Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 





























Politische Schlaglichter zum Jahreseinstand 2022:

 

Scholz zu "Zusammenhalt" - Habeck gegen Kernkraft als "nachhaltige"
Energiequelle


1.
Sozi-Kanzler Scholz sieht in Neujahrsansprache angesichts der andauernden Pandemie keine "Spaltung" der Gesellschaft. Dieser Zyniker und Verharmloser im obersten Staatsamt (Merke: "Respekt" ist, wenn man die Untertanen an den Ausbeutungsplätzen der Nation oder sonstwo dazu beglückwünscht, wie sie die staatlich und kapitalistisch beigebrachten materielle Miseren tapfer durchstehen; "Teilhabe" ist, wenn die Dienstbarkeit für Kapitalmehrung und Nation in einen Ertrag für die Dienste am fremden Nutzen umgelogen wird) keine Spaltung der Nation. Der Obermacher lobt so den Großteil seines Volkes dafür, wie es sich als staatsnützliches Menschenmaterial aufführt. Mit anderen Worten: Der Sozi-Oberherrscher gibt damit an, dass er sein Volk im Griff hat: Impfen, impfen und noch mal impfen.


        2.
Nach Superminister für Klima und Wirtschaft, Habeck, ginge die Anerkennung von Kernkraft als nachhaltige Energiequelle durch die EU-Kommission gar nicht. Wo "wir" Deutsche die Marschroute vorgeben würden, dass "unsere" klimapolitische Wende und die geschäftsnützlichen Utensilien dafür europa- und weltweit sich auszahlen sollen, ginge es gar nicht, dass die EU-Kommission mit Blick wohl v.a. auf Frankreich, wo Kernenergie eine zentrale Rolle einnimmt bei der Energiebewirtschaftung, die Atomwirtschaft als klimafreundlich einstuft und damit "unser" global angelegtes Geschäft mit den Erneuerbaren versaut zu werden droht.

Was die Antreiber der Erneuerbaren als gekonnten "Kunstgriff" hinkriegen, anknüpfend an die unleugbare Klimaruinierung dies als Vehikel für neue Geschäftssphären aufzugreifen - wo im Ergebnis einiges an CO2-Emmissionsreduzierung rauskommen mag, aber nicht der Zweck staatlicher Klimapolitik hierzulande und anderswo ist, das beherrschen die Befürworter konventioneller Energieproduktion andersherum genauso: ausgehend von dem Festhalten an Kernenergie als einträgliche nationale Energiebewirtschaftung fällt denen ein, dass Kernenergie ganz anders als nach den Prinzipien der Energiegewinnung aus Fossilem gewonnen wird, also von vornherein deswegen CO2 gar nicht erst in die Atmosphäre entweichen kann, wird Fokussierung auf Atomkraft=nicht-fossil hergenommen, um das ausgänglich unverrückbare Festhalten an Kernkraft als saubere Variante zu verklären; so wird eben dem, was der jeweilige Staat als nationale Energiesorte als sein Recht favorisiert, ein rechtfertigender Anstrich gegeben - aber garantiert genauso wenig deswegen, weil Klimaschonung das Ziel für sich wäre. Wenn es auf Klimaschutz ankäme, könne man natürlich die Verstrahlung von Kernkraftwerken und die davon ausgehende Gesundheitsgefährdungen im Volk getrost vernachlässigen. Da sind dann wiederum die Fans der Erneuerbaren davor: wenn man nämlich einen "Begriff" bemüht, unter dem wegen seiner Abstraktheit alles Mögliche gefasst werden kann, kann man den Atomfreunden auch so eins auswischen; denn "nachhaltig" sei die Atomkraft mitnichten, wenn man die Klimadebatte nicht auf CO2-Freiheit verengt, sondern jetzt ganz andere "Risiken" ins Spiel bringt. So kann man wechselseitig sich im "argumentativen" Kreisverkehr ans Zeug flicken, wenn in dem einen wie dem anderen Fall klima-/umweltpolitische "Begründungen" für nichts anderes gut sind, als den energiewirtschaftliche Positionen, auf der einen Seite die Befürwortung der Erneuerbaren, in dem anderen Fall das Festhalten an althergebrachten Energiegewinnungstechniken, eine hehre Rechtfertigung zu verpassen.