Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

Wirtschaftsprofessor Hickel zu Wirtschaftsmythen und Corona in Bremer
Lokalblatt Weserreport am 14.03.21, Seite 2:

 

Ein längst in Pension geschickter professoraler Mahner in Richtung Staat und nationaler Kapitalwirtschaft klärt ein ums andere Mal auf über das korrekte Verhältnis von öffentlicher Gewalt und Geschäftemacherei

 

Ein wie auch immer (noch) wer weiß wie renommierter Wirtschaftsexperte mit Professorentitel, der noch im fortgeschrittenen Ruhestandsstatus mehr oder weniger regelmäßig in allen öffentlichen Kanälen wie Rundfunk, Fernsehen oder Zeitung den wer weiß wie gefragten Beratschlager in Wirtschaftsdingen zum Besten gibt, macht einmal mehr den sozial(-ökologischen)- und ordnungpolitischen Besserwisser in Sachen Korrekturbedarf am Gang des marktwirtschaftlichen Laufs. Dabei ist das Prinzip, das dem zugrundeliegt, so einfältig wie die Diagnosen des Professors wenig geistreich: dessen wissenschaftliche Betätigung und Expertisen wollen von einer Kritik an einer ungemütlichen Wirtschaftsweise gar nichts erst wissen; sie nehmen die Gegensätze und Widersprüche derselben als positive Grundlage fürs Bessermachen des Kapitalismus mit der Betonung auf Verantwortungsgetriebenes: nicht nur oder einseitig könne es ums Gewinnemachen gehen, sondern dieses bedürfe der sozialen und ordnungspolitischen Begleitung – welches Ansinnen seine Herkunft von ähnlicher Sorge desjenigen verrät, nämlich dem Staat, dessen primäres Metier es ist, die härtesten Gegensätzlichkeiten der von ihm ins Recht gesetzten Kapitalwirtschaft nutzbringend für letztere zu arrangieren.

In dem Interview in der genannten lokalen Zeitung setzt der Ökonomiefachmann unter dem Vorhaben der Überführung eingerissener Pfade in Wirtschaftstheorie und –praxis in Legenden angebliche „radikale Marktkräfte“ oder ein „neoliberales Klima“ falsch ins Verhältnis zu einem „entschiedenen (Staats-)Handeln“. Für letzteres werden als Beispiele angeführt der staatliche Aktionismus anlässlich der Finanzkrise 2008/2009 und neuerdings im Falle der weltweiten Corona-Seuche. Nach dem Motto, vorher sei den „Selbstheilungskräften des Marktes“ freien Lauf gelassen, anlässlich Finanzkrise und nun Pandemie sei der Staat so richtig gefordert. Die ideologische Fassung des ersteren, „die Wirtschaft kann alles viel besser“, daraus macht Mister Hickel aufgrund des Einschreitens staatlicher Macht gegen das finanzkapitalistische Desaster damals und gegen die Gefährdung des nationalen Standorts durch einen Virus aktuell: „Die Realität hat diesen Mythos Lügen gestraft“, weil der Staat „erst durch den Schock der Finanzmarktkrise und neuerdings durch die Corona-Krise getrieben (sei)“.

Dabei geht die Kleinigkeit unter, dass dieselbe Staatsgewalt es ist, die die Freiheit der Geschäftemacherei lizensiert – und dies nicht zurücknimmt oder auch nur relativiert, dass die sich herausgefordert sieht, wenn sich Finanz- und sonstige Wirtschaftleute mit ihren hemmungslosen Ertragsansprüchen gegeneinander in deren flächendeckende und weltweite Nicht-Haltbarkeit hineinwirtschaften. Das endlich so „entschiedene (Staats-)Handeln“ ging/geht gerade darauf, auf die fürs Kapital unabdingbare Libertät nichts kommen zu lassen, sondern gewisse ruinöse Konsequenzen derselben in Form der Beschädigung des Finanzsektors als die Geldader des Kapitalismus überhaupt abzuwenden, damit ein erneuter Geschäftsaufschwung anheben kann mit den gleichen, diesen inhärenten Tendenzen der Überakkumulation von Bereicherungsansprüchen.

Ähnlich verkehrt ist, dass die Staatsaktivitäten in einer Corona-Krise „die Mythen, die Trugschlüsse über die Wirtschaft, die nur Gewinne kennt, zerdeppert (hätten)“. Dass der Staat zur Einhegung einer Seuche auf ein funktionierendes Gesundheitssystem verwiesen ist, dazu wird falscher Gegensatz dazu gemacht, wie dieser darauf verfallen ist, es möglichst kostengünstig abzuwickeln. Letzteres ist wegen einer Corona-Krise gar nicht storniert worden, sondern auf dieser bleibenden Grundlage, dass Ausstattung und Betrieb des nationalen Gesundheitswesens keine überbordende Last, nämlich letztlich für die Konkurrenzfähigkeit der nationalen Wirtschaft sein dürften, wurden ständig hoheitliche Bedenken geltend gemacht, dass die Anzahl der Virusbefallenen nicht das Gesundheitswesen „überfordern“ dürfe, also genau dasjenige, das auf Kosteneffizienz getrimmt wurde – denn aus demselben Grunde rührt überhaupt das Problem her, die Krankenhäuser könnten wegen Mangel an Betten, Beatmungsgeräten und Personal in Intensivstationen die Corona-Fallzahlen nicht bewältigen. Da war dann einiges an Umorganisation gefragt wie Zurückstellung aufschiebbarer Operationen; sogar die Herbeischaffung zusätzlicher Kapazitäten wurde erwogen. Aber von der für Staat und Wirtschaft kostenzuträglichen Betreibung der Einrichtungen für die Betreuung der Volksgesundheit wird nicht wegen des Ausnahmezustandes einer Epidemie im Grundsatz abgerückt.