Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 












April 2021 – Für die Stärkung der seuchenpolitischen Kompetenzen des Bundes Änderung des Infektionsschutzgesetzes:

Nach den Signalen seuchenpolitischer Lockerungen und den unerwünschten Konsequenzen der Experimentierfreudigkeit der nationalen Provinzen damit sinnt die staatliche Zentrale auf mehr Durchgriffsmacht an der Front der Seucheneindämmung

 

Es hätte so schön werden können: endlich mehr Geschäftigkeit im kommerziellen, öffentlichen und privaten Raum bei konsequenter Anwendung der seuchenpolitischen Gebote, nämlich Beschleunigung beim Impfen, bisweilen fortgesetzte Anwendung und eiserne Einhaltung sog. Hygieneregeln, strenges Regimes des Testens auf Corona als Bedingung für Zutritte zu welchen Geschäftssphären auch immer, in Schulen usw.

Und nun laufen den Herrschenden die Infektionszahlen mal wieder davon – wo dann angesichts eingerissener Uneinigkeiten zwischen Staatszentrale und Provinzen über das geeignete Vorgehen im Falle Infektionsanstiegs bis zu definierten Schwellen bzw. darüber hinaus angesichts der einvernehmlichen Durchsage auf allen Staatsebenen, dass Öffnungsperspektiven „mit Vorsicht“ Raum gegeben werden soll, der Bund auf zentrale infektionspolitische Vorgaben drängt per Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

So wie das bundesdeutsche Staatswesen beschaffen ist, kommen dann die Drangsale auf den Tisch, ob die Staatsspitze einfach so per Bundesgesetz u.a. die geplanten Ausgangsbeschränkungen verfügen kann, oder angesichts der föderalen Strukturen die Länder ein Wörtchen mitzureden haben – wo sich einige mit Empfehlung für politisch Höheres auf die Seite rigoroserer staatlicher Durchschlagskraft schlagen – andere die Entmachtung der Provinzen monieren, die genau mit der Gesetzesänderung beabsichtigt ist.

Die neuen bundespolitischen Kompetenzen mit schärferen Auflagen in Sachen Bewegungsfreiheit in einer Seuchenlage greifen bei einer großzügigen Definition der Inzidenzen: bei 100 Untersagung des Aufenthalts im Freien zwischen 21 und 5 oder 6 Uhr mit Ausnahme noch als zulässig einzustufenden triftiger Gründe. Aber so ist sie halt beschaffen, die seuchenpolitische "Rationalität" bürgerlicher Gewalthaber: rechtsgewaltige Unterwerfung der Untertanen unter nationale Notstandsregeln, also geradewegs entgegenstehend einer auf Einsicht gründenden Notwendigkeit; die Einordnung der Infektionszahlen erfolgt nach Maßgabe dessen, was der Staat meint, wie die sich vertragen würden mit dem Betrieb des bürgerlichen Standortes. Schulschließungen sollen erst bei Inzidenz über 200 greifen. – Es ist also schon bezeichnend, welches Ausmaß der Virusausbreitung mit Werten bis 100 oder 200 jedenfalls nicht als bundeseinheitlicher Eingriffstatbestand unter dem Titel „Notbremse“ gelten – aber bis dahin sollen ja die letzten Absprachen Merkel-Landeschefs gelten mit den Zuständigkeiten der letzteren, an denen die oberste Ebene des Gemeinwesens sich eben noch dran gestört hat, wie lax da manche Landesfürsten an der Corona-Eindämmungsfront agieren würden.

Bestätigt wird zudem die sehr selektive Vorgehensweise: den privaten Kontakten soll in erster Linie der Riegel vorgeschoben werden; die systemrelevanten Stätten der Geldbereicherung werden wie gehabt, ausgenommen die endverbrauchernahen Stätten wie Einzelhandel usw., möglichst verschont. – Den Schulen der Nation, deren Betrieb wird eine Wichtigkeit von Staatsseite eingeräumt, dass der mit einem Grassieren der Ansteckungen bis 200 für vereinbar erklärt wird.