Tages-Politik - Analyse und Kritik

März 2021 - Zeitschrift „Einblick“, Nr. 3, S.4-5:

DGB: Solidarität als „Ausweg aus der Krise“ – und anderes Verkehrtes zu einer Tugend
der Konkurrenz und materiellen Not

Irgendwie hat man eine Ahnung davon, wie die Klientel eines Gewerkschaftsbundes, der Stand der Arbeiter und Angestellten, ziemlich aufgeschmissen wäre, irgendwas gegen ihren Klassengegner materiell durchzusetzen, wenn ein jeder auf sich allein gestellt wäre. Der offensichtliche Grund ist, dass sie zueinander in Konkurrenz gesetzt sind, die Gegenseite so leichtes Spiel hat, ihren ökonomischen Nutzen auf Kosten der abhängig Beschäftigen zu wahren. Solidarät hieße hier: die Konkurrenzsituation zeitweilig außer Kraft zu setzen, indem man per Zusammenschluss der Übermacht der Kapitalseite etwas entgegenzusetzen in der Lage wäre. Bloß: erstens kennt man diesen Zusammenschluss in hiesigen gewerkschaftlichen Zusammenhängen gar nicht erst als das Mittel zur durchgreifenden Beförderung des Arbeiternutzens gegen die Arbeiteranwender, nämlich angesichts einer gewerkschaftlichen Räson, die gar nicht die Beschädigung des Kapitals als einzig senkrechten Weg für die Durchsetzung materieller Belange der von dem nach Strich und Faden Ausgenutzten vorhat – weil, das Angewiesensein auf für den Arbeitermaterialismus wenig bekömmliche Arbeitsplätze erfordere Rücksicht auf diejenigen, die sie einzig wegen und für ihren Profit einrichten und zur Verfügung stellen.

Zweitens hat Solidarität soviele Varianten von Notlagen zur Grundlage, wie der DGB als Anwendungsfälle derselben aufzählt und beschreibt. Von daher verbietet es sich, „alle für einen und einer für alle“ als Prinzip hochzuhalten, weil es gar nicht die Gründe für irgendein Zusammenstehen und ebenso wenig deren Stichhaltigkeit angreift, sondern weiterhin in Kraft gehalten oder unkritisiert gelassen werden.

Drittens hofiert der DGB tatsächliche oder vermeintliche Fälle „gegenseitiger Verpflichtung, sich zu unterstützen“ (wieso „Verpflichtung“: es setzt jawohl ein Einsehen, ein begründbares Interesse und nicht weniger die Fähigkeit voraus, sich den Nöten anderer, mit denen einem gar keine Gemeinsamkeit, sogar das Gegensätzliche zueinander verbinden kann, anzunehmen), die eher von einem Unternehmer- oder Staatsinteresse zeugen, dem zuvorderst Geltung verschaffen wird:

Das Beispiel mit dem Chemiebetrieb, der eine Samstagsschicht einführen lässt, „damit alle durch die Schichtwechsel sicher arbeiten können“, soll seine Solidarität darüber erweisen, dass „dass Unternehmen trotzdem weiter produzieren kann“: dies ist die Gemeinheit, als Tatbestand von Solidarität hinzustellen, dass unter Pandemiebedingungen das Arbeiten für den Profit des Unternehmens so hinorganisiert wird, dass die Unternehmensgeschäfte möglichst unbehelligt von einer Seuche weitergehen.

Da, nämlich als originär staatliche Affäre, wo eine Sorte Unterstützung tatsächlich als Verpflichtung implementiert ist, ist dies für Gewerkschaften alles andere als eine Kritik wert, warum und wie da was als verpflichtend angeordnet wird: das Beispiel mit „der Errichtung des hochsolidarischen Sozialsystems mit Krankenkasse, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung“ ist einseitige staatliche Angelegenheit, sich den vom Kapital den Arbeiter und Angestellten verabreichten Nöten, im Falle von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit wegen der kargen Löhne nicht vorsorgen zu können, so anzunehmen, dass sie zwangsversichert werden. Dass die Abhängigen im Dienst am Kapital verschlissen werden und je nach Geschäftslage außer Lohn und Brot gesetzt werden, ist damit erstens akzeptiert und als „hochsolidarisch“ stilisiert, wenn Arbeiter und Angestellte mittels Pflichtversicherungen für von den Ausbeutern denen beigebrachten Schäden und deren Bewältigung in die Pflicht genommen werden.

Dass in einer Pandemie die jederzeitige und allseitige Ansteckbarkeit durch einen Virus gegenwärtig ist, dies wird gefasst als „Bewusstsein für die individuelle Verwundbarkeit“ oder „Grundmodell der Solidarität“. Was hier als „neues Motiv“ im Zuge einer Seuche erschaffen sein soll, gibt in dieser Glorifizierung noch zu erkennen, dass in marktwirtschaftlich verfassten Gesellschaften normalerweise das pure Gegenteil, das rücksichtlose Agieren als Konkurrenzsubjekte, herrscht. Und zudem: wie die bürgerlichen Agenten ihre Einkommensquellen bewirtschaften, als geschäftliches Treiben oder per Benutzung als lohnarbeitende Arbeitskraft für dasselbe, also an allerlei Mobilität das Bestehen als Geschäftemacher und im Falle der Abhängigen die individuelle Existenz hängt, ist es gar keine Selbstverständlichkeit, das mit dem bürgerlichen Gewerbe untrennbare Kontaktwesen von heute auf morgen wegen einer Virusausbreitung zu stornieren. Deswegen ist in dem Artikel auch sogleich die Geläufigkeit präsent, dass die gewöhnlichen Mitglieder des kapitalistischen Gemeinwesens gar nicht von sich aus umgekehrt zu ihren üblichen konkurrenzlerischen Gebaren auf einmal auf „Solidarität“ machen, sondern: eine höhere Gewalt ist unterstellt, die zuvor abgefeierte Solidarität offenbar regelrecht erzwingen muss. Allerdings wird dieser Umstand gar nicht kritisch gewendet, dass hier nicht Schutzbedürftigkeit der Insassen der Nation einfach so die Feder führt, sondern die Vorkehrungen des Staates werden davon diktiert, dass dieser in erster Linie eine Seuche als Gefahr für das kapitalistische Bereicherungsregime händelt, es diesem also um seine Schutzbefohlenen allenfalls mittelbar geht, nämlich als brauchbares Benutzungsmaterial im Falle der vielen eigentumslosen Diener. Dass die bürgerliche Hoheit als allgegenwärtige Machtinstanz über die Gesellschaft sich per diesem ihren Gewaltmonopol wie in Normalzeiten auch in einer Pandemie die Zuständigkeit dafür reklamiert, stellen die Artikelschreiber völlig unsachgerecht das Lob aus: „ohne den Staat, ohne seine Institutionen wäre die Menschheit dem Virus vollständig hilflos ausgeliefert“: wie schon begründet, geht es Staaten nicht um Schutz vor dem Virus per se; und die Gemeinheit ist, dass das Unterworfensein unter die Kommandogewalt des bürgerlichen Souveräns in allen Angelegenheiten, also auch in Sachen Begegnung einer Seuche, für ein „Bewusstsein für die Staatsbedürftigkeit“ sprechen würde. Dies leistet dem staatsbürgerlichen Fehler Vorschub, insofern man der Abhängigkeit von der höheren Gewalt erst mal nicht entkommt, diese auch sogleich als brauchbares Mittel für das Durchkommen durch die ungemütlichen Lebensverhältnisse marktwirtschaftlicher Provenienz zu nehmen bzw. dafür, sich diesen wieder unbehelligt aussetzen zu können, deren Funktionieren zum Nutzen von Staat und Kapital einzig im Fokus hoheitlicher Pandemiebekämpfung steht.

Gewerkschaften für mehr Arbeitsschutz anlässlich Corona-Ausbrüchen im Schlachtge-
werbe – 10.5.20

Wegen sich häufender Infektionszahlen in Schlachthöfen fordern die Gewerkschaften schärfere Kontrollen und bessere Arbeitsbedingungen. Die Branche falle oft mit schlechten Arbeitsbedingungen auf. Gerade jetzt komme es auf verstärkten Arbeitsschutz an.

Wohl wissend, dass die Beschaffenheit von Arbeitsbedingungen für kapitalistisch wirtschaftende Unternehmen eine Frage der Kost für den Profit ist, deshalb gesundheitliche Beeinträchtigungen beim Werkeln für den Profit nicht ausbleiben, daraus allerdings keine Kritik wird, wie schäbige Arbeitsverhältnisse und Gewinnwirtschaft zusammengehören, verfolgen Gewerkschaften schon immer die Linie: den Staat als politischer Vorsteher der Gewinnmacherei als die richtige Adresse angehen, gegen das unternehmerische Kostenkalkül Auflagen zu erlassen – wiewohl die von allerlei Rücksicht auf die Kapitalrechnungen künden, denen von Staats wegen nicht in die Quere zu kommen. – In einer Pandemie, wo im Zuge eines gesundheitspolitischen Notstands besondere Vorkehrungen zu deren Einhegung getroffen werden, entdecken Gewerkschaften dies als einzige Gelegenheit, den Staat endlich einmal was abzutrotzen, was der sonst nicht auf der Agenda hat, gleich in einem generelleren Sinn eigentlich schon ewig anstehende gesundheitspolitische Schutzbedürfnisse einzufordern – und bemerken nicht, dass wegen Corona gar nicht die sonst üblichen kapitalverträglichen Rücksichtnahmen außer Kraft gesetzt sind: was dem Staat da einleuchten würde an neuen Vorgaben fürs Schlachterhandwerk, gehorcht allenfalls dem, was wegen dem Management der Epidemie geboten erscheint und nicht weil der jetzt sein Herz für geschundene lohnarbeitende Schlachter entdeckt ^*)– bzw. anknüpfend an neuere Entwicklung mit Datum vom 20.5.20: dass der Aufseher u.a. über das Fleischerhandwerk an die Vertragsformen dort rangehen will, Werkverträge und Leiharbeit verbieten will wegen einer hoheitlichen Diagnose einer generelleren „Kultur der Verantwortungslosigkeit“, macht mit letzterer einen Zusammenschluss mit einer epidemiebezogenen Sorglosigkeit im Umgang mit den Billigarbeitern; ein sozusagen pandemieübergreifender staatlicher Nachdruck in Sachen ordentlicher Behandlung bleibend Ausgebeuteter, sodass den Fleischkapitalisten dies wieder viel zu tricksen gibt, wie unter neuen, auch teureren Geschäftsbedingungen die spitzenmäßigen Weltmarkerfolge mit Fleischprodukten zu sichern wären.
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^*)Nach Arbeitsminister Heil sei Fleischergewerbe bedeutende Branche. Da kann man ja mal nachhaken, wodurch: dadurch, dass die sich mit konkurrenzfähigen Billigpreisen auf den (Welt-)Märkten schlägt. Und worüber werden Dumpingpreise möglich? Ja, genau: durch die extreme Billigkeit, intensive/extensive Nutzung der angewandten Arbeit von Rumänen und Bulgaren.

Zur Tarifrunde 2020:
Der DGB als aktiver Mitbetreuer der "Herausforderungen" von 'Digitalisierung' und den kapitalistischen Geschäftsoffensiven unter dem Titel 'Klimaschutz' - 2019/20