Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 












5. Mai 2021 – Endlich wieder mehr Rechte für Geimpfte lt. neuer Regierungsverordnung:

Was als großzügige Geste der Rückgewährung von Freiheitsrechten regierungsseitig
propagiert wird, ist Indiz herrschaftlichen Aktes, was die bürgerlichen Untertanen
dürfen - und bezieht sich zugleich auf sonst in kapitalistischer Normalität
zugestandener Abwicklung des erbärmlichen Untertanenalltags

 

Es wird von den Herrschenden dick aufgetragen, wie sie mit der Rückgewährung von Freiheitsrechten, die sich in nichts anderem zusammenfassen als in dem Nachkommen elementarer Alltagserfordernisse im Status von Armut oder von ein bisschen privaten Interesse als Entschädigung für die auf Dauer gestellten Entbehrungen des Lohnarbeitergewerbes, verfassungsrechtlichen Geboten entsprechen würden: wenn der staatlich ins Feld geführte Grund für Beschränkungen wie Kontaktverbote oder Ausgangssperren entfallen würde, müssten die glorreichen Freiheiten wieder zugewiesen werden.

Einerseits geben die Mächtigen recht offen Auskunft darüber, wie ihr Verhältnis zu den Massen von nichts anderem zeugt, als deren Kommandierung gemäß ihren herrschaftlichen Belangen. Dafür erlassen sie eine penible Verordnung nach der anderen, unter welchen Umständen die Untertanen was dürfen oder eben verboten ist, um eine Pandemie so in Griff zu kriegen, dass endlich wieder durchgehend Normalität einkehren könne - deren Gewohnheiten sonst erzwungene Dienstbarkeit für fremdes (Kapital- und Staats-)Interesse, als staatlich eben einzig zulässige Weise der Bestreitung der Existenz Abhängiger beinhalten. Oder wegen des Infektionstreibenden von Massenansammlungen oder jedenfalls mehr oder weniger ausgeprägtem Kontaktwesens in der Kulturscene oder im Falle staatlich definierter Geschäftsbereiche (wie Kaufhäuser, Gastronomie) denen ihre Daseinsweise als kommerzieller Betrieb verwehrt wird. Dieses so gestrickte Angewiesensein oder das aufs Umsatz-/Geldüberschussinteresse Verwiesene (sei es des Künstlers, des Gastronomen, des Kaufhausinhabers) bleibt erhalten, weshalb die bürgerliche Hoheit wegen Pandemieabwehr gegen die aufgenötigten Lohnarbeiterkalküle oder gegen die geschäftlichen Berechnungen der diversen Metiers  seine Rechtsgewalt in Anschlag bringt.

Jetzt soll es ein großzügiger Akt der Gewährung sein, dass sich 2 x Geimpfte untereinander uneingeschränkt wieder treffen könnten und fürs Aufsuchen von Geschäften keinen Test mit negativem Ergebnis bräuchten: wo es der entscheidende Zweck der Pandemieabwehr war/ist, von der medizinischen/gesundheitspolitischen Seite her die Voraussetzungen wiederherzustellen, unter denen der kapitalistische Normalgang zum Staats- und Kapitalnutzen vonstatten gehen kann, kommt dies als Erfüllung der Sehnsüchte von Untertanen nach dem trostlosen Trott der Normalität daher - die bei letzteren zwar als Übersetzung lauter lohnabhängiger Gebote kursieren mögen, aber zielen tut das staatgewaltige Einschreiten gegen eine Seuche auf das neuerlich uneingeschränkte Laufen des kapitalistischen und nationalen Ganzen; als dafür funktionierendes Menschenmaterial soll dessen Instandsetzung sein. Was da als Bedienung von des Volkes Sehnsüchte breitgetreten wird, hat zur Grundlage, dass die Ausbeutungsmaschinerie nicht einfach als Verpflichtung auf die Bereicherung von Kapitaleignern eingerichtet ist, sondern wie als Angebot an den Materialismus der Eigentumslosen Usus ist, über das Geldverdienen für sich die geldliche Bereicherung ihrer Dienstherren zu bewerkstelligen.

Jedenfalls ist das Lob der Einräumung sonst üblicher Rechte verräterisch insofern, als die sich darauf beziehen, Angelegenheiten des Lohnarbeiterdasein nachkommen zu können, die von nichts als dessen existenziellen Notwendigkeiten künden, wenn man Einzelhändlern ihr Geschäft versilbert, um an die Dinge des täglichen Bedarf heranzukommenL; oder bezogen auf die durchgängige Händelung des Umgangs mit Infizierten: denen verboten wird, ihrem Werkelleben nachzugehen, bis ihnen im günstigem Fall des Krankheitsverlaufs ohne weiteres Ansteckungspotential wieder die Erlaubnis zum Lohnarbeiten, Lebensmittelerwerb und private Zusammenkünfte erteilt ist - auf die Brauchbarerhaltung als kapital- und staatsnützliches Fussvolk ist dies letztlich gemünzt: Einkaufen als Bestandteil der Reproduktion als fürs Kapitals schaffende Arbeitskraft; Isolierung von Virusbefallenen und Austreibung des Virus als elementare Herstellung der physischen Voraussetzungen des Lohnarbeitergehenkönnens = Erarbeitung des Kapitalreichtums.

Und was heißt hier, endlich rückt übers Impfen die kapitalistische Normalität Stück für Stück näher: die war gar nicht im Großen und Ganzen abgeschaltet. Sehr berechnend haben die Herrschenden die kapitalstandortentscheidenden Sektoren wie die Industrie von ihren Lockdowns ausgenommen: mit Test- und Maskengeboten war die für die kapitalistische Wertschöpfung nötige 'Mobilität' von Geschäftsleuten und v.a. von deren lohnabhängigen Zuarbeiter gewährleistet. Beschränkungen haben sie dort erlassen, wo dies die Wachstumspotenzen des Standorts nicht maßgeblich tangiert: Einzelhandel (außer Lebensmittel), Kunstszene, Friseure, Gaststätten, Restaurants.