Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 









09.02.23 - Neue Afrika-Strategie der Bundesregierung:

Die energie-imperialistische Zurichtung Akfrikas im Zeichen der Erneuerbaren
Energien lügenhaft als Wohlstandsförderung für den schwarzen Kontinent
verkaufen.


"Pressemitteilung vom 24. Januar 2023 | Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat die neue Afrika-Strategie des BMZ vorgelegt. Die Schwerpunkte des deutschen Engagements mit den afrikanischen Partnerländern liegen demnach künftig beim sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft, der Schaffung guter Arbeit für die rasch wachsende junge Bevölkerung und der Geschlechtergerechtigkeit. Um eine größere Wirkung zu erzielen, will das BMZ zudem verstärkt europäische und multilaterale Hebel nutzen. Die Strategie gründet auf einem sechsmonatigen Konsultationsprozess mit europäischen und afrikanischen Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Jugend."

Es ist schon bemerkenswert: es soll in Afrika um sozial-ökologischen Wandel gehen – hat sich Afrika den bestellt oder lugt nicht eher ein einseitiges Interesse von D. hervor, sich unter diesem Titel Afrika eben für D. nutzbar zu machen. Die Ministerin geht aber mit der Lüge hausieren, ihr Ministerium sei ganz uneigennützig für Afrika und dessen im Nebulösen angesiedeltes „Wachsen“*), für „gute Arbeit“, „nachhaltige Entwicklung“, „Innovation“ auf dem Kontinent tätig:

„...sind 25 Millionen zusätzliche Jobs in Afrika nötig – pro Jahr. Es sind Jobs, die den Unterschied machen zwischen Perspektivlosigkeit, Frust und Instabilität auf der einen Seite und Entwicklung, Innovation und der Bewältigung von Krisen auf der anderen Seite. Das Entwicklungsministerium kann diese Jobs nicht selbst schaffen. Aber wir können gemeinsam mit Afrika an guten Grundlagen und Rahmenbedingungen arbeiten.“

Der Kern des neuen Aufbruchs mit Afrika ist die Ausbeutung der natürlichen Potentiale des Kontinents zu imperialistischem Nutzen jenseits des Fossilen, das in Gestalt von Öl und anderem nach Jahrzehnten ausgedient hat:

„Kern der Afrika-Strategie ist es, Rahmenbedingungen für neue Jobs zu schaffen, die sozial und ökologisch wirken.... Beispiele dafür sind Energiewende-Partnerschaften, nachhaltige Infrastruktur, der Aufbau einer neuen grünen Wasserstoff-Industrie...“

Die andere Seite der euphemistisch daherkommenden Partnerschaft ist die Ausrichtung des Südens auf die energie-imperialistische Agenda des Westens, dessen gänzliche Umstellung auf die erneuerbaren Energien, damit die Herrichtung als Absatzmarkt für die entsprechenden Technologien, das Abhängigmachen davon. Mangels eigener Mittel, die ja mit dem Versiegen der fossilen Energiequellen per deren Export ausgetrocknet werden (dessen Ergiebigkeit auch schon früher rein an dem Bedarf auswärtiger Interessenten und was denen die Fossilen wert sind, hing), ist der Umstand, ob und was sich die Afrikaner da überhaupt leisten können, ganz daran gebunden, wie der Imperialismus die Zurverfügungstellung der sonnenreichen Gebiete entgeltet.

Und es wird auch nicht verhehlt, dass D./Europa beim „sozial-ökologischen“ Zugriff auf Afrika in ein Konkurrenzverhältnis zu anderen Metropolen steht, weshalb es einiges an Exklusivität der neuen ökonomischen Benutzung des schwarzen Kontinents zu sichern gilt:

„Wir sind gut beraten, die Nachbarschaft mit Afrika zu pflegen. In der neuen multipolaren Weltordnung müssen Deutschland und Europa rechtzeitig die Kompetenz aufbauen, auch über Kontinente hinweg belastbare Allianzen, Netzwerke und Partnerschaften zu schließen... Wir sind nicht die einzigen, die sich in Afrika engagieren. Auch andere haben ihren Einsatz verstärkt. Deutschland und Europa sollten sich also darauf konzentrieren, selber attraktive Kooperationsangebote zu machen.“

Das Gerede von der Besorgung „nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, Beschäftigung und Wohlstand“ für Afrika hat also einzig seinen Stellenwert darin, afrikanische Staaten vor der imperialistischen Konkurrenz auf sich zu „orientieren“ – wofür man sich einiges an „Angeboten“ einfallen lässt, die lügenhaft dick aufgebauscht werden zu einer großartigen Eigen-Perspektive für Afrika.

Von der imperialistischen Warte eines ehemaligen Bundespräsidenten Köhler hört sich die ziemlich eigennützige Afrika-Strategie für Europa so an:

„Saubere Energie, Arbeitskräfte, Absatzmärkte, Investitionsmöglichkeiten. Kein anderer Kontinent wird für die Zukunft Europas(!) wichtiger sein als Afrika“ (nach ZDF-Text v. 8.2.23).

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*)
Das kennt man doch aus der jahrzehntelangen Geschichte der einseitigen Abhängigkeit Afrikas von den kap. Metropolen: ersteres ist als billiges Wachstumsmittel mit seinen paar Rohstoffen oder Monokulturen für letztere vorgesehen, ansonsten im Großen und Ganzen für unnütz erklärt mit den bekannten Folgen von hungernden und flüchtenden Massen und dahinsiechenden Staaten.


Nachweis der Zitate, wenn nicht anders ausgewiesen:
https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/neue-afrika-strategie-des-bmz-137724

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Zum imperaislistischen Gehalt der "Energiepartnerschaft" mit Afrika siehe auch:

Energiepartnerschaft mit Afrika - 2022