08./13./14.12.22 – Reichsbürger-Terrornetzwerk, "Letzte Generation":
Aus
der öden Welt der unbedingten Geltendmachung staatlicher
Gewaltsamkeit gegen jede tatsächliche oder auch nur mögliche
Infragestellung derselben
1.
Terrornetzwerk aus der Reichsbürger Szene ausgehoben.
Wenn besonders eifrige Staatsfans mit rechtem Anstrich gegen den
existenten Staat auch nur der Möglichkeit nach einen
"Staatsumsturz" vorhaben, zwar im Planungsstatus, allerdings ohne
wirkliche Potenz, sowas überhaupt in die Tat umzusetzen, kennt das
herrschende Gewaltmonopol kein Pardon: sowas gehört als
demokratiefeindlicher Terrorismus gnadenlos bekämpft. Wie perfekt
die Aufsichtsbehörden darin aufgestellt sind, jeden kleinsten
Versuch eines Angriffs auf die hiesigen staatlichen Institutionen
von vornherein unschädlich zu machen, haben diese in der
gelaufenen und laufenden Säuberungsaktion mal wieder bewiesen.
Nachzutragen bleibt, damit nicht auch noch unsereins als Kritiker
der rechten wie normalen Staatsfans ins Visier geraten wg.
"Verharmlosung" der Reichsbürger bzw. ihrer Terrorzellen: die
staatliche Bekräftigung, dass bereits die Absicht eines
"Staatsstreich" mit aller Härte rechts-/strafrechtlicher
Verfolgung geahndet wird, ist keine Gratulationsadresse wert, weil
hier nichts anderes als die legitime Gewaltausübung der
demokratischen Obrigkeit gegen für ungesetzlich erklärte für sich
sprechen soll, so jedes Nachdenken darüber, warum es überhaupt ein
Gewaltmonopol braucht und weshalb sich Fanatiker desselben als
alternative Gewalthaber aufbauen, erschlagen wird. Und auch dies
soll nicht zu kurz kommen: es ginge gar nicht um die konkrete
Erfolgswirksamkeit eines ausgemalten Umsturzes; die Betonung, dass
jenseits davon jederzeit die Gefahr bewaffneter Übergriffe
bestünde, unterlegt mit dem Beispiel, dass die als Terroristen
Überführten sich nicht einfach den Ordnungshütern im Falle von
deren Aufsuchen ergäben, soll einem schon wieder dafür einnehmen,
dass jede mögliche Anmaßung von als illegal eingestufter
Gegengewalt von der einzig berechtigten überlegenen Gewalt im Keim
zu ersticken sei; die Gewaltliebhaber sowohl auf der einen als
auch anderen Seite sind einem aus oben genanntem Grund von Grund
auf suspekt.
Was gibt ein Staatsoberhaupt Steinmeier zu erkennen, dass die schönste aller Staatsformen immer zugleich wehrhaft gegen ihre Anfeindungen sein müsse. Mit Sicherheit nicht, dass und wie aus dem Schoß der geheiligten Demokratie beständig welche erwachsen, die gegen das vermeintlich "schwache" oder "volksverräterische" oder 'undeutsche' Staatswesen sich als selbsternannte Retter der Nation aufspielen. Noch nicht einmal das fällt kritisch auf in Bezug auf die politische Errungenschaft demokratischen Regierens, wie da Übergänge von einst loyalen Staatsbürgern wie sogar Richter und Angehörige der Streitkräfte und Polizei, die bei der Anti-Terror-Razzia ausfindig gemacht wurden, stattfinden, vor lauter Staatsfanatismus der gültigen Staatsräson die Gefolgschaft aufzukündigen. Ein Steinmeier dementiert, ganz ohne jegliches Argumentieren, dass und wie rechtsradikale Blüten auf der Grundlage seines Staates erwachsen, dem dieser vorsteht: mit der Ausgrenzung und strafrechtlichen Verfolgung rechtsextremer Bestrebungen wird demonstriert, dass sowas mit der demokratischen Verfasstheit absolut nichts zu schaffen habe, auf deren Boden Kritik an dieser aufkommt aus lauter alternativer, rechtsradikaler Sorge um die Nation, die als anti-demokratische verboten und ausgemerzt gehöre mit der geballten Macht des demokratischen Staatsapparates. Deren rigorose Durchsetzung gegen verbotene Gewalt der Rechten soll einem erwärmen für Demokratie und Rechtsstaat, von deren gewaltbewehrte Dauerpräsens jenseits von Spezialeinsätzen gegen Feinde der Demokratie übrigens das ganz normale Innenleben kapitalistischer Nationen lebt?
Und
dann noch ein Nachtrag anlässlich der Bundestagsdebatte am
14.12.22 unter dem Slogan "Bedrohung durch Reichsbürger und
Rechtsextremisten": Eine Linke Frau Renner weist
ausdrücklich zurück, sich darüber zu wundern, dass sich
Reichsbürger aus der Mitte der Gesellschaft, wortgetreuer: aus dem
bürgerlichen Spektrum heraus rekrutieren würden. Es kommt wie ein
Eingeständnis daher, dass man jederzeit damit rechnen müsse, dass
im stinknormalen Demokraten ein Extremist schlummern könne - also
aus lauter Liebe zu Deutschland der demokratischen Herrschaft
nicht (mehr) übern Weg getraut wird. Da wird doch mal zumindest
sehr allgemein ein Zusammenhang von Demokratie und feindlichen
Bestrebungen gegen dieselbe angedeutet, welche letztere aber nach
offiziellen Verlautbarungen absolut gar nichts mit der doch so
liberalen, freiheitlichsten etablierten Herrschaftsweise zu tun
hätten.