Tages-Politik - Analyse und Kritik

22.1.21 + 26.1.21 – Seuchenpolitisches Januar 2021/Teil 2:

22.1.21:
Homeoffice als Baustein der Pandemieeindämmung
Spahn zum 'Widerspruch' sinkender Infektionszahlen und zugleich Aufrechter-
haltung harten Lockdowns
Giffey: nicht wegen Virusbekämpfung die sonstige Gesundheit der Kleinsten
vernachlässigen
26.1.21:
Spahn klagt gerechte/faire Impfdosenverteilung angesichts vertraglicher Nichterfüllung in Sachen Impfstoffbelieferung von Deutschland/EU und vertragsgemäßer Impfstoffversorgung von Nicht-EU-Ländern wie Groß-
britannien ein

Nun soll den Betrieben Beine gemacht werden, Homeoffice anzubieten, wo dies möglich sei. Damit könne Seucheneindämmung im Wege der Reduzierung der innerbetrieblichen Mobilität als auch der in Bezug auf An- und Abfahrten zu/von den Betriebsstätten und Weiterlaufen der kapitalistischen Wertschöpfungsanstalten unter einen Hut gekriegt werden. Zwar kann ein Großteil der Produktionstätigkeiten in Sachen Zusammenbau/Montage von technischem Gerät, Autos usw. nicht einfach in häusliche 4 Wände verlegt werden, aber es ist nach seuchenpolitischer Logik wenigsten ein Baustein, womit die Produktionswirtschaft ihren Teil gegen die weitere Virusausbreitung beiträgt - denn der größte anzunehmende Unfall wäre, wegen dem Corona die Profitmaschinerie substantiell zum Erliegen zu bringen.

Spahn: es müsse der Bevölkerung der 'Widerspruch' zugemutet werden, trotz zurückgehender Infektionszahlen die Verschärfung des Lockdowns beizubehalten. Dies liegt ganz auf der infektionspolitischen Linie, bestimmte Ansteckungsrate einschließlich schweren bis tödlichen Verläufen vertretbar zu halten, wenn die Volksgesundheitsaufseher meinen, das Infektionsgeschehen kontrollierbar, auf gewissem Niveau eingrenzbar halten zu können. Lockerungen wie sonst im Falle sinkendem Virusbefall kämen noch nicht in Frage, weil der angepeilte Inzidenzwert noch nicht in Reichweite ist. Aber v.a. macht der Umstand zu schaffen, dass eine unberechenbare Virusmutation mit mehrfachen Ansteckungspotential unterwegs sei und die staatliche Impfkampagne noch zu wenig fortgeschritten sei.

Dass weiterhin und immer erneut dem Volk mehr oder weniger harte Einschränkungen verordnet werden müsse, daran führe zwar unter höherem Gesichtspunkt der Brauchbarerhaltung desselben und ihres Kapitalstandortes kein Weg dran vorbei, aber daneben führte die Politik eins ums andere mal vor, wie leidig ihr im Grunde die seuchenpolitischen Verordnungen kommen:

Denn kaum hält der Spahn die scharfen Einschnitte zur Zeit jedenfalls (Januar bis Februar 2021 hinein) für unerlässlich, preschen andere in die entgegengesetzte Richtung vor: nach der Ministerkollegin Giffey stünde die Gesundheit indem einen Fall, bezogen auf den Virusbefall, gegen diejenige im anderen Fall, bezogen auf die körperliche und geistige Ertüchtigung (Stichwort von G.: z. B. Bewegungsmangel) der Kleinen. Fragt sich nur, wie beide gegenläufige Maxime austarieren, wenn nicht durch Kita-Öffnung im großen Stil Virenschleuderei draus werden soll. Denn nach G. sollten Kitas unbedingt nach dem 14.2.21 geöffnet werden. Das ist schon sehr kühn, ist allerdings die eine Seite der seuchenpolitischen Abwägerei, das Leiden in einer Pandemie daran, was des Politikers eigentliche Profession ist, hier in Bezug auf die Bedeutung des Nachwuchses für die Nation und wie man der gleichwohl trotz Corona gerecht werden kann: die Zurichtung der Kleinen und Kleinsten für die Bewährung als künftige Konkurrenzsubjekte in den Schulen der Nation und auf dem Arbeitsmarkt dürfe nicht länger dem Begegnen der Infektionsgefahr untergeordnet werden, nämlich durch Ausweitung verpflichtender Tests und Impfen - wobei ersteres weiter mit Ansteckungen rechnet, wenn es auf deren Aufdeckung per Test ankäme und das Impfen noch längst nicht ansteht laut Prioritätenliste des Gesundheitsministers. - Ein laxerer Umgang mit einer Epidemie gleich bezogen auf die ganze Nation, weil deren Vorsteher sich deren Gang nicht von einer Virusausbreitung und deren Einebnung 'diktieren' zu lassen gedenkt, hat übrigens wie in den USA zu den entsprechend wuchtigen Ausbrüchen und Todesfällen geführt. Hierzulande wird neben Lockdowns weicheren oder härteren Kalibers immer auch ein Königsweg von Einhegung des Virus und weitestmöglichem nationalen Betrieb angepeilt - unter Inkaufnahme dessen eben, dass die Infektionsgefahr präsent bleibt (solange die Immunantwort gegen das Virus nicht durchgehend gewährleistet ist).

Eine ähnliche Stellung haben Bundesländer in Bezug auf Schulöffnungen: obwohl Präsenzpflicht ausgesetzt ist, drängen einige auf Fortsetzung des Bildungsbetriebs in Form von Wechselunterricht (Wechsel von Anwesenheit in der Schule und Online-Unterricht) oder sogar Präsenzunterricht in Gänze für bestimmte Jahrgänge (z.B. Grundschüler) - um sich nicht vom Virus gänzlich oder weitgehend die Schulung für die Konkurrenz versauen zu lassen.

Minister Spahn beklagt nicht-vertragsgemäße Belieferung mit Impfstoffen, während andere Länder wie Großbritannien ihre Lieferungen wie bestellt erhalten würden. Der Gesundheitsminister droht mit Exportkontrollen - vordergründig, um zu prüfen, wohin die Vakzine gingen; wohl eher, um den Dosen, woran Deutschland/EU ein Anrecht geltend machen, habhaft zu werden. Das Dementi, es ginge hier nicht um Impf-Nationalismus (Deutschland/EU zuerst), sondern um gerechte und faire Verteilung, streitet ab, was hier Sache ist: die Besorgung des Impfmaterials als Gegenstand einer Konkurrenz zwischen Nationen/Wirtschaftsblöcken; denn dem Spahn ist nur zu gut bekannt, das auf Grundlage dessen, dass die benötigte Impfstoffmengen nicht aus dem Boden gestampft werden können, die bisherigen Produktionskapazitäten der Vakzine-Hersteller unzureichend sind, das Drängen des Spahn auf die vertragsgemäße Erfüllung für den EU-Raum heißt, dass dies zu Lasten anderer Staaten und deren beanspruchter Bestellmengen ginge. Also auf diese Weise nationaler oder EU-Vorteil auf Kosten anderer Länder durchgedrückt wird.