Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 





























28.10.21

So geht Fortschritt, Modernisierung, Aufbruch Deutschlands auf sozialdemokratisch, grün
und liberal, kurz: „Ampel“:

Alles für die Bereicherungs- und Machtpotenzen deutschen Kapitalismus
und deutscher Nation in Bewegung setzen und das Lohnarbeitervolk
mit viel Leistung und Armut dafür geradestehen lassen

Es bezeichnet schon eine gediegene angeberische Tour, mit solchen Leerformeln wie Modernisierung, Fortschritt, Veränderung, Aufbruch kundzutun, wie jetzt das Regieren in Absetzung vom bisherigen herrschaftlichen Schalten und Walten ganz neu zu Werke gehe. Unter solche Abstraktionen lassen sich nämlich die gröbsten Gemeinheiten packen und als fortschrittliches Regierungsprogramm ausgeben und durchziehen. Es widerspiegelt die hoheitliche Freiheit, souverän, unbehelligt den Insassen des kapitalistischen Gemeinwesens die definierten nationalen Vorgaben einzutrichtern und die dafür einzuspannen.

Dabei steht längst fest, was über alle Legislaturperioden hinweg die herrschaftliche Sache ist: schon eingangs des Papiers steht, Deutschland gelte es zu stärken. Die Stichworte dafür liefern die neuen Machtkandidaten unter Bezeichnungen wie Wettbewerbsfähigkeit und „Wohlstand“ der Nation, deren Förderung offenbar immer schon im Fokus demokratischen Regierungshandels steht; die Mittel und Wege dessen werden u.U. anders/neu justiert.


'Digitalisierung' und kapitalistische Klimaversauung als einzige "Chancen" für Deutschland,
dessen ökonomische und nationale Wohlfahrt

Klimawandel oder Digitalisierung stünden für eine „umfassende Erneuerung unseres Landes“, was einerseits in dieser fortgesetzten Abstraktheit nicht schlicht als Regierungswollen daherkommt, sondern als „Herausforderung“ als was Äußerliches vorgestellt wird, dem die Politik sich zu stellen hätte: Politik als Reagieren auf was Sachzwanghaftes hinstellen, dem als dieses niemand entkomme. Im Kontrast dazu steht dann, wie die Regierenden in der Durchführung sehr selbstbewusst Klimawandel und Digitalisierung als Werkzeuge für das Voranbringen ihres kapitalistischen Standortes, dessen nationalökonomischen Nutzen und dessen Abfärbung auf die Potenzen staatlicher Macht und Herrlichkeit handhaben.

So kann man als „digitaler Staat“, der allerdings in Sachen Schnelligkeit der Entscheidungen und Effektivität noch einigen Nachholbedarf habe, selber einiges an der Nahtstelle unternehmen, wo es um das Anschieben „privater wie öffentlicher Investitionen“ (S. 2) gehe. Haben staatliche Genehmigungsverfahren offenbar ihren Sinn darin, dass die Hoheit bei irgendwelchen Vorhaben übergeordnete Gesichtspunkte, Fragen der Sicherheit geltend macht, die im privaten Kalkül der Investitionsfreudigen aus Kostengründen eben hinten angestellt werden, soll jetzt die Zügigkeit der Umsetzung der Investitionsvorhaben die „Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren“ (S. 2) bestimmen; man muss nicht gleich den Verdacht hegen, dass der Staat nun einiges schleifen lässt, was die Vorgaben für Investoren betrifft; aber auffallend ist schon, wie hier Prioritäten verschoben werden, wenn der Gesichtspunkt der möglichst flotten Herstellung der Voraussetzungen für neue Bereicherungsprojekte betont wird; „die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“ (S. 2) ist schon ehrgeizig, ohne dass die Strenge und Kontrolle der Maßgaben für Bauten, Eingriffe in natürliche Umgebung etc. tangiert werden. Die „neu aufzusetzende digitale Strategie“ ist allemal dafür gut, von der hoheitlichen Verfahrensseite her einiges für die Konkurrenztüchtigkeit der nationalen Kapitale zu tun, wenn die schneller erfolgreich die Märkte besetzen.

Mal abgesehen davon, dass über die sog. Klimakrise einiges an Lügen verbreitet wird, mit der Redeweise von „menschengerechten Klimawandel“ gezielt beiseite geschoben wird, was die Klimasache mit der Produktions- und Wirtschaftsweise zu schaffen hat, der die Ampel-Sondierer vorstehen – es lässt sich doch glatt aus den größten klimatischen Sauereien eine dicke Chance für Deutschland und seinen Industriestandort machen: „neue Technologien und Geschäftsmodelle“ für „klimaneutralen Wohlstand“=nationale/nationalwirtschaftliche Wohlfahrt. Und dass dabei auch noch „gute Arbeit“ herausspringen soll, ist die Verharmlosung, wie die, die sich noch nützlich machen dürfen im Rahmen der neuen Geschäftsfelder, alles andere als Mit-Profiteure des Aufbruchs sind: ihre Billigkeit fürs grüne Wachstum ist gefragt, und einige neue Zumutungen der Anpassung an „flexiblen Arbeitseinsatz“ warten auf die lieben Mitarbeiter; wenn bei vom Arbeitgeber diktiertem Arbeitssoll vor dem Hintergrund der Einsparung von Einrichtungskosten für Arbeitsplätze mit deren Verlagerung ins Homeoffice oder des Wegfalls von Mehrarbeitszuschlägen feste Arbeitszeiten aufgelöst werden, wird dies von den Sondierern schon wieder verniedlicht, es gelte eigentlich den „Arbeitszeitwünschen“ der Arbeitnehmer gerecht zu werden (S. 3). Wie es auch SPDler, FDPler sowieso und Grüne beherrschen, dem Kapital mit der Konzedierung neuer Freiheiten der Benutzung ihres Arbeitsmaterials zu Seite zu stehen, zeigt die Absicht der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, nämlich der Entschränkung der „Tageshöchstarbeitszeit“ – deren Regulierung mal von dem Gesichtspunkt getragen war, der Maßlosigkeit der Ausnutzung lohnarbeitender Arbeitskraft seitens der Kommandierer über die Arbeit Grenzen zu setzen.

Wie das ganze Gerede über die Dringlichkeit des klimafreundlichen Umbaus als Bestimmungsgrund der staatlichen Umtriebigkeit wie Schall und Rauch wirken, bemerkt man an den Stellen, wo sich die Sondierer wie gestandene nationale Energiepolitiker outen: der schöne Umbau müsse maßgeblich der Günstigkeit der Energiekosten für die nationale Wirtschaft dienen:“wettbewerbsfähige Preise“ auf prognostizierten steigenden „Strom- und Energiebedarf“(S. 3), also auf einen Bedarf nach entscheidenden Grundstoff der kapitalistischen Wertschöpfungsketten. – Genauso tragen sie dem Aspekt der nationalen Versorgungsicherheit Rechnung: bloß auf massiven Ausbau der Windkraft oder von Solar setzen um des lieben Klima willens, wäre zu kurz gegriffen; Gaswerke wären weiter nötig, um den nationalen Energiebedarf zu decken, sprich: dem unersättlichen Bereicherungstrieb der Kapitalstätten der Nation entsprechend deren renditedienlichen Energiebedarf zu Diensten zu sein– wie es sich für Klimafreunde auf den Kommandohöhen der Macht gehört, natürlich nach Möglichkeit mit der Perspektive der Umstellung auf „klimaneutrale Gase“. Ohne dies hier weiter auszuführen: Energieautonomie hat mit kleinkariertem Autarkiestreben nichts zu tun, sondern enthält eine imperialistische Dimension, den Zugriff auf gleich die weltweiten Energiequellen im Interesse der Metropolen und des kapitalförderlichen Energiehungers ihrer Geldvermehrungsschmieden zu sichern – wofür die Forcierung der Unabhängigkeit von auswärtigen Grundstofflieferanten gerade durch die moderne landesinterne industrielle Verfügbarmachung von möglichst unschlagbar konkurrenzfähiger Energie einiges an Erpressungsmacht gegen das Ausland liefert.


Zu den Gemeinheiten der Sozialpolitik ("Bürgergeld") und Rentenpolitik (Einführung
der Aktien-/Risikorente in die gesetzliche Rentenversicherung) der SPD-/FDP-/
Grünen-Sondierer

Die Kehrseite des nationalen Kapitalakkumulationsregimes, die Betreuung erst mal von der Politik flächendeckend zugelassener Armutstatbestände und deren Kontinuität, kommt nicht zu kurz, unter euphemistischen Titeln wie „Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt“ und „soziale Sicherheit“: die dick umworbene Mindestlohnerhöhung auf 12 Eur wird eingereiht in den Slogan, dass Leistung anerkannt sein müsse; ob es sich dabei um „gute Bezahlung“ für „gute Arbeit“ handele, überzeichnet den Sachverhalt nicht nur ein wenig, dass die SPD-, FDP- und grüne Polit-Fritzen raushängen lassen, dass lohnende Ausbeutung ihr (Mindest-)Geld wert sei: die Nötigung von Millionen zur Zuarbeit für die Bereicherung des nationalen Kapitals steht sowieso felsenfest; was sich einer von 12 Eur leisten kann, sieht man an den nie endenden, sich gerade gegenwärtig verschärfenden Einteilungskünsten des Arbeitnehmerhaushalts. – Sonderformen der Lohnarbeit wie Midi-/Minijobs haben sich Arbeitsmarktpolitiker als spezielles Angebot fürs freie Unternehmertum einfallen lassen, freier über Arbeit hinsichtlich der Bezahlung und Arbeitszeit zu verfügen, nämlich stunden-/tageweiser Abruf derselben zu einem Geld, das keinen Lohnarbeiter ernährt. Nun heben sie den Minijob-Sold auf 520 an, mit der Warnung vor Missbrauch, nämlich darüber reguläre Beschäftigung zu ersetzen – ein gekonntes Stück Heuchelei, diese Sorte Billigstbenutzung armer Leut als anerkanntes Gewerbe zuzulassen – und wenn dann kräftig davon Gebrauch gemacht wird, dies als Rüge hinterherzuschicken.

Hartz IV soll in Bürgergeld umgetauft werden. Das Menschenfreundliche der Achtung der Menschenwürde und gesellschaftlichen Teilhabe taucht in ein rosiges Licht, dass das Einstellen und Ausstellen der Leute gemäß den Gewinnkalkulationen von Unternehmern und darüber systematisch hervorgebrachte Not der Eigentumslosen feste Prämisse des sozialstaatlichen Betreuungswesens ist – und was als „Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt“ daherkommt, ist die Klarstellung, dass abhängige Arbeit, die Nützlichmachung für fremden Reichtum der Lebensinhalt von Lohnabhängigen zu sein hat – gleichgültig gegen die Kalkulationen der Kapitalisten die unbedingte Dienerschaft an diesen sich angelegen sein zu lassen haben, wofür schließlich sozialstaatlicherseits „Mitwirkungspflichten“ eingefordert werden, an die eine kommende Ampel-Koalition keinesfalls zu rütteln gedenkt.

Die gesetzliche Rente soll um Elemente der Kapitaldeckung bereichert werden. Aber eines nach dem anderen: Was als wer weiß wie rücksichtsvolles Programm gegenüber Rentnern und Rentenanwärtern rüberkommt, dass erst mal das allgemeine Rentenniveau bei 48 Prozent gehalten werden soll, keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geplant sei, bestätigt im Grunde, wie Versorgung im Alter daran hängt, unter welche Bedingungen staatlicherseits dieselbe gesetzt ist, also unter der hoheitlichen Betätigung der berühmten rentenpolitischen 'Stellschrauben‘ den Alten vorgeschrieben wird, wie sie sich jetzt und demnächst finanziell (neu) einzuteilen haben. Eine durchaus einschneidende Neuerung in Bezug auf die Lebensperspektiven der aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedenen künden sie gleichwohl an: sind die Leute schon vor Jahren darauf hingesteuert worden, dass am privaten Zusatzversichern wegen amtlicher Einschnitte bei der gesetzlichen Rente kein Weg vorbeiführe, womit sich den Unwägbarkeiten des Geldanlagewesens auf den Kapitalmärkten ausgesetzt wird, bringen die Ampel-Sondierer den Fortschritt aufs Gleis, in die gesetzliche Rentenversicherung selbst ausgerechnet das Prinzip der ‚Kapitaldeckung‘ einzuführen – wie es vorstellig gemacht wird: als Finanzierunghilfe für die Rentenkasse, wenn es ans Auszahlen geht; genauer: für Einhaltung des erbärmlichen Rentenniveaus von 48 Prozent und Vermeidung höheren Renteneintritts, dafür soll absurderweise das als Hilfestellung gelten, was sich auszeichnet durch die bekannten finanzkapitalistischen Unberechenbarkeiten, denen die Anlagen auf den Geldmärkten unterliegen. Gelder, die dem Umkreis des materiell Notwendigen entstammen, also das Gegenteil von überschüssigem Geld darstellen, werden wie Mittel behandelt, die jemand jenseits der profanen Lebensbestreitung übrig hätte; fatal wird dies, wenn die Abhängigkeit von den Konjunkturen auf den Geld-/Kapitalmärkten für die Seite der Auszahlung im Alter entsprechend Verheerendes zeitigt: die Warnung sogar von Verbraucherorganisationen bei grundsätzlichem Plädoyer für die Kapitaldeckung, bei den Anlagestrategien drauf zu achten, dass nicht gleich das Angelegte gleich ganz futsch geht („Streuung“, Aktienfonds statt singulärer Geldzuführung in Aktien), wenn die Kapitalmarktakteure demgemäß ihre Kalkulationen anstellen, geht gerade von der Unsicherheit aus, was aus einem Geld mit der Zweckbestimmung des Wirkens wie Kapital wird, was mit dem Angewiesensein für den Lebensunterhalt im Alter unvereinbar ist. – Natürlich haben die Anhänger der kapitalgedeckten Rente die Vorstellung, dass eine Rentenanstalt mit einem Kapitalstock von etlichen Milliarden wie als institutioneller Anleger ganz anders auf den Kapitalmärkten sich präsentieren könnte: an der absurden Logik, dass sich Gelder für die schlichte Existenzbesorgung und deren Fungieren wie Kapital jedenfalls vom Standpunkt des einzelnen Rentenbeziehers ausschließen, ändert dies nichts. Andererseits scheint hier eine Sorte marktwirtschaftlicher Fanatismus durch (die abscheulichen Marktanbeter der FDP lassen grüßen), von Kritikern als „neoliberale Umgestaltung des Sozialstaats“ etikettiert, dem das Versauern von Beiträgen auf Rentenkonten nicht ruhen lässt.