Zum SPD-Parteitag - Anfang Dezember 2019

Heutzutage streiten sich Sozis zuvorderst um nichts als nationale Erfordernisse, ob mehr Schulden oder Schwarze Null, also mehr Freiheiten oder selbstverordnete Beschränkungen, in Sachen Investitionen in die "Zukunft der Nation" sein sollen; das Soziale als Marken- und Unterscheidungsmerkmal der SPD im Verhältnis zu den bürgerlichen Parteien hat längst ausgedient^*)- also ausgerechnet pur der Gesichtspunkt deutsch-nationaler Wohlfahrt, worüber sich die SPD zunehmend entbehrlich macht, soll für neuen Schwung unter erneuerter Führungsriege in puncto Wählergunst sorgen. Wenn sozialpolitischer Renovierungsbedarf thematisiert wird, wie im Falle der Grundrente oder Mindestlohn, dann ist längst durchgesetzt, dass die lohnarbeitenden Massen im privaten Zurechtkommen mit materiellen Nöten ihr Heil suchen, nämlich seit SPD-Schröder und seiner Agenda 2010 das unbedingte Setzen auf noch so prekäre Erwerbsarbeit. Das Perfide der Sozis heute ist, dass sie mit Einfällen von Grundrente und (höherem) Mindestlohn daran anknüpfen, dies die Grundlage davon ist, wie sie in der Regierung mit den Grünen und jahrelang mit CDU/CSU erfolgreich den hiesigen Standort mit Billigstlöhnen, Niedriglohnsektor, prekären Beschäftigungen, Arbeitsflexibilisierung bewirtschaftet haben und massenhaft darüber lohnarbeitende Elendskarrieren den Weg bereitet haben und jetzt bei fortbestehender Inkraftsetzung des absoluten Vorrangs des nationalen Geschäftsgangs und seinen Gelderträgen Handlungsbedarf entdecken, der eben nichts von der Räson 'alles fürs Kapitalwachstum' und seinen brutalen Konsequenzen fürs arbeitende und nichtarbeitende Volk weg- oder zurücknimmt.
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Das Soziale war schon damals kein Zuckenschlecken für die Adressaten: mit welchen Zuwendungen auch immer die bleibende Armut durchstehen, an deren Gründen, liegend in der staatlich lizensierten und beaufsichtigten Gewinnwirtschaft (die eben ständig darauf bedacht ist, Lohnabhängige mit möglichst geringen Löhnen, Arbeitsabruf nach Bedarf - also unterhalb Normalbeschäftigung, Mini-/Midijobs, Leiharbeit - abzuspeisen oder gleich ganz außer Lohn und Brot zu setzen, wenn An-/Einstellungen gegen die Geschäftsrechnungen sprechen) nicht gerüttelt wird. Das Soziale als einstiges Markenzeichen der SPD war der Hebel, die Arbeiterschaft an die für sie schädliche Verhältnisse zu ketten, zu befrieden, Unzufriedenheit mit ihrem Status gar nicht erst aufkommen zu lassen - u.U. in der Mündung darin, Kapital und Staat als Verantwortliche für ihre notorischen materiellen Miseren dingfest zu machen oder sogar zum Teufel jagen zu wollen. Schon seit längerem ist dem abhängigen Volk erfolgreich anerzogen worden, sich seinem 'Schicksal' als anspruchslose Manövriermasse für die Geldvermehrungsinteressen der nationalen und internationalen Unternehmerschaft und für das imperialistische Schalten und Walten seiner staatlichenHoheit zu fügen - die SPD hat sich im Wesentlichen dem Nutzen von kapitalistischer Wirtschaft und Nation verschrieben; eine spezielle Fürsorge für arme Leut wurde für obsolet erklärt. Das soziale Kümmern um Lohnabhängige im Sinne einer Koexistenz von Kapitalinteressen und Lohnarbeiterdasein so, dass es bei seiner Nutzenerbringung fürs Kapital auf seine Kosten (Lohnkostensparsamkeit und Leistungabforderung in den Betrieben haben sich fürs Kapital in Geldüberschüssen niederzuschlagen) seine wie auch immer bescheidenen materiellen Notwendigkeiten bedient sieht, ist heute fortgediehen dazu: an die in der absoluten Priorisierung der Kapitalbelange einbegriffenen und von der Politik ins Recht gesetzten elenden Verdienstweisen von Werktätigen seit Agenda 2010 hängen die Sozialbetreuer eine Sorte zynische Anerkennung dessen, wie sich Lohnarbeitende als modernes Arbeitsvieh durchschlagen, und bei diesem Durchstehen prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse der Staat sie begleitet, v.a. so, dass es den Sozial-/Staatskassen möglichst billig kommt. Um letzteres ist dem Staat umso mehr zu tun, als die technologischen Fortschritte des Kapitalstandorts noch ganz anders dimensioniert unsichere Lohnerwerbsformen hervorbringen; an den vielen formell Selbständigen auf digitalen Plattformen, die sich über diesen schlecht bezahlten und diskontinuierlich entgeltwirksamen - weil man sich einem definitiven (Anschluss-)Auftrag nie sicher sein kann - Beschäftigungstatus Zusatzkosten für die Bewältigung existenzbedrohenden Geldausfalls (Sozialbeiträge) ersparen, wird sozialpolitischer Regelungsbedarf entdeckt: nämlich den Digitalarbeitern trotz miesester Einkommensverhältnisse die Sozialkosten für ihr Durchfüttern in Zeiten der Unbrauchbarkeit fürs Digitalkapital aufzubrummen - statt der steuerfinanzierten Sozialhilfe zur Last zu fallen. Am Mindestlohn ist nicht der absolute Geldmangel, dass sich massenhaft unterhalb des offiziellen Existenzminimums verdingt werden muss, Anlass fürs sozialen Eingriff, sondern dass die Lohnabhängigen den Staat um Aufstockung anbetteln müssen bzw. das Kapital für seine Extra-Profite die Überlebensfähigkeit den Staatskassen überantwortet; wenn denn Lohnarbeit zu Mindestlohn, also im Bereich der untersten Entlohnungsregionen vonstatten geht, hat der Sozialstaat seine Schuldigkeit getan. - An der Grundrente ist bleibend unterstellt, dass zuhauf die Leute über Jahrzehnte Elendskarrieren durchlaufen und dies sich als niedrige Rentenansprüche niederschlägt - und hier zeigt sich der Staat schon wieder erkenntlich: nicht in der Hinsicht, am erbärmlichen Los der Abhängigen irgendwas zu ändern, sondern seine soziale Ader zeigt sich darin, dass - allerdings unter strengen Voraussetzungen von jahrzehntelanger Plackerei in den Arbeitsstätten des Kapitals - ein Aufschlag gewährt wird, der das Rentnerdasein dann gemütlich werden lässt, wenn am Niveau von Sozialhilfe herum dahinvegetiert wird.
Ein Zurückrudern von den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gemeinheiten von Agenda 2010 und Hartz ist dies folglich mitnichten. So wird auch mit SPD-Vorschlägen der Einschränkung der Befristungspraxis seitens der Unternehmerschaft (sog. sachgrundlose Befristungen) die damals erlaubte fast unbegrenzte Freiheit beim Ein- und Ausstellen von Personal nicht widerrufen, sondern unter lauen Vorbehalt gestellt: betriebliche Gründe für Befristungen sollen dann die Firmen großartig daran hindern können, Leute nach jeweils aktuellem profitorientierten Bedarf zu beschäftigen.

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