Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 





























13.10.21 – Anlässlich Bremer Bürgerschaftsdebatte über „Hetze“ und „Gewalt“:


Mit der Messlatte des Strafrechts gegen staatlich unerwünschte Konsequenzen
des bürgerlichen Instituts der Meinungsfreiheit vorgehen



Es wird schon eine Zeit lang von Staatsvertretern und Öffentlichkeit zu Formen der Betätigung des Meinens insbesondere im World wide web rauf- und runtergeleiert, wo die Meinungskundgabe ihre Grenze hat bzw. sogar als strafwürdig gelte. Ungehemmt im Netz im Schutze der Anonymität Respektlosigkeiten gegen andere, insbesondere Personen des öffentlichen Lebens loslassen oder gar zu Übergriffen aufrufen unter Ausnutzung ganz anderer Reichweiten als zu früheren Zeiten ohne Internet, dass ginge gar nicht und bedürfe der konsequenten Verfolgung: Verschärfung der Strafmaßes bei Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigungen oder Aufrufe zu Gewalt und Schaffung weitergehender Zugriffsrechte von Staat und Justiz auf „Tatverdächtige“.

Stellvertretend für andere hoheitliche Auslassungen zur strafbaren Meinungswirtschaft in der Demokratie:

„Im Internet und insbesondere in den Sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. So äußern sich Personen immer öfter allgemein, vor allem aber gegenüber gesellschaftlich und politisch engagierten Menschen, in einer Weise, die gegen das Strafrecht verstößt und sich durch stark aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten auszeichnet.
Dadurch wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt. In der Öffentlichkeit stehende und für das Gemeinwesen aktive Personen wurden in der Vergangenheit etwa nach einer politischen Äußerung mit diffamierenden Reaktionen oder gar Morddrohungen überzogen. Auch kommt es zum Teil dazu, dass zu Gewalt gegen sie aufgerufen wird. Mit diesen öffentlichen, respektlosen und herabwürdigenden Inhalten sinkt die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen.“

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gesetz-gegen-hasskriminalitaet-1722896)

Gar nicht erst zum Thema gemacht wird, dass in der staatlich konzedierten Meinungsfreiheit, der erlaubten Äußerung von Unzufriedenheit, deren Grundlage allerlei hoheitlich in die Welt gesetzte Gegensätze zwischen oben und unten im bürgerlichen Herrschaftsgefüge und ebenso zwischen den Untertanen als Konkurrenten ist, das Polemisierende der Kritteleien angelegt ist. So wie die Hassprediger keinen vernünftigen Gedanken über/gegen die Inkrimierten, im Falle der Personen des öffentlichen Lebens gegen deren herrschaftliches Walten auf Kosten der Untertanen zustande bringen, sondern im Ausleben moralischer Anpöbeleien ihre Zufriedenheit frönen bis hin dahin, die in die Tat umzusetzen, so halten sich auch die Staatsrepräsentanten mit sachbezogener Kritik gar nicht erst auf, sondern legen an allen Äußerungen den Gesichtspunkt des Erlaubten und Verbotenen an. An denen, die Anfeindungen und Drohungen verbreiten, die verschärft zu verfolgen wären, stellt die bürgerliche Hoheit klar, wie Meinungsfreiheit immer schon gemeint ist: die Enthaltsamkeit, aus wie auch immer begründeter oder unsachlicher Kritik praktische Folgen gegen das Kritisierte folgen zu lassen. Die sozialfriedliche Eingemeindung sämtlicher Sorten von Protest, also die konstruktive Stellung zum bürgerlichen Laden mit all seinen praktischen Gemeinheiten ist das Verpflichtende an der abgefeierten Meinungsfreiheit.