Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 


Gloriose Fauxpas west-/gesamtdeutscher Gewerkschaften                           
2022-2024      

                                                                   
Vorbemerkung:      
An dieser Stelle sollen Beispielfälle aufgegriffen werden, die von der vollendeten Emanzipation von irgendwie gewussten Interessengegensätzen von Lohnabhängigen zu Kapital und Staat künden, davon, wie moderne Arbeitervertretungen sich als politisierte Teilhaber am demokratischen Getriebe des deutschen Kapitalismus äußern und aktiv werden.

(Hinweis: die Erfordernisse für mobile Websites, sog. Responsive Webdesign, machen einige Umstellungen nötig; die darin nicht einbezogenen älteren Artikel aus 2017/2018 sind verfügbar hier)


12.05.24 – C. Benner in Zeitschrift „Einblick 04.2024:

Die (neue) IG Metall-Vorsitzende C. Benner: in Sachen harmloser Arbeitervertretung, deutsch-nationaler Konstruktivität, also Absage von Klassenkampftönen kaum zu überbieten.

Wenn sich eine moderne Arbeiterführerin über die neuesten unternehmerischen Instrumente zur Hebung ihrer geschäftlichen Ertragsquellen äußert, bespricht diese den Sachverhalt unter dem Titel KI ganz sachfremd als zwei Seiten desselben: Chance und Risiko von KI. Wiewohl die Dame weiß, dass KI nichts als eine ökonomische Waffe im unternehmerischen Konkurrenzkampf darstellt, erweckt sie den Eindruck, dass man an KI auch den erfundenen Gesichtspunkt herantragen könne, die Arbeit der Menschen zu erleichtern – um sodann gleich die Warnung hinterher zu schickem, dass KI auch zu Leistungsverdichtung oder gar „Drangsalierung“ der Beschäftigten führen könne. Wenn sie Kooperation mit den Betriebsräten anmahnt, ist längst Gewissheit, dass erst mal einzig die Unternehmer das Subjekt in Sachen Einsatz von KI sind. In einem Atemzug mit der Forderung nach Einbeziehung der betrieblichen Arbeitervertreter ist dann gar nicht mehr die Rede davon, sich dem zu stellen, wie die Verwendung von KI auf Kosten der Leute geht, wenn Folgendes zu Protokoll gegeben wird:

 „Wenn die Unternehmen die KI richtig einsetzen würden, hätte das für die Wettbewerbsfähigkeit echte Vorteile“ (Einblick, S.4)

Eben war noch die Rede davon, das die Einschaltung des Betriebsrats bei den „digitalen Einwicklungen“ wegen der Nachteile eines neuen Rationalisierungsinstruments für die Arbeiter nötig wäre. Jetzt wird im Gegensatz dazu betont die Vorteilhaftigkeit von KI für die Wettbewerbsfähigkeit – wo man doch weiß, hier geht es um die Durchsetzung von Geschäftsinteressen der Unternehmer gegeneinander, und dafür setzten sie neue Technologien gezielt zu Lasten der Beschäftigten ein.
Eine ähnlich dumme Logik stellt die Arbeiterführerin unter dem Stichwort „klima-neutraler Umbau“ vor: einerseits biete der „alle Möglichkeiten“. Andererseits ist so geläufig wie nichts, dass es hier um Erschließung neuer Geschäftsfelder gleich in globalen Dimensionen geht. Und da verbietet es sich, dass ausgerechnet der Beschäftigte als negativ Betroffener von der energetischen und industriepolitischen Umwälzung sich zu eigen machen solle, dass „massive Investitionen“ und „Reform der Schuldenbremse“ nötig seien, alles Hebel, wie von Staatsseite das Bereicherunginteresse seiner Kapitalwirtschaft auf eine neue Grundlage gestellt wird – wovon Otto-Normalo nichts hat, als sich dem anzupassen, u.U. seinem bisherigen Lebensunterhalt verlustig geht, wenn er für die digitalen Produktionsweisen nicht mehr gebraucht wird. Letzteres fasst die Benner als: die Leute hätten „Angst vor sozialem“ Abstieg (S. 5). Statt mal festzuhalten, wie die das ohnmächtige Werkzeug kapitalistischer Interessen sind, wird ausgerechnet der Unternehmens- und Staatspolitik, die die Leute so schlecht behandelt, wie es ihre geschäftlichen und nationalwirtschaftlichen Interessen gebieten, das eingebildete pure Gegenteil davon eingehaucht. „Gute Investitionspolitik“ und „gerechte Steuerpolitik“ sollen dann völlig wirklichkeitsfremd die Mittel gegen „sozialen Abstieg“ sein, was die eben noch nie waren und sind.

Mai 2023 - DGB zur "Wärmewende" in "Einblick" Nr. 5, Mai 2023:

Zur falschen Sorge von Gewerkschaften um das Gelingen der Energiewende im
Gebäudesektor

"Sie (die Menschen) fürchten, viel Geld in neue Heizungen investieren zu müssen...
Der Weg zum klimafreundlichen Heizen muss sozial abgefedert werden."

Der DGB schreibt unverdächtig nebeneinander hin, dass neue Heizsysteme aus lauter Klimafreundlichkeit den Leuten nichts als Kosten bereiten. Was da unter Klimafreundlichkeit läuft, kann jawohl kaum im Interesse der Leute sein, wenn ihr Geldbeutel dafür massiv in Anspruch genommen wird. Mehr Annäherung an das, wofür Klimaschutz steht, der gar nicht der seligmachende Endzweck sein kann, ohne das als Programm zu Lasten "der Menschen" kritisieren zu wollen, kommt an folgender Stelle raus:

"...Spätestens im vergangenen Jahr 2022 ist die Abhängigkeit von teuren, fossilen Energieimporten offenbar geworden..."

Die Lüge ist mit Händen zu greifen, Energiewende im Gebäudesektor als Dienst an der Erschwinglichkeit des Heizens für die kleinen  Leute zu verkaufen. Dem widerspricht schon unmittelbar die mit dem Umbau auf Hausbesitzer und Mieter zukommende erkleckliche Kostenlast - und dass das Heizmittel Strom im Falle Wärmepumpen bzw. dessen laufende Kosten wer weiß wie verbilligend kommen würde, gehört ebenso ins Reich der Märchen.
Es geht bei der Energie-/Wärmewende um die Durchsetzung eines wirtschaftsimperialistischen Interesses als Dienst an kapitalistischer Wirtschaft und Nation Deutschland: Die energiepolitische Bestimmungsmacht eines anderen Staates darüber, ob, was und zu welchen Preisen was geliefert wird, soll ein Strich durch die Rechnung gemacht, grundlegend gebrochen werden, in diesem Fall als wirtschaftskriegerisches Programm gegen Russland. Selber als Deutschland in alle Himmelsrichtungen die Bedingungen des Energiemarktes, des Zugriffs darauf machtvoll einseitig diktieren zu können, das heißt weg von "Abhängigkeit von teuren, fossilen Energieimporten." Und genau dafür lässt die Politik das Volk kräftig blechen.
So wie sich der DGB als Beratschlagungseinrichtung in Sachen Heizungstausch präsentiert, ist dem so sonnenklar wie nichts, nachdem die Befeuerung mit Gas und Öl das Beheizungsmittel der Wahl den Landeskindern aufoktroyiert wurde und Jahrzehnte offenbar bestens zur nationalen Energiepolitik passte, haben sich die Leute jetzt per demokratischem Befehl umzustellen, weil die Nicht-Fossilen vom Staat als Ausweis autonomer nationaler Energiepolitik und neues nationales wie internationales Geschäftsmodell aufgerufen werden.
Der DGB schildert Fälle, wo die Umsattelung auf neue Wärmepolitik an den Rand des finanziellen Ruins nicht weniger zu gehen droht: kein Problem für wackere Gewerkschafter. Man müsse nur ordentlich die Verursacher der energiepolitisch herbeigeführten Notlagen auf die Füße treten in Sachen Entlastungen/Förderungen. Als ob dies am Prinzip der materiellen Schädigung durch staatlich verordnete Wärmewende irgendwas relativiert. So sozial schätzt der DGB seinen Staat, dass bei aller verabreichter, zu duldender materieller Niederlagen unter dem Programm "Heizungstausch" dies Programm nicht gänzlich daran scheitert, wenn vielen der finanzielle Infarkt ins Haus stünde.


Nov. 2022 - DGB zu Fachkräftemangel/Zeitschrift "Einblick" Nr. 11, Nov. 2022, S. 1:

Zur falschen Sorge von Gewerkschaften um unternehmerischen Nachschub von
rentabler Arbeitskraft

Wenn DGB und Untergewerkschaften sich auf den herrschenden Diskurs über Fachkräftemangel einlassen, haben sie gar nicht erst im Blick, als was die abhängig Beschäftigten von vornherein interessieren, wenn man sie als Fachkräfte einsortiert: es ist so offensichtlich wie nichts, dass sie als Dienstkräfte an Gewerben zu funktionieren haben, die sie auf den so ziemlich einseitigen ökonomischen Nutzen marktwirtschaftlicher Unternehmen festlegt - der unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass letztere ein Geld springen lassen, mit dem die heutzutage so begehrten Fachkräfte mehr schlecht als recht zurechtkommen, insofern es um die Bedienung ihrer materiellen Interessen gar nicht geht.
Der DGB und Einzelgewerkschaften denken sich das System des kommerziellen Geschachers als irgendwie gute Gewerke: bei schönfärberischer Ausmalung als "sozialökologische Transformation" kann man sich ja nur unbedingt dafür stark machen, dass Fachkräftemangel nicht zur "echten Bremse" für vorgeblichen Fortschritt ausartet. Um Gottes willen die besagte Transformation nicht schlicht als altern atives nationales Geschäftsmodell der Profitmacherei mit gleich internationalen Perspektiven der Abgreifung fremdländischen Reichtums ins schlechte Licht rücken - womit sich die Sorge um Kräftemangel erledigen würde, so einem klar wäre, dass die schöne Transformation nicht für die da ist, die eben als subjektives Geschäftsmittel und sonst nichts gefragt sind.
Wenn sich DGB darauf verlegt, dass schlechte Bezahlung und miese Arbeitsbedingungen die Personalnot mit befördern würden - "...Rund 60 Prozent der Gesellen verlassen ihre Berufe nach Abschluss der Ausbildung" -, dann ist nicht etwa der Schluss darauf fällig, wie das Kapital darauf besteht, dass die Leute allzeit bereit zu seinen Bedingungen zur Verfügung zu stehen hätten, sondern gibt den Kapitalisten zu bedenken, ein wenig an den Schrauben "Bezahlung", "Arbeitsbelastung" und "Arbeitszeiten" zu drehen, damit ihnen die Leute die Tür einrennen, also das Kapital auf seinen Kosten kommt in Sachen profitförderlichen Einsatz der so dringend angemahnten Fachkräfte.


Juni 2022 – Gewerkschaftliche Lohnpolitik in Kriegszeiten:

Lohnverzicht als kongenialer Beitrag in von der Kriegspartei BRD verordneten schweren Zeiten in Kriegszeiten

Wie zu erwarten, stehen staatstreue Gewerkschaften nicht abseits, wenn es darum geht, sich dem Regierungskurs anzubequemen, dass das lohnabhängige Volk deren Kriegskurs auszubaden hat: Kaufkraftverluste seien hinzunehmen, wenn sie sich als Folge einer Kriegslage im Osten in Form von kräftigen Preissteigerungen geltend machen; so jedenfalls der Fazit der Gewerkschaft der Stahlarbeiter, dass es gar nicht erst das Ziel gewesen sei, die Inflation mit Blick auf die kriegsbedingte Krisenlage auszugleichen. Was damit alles unterstellt ist, also die Gewerkschaft dem sekundiert, wie die eigene Herrschaft mit ihrer kriegsträchtigen Ostpolitik einiges für das ökonomische Desaster im Geldbeutel der einfachen Leute dazutut – dazu später.
Bezeichnend ist erst mal, wie normal es gewerkschaftliche Sitte ist, sich in Bescheidenheit zu üben, nämlich in Form der Einpreisung lauter zum Lohnwerker quer stehender Interessen der Gegenseite bzw. aktuell derer eines außenpolitisches Programms gewaltbewehrter anti-russischer Gegenoffensive: sich einfach egoistisch auf den Standpunkt zu stellen, dass weil man mit massiven Preissteigerungen unmittelbar durch die Kapitalseite konfrontiert ist, die also den Arbeitern die materiellen Schäden in erster Instanz verabreicht, deshalb wenigstens satter Lohnausgleich sich geziemen würde, kommt für staatsfromme Gewerkschaften gar nicht erst infrage.
Damit wird dem Getöse des Gegners in Tarifauseinandersetzung, wie schwer dessen kommerzielle Rechnungen Lohnerhöhungen vertragen, hier in der speziellen Weise Rechnung getragen, dass die Unternehmer mit den Folgen eines externen Ereignisses Krieg so verwickelt sind, dass ihr gleichwohl fortgesetztes Bereicherungsverlangen als sachzwanghaftes Gebot erlässt, die mehr oder weniger explosionsartig gestiegenen Gestehungskosten bis zum Endverbraucher abzuwälzen sind – dem seinerseits Kompensation per entsprechender Lohnerhöhung zu verwehren ist, wo die allgemeine Geschäftslage doch ohnehin so angespannt sei.
Den Gewerkschaften ist sehr wohl bekannt, wie der eigene Staat mit seiner Boykottpolitik Richtung Russland - und auch die Unternehmerschaft mit der treuherzigen Unterstützung derselben durch die Abnabelung vom bisherigen Russlandgeschäft auf breiter Front (damit der Umorientierung auf andere Geschäftsperspektiven mit anderen Kosten-Nutzen-Rechnungen, die u.U. sich nicht weniger preistreibend für die Abnehmer auf allen Vermarktungsstufen ausnehmen) - dazu beiträgt, wie die weltweite Kapitalgemeinde auf ihre „Gewinnmitnahmen“ per Kostenabwälzung nach unten hin pocht: sei es auf dem Energiesektor oder Lebensmittelbereich. Die Gewerkschaften geben der lügenhaften Rechtfertigung der Kapitalseite für ihre schamlose Ausnutzung der kriegs- und sanktionsbedingten Marktlage ihr okay (nämlich Kostenüberwälzung als Sachzwang) bzw. deren Gelingen so, dass man die nicht auch noch mit Lohnausgleichsansprüchen belasten dürfe. Dass da einige Geschäftsleute an den mit dem westlichen Sanktionsregime sich verschiebenden Angebots-/Nachfrageverhältnissen eine goldene Nase verdienen (Stichwort: Verknappung als extra ausnutzbare geschäftsfördernde Gelegenheit) – auch diesbezüglich hört man nichts von Abwehr der Ebbe in den Arbeitnehmerkassen.
Dass man die Kriegslage und wie die eigene Regierung daran eskalierend beteiligt ist von Gewerkschaftsseite nicht in dessen Lohnpolitik schadensabwehrend in Bezug auf ihre Klientel zu berücksichtigen beabsichtige, unterstellt eine positive Stellung der Gewerkschaften dazu, wie der hiesige Staat der Großmacht im Osten dessen Ruinierung beizubringen im Programm hat, teilt damit auch die rechtfertigenden Ansagen, warum die feindliche Behandlung der Russen so unabweisbare neue nationale Räson ist.


März 2022 - Der DGB zu "Sozialreformen" in Kriegszeiten:

27.3.22 - ARD-Text:
DGB mahnt, dass wegen des Krieges in Ukraine die geplanten Sozialreformen nicht infrage gestellt werden dürften. DGB-Chef Hoffmann sehe diese Gefahr beim Bürgergeld und Kindergrundsicherung. -  Bürgergeld soll Hartz IV ablösen; Kindergrundsicherung soll die Kinderleistungen zusammenfassen.

Der DGB weiß offenbar nur zu genau, dass die nationale Agenda für die Untertanen anders gestrickt ist, wenn Krieg ansteht, dass sämtliche nationale Ressourcen dem Gebot der Behauptung der staatlichen Hoheit als solcher zu gehorchen haben. Die Herstellung der Gleichschaltung von Bürgerinteresse mit der puren Durchsetzung der Staatsmacht hat ja wohl zur Folge, dass all das geschliffen gehört, wie die Abhängigen sonst im zivilen kapitalistischen Getriebe vorkommen, deren ohnehin trostlose existenzielle Kalkulationen in ihrer Eigenschaft als Material der Benutzung für Kapital- und Staatsinteressen sich zurückgenommen gehören würden. Im Falle Kriegseintritts der eigenen Nation ist nichts als aufopferungsvoller Dienst an ihr gefragt. Der sonst zugelassene Privatmaterialismus als Hebel für die Dienerschaft am Wachsen von Kapital- und Staatsmacht wird eben so auf Null zurechtgestutzt.
Zunächst einmal: was sind denn das für schöne Reformen, die vor kriegsbedingter Kassierung gerettet werden sollten? Beim Bürgergeld bleibt im Grundsatz die Verpflichtung auf Lohnarbeit für fremden Kapitalreichtum gegen die Kalkulation der Kapitalisten, ob die überhaupt Langzeitarbeitslose gebrauchen wollen - und wenn, dann als Lohndrücker, billiger Dienstkräfteersatz. Es will gar kein Einspruch dagegen sein, wie die abhängige Lohnarbeitermannschaft immerzu als nützliches Material für Wirtschaft und Nation verplant ist - dafür und nur dafür sind Sozialreformen gut, doch nicht für irgendwie gearteten materiellen Vorteil für Ausgebeutete, ob im Wartestand oder nicht; es denn, und so stellt sich heutzutage gewerkschaftliche soziale Zufriedenheit dar: die Indienstnahme als Lohnarbeitskraft wäre das Höchste für diese. -  Ausgerechnet dann, wenn staatlicherseits der Übergang vollzogen wird, dass alles in seinem nationalen Kapitalismus dem subsumiert ist, dass es nur noch um die absolute Geltungsmacht der Obrigkeit geht, wird das Klagelied angestimmt, doch deswegen nicht im Sozialreformeifer nachzulassen, der schon für sich den Leuten nichts Gutes verheißt - auch das mit der Kindergrundsicherung hat mit wirklichen materiellen Zuwendungen nichts zu schaffen: es unterstellt die staatlich zugelassene systematische Verarmung, die mit Kinderleistungen allenfalls aushaltbar gemacht werden soll, wo es doch auf Kinder als brauchbar herzustellender nationaler Nachwuchs, nicht zuletzt als Kanonenfutter ankommt! - Der DGB will gar nicht erst kritisch vermerken, dass die Leute nicht nur als ziviles Benutzungsreservoir für zu gegensätzlich zu Ihnen aufgestellte mächtige Interessen eingespannt sind, schon gar nicht die Härte, die in dem Fortschritt liegt, wenn die Dienstbarkeit der Untertanen im Verheizen für die Austragung höchster Gewaltfragen zwischen Staaten besteht.