Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

Wahl-Special - 2021


12.09.21 - ARD/ZDF: "Das Triell - der Dreikampf ums Kanzleramt"

Rote Linie der Debatte war, dass Deutschland ordentlich regiert zu werden habe gemäß den "Herausforderungen", die die Damen und Herren von SPD, CDU, Grüne zu definieren belieben. Allenfalls an 2 Stellen, der Wohnungspolitik und Rente, kamen die Untertanen ausführlicher vor; wie es sich für Herrschende gehört, als die nützlichen bzw. ausgedienten Deppen von Marktwirtschaft und Politikbetrieb, als welche sie von ersteren geführt werden: bei irgendwie gearteter Mietensteigerungsbremse muss das Gewinninteresse der Immobilienkapitale als allererstes anerkannt bleiben; bei der sozialen Entsorgung jahrzehntelang dienstfertiger Lohnwerker für Kapital und Nation ins Rentnerdasein hat sich die Altersdiät nach den wirtschaftlichen Erfolgen der Nation zu richten (ob also sie sog. Haltelinie bei um die erbärmlichen 48% einpendelbar wäre).

Geldwäsche, Cum ex - Geschäfte (Form von Steuerhinterziehung im Wege unzulässiger Steuererstat-
tung):
Tenor war hier, das der Staat souverän auf die ökonomischen Einkommensquellen, hier der Reicheren und der Wirtschaftskriminellen, zuzugreifen habe. Der ganze Inhalt des Streits war das Hin und Her von Anwürfen, dass keine Versäumnisse zu dulden seien, die Zugriffsmacht der bürgerlichen Hoheit per Enteignung/Konfiszierung privaten Geldreichtums tatkräftig zur Geltung zu bringen (letztlich für den staatlichen Betreuungsdienst für das System der Kapitalwirtschaft, aber eben auch für die materielle Unterfütterung der Staatsmacht, die Betätigung ihrer ausgreifenden Interessen).

Pandemie:

Motto: Wie zackig greift der Staat gegen die Ungeimpften oder regelrechte Impfmuffel durch, um dem Standort endlich die Pandemie wegzuregieren? Sog. Lehren aus der Pandemie: vorausschauend, kraftvoll die öffentliche Gewalt aufstellen, damit nicht noch einmal ein Virus eine Chance hat, das kapitalistische Standortleben durcheinander zu bringen; das bloß reaktive Entgegenstellen dem Virusbefall gegenüber hinter sich lassen!

Klimaschutz:

Die Moderatoren wollen die Kanzlerkandidaten auf die Belastungen der Bürger in Form von höheren Strom-/Ölpreisen ansprechen.
Scholz winkt ab: es sei nicht nur eine Frage, was bei dem einzelnen Bürger hängenbleibe; dass der zu zahlen habe für die "Klimakrise", wiewohl gar nichts dafür kann, was deren kapitalistische Herbeiführung betrifft, nämlich seinen Beitrag zu leisten habe für deren geschäftsnützliche Wendung, wird als Selbstverständlichkeit hingestellt; denn: es ginge nach Scholz v.a. um die Zukunftsprojekte des industriellen Umbaus, also schon wieder um den nationalen Stellenwert der Politikmacherei; da gäbe es natürlich noch Verbesserungsbedarf: wie Verkürzung von Genehmigungsverfahren - in Bezug darauf der Konkurrent Laschet den kompetenteren Entfesseler in Sachen energetische oder digitale Neuausrichtung macht, der schon immer die Entbürokratisierung bei der Erschließung alter wie neuer Geschäftsfelder angemahnt habe. Baerbock stellt sich als die eigentliche Antreiberin der Wende hin: über früheren Kohlausstieg das Geschäftsmodell Elektromotor forcieren - garniert mit der Lüge, es ginge eigentlich und in der Hauptsache um die Einhaltung von Klimazielen, welche umgekehrt als Material für die Konkurrenz der Nationen um den wirtschaftsimperialistischen Nutzen aus der Platzierung renovierter Energietechnik herhalten.

Wohnungsfrage:
Laschet/Scholz: Gegen die Misere, dass Leute massenhaft keine erschwinglichen Wohnungen finden, weil das Immobilienkapital zur Bedingung eines Dachs übern Kopf die Stimmigkeit ihrer Rendite erhebt, wird als Rezept ausgerechnet die Förderung des Wohnungsbaus gepriesen, der dem gleichen kommerziellen Interesse der Immobilienhaie unterworfen ist - also das Gegenteil eines Dienstes an arme Wohnungssuchende ist, wie es die Politiker vorstellig machen. - Wenn dann Scholz ein Mietenmoratorium vorschlägt, bis die Wohnungsbauoffensive ihre angeblich mieterfreundliche Wirkung zeigt, die eher nicht eintritt wegen des dominanten Bereicherungsinteresse der Wohungsbauer, dann natürlich ja nicht als Beschädigung der geschäftlichen Belange von Vermietern.

Rente
:
Auch hier ist oberstes Gebot, dass keiner mit seinen Lebensperspektiven am Erfolg der nationalen Wirtschaft vorbeikommt, dem vielmehr unerbittlich unterworfen ist. So sei die sog. Haltelinie von 48%, die für sich schon den Tatbestand von Altersarmut erfüllt, nach Scholz allenfalls dann realistisch, wenn der Wachstumserfolg des Kapitals dies zulasse - so nämlich kräftig neue Kräfte der Ausbeutung zugeführt werden, auf dass die Rentenkassen entsprechend gefüllt werden.

Steuern:

Bei aller unnachgiebigen Verfolgung von Steuerhinterziehung auch der Reichen: im Allgemeinen gilt der finanzpolitische Grundsatz der Steuererhebung unter großzügiger Rücksichtnahme auf die Wirtschaftseliten der Nation. So Laschet: die zarten Pflänzchen des Aufschwungs nicht zerstören durch Steueranhebungen; der notwendige Steuerbedarf des Staates stelle sich schon ein mit den Schüben beim Wachstum des Kapitals. - Baerbock könne sich durchaus zusätzliche Abgaben vorstellen; wofür? Genau: für die Pflege der "Substanz" des Standorts, die schließlich auch denen zugute kommen würde, die etwas mehr finanziell abdrücken sollen. - Ins ähnliche Horn bläst der SPD-Mann: auch die Wohlhabenderen hätten ohne Schaden fürs Geschäft oder ihr Vermögen ihren Obolus dafür zu entrichten, dass der Wirtschafts- und nationale Standort vorankommt.


* * *

Es ist mal wieder wie alle 4 Jahre soweit: die Parteien wollen sich die erneute Ermächtigung zum Regieren vom Untertanen abholen bzw. genauer: die Bestellung des Herrschaftspersonals steht periodisch auf der Tagesordnung. UndBeidie Parteien tun alles, um für sich und ihre Eignung für die Kommandohöhen der Macht zu werben. Schon die plakatierten Slogans sind an Dumm-Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Beispiel SPD: Deren Kanzler-Kandidat wirbt schlicht mit der Parole: "Kompetenz für Deutschland". Das soll kein Nationalismus sein, dass es um nichts anderes geht, als den Fortschritt deutscher Nation zu organisieren? Jede wie auch immer gestrickte Unzufriedenheit, jedes Interesse (außer das der Geldgurus, die die Herrschaftsmittel herbeischaffen lassen) soll sich gefälligst klein machen angesichts des Großen und Ganzen, für das man sich nämlich herzugeben habe, auf dass deutsches Kapitalwachstum und deutsche Macht kräftigen Aufwind erfahren.

Weiter: "Klimaschutz für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze".
Sollte man in naiver Vorstellungsweise mit Klimaschutz irgendwie verbinden, dass weniger gesundheitsschädlicher Dreck sich in der Atmosphäre ansammelt, steht selbiges dagegen für ein Programm, das immer schon auf der Agenda der Herrschenden steht: "Wohlstand" und Arbeitsplätze sind Attribute für die Förderung des nationalen Reichtums , der auf viel Leistung und Massenarmut von Lohnabhängigen basiert (in der Parole
lügenhaft wie als Wohlstand für alle daherkommend). Klimaschutz also als Vehikel für die nationale Geschäftemacherei - verspricht die Partei für soziale Kompetenz!

CDU-Laschet: „Gemeinsam für ein modernes Deutschland“
Der Möchtegern-Kanzler von den Christparteien beherrscht wie sein Kompagnon von der SPD das bezeichnende Mantra, irgendwelches Interesse des Bürgers, wie es von der negativen Betroffenheit durch die bürgerlichen Konkurrenzaffären und das staatliche Rechtskorsett kündet (z.B. die Klage über zu viel steuerliche Belastung, was die falsche Beschwerde ist, Lohnarbeiterarmut zur Frage des Zugriffs des Steuerstaates auf das erbärmliche Einkommen so zu erklären, dass der Wille zum Zurechtkommen mit den fortgesetzten materiellen Drangsalen felsenfest steht) gleich gar nicht erst so aufzugreifen, dass es herrschaftskonform gewendet wird (die gängige Angeberei, die eine oder andere Partei bürge mit ihrer Ermächtigung einzig für Steuergerechtigkeit, damit die Zufriedenstellung eines bestimmten Interesses an weniger Enteignung durch Steuern gerade nicht garantiert ist) – sondern bei den Slogans von CDU wie SPD kennt man gleich nur noch Deutschland als das einzig gültige Interesse. Die Nation und deren ‚modernisierte‘ Aufstellung, für die die Bürger zu zahlen und den Reichtum erarbeiten zu haben, soll das ganze Argument sein, weshalb es einen neuen Führer Laschet oder Scholz bräuchte.


Die Grünen
: „Unser Land kann viel, wenn man es lässt. Bereit, wenn ihr es seid.“
Mit „unser Land“ und was es alles könne wird eine Gemeinschaftsveranstaltung vorstellig gemacht, die ein einziges Lügengebäude ist. „Unser Land“ teilt sich in eine herrschaftliche Ebene samt Geld-/Kapitalwirtschaft und das Untertanenvolk bzw. der lohnabhängigen Diener am nationalen Geldreichtum und Staatsmächtigkeit. Im Grunde verbirgt sich hinter „unser Land“ das Möchtegern-Herrscherduo Baerbock/Habeck, das derart unverschämt grinsend auf den Grünen-Plakaten posiert, dass die angestrebte Inhaberschaft staatlicher Macht, das Kommandieren des Volkes an vorderster Front einen einzigen Genuss bereitet. – Der Spruch „Bereit, wenn ihr es seid“ tut so, als hänge das Durchziehen eines Herrschaftsprogramms als solches an der Bürgerschaft; realiter zielt dies natürlich auf die Stimme derselben, die Grünen an die Schalthebel der Macht zu bringen; es geht schlicht um die personelle Besetzung der letzteren, womit sich die Freiheit abgeholt wird, ganz unabhängig von irgendwelchen Partikularinteressen der Bürger, eben absolut souverän die politischen Anliegen gemäß Staatsräson durchzusetzen. In dem Grünen-Spruch hat man den Eindruck, als kenne des Bürgers Interesse nur noch die deutsche Nation als seinen Inhalt: Das ist das ganze Versprechen ans Volk: das Zusammenfallen von deren Interessen mit grün gefärbter deutscher Regentschaft für Deutschand.