07.06.21 -  Zur Wahlnachlese anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

Nach CDU-Herrscher Haseloff in Sachsen-Anwalt sei das Wahlergebnis ein Wählerplädoyer für eine „starke Regierung der Mitte“.

Dies ist die übliche Kaffeesatzleserei: die abgegebenen Stimmzettel ergeben allenfalls, wie sich die Kreuze darauf auf welche Parteien verteilen; was daraus folgt, wie die Parteien zueinander finden, um die ersehnte Regierungsfähigkeit sicherzustellen, ist einzig eine Sache von deren Kalkulation, die lügnerisch den Wählen in den Mund gelegt wird.

Der gewiefte Machtpraktiker sieht sich jenseits der absurden Lesarten in den dummen Wahlnachlesen in der bequemen Position, dass das Plazet fürs neue 5-jährige Kommandieren des Sachsen-Anhalt-Volkes sich gleich auf mehrere Konstellationen/Parteienbündnisse gründen kann – sodass wie nach jeder Wahl ganz unbehelligt vom Wählerwille das Gepokere um die inhaltliche und personelle Ausrichtung der Machtausübung losgehen kann. Dies nennt sich dann unverfänglich demokratisch: Koalieren mit denen, mit denen es politisch die meisten „Schnittmengen“ gäbe – realiter ein wechselseitiges Erpressungsgeschäft, wo die Partei mit den meisten Stimmen den größten Druck gegen die kleineren Parteien in die Waagschale werfen kann, umgekehrt die größere Partei um Entgegenkommen gegenüber den anderen nicht umhin kommt, soll eine „tragfähige“ Koalition herauskommen.

Der neue Obermacher der CDU Laschet liest aus dem Wahlresultat heraus, dass die CDU das “Bollwerk gegen Rechtsextremismus“ sei: dass das Volk unter einem Haseloff nichts zu lachen hat, es für das Vorankommen von Kapitalwirtschaft und Staatsmacht nach wie vor nicht zu knapp verheizt wird, soll darüber vernachlässigbar sein, dass die politische Konkurrenz von rechts in die Schranken verwiesen wurde. Dabei geht es der genauso wie den Polit-Christen ums Wachsen und Gedeihen der Profitwirtschaft und der Staatsmacht, haben dafür allerdings einige Demokratieschelten parat: die üblichen demokratischen Verfahren des Politikmachens stören die eher bei der umstandslosen Geltendmachung des Staatshandelns; gegenüber dem kalkulierenden Benutzungsverhältnis der demokratischen Hoheit gegenüber Ausländern haben Rechte Vorbehalte und vertreten eher das rigorosere Ausländer-Raus; die internationalen Verflechtungen der BRD in Wirtschaftsbündnissen werden umgedeutet in einzige Unterminierung deutscher Macht und Herrlichkeit, wo man bemerken könnte, welche (wirtschafts-)imperialistischen Potenzen der Weltmacht BRD mit ihrer EU zugewachsen sind.

Die Grünen mit ihrem Habeck konzedieren dem Haseloff seinen Amtsbonus, der dem zugute gekommen sei bei seinem großartigen Wahlsieg: ein Bekenntnis, wie normal der einstigen Partei umweltpolitscher Sonderinteressen die öffentlichen ‚Machtspiele“ geworden sind: der blöde Zirkel, dass erfolgreiche Herrschaftspraxis dafür spreche, weiterhin an den Schalthebeln der Macht zu wirken. Die Grünen seien dagegen eine „Programmpartei“ – wofür sie allerdings soeben das personelle Aushängeschild Baerbock auf den Thron gehoben haben, so geräuschlos und geradlinig nach den Worten der Grünen-Führer, dass sich daran die anderen Parteien eine Scheibe abschneiden könnten.

Und dann noch dies: die Debatte um Benzinpreiserhöhungen als famoses Instrument unabweisbarer „Veränderungen“ in Sachen Klimapolitik habe den Grünen und ihrem Stimmenanteil einen Dämpfer verpasst. Garantiert nehmen sie nicht die Sauerei zurück, wie die Grünen die Leute für die Kosten ihrer Klimapolitik blechen lassen; eher beschimpfen sie den Wähler als dumm, der nicht einsehen wolle, dass der Dienst ans Klima nun mal unweigerlich Opfer fordere, dies also besser hätte verklickert werden sollen, um es in mehr Wahlstimmen umzumünzen – dazu wird v.a. die Lüge verbreitet, es ginge gar nicht um bloße Opfer, sondern es zahle sich aus, das eingezogene Geld werde in Form eines „Klimageldes“ zurückgegeben, also der Schwachsinn, erst den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen – und dann zurückerstatten zu wollen.

Der reale Kern klimapolitischer Maßnahmen wie Benzinpreiserhöhung ist, dass die Leute mit der darin enthaltenen ökonomischen Gewalt des Geldes dazu angehalten werden sollen, ihre Dreckschleudern als Benziner oder Dieselgefährt abzustoßen, um auf „umweltfreundlichere“ Mobilität zu machen. Dass damit gleich die Frage auf den Tisch ist, es sich leisten zu können, wenn man als Lohnarbeiter auf ärmliches Einkommen festgelegt ist, dies stellen die Regierenden mit dem Beispiel einer Kaufprämie für Elektroautos in Rechnung: die ist nämlich sehr nötig, wenn das verfügbare Geld Autoneuanschaffungen nicht hergibt! Als Gefälligkeit für Arme ist dies nicht zu verwechseln: Absatzförderung fürs Autokapital liegt hier vor.

Und dann die Sache mit EEG-Umlage: die Benzinpreiserhöhungen würden dadurch versüßt, dass die Umlage sinken würde. Abgehakt ist damit, wie der Geldbeutel der Armen und Verbraucher jahrelang dafür in Anspruch genommen wurde, dass eine ganze Industrie zur Herstellung Erneuerbarer Energien aus der Taufe gehoben wurde; dass die finanzielle Förderung derselben mit deren Ausbau so, dass dies sich beizeiten selber wirtschaftlich trägt, also das Abzwacken für die Erneuerbaren über die Stromrechnungen der Haushalte seinen Dienst tendenziell getan hat, sollen sich letztere als Vorteil zurechtlegen, wenn EEG-Umlage jetzt weniger würde oder bald ganz auslaufen würde – nach dem Motto: wenn ich Staat die Leute für die Kapitalförderung auszupressen vorhabe, dann geht dies erst mal als hinzunehmender Geiewaltakt in Ordnung; dass das Geld der Leut dafür nicht oder nur noch partiell gebraucht wird wegen des Erreichens des Förderzwecks, sollen die sich als Erleichterung zurechnen. Und: wo geht denn fortan das Geld hin, dass die Verbraucher wer weiß wie einsparen würden: u.a. für die Stromabnahme im Rahmen der Erneuerbaren, wenn die förderhin ein Großteil der Energiebereitstellung inne haben. Und überhaupt ist ihr Geld bei Hinterherhinken ihrer Einkommen noch mehr gefragt, wenn auf allen möglichen anderen Ebenen die ausgerufene Modernisierung des deutschen Standorts wie Heizungssysteme, Bedachung (anstehende Pflicht zur Solarbestückung der Gebäude!), Häuserdämmung (in letzten drei Fällen über die Weitergabe der Modernisierungskosten an die Mieter), Elektroautos sowieso Fahrt aufnimmt. Überhaupt ist das marktwirtschaftliche Dasein der Abhängigen mit nichts als Belastungen bestückt, wenn alles Leben ein Frage des Geldes ist, es seine Bestimmung darin hat, den Bereicherungsansprüchen der Eigentümerklasse zu genügen.

Zum Schluss noch eine Anekdote zu der Partei Die Linke: die ist sich bei aller Trauerarbeit angesichts ihrer Wahlverluste nicht zu schade, die Verhinderung der AfD darüber die begrüßen, dass die Stimmen wenigstens an den CDU-Haseloff gingen. Sollte man meinen, dass der Linken die konservative, kapitalismusdienliche Politik ein Dorn im Auge wäre, wie auch immer verkehrt daherkommend, so tritt der Gegenstand der Kritik an CDU darüber zurück, dass den Rechten wahlwirksam zugesetzt worden sei.