Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

05.07.22 - Von Wirtschaftsboykotten, Hilfspaketen und konzertierten Aktionen:


Die BRD-Häuptlinge betreiben Krieg auf dem Feld der Wirtschaft gegen
den richtigen Krieger Russland, nehmen dafür ihre Kapitalwirtschaft
und Lohnarbeitervolk kräftig in Anspruch - ein Durchhalte- und Aushalte-
programm, dass sehr klassenspezifisch ausfällt - wie es sich eben gehört,
wenn Gewalthaber einer kapitalistischen Ökonomie vorstehen



ARD-Text v. 3.7.22:
Scholz will drohende Preisexplosionen im Zuge Drosselung der russischen Gaszufuhr durch staatliche Stützungsmaßnahmen verhindern.
Gasverbrauchern und Gasversorgern müsse geholfen werden: bei letzteren hätten staatliche Kredite dazu beigetragen, dass die Preise noch nicht durchgeschlagen wären.
Er plane keine Einmalzahlungen statt Tariferhöhungen

(Ergänzung durch die Verf: es soll wohl um Verhinderung sog. Lohn-/Preisspirale gehen - der Spagat, wie Unternehmer irgendwie auf ihren Schnitt kommen bei gleichzeitiger Einhegung der materiellen Ruinierung der Verbraucher auf breiter Front darüber, so die Preisexplosionen so richtig "durchschlagen").

Vorbemerkung:
In der öffentlichen Debatte kommt all das, was als zu bewältigende "Herausforderungen" im Zuge der Konfrontation mit dem Bösewicht Russland vorstellig gemacht wird, so vor, dass dem letzteren so ziemlich einseitig als Schuldfrage zugeschoben wird, dass und wie schwer "wir" es doch damit hätten, was als allererstes Ausfluss der westlichen Sanktionierung ist; dass der Gegner sich dagegen zur Wehr setzt, wenn seine wirtschaftlichen Grundlagen zerstört werden, bleibt nicht aus: nur, wie der auf den westlichen Wirtschaftskrieg reagiert, daran kann man sich klarmachen, wer in erster Linie von wem abhängig ist; dass russischer Gasexport eine wesentliche Einnahmequelle für die östlich Großmacht ist, das macht sich dann so geltend, dass Russland sehr verhalten an der einen oder anderen Stelle die Gaszufuhr kappt - ansonsten neben der Herbeispekulierung des vollständigen Dichtmachens von Nordstream 1 durch Russland die BRDler seelenruhig, dosiert ihren Rückzug von russischen Öl und Gas kalkulieren, solange sie wegen zu befürchtender groß dimensionierter Schäden am eigenen Standort noch meinen drauf verwiesen zu sein - wo sie sich in der Sicherheit wiegen, dass der Kreml als Gegensanktionierung nicht mit einem Schlage den Gashahn zudrehen würde/könne.

Deswegen anschließend Folgendes, wie es sich wirklich damit verhält, was als nationale Notlage die Runde macht und wie sich die Herrschenden mit deren Betreuung hervortun:

Scholz, seine Regierung, überhaupt die ganze westliche Front gegen den "Angriffskrieger" Russland setzen alle wirtschaftskriegerischen Hebel in Bewegung, um eine Großmacht hinsichtlich dessen ökonomischen Überlebens ins Mark zu treffen. Statt sonst üblicher grenzüberschreitender Geschäftemacherei wird die eigene Wirtschaft samt Lohnarbeitermannschaft für diesen wirtschaftskriegerischen Kurs in Anspruch genommen, allerdings sehr klassenspezifisch, wie es sich für die staatlich beaufsichtigte Kapitalwirtschaft mit ihrem Gegensatzpaar bereichernde Unternehmer und ausgenutzte eigentumslose Arbeiter gehört: Geschäfte mit Russland werden regelrecht verboten, Russland von den internationalen Finanzströmen abgeschnitten - wie das für Kapitaleigentümer offenbar zu verschmerzen geht, wenn einträgliche Geschäftsfelder jetzt storniert werden, kann man daraus ersehen, dass ein bisher in Russland engagiertes Unternehmen nach dem anderen sogar von sich aus in patriotischer Treue zur deutschen Obrigkeit Geschäftsbeziehungen abbricht; die lohnarbeitenden Dienstkräfte an dieser Bereicherung ihrer Dienstherren haben die eher zu bezahlen mit dem Verlust ihrer ohnehin armseligen Existenzgrundlage.

Das, was in heimischen Gefilden in Form von schädigenden Rückwirkungen ihres Wirtschaftskriegs die Herrschenden zum Thema machen und gemanagt sein will, sind die exorbitanten Preissteigerungen angesichts von Öl- und Gasboykotten. Die haben die Herrschaften gezielt als Mittel eingesetzt, um dem Gegner seine Geldquellen abzugraben, nicht zuletzt für die Führung seines Krieges; auch dies ist seitens marktwirtschaftlicher Obrigkeit erst mal abgehakt: dass Verknappungen bei der Rohstoffzufuhr, das Einspringen von Ersatzbeschaffern preisträchtig ausgenutzt wird, dass an den Rohstoffbörsen gemäß der Wahrnehmung entsprechender Chancen bei der Plusmacherei die Preise in einer Weise hochspekuliert werden, dass dies bis zu Versechsfachung der Beschaffungskosten heranreicht - was wieder sehr klassenspezifisch ankommt: bei Kapitalisten, die Öl oder Gas verbrauchen, das Einsatzkapital für profitables Produzieren sich in einer Weise verteuert, dass die Gewinnrechnung verhagelt zu werden droht; beim normalen Endverbraucher geht dies an den Rand ihrer Zahlungs- und damit Existenzfähigkeit überhaupt.

Wenn über die Preiswelle gleich schwere Rezession befürchtet wird, dann setzt der Staat an diesen Stellschrauben, wo entgegenstehende Interessenlagen betreut sein wollen, an: für diejenigen, die als Gasversorger nationales Gewicht für Nation und nationales Geschäftswesen haben, stellt er in Rechnung, dass angesichts exorbitanter Beschaffungspreise, die sie sonst gewinnunschädlich weitergeben an die Verbraucher in diesem Fall nicht gleich hemmungslos abwälzen sollen wegen der ruinösen Konsequenzen in der Breite (aushalten haben aber die Gasabnehmer einiges bis dahin, dass es für einzelne untragbar wird); es gibt allerdings die Kalkulation, gegebenenfalls die Kostenbelastungen unter den Verbrauchern irgendwie "gerecht" zu verteilen; auch hier wieder die Klassenspezifik: gasverbrauchenden Unternehmern werden gegebenenfalls Abstriche an ihren Überschüssen zugemutet, beim privaten Haushalt kommt es so oder so als Verschärfung materieller Nöte an. Ansonsten lässt die Hoheit sich Rettungsinstrumente von der Art einfallen, dass man mit Krediten für Gasversorger/Stadtwerke oder Staatsbeteiligungen an diesen die Preistreiberei abzufedern vorhat so, dass es irgendwie wirtschaftlich tragbar erscheint: den Pleitegeier über "infrastrukturell" bedeutende Wirtschaftsunternehmen einhegen oder sogar hintertreiben kraft der Kreditmacht, über die der Staat noch meint bedenkenlos Verfügung zu haben; allerdings steht eines fest: zur Inflationierung des schnöden Mammons trägt der mit seiner so gut wie grenzenlos in Anspruch nehmbaren Verschuldung analog den Rettungspaketen wegen Corona schon bei, die er als Wachstumshindernis für seine Lieblingsbürger wegzuräumen gedenkt. - Nach der Seite der Gasabnehmer behält sich der Staat vor, in welchem Ausmaße die exorbitanten Preissteigerungen weitergewälzt werden können - durchschlagen tut dies auf jeden Fall, wenn mit Ablauf von Vertragslaufzeiten die Freiheit der Preisweitergabe ihr Werk tut: dann kommt es drauf an, wer von den unternehmerischen Gasabnehmern, aber ebenso entlang aller Wirtschaftsstufen, wo sich dies als Kostentreiber bemerkbar macht, sich schadlos zu halten in der Lage ist, indem alle innerbetrieblichen Parameter für die Durchsetzung in der Konkurrenz geschärft werden; allerdings: insgesamt wird die Zahlungsfähigkeit der Käuferseite in einer Weise überbeansprucht, dass etliche Unternehmen auf der Strecke bleiben, weil diese nur für die Potentesten gewinnzuträglich ausnutzbar  - bis dahin, dass das Erreichen der Marktschranken für die profitable Verwertung eine regelrechte allgemeine Krise indiziert. - Was den Normalverbraucher betrifft, wird denen staatlicherseits bis hin zum Ruin staatlicherseits einiges zugemutet, wenn reihum mit Zahlungsunfähigkeit und Gas-/Stromsperren gerechnet wird.

Auch konzertierte Aktionen sind dafür gut, das krisenbehaftete nationale Innenleben so zu organisieren, dass der Wirtschaftskrieg gegen die Großmacht im Osten gelingt: Unternehmen sind aufgefordert, nicht jede Kostensteigerung als Rückwirkung der staatlichen Sanktionen gegen den Kreml den Abnehmern in Rechnung zu stellen; dafür sollen die Arbeitenden mit ihren Gewerkschaften bitteschön Lohnzurückhaltung=Verzicht beim Lebensnotwendigen üben, die bei denen ohnehin Konsens ist.