05.07.22 -
Von Wirtschaftsboykotten, Hilfspaketen und konzertierten Aktionen:
Die BRD-Häuptlinge betreiben Krieg auf dem Feld der
Wirtschaft gegen
den richtigen Krieger Russland, nehmen dafür ihre Kapitalwirtschaft
und Lohnarbeitervolk kräftig in Anspruch - ein Durchhalte- und
Aushalte-
programm, dass sehr klassenspezifisch ausfällt - wie es sich eben
gehört,
wenn Gewalthaber einer kapitalistischen Ökonomie vorstehen
ARD-Text
v. 3.7.22:
Scholz
will drohende Preisexplosionen im Zuge Drosselung der
russischen Gaszufuhr durch staatliche Stützungsmaßnahmen
verhindern.
Gasverbrauchern und Gasversorgern müsse geholfen werden: bei
letzteren hätten staatliche Kredite dazu beigetragen, dass die
Preise noch nicht durchgeschlagen wären.
Er plane keine Einmalzahlungen statt Tariferhöhungen
(Ergänzung durch die Verf: es soll wohl um Verhinderung sog.
Lohn-/Preisspirale gehen - der Spagat, wie Unternehmer irgendwie
auf ihren Schnitt kommen bei gleichzeitiger Einhegung der
materiellen Ruinierung der Verbraucher auf breiter Front darüber,
so die Preisexplosionen so richtig "durchschlagen").
Vorbemerkung:
In der
öffentlichen Debatte kommt all das, was als zu bewältigende
"Herausforderungen" im Zuge der Konfrontation mit dem Bösewicht
Russland vorstellig gemacht wird, so vor, dass dem letzteren so
ziemlich einseitig als Schuldfrage zugeschoben wird, dass und
wie schwer "wir" es doch damit hätten, was als allererstes
Ausfluss der westlichen Sanktionierung ist; dass der
Gegner sich dagegen zur Wehr setzt, wenn seine wirtschaftlichen
Grundlagen zerstört werden, bleibt nicht aus: nur, wie der auf
den westlichen Wirtschaftskrieg reagiert, daran kann man sich
klarmachen, wer in erster Linie von wem abhängig ist; dass
russischer Gasexport eine wesentliche Einnahmequelle für die
östlich Großmacht ist, das macht sich dann so geltend, dass
Russland sehr verhalten an der einen oder anderen Stelle die
Gaszufuhr kappt - ansonsten neben der Herbeispekulierung des
vollständigen Dichtmachens von Nordstream 1 durch Russland die
BRDler seelenruhig, dosiert ihren Rückzug von russischen Öl und
Gas kalkulieren, solange sie wegen zu befürchtender groß
dimensionierter Schäden am eigenen Standort noch meinen drauf
verwiesen zu sein - wo sie sich in der Sicherheit wiegen, dass
der Kreml als Gegensanktionierung nicht mit einem Schlage den
Gashahn zudrehen würde/könne.
Deswegen
anschließend Folgendes, wie es sich wirklich damit verhält, was
als nationale Notlage die Runde macht und wie sich die
Herrschenden mit deren Betreuung hervortun:
Scholz,
seine Regierung, überhaupt die ganze westliche Front gegen den
"Angriffskrieger" Russland setzen alle wirtschaftskriegerischen
Hebel in Bewegung, um eine Großmacht hinsichtlich dessen
ökonomischen Überlebens ins Mark zu treffen. Statt sonst üblicher
grenzüberschreitender Geschäftemacherei wird die eigene Wirtschaft
samt Lohnarbeitermannschaft für diesen wirtschaftskriegerischen
Kurs in Anspruch genommen, allerdings sehr klassenspezifisch, wie
es sich für die staatlich beaufsichtigte Kapitalwirtschaft mit
ihrem Gegensatzpaar bereichernde Unternehmer und ausgenutzte
eigentumslose Arbeiter gehört: Geschäfte mit Russland werden
regelrecht verboten, Russland von den internationalen
Finanzströmen abgeschnitten - wie das für Kapitaleigentümer
offenbar zu verschmerzen geht, wenn einträgliche Geschäftsfelder
jetzt storniert werden, kann man daraus ersehen, dass ein bisher
in Russland engagiertes Unternehmen nach dem anderen sogar von
sich aus in patriotischer Treue zur deutschen Obrigkeit
Geschäftsbeziehungen abbricht; die lohnarbeitenden Dienstkräfte an
dieser Bereicherung ihrer Dienstherren haben die eher zu bezahlen
mit dem Verlust ihrer ohnehin armseligen Existenzgrundlage.
Das,
was in heimischen Gefilden in Form von schädigenden Rückwirkungen
ihres Wirtschaftskriegs die Herrschenden zum Thema machen und
gemanagt sein will, sind die exorbitanten Preissteigerungen
angesichts von Öl- und Gasboykotten. Die haben die Herrschaften
gezielt als Mittel eingesetzt, um dem Gegner seine Geldquellen
abzugraben, nicht zuletzt für die Führung seines Krieges; auch
dies ist seitens marktwirtschaftlicher Obrigkeit erst mal
abgehakt: dass Verknappungen bei der Rohstoffzufuhr, das
Einspringen von Ersatzbeschaffern preisträchtig ausgenutzt wird,
dass an den Rohstoffbörsen gemäß der Wahrnehmung entsprechender
Chancen bei der Plusmacherei die Preise in einer Weise
hochspekuliert werden, dass dies bis zu Versechsfachung der
Beschaffungskosten heranreicht - was wieder sehr klassenspezifisch
ankommt: bei Kapitalisten, die Öl oder Gas verbrauchen, das
Einsatzkapital für profitables Produzieren sich in einer Weise
verteuert, dass die Gewinnrechnung verhagelt zu werden droht; beim
normalen Endverbraucher geht dies an den Rand ihrer Zahlungs- und
damit Existenzfähigkeit überhaupt.
Wenn
über die Preiswelle gleich schwere Rezession befürchtet wird, dann
setzt der Staat an diesen Stellschrauben, wo entgegenstehende
Interessenlagen betreut sein wollen, an: für diejenigen, die als
Gasversorger nationales Gewicht für Nation und nationales
Geschäftswesen haben, stellt er in Rechnung, dass angesichts
exorbitanter Beschaffungspreise, die sie sonst gewinnunschädlich
weitergeben an die Verbraucher in diesem Fall nicht gleich
hemmungslos abwälzen sollen wegen der ruinösen Konsequenzen in der
Breite (aushalten haben aber die Gasabnehmer einiges bis dahin,
dass es für einzelne untragbar wird); es gibt allerdings die
Kalkulation, gegebenenfalls die Kostenbelastungen unter den
Verbrauchern irgendwie "gerecht" zu verteilen; auch hier wieder
die Klassenspezifik: gasverbrauchenden Unternehmern werden
gegebenenfalls Abstriche an ihren Überschüssen zugemutet,
beim privaten Haushalt kommt es so oder so als Verschärfung
materieller Nöte an. Ansonsten lässt die Hoheit sich
Rettungsinstrumente von der Art einfallen, dass man mit Krediten
für Gasversorger/Stadtwerke oder Staatsbeteiligungen an diesen die
Preistreiberei abzufedern vorhat so, dass es irgendwie
wirtschaftlich tragbar erscheint: den Pleitegeier über
"infrastrukturell" bedeutende Wirtschaftsunternehmen einhegen oder
sogar hintertreiben kraft der Kreditmacht, über die der Staat noch
meint bedenkenlos Verfügung zu haben; allerdings steht eines fest:
zur Inflationierung des schnöden Mammons trägt der mit seiner so
gut wie grenzenlos in Anspruch nehmbaren Verschuldung analog den
Rettungspaketen wegen Corona schon bei, die er als
Wachstumshindernis für seine Lieblingsbürger wegzuräumen gedenkt.
- Nach der Seite der Gasabnehmer behält sich der Staat vor, in
welchem Ausmaße die exorbitanten Preissteigerungen weitergewälzt
werden können - durchschlagen tut dies auf jeden Fall, wenn mit
Ablauf von Vertragslaufzeiten die Freiheit der Preisweitergabe ihr
Werk tut: dann kommt es drauf an, wer von den unternehmerischen
Gasabnehmern, aber ebenso entlang aller Wirtschaftsstufen, wo sich
dies als Kostentreiber bemerkbar macht, sich schadlos zu halten in
der Lage ist, indem alle innerbetrieblichen Parameter für die
Durchsetzung in der Konkurrenz geschärft werden; allerdings:
insgesamt wird die Zahlungsfähigkeit der Käuferseite in einer
Weise überbeansprucht, dass etliche Unternehmen auf der Strecke
bleiben, weil diese nur für die Potentesten gewinnzuträglich
ausnutzbar - bis dahin, dass das Erreichen der
Marktschranken für die profitable Verwertung eine regelrechte
allgemeine Krise indiziert. - Was den Normalverbraucher betrifft,
wird denen staatlicherseits bis hin zum Ruin staatlicherseits
einiges zugemutet, wenn reihum mit Zahlungsunfähigkeit und
Gas-/Stromsperren gerechnet wird.
Auch
konzertierte Aktionen sind dafür gut, das krisenbehaftete
nationale Innenleben so zu organisieren, dass der Wirtschaftskrieg
gegen die Großmacht im Osten gelingt: Unternehmen sind
aufgefordert, nicht jede Kostensteigerung als Rückwirkung der
staatlichen Sanktionen gegen den Kreml den Abnehmern in Rechnung
zu stellen; dafür sollen die Arbeitenden mit ihren Gewerkschaften
bitteschön Lohnzurückhaltung=Verzicht beim Lebensnotwendigen üben,
die bei denen ohnehin Konsens ist.
A - Harte Zeiten in
Kriegszeiten