Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 












März/April 2021 - Nachtrag zum Stufenplan für Öffnungen

Streit nach der Stufenplanregelung von Merkel/Landeschefs: 'verantwortbare'  seuchenpolitische Risikobereitschaft als Konsequenz modifizierter seuchenpolitischer Räson des Abgehens von 'pauschalen' Lockdowns oder Verstoß gegen Merkel-Länder-Vereinbarung v. 3./4.3.21?

Nachdem die Inzidenz-Zahlen wieder mal kräftig ansteigen, gibt es Streit zwischen Merkel und Landeschefs und auch innerhalb der Länder mit ihren Kreisen und Gemeinden, ob jetzt die Notbremse zumindest lokal fällig wird. In einigen Ländern gibt es dafür kein Einsehen, es sind sogar regelrechte Modellprojekte angeschoben wurden, um trotz exponentieller Infektionsanstiege das Öffnen verantworten zu können. Dass sich Repräsentanten von Ländern und ihren Dependancen sträuben, den erneuten Shutdown zu veranlassen, ist Konsequenz davon, dass als abgewandelte Leitlinie ausgegeben wurde, Lockerungen mehr Raum zu geben, wenn mit massiveren/schärferen Kontrollinstrumenten dem Infektionsgeschehen zugleich zu Leibe gerückt werden könne. Daran scheiden sich dann Merkel, einige Landesvertreter härteren Kurses und die Risikobereiten: letztere berufen sich auf die freigesetzte Lockerungspolitik in Verbindung mit seuchenpolitischer Vorsorge/Vorsicht, wo dann die Bandbreite dessen ausprobiert wird, wie weit man da meint gehen zu können; erstere prangern eine falsch verstandene, zu freigiebige Offnungspraxis an und mahnen das Zurückrudern an, nachdem sie erst das Signal der Eröffnung von Perspektiven ausgegeben haben

3./4.03.21 – Zum Stufenplan der Corona-Runde Merkel-Landeschefs für Öffnungen:

Endlich Signale der Normalisierung des bürgerlichen Getriebes
aussenden in einer Seuchenlage, die neulich noch für mehr oder
weniger rigide Restriktionen hergenommen wurde


Ohne den Stufenplan hier näher auszubreiten, der im Übrigen die Zumutung bereithält, ständig hinterher zu sein danach, welche öffnende oder wieder beschränkende Regelung in welcher Weise tagesaktuell gilt, kann man dazu festhalten:

Die gewendete seuchenpolitische Strategie heißt: statt „pauschales Schließen“ mit enger Orientierung an Inzidenzwert von 35 perspektivisch Umstellen auf Normalisierung des nationalen und bürgerlichen Lebens. Mit Inzidenzmarkierungen mit Werten von 50 und 100 und in Abhängigkeit von deren Über- oder Unterschreitungen in bestimmter Zeitspanne wird definiert, welche Lockerungen mit Tests oder ohne Tests möglich wären oder aber wieder zurückgenommen werden. Allen Ernstes wird einer Teststrategie der Unsinn zugesprochen, die Virusausbreitung im Zaum zu halten, die der Sache nach nichts als Aufdeckung von Infektionen ist, deren laufendes Stattfinden also unterstellt ist: es ist das Zwiespältige, dem Risiko weiterer/zunehmender Gefährdungen durch eine Seuche Raum zu geben und zugleich mit einem Überwachungswerkzeug die Befallenen herauszufiltern, die mit Abkommandierung in Quarantäne kein weiteres Unheil anrichten könnten. Aber es entspricht der seuchenpolitischen Logik der bürgerlichen Hoheit, abzuwägen, welcher Gefährdungsgrad in Sachen Volksgesundheit mit welcher Betriebsstufe des nationalen und geschäftlichen Standortes zu vereinbaren ginge: einen Königsweg zwischen politisch hinnehmbaren Corona-Fallzahlen und Aufleben der nationalen und kapitalistischen Geschäftigkeiten zu gehen, davon zeugt der berühmte Stufenplan für Öffnungen und ggf. deren Rücknahme. Inmitten weiter grassierender Pandemie wird das Experiment auf den Weg gebracht, angesichts noch begrenzter Verimpfung mittels deren Ausbau und betonend des Testens die Infektionslage in staatlich akzeptable Grenze zu halten. Es ist der Spagat, mit den schrittweisen Öffnungen das Infektionstreibende derselben in Rechnung zu stellen und zugleich dem ein Schnippchen zu schlagen – damit endlich das sukzessiv wieder zu Entfaltung kommt, was Bestimmungszweck bürgerlicher Gemeinwesen ist.



02./03.03.21 – Anlässlich neuer Corona-Runde Merkel-Ministerpräsidenten:

„Frei-Testen“ als neue Losung, trotz ‚angespannter‘ Infektionslage weitere „Öffnungsschritte“ zu wagen

Wie so aus herrschaftlichen Interna verlautet, soll derzeitige Lockdown-Variante wohl bis Ende März im Wesentlichen beibehalten werden. Aber es soll, endlich die Sehnsüchte von einfachem Volk und der wirtschaftlichen Elite ein Stück entgegenkommend, zusätzliche ‚vorsichtige Öffnungsschritte‘ geben. Zugleich jedoch immer auf der Hut seiend, was die Infektionszahlen betrifft, wird neben der Impfkampagne als zentrales seuchenpolitisches Steuerungs- und Kontrollinstrument das regelmäßige Massentesten auf Virusbefall ausgegeben: ob Bildungsanstalten, Betriebe oder gar Kaufhäuser oder im Privatbereich; die Aufdeckung von Ansteckungen, die so sicher wie das Amen in der Kirche mit der Aufweichung der Kontaktbeschränkungen ansteigend zu verzeichnen wären, macht sich explizit jedenfalls ein Stück davon frei, dem Virus ein wenig schlicht dadurch aus dem Weg zu gehen, dass man dem Personenverkehr Restriktionen auferlegt – wenn es nämlich nun darauf ankomme, einen auch nur kurzfristig haltbaren negativen Test auf Corona als Freifahrtsschein für den Genuss von Öffnungen zu erwerben, ansonsten die Pechvögel der (Neu-)Angesteckten aus dem Verkehr zu ziehen wären.
Die Beaufsichtigung der Seuchensituation in standortförderliche Bahnen zu lenken, kennt dann die beiden Gesichtspunkte: nicht zu freigiebig die Lockerungen angehen wegen des politisch Gewussten, dass die Fallzahlen aus dem Ruder zu laufen drohen; zugleich nach Merkel vom 2.3.21 eine „Notbremse“ einbauen für den Fall offensichtlich auf dem Zettel habenden steilen Ausbrüche trotz und mit zurückhaltender Lockerungsstrategie. Zum anderen türmen sich die hoheitlichen Drangsale mit der ausgerufenen nationalen Strategie des Dauertestens auf: wie sicher sind Schnelltests, muss noch ein zuverlässigerer PCR-Test her; werden Meldungen an Gesundheitsämter sichergestellt bei den freiwilligen/privaten positiven Tests zweck Nachverfolgung usw.?


01.03.21 - Lauterbach bei „Hart aber fair“:

Die absurden seuchenpolitischen Wendungen eines SPD-Epidemiologen

Noch bis vor kurzem ließ dieser Experte eher den härteren Vertreter an der seuchenpolitischen Eindämmungsfront heraushängen: das nationale Leben eher runterhalten als mit Öffnungsorgien von sich reden machen, als noch eine Infektionswelle zu provozieren.
Jetzt vernimmt man folgende Idiotie: Um die 3. Welle mit den neuen Corona-Mutationen zu verhindern oder einzugrenzen, sei der derzeitige sog. harte Lockdown nicht hart genug. Statt nun mit dem Shutdown noch einen Zahn zuzulegen, brauche es eine nationale Strategie des Testens – wenn schon endlich den Öffnungsperspektiven Raum gegeben werden soll. Hier macht sich eine gehörige Portion Opportunismus bemerkbar: wenn Volk und Wirtschaft nicht länger hingehalten werden sollen mit ihrer elenden Sehnsucht nach Normalität, muss man sich eine „kluge“ andere Strategie einfallen lassen, um nämlich nicht nur wegen derzeit nach dessen Einschätzung zu schwachen Lockdowns wellenförmiger Virusausbreitung der 3. Art, sondern den mit Öffnungen drohenden Anfachungen von Infektionen angesichts der bisher auch noch bescheidenen Impfquote rigoros nachzugehen bzw. einzugrenzen. Dauertests in Schulen, Betrieben, vor Einlass in Geschäften oder sonstwo bewähren sich nach Lauterbach als epidemiologisch gescheite, weil scharfe Waffe, ganz flott die Infizierten, v.a. die Asymptomatischen herauszufiltern und wegzusperren in Quarantäne. Aber diese seuchenpolitische Aufdeckungsstrategie müsse sorgfältig, durchschlagend vorbereitet und organisiert sein: nicht einfach den Öffnungsverlangen nachgeben, die Infektionslage ihren Gang gehen lassen unter den bisherigen Maßgaben/Regeln und sich dann erst um wahnsinnig effektive Strategie kümmern, weil sonst treiben die Ansteckungsfälle wieder im Nu – als ob die akkurat organisierte Teststrategie groß dem Aufblühen der Infektionen was anhaben würde: um das durchgreifende (Re-)Agieren, Außer-Verkehr-ziehen der in Rechnung stellenden laufend Infizierten, bevor die noch größere Kreise ziehen, das ist Sinn, eher das Ideal dieser Strategie, die hinter sich lässt, was sonst Einschränkungen der Mobilität hieß, um irgendwie dem Virus aus dem Weg zu gehen – wie relativiert auch immer: nämlich Beschränkungen des Verkehrs auf dem nationalen Standort sortiert nach national/nationalwirtschaftlich wichtigen Bereichen (nämlich der Kern der Wachstumschmieden, die kapitalistische Industrie der Nation müsse weiterlaufen) und weniger Bedeutsamem wie Gastronomie, Friseure.
Mal im Ernst: wird der Alltag für die meisten, mit materieller Unbill Konfrontierten gemütlicher, wenn wegen ein bisschen mehr Freiheiten = Notwendigkeiten/Pflichten wie Einkaufen im Einkaufszentrum oder Drücken der Schulbank man sich Dauertests im Angesicht der mit den Öffnungen angeheizten Infektionslage unterziehen muss, ob einem der Virus doch mal erwischt hat? – Das Leben in der permanenten Anspannung, dass es einen erwischen könnte, ist für hartgesottene Untertanen wohl der in Kauf zu nehmende Preis dafür, ein Stück der armseligen bürgerlichen Normalität zurückzugewinnen.