Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 













06.01.21 – Zu den Weisheiten eines Bundesfinanzministers zum Staatskredit in Corona-Zeiten:


„Man könne sich die (enormen) Kredite heute leisten, weil man in Vergangenheit gut gewirtschaftet habe“
(Sinngemäßes Zitat)


Der Finanzexperte von Amts wegen kündigt sein Prinzip der „Schwarzen Null“, geht sehr souverän mit exorbitanter Staatsverschuldung von der Bindung derselben von irgendwelcher Rechtfertigung durch irgendwelche nationale Wirtschaftsziffern hinweg, kennt also erst mal nur den Standpunkt, zur Betreuung des nationalen Geschäftswesens im Krisenmodus in maßloser Weise sich unabhängig zu machen von reell Erwirtschaftetem und behauptet gleichwohl eine Koppelung des Verschuldungsgebarens an sowas wie solides Haushaltswirtschaften, das auch noch in der Vergangenheit verortet wird: also die bezeichnende Logik, die Sorte Staatswirtschaftere, die Schnee von gestern ist, begründe die mit gutem Gewissen vollzogene Abkehr davon.

Wie also kriegt das ein Finanzminister hin, sämtliche Scheuklappen in Sachen Staatskredit fallen zu lassen, inmitten der größten Wirtschaftskrise seit 2. Weltkrieg, also bei Rekordeinbrüchen beim Kapitalwachstum und in der Folge bei den Staatseinnahmen, und dabei auf höchste Zuversicht zu machen, wie sich die angehäuften Schuldtitel letztlich für Deutschland auszahlen würden?

Der Minister Scholz kann sich offenbar darauf berufen, wie vergleichsweise besser deutsche Wirtschaft und Staat im Krisenstatus, nämlich im Verhältnis zu anderen Nationen, dasteht: dass sich über alle Nationen hinweg die Kreditaufnahmen immer weiter entfernen von der Beglaubigung durch kapitalistisches Wachstum, steckt ein bis dato Exportweltmeister offenbar bislang ohne größere Beschädigung weg: ein Scholz kann damit angeben, dass Euro-Kreditwürdigkeit und Euro-Geld in den Rechnungen der Finanzmärkte noch wohlgelitten sind – zumal der coronabedingten Schuldenmacherei eine Konkurrenzoffensive zur Seite gestellt wird, quasi per Quantensprung sich als Krisengewinner gegen die anderen Wirtschaftsmächte hervorzutun (Stichwort: Technologie-Modernisierung unter dem Titel Digitalisierung und sonstigem High Tech).