenen
Migrantenströme zurückverweisen. Dabei bleibt
der kleine Widerspruch,dass, weil die europ.
Nationen
in Bezug auf Flüchtlinge ihr nationales
Eigeninteresse noch ausspielen können, der
Seehofersche
Kurs eher nach hinten los geht und die
Abwehrhaltung der auch bislang Widerwilligen
eher beför-
dert, die von D. Abgewiesenen garantiert nicht
zurücknehmen - und außerdem diejenigen wie
z.B. Italien vergrault werden, wo sich meist
die Migranten massieren und im Gegensatz zu
Seehofer
die Merkel denen das Angebot der Entlastung
vom Flüchtlingselend machen will, um sie
weiter als
Mitverantwortliche fürs Handling desselben an
Bord zu behalten, was für die Chefin umso
vordring-
licher sein dürfte, als mit der neuen
Rechtsregierung in Italien dort der Übergang
zur rigorosen
Fernhaltung von Refugees im Gang ist (z.B.
Weigerung, Flüchtlingsschiffe anlanden zu
lassen, was
neulich den französischen Macron zur Schelte
veranlasste, dass Italien gegen internationale
Regeln in
'zynischer' Weise verstoße, dass Rettungsbote
nächst gelegene Küste anlaufen dürften).
Hier geht es also um einen kleinen
Grundsatzstreit zwischen zwei
Schwesterparteien und Koalitio-
näre mit Sprengkraft fürs weitere parteiliche
und regierungsmäßige Zusammenwirken der
Christ-
parteien: Ist die Merkel auf mehr europ.
Einigungsstreben per Appell an den souveränen
Willen
der anderen EU-Nationen aus, will der Seehofer
vorführen, wie diese durch einseitige deutche
Vor-
gaben/Vorgehen bzw. unter Berufung auf
Regularien wie denen von Dublin, die früher
unter ande-
ren Voraussetzungen ergangen sind, dem Folge
zu leisten hätten, wie auf Geheiß Deutschlands
das Migrantensteuerungsregime zu gehen habe,
was das Mitmachertum der anderen EU-Mitglieder
eher
hintertreibt.
Teil
II
ZDF-Teletext
v. 18.8.18
Nach
Merkel hätten CDU/CSU das gemeinsame Ziel,
die Migration nach D. besser zu steuern und
die Zahl der
Migranten deutlich zu verringern.
Sie wolle bei der Zurückweisung von
Migranten an der Grenze nicht unilateral
(einseitig), nicht unabgesprochen
und zu Lasten Dritter agieren.
Dafür sollen bilaterale Abkommen mit anderen
EU-Staaten geschlossen werden. Bis Ende Juni
habe M. dafür
Zeit, ab Juli will Seehofer die
Zurückweisung schon woanders Registrierter
vorbereiten (Vermerk: schon mal
Abgeschobene will er bereits unverzüglich
abweisen).
M.
und S. sind sich also einig darin, die
Migration abzuwürgen (Willkommenskultur
endgültig ade!)
und den anderen EU-Mitgliedern die Lasten aus
der Verwaltung des Flüchtlingselend mit
aufzudrücken.
Der S. will dies allerdings rücksichtslos
gegen das Einsehen, das freiwillige Mittun der
anderen EUler.
Womit eben der Anspruch, über die anderen die
Hoheit, den Einfluss Deutschlands im Sinne
einer
supranationalen Flüchtlingsregelung geltend zu
machen, aufgegeben wird: durch 'unilaterale'
Ab-
weisungen wird eben aus deutscher Hand
gegeben, welchen Umgang die anderen Euros mit
den
Wanderungsbewegungen der Flüchtlinge pflegen.
Deswegen dringt die M. so auf Einbeziehung der
Rest-EU bei der Regulierung der
Migrantenanlandungen möglichst nach dt.
Vorstellungen. Dabei ist
sie davon abgerückt, alle Mitglieder
flüchtlingspolitisch zu adressieren, v.a. die
strikten Verweigerer.
Sie will, so weit es geht, durch zweiseitige
Abmachungen v.a. mit Ländern, wo sich die
Refugees
i.d.R. sammeln wie Italien, Griechenland,
Spanien, austarieren, was die sich zumuten
lassen an
Migrantenunterbringung, was D. von sich
abwehren könnte
- einschließlich der schon
angedachten
außereuropäischen 'Lösungen'. - Merkel hat
sich von dem Ultimatum des S. ziemlich
beeindrucken
lassen, wo sie gleich dementiert, dass sie
sich selber den Druck schnellen Abarbeitens
der Asyl-
sache auferlegt habe. Sie will dem S. die
beide einende strengere Migrantenabwehr nach
Maß-
gabe folgsamen Mitmachens anderer EU-Nationen
vorlegen, was den Seehofer schon fast wieder
gnädig stimmt: na wenn "Wirkungsgleiches" wie
im Falle seiner unnachsichtigen Politik des
Ab-
blockens der Zufluchtsuchenden an der Grenze
herauskommt, soll es ihm recht sein.
Wie ein SPD-Außenminister die politische
Frechheit pflegt, "Auschwitz" zum 'Argument'
herrschaftlichen Kommandierens zu machen und
mit der Parteinahme für den israel.
Terrorstaat die Anti-Antisemitismuswaffe
schwingt für das Verbot jeglicher Kritik an
den
kriegerischen Gewalttaten des Judenstaates,
dessen Existenz auf terroristisches Abräumen
entgegenstehender nationaler Interessen von
Palästinensern und Arabern beruht.
O-ton
Maas: "Ich
bin wegen Auschwitz in die Politik
gegangen".
Was damit dem smarten
SPD-Außenminister der Groko 2018f. hoch
moralisch anrechnen soll, ist
die Frechheit, den Massenmord an Juden unter
den Nazis, als einzig senkrechte Begründung
ins Feld zu führen, bis zum Vertreter des
gewichtigen deutsch-europäischen Imperialismus
auf-
gestiegen zu sein, der also seine
wirtschaftliche, politische und militärische
Macht und damit
wuchtige Erpressungsmittel dafür einsetzt,
anderen Staaten Vorschriften zu machen
einschließ-
lich der weltweiten Einmischung in Sachen
Krieg und Frieden.
NDR-Teletext v. 25.3.18
"Die
Verantwortung für und die Solidarität mit
dem jüdischen Staat Israel, einzutreten für
(dessen)
Sicherheit
und gegen Antisemitismus, das steht im
Zentrum unseres außenpoli-
tischen
Koordinatensystems."
Ganz in der jahrzehntelangen
bundesdeutschen Tradition schwingt dieser
(neue) Außenminister der
Groko 2018f. die
moralische Waffe, den faschistischen
Massenmord an Juden dafür herzunehmen,
dass sich jegliche Kritik an dem Terrorstaat
Israel verbieten würde. Es ist die bodenlose
Unverschämt-
heit, die Kritik an den Gewalttaten
des jüdischen Staates wie einen
Aufruf zu Übergriffen an den
Juden schlechthin zu geißeln, was jawohl mit
'Antisemitismus' gemeint sein soll.
Es dürfte nicht unbekannt sein: die
Ausgründung eines Staates der Juden nach
Nahost von Gnaden
ihrer weltmächtigen Gönner USA gründete auf
nichts als kriegerische
Akte der Vertreibung der
Palästinenser und der Unterdrückung wie
Einpferchung nach Mio. Zählender in
Dauerelendsquartiere,
die immer mal wieder im Falle
palästinensischen Aufruhrs gegen ihre
israelischen Unterdrücker zerbombt
wurden und so deren Bewohner noch der
erbärmlichsten elementarsten
Existenzvoraussetzungen
beraubt wurden. Ebenso bekamen die
umliegenden arabischen Staaten das feindselige
Breitmachen
der Juden seit ihrer Staatsgründung mit der
Überziehung etlicher Kriege zu spüren, wo es
der israe-
lische regionale Imperialismus mit kräftiger
militärischer Unterstützung ihrer
Ami-Schutzmacht fer-
tig gebracht hat, solche Länder wie Ägypten
und Jordanien praktisch niederzuwerfen, sodass
sich diese keinerlei Vorbehalte gegen das
ausgreifende 'Existenzrecht' Israels mehr
trauen.
Nicht dass der Judenstaatsanbeter Maas dies
nicht kennen würde: der hat und exekutiert qua
Amt
ganz andere Maßstäbe, als die
imperialistischen Exzesse Israels zum Anlass
kritischer Würdigung
derselben zu nehmen; es ist eben eine Sorte
imperialistischer Bruderschaft mit schon mal
wechsel-
seitigen kritischen Untertönen, mit und über
den Judenstaat "weltpolitische Verantwortung",
nicht
aufgrund der staatsmoralischen Eingebungen von
wegen Holocaust, sondern schlicht in
realpolitischer
Absicht des Miteinwirkens im Sinne deutscher
Interessen nicht nur in Nahost zu beanspruchen
und
durchzusetzen.
Von daher ist es nur konsequent, reiht es sich
ein in die Verbrüderung von dt. amtlichen
Anti-Antise-
miten und dem jüdischen Staatsgebilde, also
keinerlei Differenzen in der Substanz erkennen
lassend,
wenn der imperiale Sozi Maas verkündet:
In
den Zielstellungen stimmten Deutschland und
Israel überein; in den Wegen dahin gäbe es
Unterschiede.
Eine
Paradebeispiel ist die Stellung zum Iran
bzw. dem Atomabkommen mit diesem:
Entwaffnung
und Entmachtung des Irans auch bezogen auf
dessen ausgreifendere regionale Interessen
gehen
ok. Über die Wege dahin könne man
streiten, wo dann so schöne Alternativen
aufgemacht werden,
dass D. mehr auf diplomatische
Einbindung/Fesselung der iranischen
Interessen Wert legt, während
die Israelis eher den geradlinigen Weg der
direkten Konfrontation mit den Mullahs
gehen; zu ersehen
jüngst im April/Mai '18 an jüdischen
Raketenangriffen auf vermutete Stellungen
iranischen Militärs
in Syrien.
ARD-Tagesschau
+ ARD-/ZDF-Teletext v. 26.3.18
Maas
fordert Palästinenser zu Gesprächen mit
Israel und USA auf, auch wenn es
schwieriger geworden sei
mit einer 2-Staatenlösung seit/mit der
Anerkennung Jerusalems als israelische
Hauptstadt.
Dieser
Vertreter des deutschen Euroimperialismus
weiß nur zu genau, dass die Amis unter
Trump
ihrem jüdischen Kettenhund in Nahost das
absolute Vorrecht und Vorherrschaft
bestätigt haben und
damit der Status der Palästinenser,
nämlich nichts als Unterwerfung unter das
jüdische Besatzungs-
regime festgenagelt ist. - Soweit das mit
der 2-Staatenlösung überhaupt noch
praktisch-politisch
Thema ist: für die Israelis wäre ein
palästinensischer Staat neben sich,
welches auch nur der Mög-
lichkeit nach heranwachsendes
Konkurrenzgebilde sich seiner Kontrolle
entziehen könnte, ein ab-
solutes Unding; die Deutschen/EU hegen
u.U. die Vorstellung einer Befriedung,
also der palästi-
nensischen Widerspenstigkeit den Wind aus
den Segeln zu nehmen - also ganz in der
Logik der
von Maas proklamierten Übereinstimmung in
den 'Zielstellungen' mit Israel.
Aktuelles
zur Sicherheitspolitik des Judenstaates -
Ostern 2018:
Isreal.
Militär erschießt mindestens 18
Palästinenser*)
- wenigstens 1400 Verletzte bis
Schwerverletzte
So also geht jüdische
Sicherheitspolitik, Herr Außenminister:
Palästinenser marschieren zu
der Grenze jüdisch okkupierten ehemaligen
Palästinenser-Gebiets, um ihr Anrecht auf
Rück-
kehr dahin zu demonstrieren - und
der Judenstaat antwortet auf ohnmächtiges
Geltendmachen
palästinensischen Rechts u.a. mittels
Brandsätzen mit brutalem Durchgreifen seiner
schwer
bewaffneten Macht. Dass Israel "provoziert"
worden sein soll, ist nichts als die
Klarstellung,
dass man es bei den Palästinensern mit einer
Masse im vollkommen rechtlosen Status aus
israelischer Sicht zu tun habe, eigentlich mit
einem Nicht-Volk, das bei jedweder Regung
von irgendwelchen politischen Ansprüchen in
Richtung eigener staatlicher Heimstatt zum Ab-
schuss freigegeben ist. Einer der Oberen
Israels drückt dies demgemäß brutal aus: jeder
der
jüdischen Soldaten, die einen Palästinenser
umgelegt haben, verdienten einen "Preis" für
ihre Heldentaten des Umnietens im Dienste der
israelischen Herren über ein für diese in
völki-
scher Hinsicht palästinensisches Nichts - mit
Bezug auf letzteres: sich als Herrenvolk gegen
die Palästinenser aufzuführen, scheint eine
bemerkenswerte Analogie zu historischen
Umstän-
den zu sein, in denen die Juden massenhaft als
Opfer der hitlerischen Barbarei vorkamen, al-
so auch so eine gelehrige Konsequenz der Juden
im Staatsamt heute aus den "unfassbaren"
Gräueltaten des dt. Faschismus!
*)Bis
4.5.18 soll es inzwischen 50
Tote gegeben habe; nach Meldungen
selben Datums soll mit der konzilianten
Maßgabe geschossen werden, dass das Feuer
nur nach Vorwarnung und möglichst nur in die
Beine der Protest-
ler eröffnet wird.
Nachtrag
zu Maas-Israel, hier: Äußerungen zum 70.
Gründungstag Israels
ARD-Teletext
v. 13.5.18:
"Für
die Sicherheit Israels und gegen
Antisemitismus einzutreten, muss... immer zur
Identität unseres
Landes gehören"
Es sei beschämend, dass bis heute jüdische
Schulen und Einrichtungen von der Polizei
geschützt
werden müssten.
Das
haben wir doch neulich schon vernommen - und es
wird nicht überzeugender, wenn der
Maas es zum x-ten Mal wiederholt: Unbekümmert
darum, welche Interessen der Judenstaat
auf welche Weise verfolgt, dass dessen
Staatsräson eine auf Dauer angelegte offensive
Kriegs-
ansage gegen Palästinenser und konkurrierende
Staatengebilde bzw. jederzeit abrufbare hoch-
gerüstete Kriegsbereitschaft gegen letztere
auszeichnet, soll man für den Staat der Juden
und
dessen verharmlosend daherkommenden
Sicherheitsinteressen so gut wie bedingungslos
einstehen.
Was als "Judenhass" sich äußert, das kontert
dieser so: jede Privatperson jüdischen Glaubens
steht für, wird hergenommen als Personifikation
der herbeigelogenen Güte des israelischen
Staates,
was wunderbar zusammengeht eben über die
Glorifizierung, Beschönigung des regionalen
staatsjüdischen Imperialismus als natürliches
Selbstverteidigungsrecht Israels. Mit der
Einforderung
der Achtung des Jüdischen im Menschen nämlicher
Glaubensrichtung und der "Sicherheit Israels"
als unbedingte Imperative in einem Atemzug soll
beides austauschbar füreinander stehen: wer
Israels blutiges staatgewaltiges Auftreten
kritisiert, vergehe sich nicht nur am
Existenzrecht dieses
Staates, sondern gleich auch noch am Judentum
überhaupt ('Antisemitismus') - und umgekehrt
Übergriffe auf Juden seien zugleich solche gegen
das Staat gewordene Judentum.
Law-
und Order-Einpeitscher Seehofer
(Innenminister)
Es werde geprüft, Asyl- und Abschiebeverfahren
zu beschleunigen.
(Diverse Radio-Meldungen v. 12.3.18/NDR-Info,
Deutschlandfunk)
Dies gehorcht, wie von den rechten CSUlern zu
erwarten, der Betonung des Ausgrenzenden
in der Ausländerpolitik. Wem als Fremdling der
Übertritt aufs dt. Hoheitsgebiet gelungen ist,
darf sich gefasst machen aufs rigide
Durchentscheiden der Asylbehörden, ob
überhaupt -
und wenn, unter welchen engen Bedingungen
(zeitweilig) Aufenthalt gestattet ist. Vor
jeder
Überlebensnot, die deshalb für sich absolut
nichts zählt, steht der Vorbehalt dt.
Staatsge-
walt, ob diese bzw. wie diese die Betreffenden
ins schöne deutsche Nationalleben mit seinen
kapitalistischen Leistungsschmieden - also
viel zu erarbeitender Geldertrag für
Unternehmer zu
eher kärglichen Lohneinkünften -, seinen
mio.-fachen Armutskarrieren und
Massenarbeitslosen
einzusortieren gedenkt. In seinem Element ist
der Law- und Order-Vertreter Seehofer im Falle
derjenigen, die gleich gar keine Gnade
staatlicher Zuerkennung als fremdländisch
Geduldete
erfahren oder als Rechtsbrecher dingfest
gemacht sind: solche Gestalten sind umgehend
außer
Landes zu verfrachten.
Lahme SPD-Kritik des Generalsekretärs: Dies
sei wohl als Anwurf gegen den vorhergehenden
Innenminister gemeint; als ob der mit dem
vornehm klingenden Namen de M. irgendwas hat
an-
brennen lassen in Sachen Demonstration und
Praktizierung ausländerpolitischer Härte.
Aber die Herauskehrung von Null Toleranz in
Asylfragen tut ja nicht zuletzt seinen guten
Dienst
für den "gesellschaftlichen Zusammenhalt":
geht doch, sagt sich der deutsche
proletarische
und sonstige Nationalist, wie Vater Staat auf
mein Recht auf von Ausländern ungetrübten oder
zumindest weniger getrübten Einhausens in die
gemütlichen kapitalistischen und staatlichen
Benutzungsverhältnisse Acht gibt.
Gesundheitsminister
Span:
Hartz IV bedeute keine Armut, sondern sei die
Antwort
darauf (also wohl ihre Verhinderung)
(Diverse
Radio-/Fernseh-Meldungen
v. 12.3.18 / MDR, NDR-Info, Deutschlandfunk)
Von Armut könne erst die Rede sein, wenn
jemand anfängt zu verhungern. Da sei doch
Hartz IV
davor. Dies war als Retourkutsche auf die
Behauptung gemeint, der Hartz IV-Satz lasse so
wenig
fürs Verfressen übrig, dass die Leute
massenhaft bei den Essenstafeln aufkreuzen
müssten.
Es ist verräterisch, welche gemeine Messlatte
dieser reaktionäre Konservative hier bemüht,
um
zu seiner Leugnung von Armut unter Hartz IV zu
gelangen: das schlichte physische
Fortexistieren
mit kotz-üblem Billig-Aldi, Lidl- oder
Pennybrot, was vielleicht sogar den meisten
Hartz IV-lern
gelingen könnte, wäre Ausweis dessen, dass von
Armut nicht die Rede sein könne; Beleg: von
Verhungernden in unserer glorreichen
kapitalistischen Demokratie sei in merklicher
Weise noch
nichts vernommen worden. Das pure Überleben
mit dem gräßlichsten Lebensmittelzeugs dt.
Dis-
counter: so bürge Hartz IV dafür, dass mit dem
niedrigsten Lebensniveau es den Leuten schon
fast gut ergehe. - Dass, wie von den
Tafel-Betreibern oder -Gängern es heißt, die
Leute weg
von einseitigem Billigfraß auch mal frisches
Gemüse oder Obst über die Tafeln erstehen
könnten,
erscheint von der hetzerischen Logik eines
Span unangemessen anspruchsvoll; wer brauche
denn das, Hartz IV als sozialer Garten Eden
halte doch alles bereit für ein Leben hart an
der
Grenze zum Verhungern, pardon: für ein Leben
in "Würde".
Es ist halt einer dieser Politiker-Beiträge,
die gekonnt die Herstellung und Verwaltung von
Armut
und Elend als eigentliche Armutsverhinderung
zynisch und lügenhaft hinstellen, wenn wohlge-
sittete Sozialstaatskritiker meinen, der
Sozialstaat würde den Armen was schuldig
bleiben, wenn
die in der Einrichtung verordneter Armut
schwer zurecht kommen.
PS: Eine
ganz
verkehrte Kritik, die die saudumme Gemeinheit
an dem Span'schen Spruch gar nicht
zurückweist, ist das Dementi
des Span'schen 'Armutsbegriffs', in dem man
diesem eine eigene
Definition dessen entgegenhält, was alles
unter Armut fallen würde (dazu gehöre nicht
nur Essen
und Trinken, sondern auch Teilhabe am
'gesellschaftlichen und kulturellen Leben' und
so'n Zeug).
Man habe es lt. diesem christlichen Reaktionär
in Amt und Würden mit nichts anderem als einem
Entschluss seinerseits zu tun, es so zu sehen,
dass nichts den Tatbestand der Armut erfüllt,
wer
mit Hartz-Regelsatz über die Runden zu kommen
habe - und macht sich so gegen alternative
Aus-
malungen von Armut immun.
Innenminister
Seehofer als rigider Grenzschützer
ARD-Teletext v. 18.3.28:
Aufrechterhaltung oder sogar Ausweitung der
Kontrollen an dt. Grenze, solange EU ihre
Außengren-
ze nicht wirksam schützen könne.
Europa und die Freizügigkeit auf dem Kontinent
seien große Errungenschaften. Diese könnten
nur
funktionieren, wenn die EU Außengrenze
kontrolliere.
Dass ein Innenminister kontrollieren möchte,
wer mit welchen Absichten den Grenzübertritt
versucht,
liegt in der Natur seiner Profession. Man
reibe sich die Auge, was hier ins Verhältnis
von Abzuwehren-
dem und zu Schützendem gesetzt wird: gleich
ganz Europa mit seinem freien Verkehr von
Kapital und
Personen erfordere für dessen Bestand die
staatsgewaltige Beschneidung von im
Allgemeinen von
nichts als Notlagen diktierten
Wanderungsbewegungen gen europäischer
Außengrenze. Wiewohl die
Absurdität des Begründungszusammenhangs -
Flüchtlinge in die Flucht zurückschlagen,
damit Europa
seine Freizügigkeiten unangreifbar leben könne
- mit Händen zu greifen ist: der
Seehofer-Spruch
ist darin verräterisch, dass nichts, aber auch
gar nichts an dem imperialistischen Koloss mit
seinen
geordneten kapitalistischen und staatlichen
Benutzungsverhältnissen, der zuverlässigen
Einordnung
der abhängigen Menschenmassen in die
europäischen Bereicherungsschmieden samt
dazugehörigen
hoheitlichen Profiteuren als
"Errungenschaften" auf den Schild zu heben
wäre. Die schönen Freihei-
ten haben nämlich ihre Grundlage in der gleich
europaweit freigesetzten existenziellen
Notwendigkeit,
dem Kapital in jedem Winkel der EU einer
Einkommensquelle hinterherzuhecheln. Dies ist
funktiona-
listische Freizügigkeit, eben im Dienste des
europ. Kapitals und ihrer Staaten. Einfach so,
wegen
nackter Überlebensnöte oder Gefahr für Leib
und Leben aus anderen Weltregionen nach und
inner-
halb Europas hinein- bzw. durchzuspazieren,
hierher zu flüchten, um den materiellen
Drangsalen aus
Kriegs- und Krisengebieten zu entgehen, genau
so ist Inanspruchnahme der europ.
Freizügigkeit
ein einziger Missbrauch.
Nachtrag
zur CSU-Ausländerpolitik unter
Seehofer-Patronage
ARD-Teletext
v.
7.5.18:
Dobrindt
beklage „aggressive
Anti-Abschiebe-Industrie“, welche die
Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere.
CDU-Generalsekretärin K.-Karrenbauer:
solange man diese Rechtslage habe, könne man
sich nicht
darüber beklagen, dass diese Rechtswege auch
genutzt würden.
Merkel habe Rechtmäßigkeit von Klagen gegen
Abschiebungen betont; die Möglichkeiften des
Rechts-
staats könnten genutzt werden.
ZDF-Heutejournal
v.
7.5.18:
Der Moderator Kleber interviewt einen
Vorsitzenden des Dt. Anwaltsvereins. Während
letzterer auf die
Wahrnehmung gültigen Rechts verweist, wenn
Anwälte von Abschiebungen Bedrohten
Rechtsschutz
gewährten, listet der Kleber sämtliche
Gesichtspunkte auf, wie
Verschweigen/Verfälschung der Herkunft,
Herausschinden von Fristen, um Abschiebungen
hinauszuzögern, die genau den Verdacht des Miss-
brauchs des Ausländer-/Asylrechts
nähren; ob denn nicht die Verfahren wenigstens
durch Gesetzes-
änderungen wesentlich beschleunigt werden
könnten. – Wie es bei Juristen so üblich ist,
kontern die
dies damit, das sorgfältigst jeder Fall
geprüft werde; Beschleunigen von Verfahren
durch neue Gesetze
müssten im Einklang mit der Verfassung und
sonstigen Rechtsgrundsätzen stehen.
Den tafferen Verteidigern des Rechtsstaats
entgeht, dass der Dobrindt auf eine
politischen Affront hinaus
will: es gäbe schon viel zu viele, die hier
Asyl oder Schutz beanspruchen, zu denen sich
sogar täglich
immer wieder welche zusätzlich in dt. Landen
einfinden. Weil dies so ist, sei der
politische Kompass, so
schnell wie möglich Fremde wieder loszuwerden:
die lassen doch tatsächlich einen
Richterspruch zu zu
versagendem Aufenthaltsrecht nicht einfach
umstandslos gelten, sondern nutzen die
rechtlichen Möglich-
keiten des Einspruchs. Die ließen doch
tatsächlich die interpretatorischen Künste
eines Richters nicht
von vornherein gelten, dass dem jeweiligen
Flüchtling das Überleben in
ruinösen/unaushaltbaren Lebens-
verhältnissen da unten zumutbar sei. Dass dies
Rechten über trostlose Alternativen der
Abschiebung
in unwirtliche Weltgegenden und des zeitlichen
Aufschubs, dann aber auch Unterordnung unter
die
ungemütlichen Bedingungen eines
kapitalistischen Zufluchtlandes, nicht
identisch damit ist, dass man
der Hölle in Kriegs- und Elendsgebieten
entgehen könne, sondern das Procedere ist, wo
die Wider-
spruchsführenden
oder
Klagenden in einem endgültigen Urteil sich
u.U. dem Hinauswurf aus Deutschland
fügen müssen oder unter Vorbehalt geänderter
Tatbestandseinschätzung später erfolgen kann,
interes-
siert einen Hardliner in Sachen
Ausländer-/Asylpolitik nicht. Für den ist das
derzeitige Recht bzw. Ver-
fahren jenseits seiner Gültigkeit viel zu
träge, um der herrschaftlich unerträglichen
Flut von Einlass
begehrenden Fremden ruckzuck Herr zu werden. –
Und seine Christenpartei-Kollegin bringt auf
den
Punkt: das geltende Recht ist eben nicht auf
ewig in Stein gemeißelt; da gibt’s
wahrscheinlich noch
Spielraum für die radikale Straffung der
verfahrensmäßigen Umsetzung dessen, was des
Dobrindts
politisches Postulat ist.
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