Tages-Politik - Analyse und Kritik

 






























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Deutsche Rentenpolitik


Rentenpolitisches zwischen 2009 und 2011
- Zur Debatte über Rentenkürzungen und Rentengarantie -


2009 hebt eine neuerliche Debatte um Rentenkürzungen an.

Der regierungsamtliche Slogan heißt Rentengarantie.

Angesichts gelaufener Nullrunden, Absenkungen der Renten durch erhöhte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Realverluste durch Preissteigerungen kommt ein Minister Scholz daher und verkündet, jetzt verdienten die Rentner ein garantiertes nominelles Rentenniveau - Die gekonnte Heuchelei besteht darin, dass man sich angesichts der zu verzeichnenden de facto-Rentenverluste und der millionenfachen Niedrigrenten die Ministermaßnahme als dankenswerten staatlichen Dienst an der Rentnergeneration denken soll: der Herr Minister verschone die Ruheständler davor, dass zu den eingetretenen und fortwährenden Einkommenseinbußen noch eine absolute Rentensenkung hinzukommt! Und dieser Zynismus ist auch noch am Werk: diese angebliche Garantie wird darüber zugleich zurückgenommen, indem die ausgesetzten Kürzungen mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden! - Wer sich allerdings von den Kritikern in der Weise mokiert, den Minister einer neuen Rentenlüge zu überführen, liegt daneben: die Rente ist von vornherein Gegenstand haushalts- und rentenpolitischer Manöver; sie ist so "sicher", wie der Staat meint, dass die Rentner verdienen, was sie gemäß rentenpolitischer Gnädigkeit erwarten können. Dass die Rente in absoluten Zahlen nicht gekürzt werde, dem kann man schon Glauben schenken; vereinbar mit dem Diktum der Entlastung der Rentenkasse bringt das ein Rentenpolitiker darüber zuwege, dass er z.B. andere Werkzeuge wie die Verrechnung mit zukünftigen Altersgelderhöhungen zum Einsatz bringt.

 

Die einen lassen die Gemeinheit raus, dass, wenn schon die Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung kodifiziert ist, dann müssten eigentlich auch die Renten absolut sinken, wenn die Löhne heruntergehen. Sie gehen von den staatlichen Vorgaben aus, dass die Rentnerversorgung insgesamt wegen Entlastung der Kapitalwirtschaft von den "Lohnnebenkosten" zu deckeln ist. Und dafür kommt ihnen die Koppelung der Rentenanpassung an die Einkommensentwicklung in rentensenkender Weise nur konsequent vor.

 

Andere lancieren als Sachgesetz der "dynamischen Rente", dass, weil die einen mit ihrem knappen Einkommen für die endgültig Ausgemusterten auf dem Altenteil einzustehen haben, sich auch nur Alternativen des Schadens auf dieser Grundlage ergeben: Rente kürzen oder Beiträge herauf oder ein bisschen von beiden; wegen der Gerechtigkeit hätten die Rentner draufzuzahlen statt die Beitragszahler noch mehr finanziell ausbluten zu lasssen.

 

Wiederrum andere geben das Lied von der Eigentumsgarantie von sich: die Beiträge mögen zwar formell an die Zweckbestimmung des Rentnerunterhalts gekoppelt sein. Sie begründen aber gar keinen bestimmten Anspruch, was einem daran geläufig sein dürfte, welche politischen Beeinflussungsparameter in die Rentenberechnung sowie –anpassungen eingehen. Nicht zuletzt Änderungen des Renteneintrittsalters und Anwendung von Rentensenkungsfaktoren zeugen von nicht unerheblichem Eingriff in die sog. Eigentumsgarantie.