Vorbemerkung:
An
dieser
Stelle sollen Beispielfälle aufgegriffen werden, die
von der vollendeten Emanzipation von
irgendwie
gewussten
Interessengegensätzen von Lohnabhängigen zu Kapital
und Staat künden,
davon,
wie
moderne Arbeitervertretungen sich als politisierte
Teilhaber am demokratischen Getriebe
des
deutschen Kapitalismus äußern und aktiv werden.
(Hinweis: die Erfordernisse für mobile Websites, sog. Responsive
Webdesign, machen einige Umstellungen nötig; die darin nicht
einbezogenen älteren Artikel aus 2017/2018 sind verfügbar hier)
Mai
2023 - DGB zur "Wärmewende" in "Einblick" Nr. 5, Mai 2023:
Zur
falschen Sorge von Gewerkschaften um das Gelingen der
Energiewende im
Gebäudesektor
"Sie
(die Menschen) fürchten, viel Geld in neue Heizungen
investieren zu müssen...
Der Weg zum klimafreundlichen Heizen muss sozial abgefedert
werden."
Der
DGB schreibt unverdächtig nebeneinander hin, dass neue
Heizsysteme aus lauter Klimafreundlichkeit den Leuten nichts
als Kosten bereiten. Was da unter Klimafreundlichkeit läuft,
kann jawohl kaum im Interesse der Leute sein, wenn ihr
Geldbeutel dafür massiv in Anspruch genommen wird. Mehr
Annäherung an das, wofür Klimaschutz steht, der gar nicht der
seligmachende Endzweck sein kann, ohne das als Programm zu
Lasten "der Menschen" kritisieren zu wollen, kommt an
folgender Stelle raus:
"...Spätestens
im vergangenen Jahr 2022 ist die Abhängigkeit von teuren,
fossilen Energieimporten offenbar geworden..."
Die
Lüge ist mit Händen zu greifen, Energiewende im Gebäudesektor
als Dienst an der Erschwinglichkeit des Heizens für die
kleinen Leute zu verkaufen. Dem widerspricht schon
unmittelbar die mit dem Umbau auf Hausbesitzer und Mieter
zukommende erkleckliche Kostenlast - und dass das Heizmittel
Strom im Falle Wärmepumpen bzw. dessen laufende Kosten wer
weiß wie verbilligend kommen würde, gehört ebenso ins Reich
der Märchen.
Es
geht bei der Energie-/Wärmewende um die Durchsetzung eines
wirtschaftsimperialistischen Interesses als Dienst an
kapitalistischer Wirtschaft und Nation Deutschland: Die
energiepolitische Bestimmungsmacht eines anderen Staates
darüber, ob, was und zu welchen Preisen was geliefert wird,
soll ein Strich durch die Rechnung gemacht, grundlegend
gebrochen werden, in diesem Fall als wirtschaftskriegerisches
Programm gegen Russland. Selber als Deutschland in alle
Himmelsrichtungen die Bedingungen des Energiemarktes, des
Zugriffs darauf machtvoll einseitig diktieren zu können, das
heißt weg von "Abhängigkeit von teuren, fossilen
Energieimporten." Und genau dafür lässt die Politik das Volk
kräftig blechen.
So wie sich der DGB als Beratschlagungseinrichtung in Sachen
Heizungstausch präsentiert, ist dem so sonnenklar wie nichts,
nachdem die Befeuerung mit Gas und Öl das Beheizungsmittel der
Wahl den Landeskindern aufoktroyiert wurde und Jahrzehnte
offenbar bestens zur nationalen Energiepolitik passte, haben
sich die Leute jetzt per demokratischem Befehl umzustellen,
weil die Nicht-Fossilen vom Staat als Ausweis autonomer
nationaler Energiepolitik und neues nationales wie
internationales Geschäftsmodell aufgerufen werden.
Der DGB schildert Fälle, wo die Umsattelung auf neue
Wärmepolitik an den Rand des finanziellen Ruins nicht weniger
zu gehen droht: kein Problem für wackere Gewerkschafter. Man
müsse nur ordentlich die Verursacher der energiepolitisch
herbeigeführten Notlagen auf die Füße treten in Sachen
Entlastungen/Förderungen. Als ob dies am Prinzip der
materiellen Schädigung durch staatlich verordnete Wärmewende
irgendwas relativiert. So sozial schätzt der DGB seinen Staat,
dass bei aller verabreichter, zu duldender materieller
Niederlagen unter dem Programm "Heizungstausch" dies Programm
nicht gänzlich daran scheitert, wenn vielen der finanzielle
Infarkt ins Haus stünde.
Nov.
2022 - DGB zu Fachkräftemangel/Zeitschrift "Einblick" Nr.
11, Nov. 2022, S. 1:
Zur
falschen Sorge von Gewerkschaften um unternehmerischen Nachschub
von
rentabler Arbeitskraft
Wenn
DGB und Untergewerkschaften sich auf den herrschenden Diskurs
über Fachkräftemangel einlassen, haben sie gar nicht erst im
Blick, als was die abhängig Beschäftigten von vornherein
interessieren, wenn man sie als Fachkräfte einsortiert: es ist
so offensichtlich wie nichts, dass sie als Dienstkräfte an
Gewerben zu funktionieren haben, die sie auf den so ziemlich
einseitigen ökonomischen Nutzen marktwirtschaftlicher
Unternehmen festlegt - der unabdingbare Voraussetzung dafür ist,
dass letztere ein Geld springen lassen, mit dem die heutzutage
so begehrten Fachkräfte mehr schlecht als recht zurechtkommen,
insofern es um die Bedienung ihrer materiellen
Interessen gar nicht geht.
Der DGB und Einzelgewerkschaften denken sich das System des
kommerziellen Geschachers als irgendwie gute Gewerke: bei
schönfärberischer Ausmalung als "sozialökologische
Transformation" kann man sich ja nur unbedingt dafür stark
machen, dass Fachkräftemangel nicht zur "echten Bremse"
für vorgeblichen Fortschritt ausartet. Um Gottes willen die
besagte Transformation nicht schlicht als altern atives
nationales Geschäftsmodell der Profitmacherei mit gleich
internationalen Perspektiven der Abgreifung fremdländischen
Reichtums ins schlechte Licht rücken - womit sich die Sorge um
Kräftemangel erledigen würde, so einem klar wäre, dass die
schöne Transformation nicht für die da ist, die eben als subjektives
Geschäftsmittel und sonst nichts gefragt sind.
Wenn
sich DGB darauf verlegt, dass schlechte Bezahlung und miese
Arbeitsbedingungen die Personalnot mit befördern würden -
"...Rund 60 Prozent der Gesellen verlassen ihre Berufe nach
Abschluss der Ausbildung" -, dann ist nicht etwa der
Schluss darauf fällig, wie das Kapital darauf besteht, dass die
Leute allzeit bereit zu seinen Bedingungen zur Verfügung
zu stehen hätten, sondern gibt den Kapitalisten zu bedenken, ein
wenig an den Schrauben "Bezahlung", "Arbeitsbelastung" und
"Arbeitszeiten" zu drehen, damit ihnen die Leute die Tür
einrennen, also das Kapital auf seinen Kosten kommt in Sachen
profitförderlichen Einsatz der so dringend angemahnten
Fachkräfte.
Juni
2022 – Gewerkschaftliche Lohnpolitik in Kriegszeiten:
Lohnverzicht
als kongenialer Beitrag in von der Kriegspartei BRD verordneten
schweren Zeiten in Kriegszeiten
Wie
zu erwarten, stehen staatstreue Gewerkschaften nicht abseits,
wenn es darum geht, sich dem Regierungskurs anzubequemen, dass
das lohnabhängige Volk deren Kriegskurs auszubaden hat:
Kaufkraftverluste seien hinzunehmen, wenn sie sich als Folge
einer Kriegslage im Osten in Form von kräftigen
Preissteigerungen geltend machen; so jedenfalls der Fazit der
Gewerkschaft der Stahlarbeiter, dass es gar nicht erst das Ziel
gewesen sei, die Inflation mit Blick auf die kriegsbedingte
Krisenlage auszugleichen. Was damit alles unterstellt ist, also
die Gewerkschaft dem sekundiert, wie die eigene Herrschaft mit
ihrer kriegsträchtigen Ostpolitik einiges für das ökonomische
Desaster im Geldbeutel der einfachen Leute dazutut – dazu
später.
Bezeichnend
ist erst mal, wie normal es gewerkschaftliche Sitte ist, sich in
Bescheidenheit zu üben, nämlich in Form der Einpreisung lauter
zum Lohnwerker quer stehender Interessen der Gegenseite bzw.
aktuell derer eines außenpolitisches Programms gewaltbewehrter
anti-russischer Gegenoffensive: sich einfach egoistisch auf den
Standpunkt zu stellen, dass weil man mit massiven
Preissteigerungen unmittelbar durch die Kapitalseite
konfrontiert ist, die also den Arbeitern die materiellen Schäden
in erster Instanz verabreicht, deshalb wenigstens satter
Lohnausgleich sich geziemen würde, kommt für staatsfromme
Gewerkschaften gar nicht erst infrage.
Damit
wird dem Getöse des Gegners in Tarifauseinandersetzung, wie
schwer dessen kommerzielle Rechnungen Lohnerhöhungen vertragen,
hier in der speziellen Weise Rechnung getragen, dass die
Unternehmer mit den Folgen eines externen Ereignisses Krieg so
verwickelt sind, dass ihr gleichwohl fortgesetztes
Bereicherungsverlangen als sachzwanghaftes Gebot erlässt, die
mehr oder weniger explosionsartig gestiegenen Gestehungskosten
bis zum Endverbraucher abzuwälzen sind – dem seinerseits
Kompensation per entsprechender Lohnerhöhung zu verwehren ist,
wo die allgemeine Geschäftslage doch ohnehin so angespannt sei.
Den
Gewerkschaften ist sehr wohl bekannt, wie der eigene Staat mit
seiner Boykottpolitik Richtung Russland - und auch die
Unternehmerschaft mit der treuherzigen Unterstützung derselben
durch die Abnabelung vom bisherigen Russlandgeschäft auf breiter
Front (damit der Umorientierung auf andere Geschäftsperspektiven
mit anderen Kosten-Nutzen-Rechnungen, die u.U. sich nicht
weniger preistreibend für die Abnehmer auf allen
Vermarktungsstufen ausnehmen) - dazu beiträgt, wie die weltweite
Kapitalgemeinde auf ihre „Gewinnmitnahmen“ per Kostenabwälzung
nach unten hin pocht: sei es auf dem Energiesektor oder
Lebensmittelbereich. Die Gewerkschaften geben der lügenhaften
Rechtfertigung der Kapitalseite für ihre schamlose Ausnutzung
der kriegs- und sanktionsbedingten Marktlage ihr okay (nämlich
Kostenüberwälzung als Sachzwang) bzw. deren Gelingen so, dass
man die nicht auch noch mit Lohnausgleichsansprüchen belasten
dürfe. Dass da einige Geschäftsleute an den mit dem westlichen
Sanktionsregime sich verschiebenden
Angebots-/Nachfrageverhältnissen eine goldene Nase verdienen
(Stichwort: Verknappung als extra ausnutzbare geschäftsfördernde
Gelegenheit) – auch diesbezüglich hört man nichts von Abwehr der
Ebbe in den Arbeitnehmerkassen.
Dass
man die Kriegslage und wie die eigene Regierung daran
eskalierend beteiligt ist von Gewerkschaftsseite nicht in dessen
Lohnpolitik schadensabwehrend in Bezug auf ihre Klientel zu
berücksichtigen beabsichtige, unterstellt eine positive Stellung
der Gewerkschaften dazu, wie der hiesige Staat der Großmacht im
Osten dessen Ruinierung beizubringen im Programm hat, teilt
damit auch die rechtfertigenden Ansagen, warum die feindliche
Behandlung der Russen so unabweisbare neue nationale Räson ist.
März
2022 - Der DGB zu "Sozialreformen" in Kriegszeiten:
27.3.22
- ARD-Text:
DGB
mahnt, dass wegen des Krieges in Ukraine die geplanten
Sozialreformen nicht infrage gestellt werden dürften. DGB-Chef
Hoffmann sehe diese Gefahr beim Bürgergeld und
Kindergrundsicherung. - Bürgergeld soll Hartz IV
ablösen; Kindergrundsicherung soll die Kinderleistungen
zusammenfassen.
Der
DGB weiß offenbar nur zu genau, dass die nationale Agenda für
die Untertanen anders gestrickt ist, wenn Krieg ansteht, dass
sämtliche nationale Ressourcen dem Gebot der Behauptung der
staatlichen Hoheit als solcher zu gehorchen haben. Die
Herstellung der Gleichschaltung von Bürgerinteresse mit der
puren Durchsetzung der Staatsmacht hat ja wohl zur Folge, dass
all das geschliffen gehört, wie die Abhängigen sonst im zivilen
kapitalistischen Getriebe vorkommen, deren ohnehin trostlose
existenzielle Kalkulationen in ihrer Eigenschaft als Material
der Benutzung für Kapital- und Staatsinteressen sich
zurückgenommen gehören würden. Im Falle Kriegseintritts der
eigenen Nation ist nichts als aufopferungsvoller Dienst an ihr
gefragt. Der sonst zugelassene Privatmaterialismus als Hebel für
die Dienerschaft am Wachsen von Kapital- und Staatsmacht wird
eben so auf Null zurechtgestutzt.
Zunächst
einmal: was sind denn das für schöne Reformen, die vor
kriegsbedingter Kassierung gerettet werden sollten? Beim
Bürgergeld bleibt im Grundsatz die Verpflichtung auf Lohnarbeit
für fremden Kapitalreichtum gegen die Kalkulation der
Kapitalisten, ob die überhaupt Langzeitarbeitslose gebrauchen
wollen - und wenn, dann als Lohndrücker, billiger
Dienstkräfteersatz. Es will gar kein Einspruch dagegen sein, wie
die abhängige Lohnarbeitermannschaft immerzu als nützliches
Material für Wirtschaft und Nation verplant ist - dafür und nur
dafür sind Sozialreformen gut, doch nicht für irgendwie
gearteten materiellen Vorteil für Ausgebeutete, ob im Wartestand
oder nicht; es denn, und so stellt sich heutzutage
gewerkschaftliche soziale Zufriedenheit dar: die Indienstnahme
als Lohnarbeitskraft wäre das Höchste für diese. -
Ausgerechnet dann, wenn staatlicherseits der Übergang vollzogen
wird, dass alles in seinem nationalen Kapitalismus dem
subsumiert ist, dass es nur noch um die absolute Geltungsmacht
der Obrigkeit geht, wird das Klagelied angestimmt, doch deswegen
nicht im Sozialreformeifer nachzulassen, der schon für sich den
Leuten nichts Gutes verheißt - auch das mit der
Kindergrundsicherung hat mit wirklichen materiellen Zuwendungen
nichts zu schaffen: es unterstellt die staatlich zugelassene
systematische Verarmung, die mit Kinderleistungen allenfalls
aushaltbar gemacht werden soll, wo es doch auf Kinder als
brauchbar herzustellender nationaler Nachwuchs, nicht zuletzt
als Kanonenfutter ankommt! - Der DGB will gar nicht erst
kritisch vermerken, dass die Leute nicht nur als ziviles
Benutzungsreservoir für zu gegensätzlich zu Ihnen aufgestellte
mächtige Interessen eingespannt sind, schon gar nicht die Härte,
die in dem Fortschritt liegt, wenn die Dienstbarkeit der
Untertanen im Verheizen für die Austragung höchster Gewaltfragen
zwischen Staaten besteht.