Die SPD feilt an ihrem Image als
wählbare Partei im Dienste, nein nicht des 'kleinen Mannes',
sondern deutscher Nation, in dem der unbedingte Erfolg der
letzteren als zynische Anerkennung von SPD mit hergestellter
armseliger Arbeits- und Lebensverhältnisse von Lohnabhängigen
genau für die nationale Durchschlagskraft gepflegt wird
Heutzutage
streiten
sich Sozis zuvorderst um nichts als nationale Erfordernisse, ob
mehrSchulden
oder
Schwarze Null, also mehr Freiheiten oder selbstverordnete
Beschränkungen, in SachenInvestitionen
in
die "Zukunft der Nation" sein sollen; das Soziale als Marken- und
Unterscheidungsmerkmal
der SPD im Verhältnis zu den bürgerlichen Parteien hat längst
ausgedient*) - also ausgerechnetpur
der Gesichtspunkt deutsch-nationaler Wohlfahrt, worüber sich die
SPD zunehmend entbehrlich macht,soll
für neuen Schwung unter erneuerter Führungsriege in puncto
Wählergunst sorgen. Wenn sozialpolitischer
Renovierungsbedarf
thematisiert wird, wie im Falle der Grundrente oder Mindestlohn,
dann istlängst
durchgesetzt,
dass die lohnarbeitenden Massen im privaten Zurechtkommen mit
materiellen Nötenihr
Heil suchen, nämlich seit SPD-Schröder und seiner Agenda 2010 das
unbedingte Setzen auf noch so prekäre
Erwerbsarbeit.
Das Perfide der Sozis heute ist, dass sie mit Einfällen von
Grundrente und (höherem)Mindestlohn
daran
anknüpfen, dies die Grundlage davon ist, wie sie in der Regierung
mit den Grünen undjahrelang
mit CDU/CSU erfolgreich den hiesigen Standort mit Billigstlöhnen,
Niedriglohnsektor, prekären
Beschäftigungen,
Arbeitsflexibilisierung bewirtschaftet haben und massenhaft
darüber lohnarbeitende
Elendskarrieren
den Weg bereitet haben und jetzt bei fortbestehender
Inkraftsetzungdes
absoluten Vorrangs des nationalen Geschäftsgangs und seinen
Gelderträgen Handlungsbedarf entdecken,
der eben nichts von der Räson 'alles fürs Kapitalwachstum' und
seinen brutalen Konsequenzen fürsarbeitende
und nichtarbeitende Volk weg- oder zurücknimmt.
__________________
*)
Das Soziale war schon damals kein Zuckenschlecken für die
Adressaten: mit welchen Zuwendungen auch immer die bleibende Armutdurchstehen,
an
deren Gründen, liegend in der staatlich lizensierten und
beaufsichtigten Gewinnwirtschaft (die eben ständig darauf bedachtist,
Lohnabhängige
mit möglichst geringen Löhnen, Arbeitsabruf nach Bedarf -
also unterhalb Normalbeschäftigung, Mini-/Midijobs,Leiharbeit
-
abzuspeisen oder gleich ganz außer Lohn und Brot zu setzen, wenn
An-/Einstellungen gegen die Geschäftsrechnungen sprechen)nicht
gerüttelt
wird. Das Soziale als einstiges Markenzeichen der SPD war der
Hebel, die Arbeiterschaft an die für sie schädliche Verhältnissezu
ketten, zu befrieden, Unzufriedenheit mit ihrem Status gar nicht
erst aufkommen zu lassen - u.U. in der Mündung darin, Kapital undStaat
als Verantwortliche für ihre notorischen materiellen Miseren
dingfest zu machen oder sogar zum Teufel jagen zu wollen. Schon
seitlängerem
ist
dem abhängigen Volk erfolgreich anerzogen worden, sich seinem
'Schicksal' als anspruchslose Manövriermasse für die Geldvermehrungsinteressen
der
nationalen und internationalen Unternehmerschaft und für das
imperialistische Schalten und Walten seiner staatlichenHoheit
zu fügen - die SPD hat sich im Wesentlichen dem Nutzen von
kapitalistischer Wirtschaft und Nation verschrieben; eine
spezielle Fürsorge
für arme Leut wurde für obsolet erklärt. Das soziale Kümmern um
Lohnabhängige im Sinne einer Koexistenz von Kapitalinteressenund
Lohnarbeiterdasein
so, dass es bei seiner Nutzenerbringung fürs Kapital auf seine
Kosten (Lohnkostensparsamkeit und Leistungabforderung
in den Betrieben haben sich fürs Kapital in Geldüberschüssen
niederzuschlagen) seine wie auch immer bescheidenen materiellenNotwendigkeiten
bedient
sieht, ist heute fortgediehen dazu: an die in der absoluten
Priorisierung der Kapitalbelange einbegriffenen und vonder
Politik ins Recht gesetzten elenden Verdienstweisen von
Werktätigen seit Agenda 2010 hängen die Sozialbetreuer eine Sorte
zynischeAnerkennung
dessen,
wie sich Lohnarbeitende als modernes Arbeitsvieh durchschlagen,
und bei diesem Durchstehen prekärer Arbeits-
und Lebensverhältnisse der Staat sie begleitet, v.a. so, dass es
den Sozial-/Staatskassen möglichst billig kommt. Um letzteres ist
demStaat
umso
mehr zu tun, als die technologischen Fortschritte des
Kapitalstandorts noch ganz anders dimensioniert unsichere
Lohnerwerbsformen
hervorbringen;
an den vielen formell Selbständigen auf digitalen Plattformen, die
sich über diesen schlecht bezahlten und diskontinuierlich
entgeltwirksamen
- weil man sich einem definitiven (Anschluss-)Auftrag nie sicher
sein kann - Beschäftigungstatus Zusatzkostenfür
die
Bewältigung existenzbedrohenden Geldausfalls (Sozialbeiträge)
ersparen, wird sozialpolitischer Regelungsbedarf entdeckt: nämlichden
Digitalarbeitern
trotz miesester Einkommensverhältnisse die Sozialkosten für ihr
Durchfüttern in Zeiten der Unbrauchbarkeit fürs Digitalkapital
aufzubrummen
- statt der steuerfinanzierten Sozialhilfe zur Last zu fallen.
Am Mindestlohn ist nicht der absolute Geldmangel, dass sich
massenhaft unterhalb des offiziellen Existenzminimums verdingt
werden muss,Anlass
fürs
sozialen Eingriff, sondern dass die Lohnabhängigen den Staat um
Aufstockung anbetteln müssen bzw. das Kapital für seine Extra-Profite
die Überlebensfähigkeit den Staatskassen überantwortet; wenn denn
Lohnarbeit zu Mindestlohn, also im Bereich der untersten
Entlohnungsregionen
vonstatten
geht, hat der Sozialstaat seine Schuldigkeit getan. - An der
Grundrente ist bleibend unterstellt, dass zuhaufdie
Leute über Jahrzehnte Elendskarrieren durchlaufen und dies sich
als niedrige Rentenansprüche niederschlägt - und hier zeigt sich
der Staatschon
wieder erkenntlich: nicht in der Hinsicht, am erbärmlichen Los der
Abhängigen irgendwas zu ändern, sondern seine soziale Ader zeigt
sichdarin,
dass - allerdings unter strengen Voraussetzungen von
jahrzehntelanger Plackerei in den Arbeitsstätten des Kapitals -
ein Aufschlaggewährt
wird,
der das Rentnerdasein dann gemütlich werden lässt, wenn am Niveau
von Sozialhilfe herum dahinvegetiert wird.
Ein
Zurückrudern
von den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gemeinheiten von
Agenda 2010 und Hartz ist dies folglich mitnichten. So wird
auch
mit SPD-Vorschlägen der Einschränkung der Befristungspraxis
seitens der Unternehmerschaft (sog. sachgrundlose Befristungen)die
damals erlaubte fast unbegrenzte Freiheit beim Ein- und Ausstellen
von Personal nicht widerrufen, sondern unter lauen Vorbehalt
gestellt:betriebliche
Gründe
für Befristungen sollen dann die Firmen großartig daran hindern
können, Leute nach jeweils aktuellem profitorientiertenBedarf
zu
beschäftigen.