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Sozialpolitische Neuerungen: Zum Sofortprogramm Pflege 2018 Betriebsrentenreform 2017 * * *
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Aktualisierung: 11/12-2019
Tops zur Tages-Politik Dipl. Affront Deutschlands vs. Russland wg. Berliner "Tiergarten-Mord" - 05.12.2019 Zur westlichen/deutschen Skandalisierung eines Mordanschlages gegen den vorab festste- henden weltpolitischen 'Bösewicht' Russland und dessen Führers Putin UN-Generalsekretär Guterres auf Madrider Klimakonferenz am 2.12.19 Der Vorsitzende der UN als ohnmächtiger klimapolitischer Mahner gegenüber mehr oder weniger machtvollen UN-Mitgliedstaaten: zu einigen Verdrehungen wie Gemeinheiten Pünktlich zum "Welttag gegen Gewalt an Frauen": eine absonderliche frauenpolitische Initiative der Familienministerin Giffey - 25.11.2019 Die staatliche Institution Familie bloß nicht infrage stellen, der allerlei Gewaltsamkeiten eigen sind, sondern "Hilfsangebote" für malträtierte Frauen, welches letztere Phänomen also garantiert nicht ausstirbt. Merkel auf Afrika-Konferenz in Berlin - 19.11.2019 Die eigensüchtigen Geschäftsinteressen dt. Nation u. dt. Kapitals als "Entwicklungsperspektiven" für Afrika ausgeben Habeck auf Grünen-Parteitag - 15.11.2019 Als Seitenhieb gegen die AfD meint der Grünen-Chef, diese enttarnt zu haben angesichts deren Spruchs, mit ihrem Wahlerfolg in Thüringen seien die Hasser und Hetzer (auf Seiten der Demokraten!) Lügen ge- straft worden... Bundespräsident Steinmeier zu 30 Jahre Mauerfall - 09.11.2019 Von der Absurdität eines Vergleichs der Ex-DDR-Mauer mit einer heutigen "Mauer aus Wut und Hass" Zur Wohnungsfrage - Stand Okt. 2019: Mietpreisbremse, Berliner Mietendeckel, Enteignungsfrage Klimapaket der Bundesregierung - Sept./Nov. 2019 Von der Sauerei, die Betroffenen und Opfer kapitalistischer Umwelt-/Klimaversauung wie 'Klimasünder' in eine Reihe zu stellen mit den wirklichen, staatlich lizensierten Umweltverdreckern im Kapitalistenlager und entspre- chend blechen zu lassen - und einer Opposition aus Grüner Partei und Umweltverbänden... *** Anlässlich Führungswechsel bei SPD: DGB ist für Weiterregieren unter GroKo und zugleich für "pro- gramtische Erneuerung" der Sozis, also Täuschung der SPD-Adressaten als Werbung für mehr macht- politisches Gewicht der SPD (im DGB-Kauderwelsch: "Meinungsführerschaft) - 01.12.2019: Die neue SPD-Spitze solle die Regierung "nach Kräften unterstützen", um "offene Projekte aus dem Koalitions- vertrag erfolgreich umzusetzen". Gegen ihre eher wahltaktische Kritik an der GroKo, mit der sich der DGB-Chef Hoffmann nicht weiter aufhält, also unter Verleugnung derselben, sollen sie an der CDU/CSU/SPD-Politik fest- halten, deren "Projekte" für den DGB schon gleich außer Frage stehen. Und jetzt kommt es: Der DGB posaunt glasklar heraus, dass zur Täuschung der Adressaten sich die Sozis zugleich "programmatisch erneuern" sollen. Kann man deutlicher den Zynismus benennen, mit einer schöntuerischen Programmatik für sich zu werben, um dann sowieso unbehelligt die Staatspolitik gegen und auf Kosten des Volkes durchzusetzen? Zusatz: was da allerdings als schöntuerische Programmatik der neuen SPD-Führung daherkommt, ist ernüchternd: heutzutage streiten sich Sozis zuvorderst um nichts als nationale Erfordernisse, ob mehr Schulden oder Schwarze Null, also mehr Freiheiten oder selbstverordnete Beschränkungen, in Sachen Investitionen in die "Zukunft der Nation" sein sollen; das Soziale als Marken- und Unterscheidungs- merkmal der SPD im Verhältnis zu den bürgerlichen Parteien hat längst ausgedient - also ausgerechnet pur der Gesichtspunkt deutsch-nationaler Wohlfahrt, worüber sich die SPD zunehmend entbehrlich macht, soll für neuen Schwung unter erneuerter Führungsriege in puncto Wählergunst sorgen. Wenn sozial- politischer Renovierungsbedarf thematisiert wird, wie im Falle der Grundrente oder Mindestlohn, dann ist längst durchgesetzt, dass die lohnarbeitenden Massen im privaten Zurechtkommen mit materiellen Nöten ihr Heil suchen, nämlich laut Sozis maßgeblich seit SPD-Schröder das unbedingte Setzen auf noch so pre- käre Erwerbsarbeit soziale Flankierung von Notlagen überflüssig macht (nach dem Slogan: sozial ist, was Arbeit schafft). Diesen Geist gewahrt man auch bei Sozialpolitischem heute: die Begründung beim Min- destlohn war weniger, dass der Lohn einer Abwärtsspirale so ausgesetzt ist, dass sich kein Mensch davon ernähren kann, sondern der Wink gegen das Unternehmerlager, das mit Billigstlöhnen einhergehende Elend beim Staat und dessen Arbeits-/Sozialämtern abzuladen (in Gestalt der sog. Aufstocker, wo welche trotz Full-time-Job nicht über die Runden kommen und deshalb auf ergänzende 'Grundsicherung' verwiesen sind). Und ein Mindestlohn nach SPD so um die 12 EUR ist auch noch dafür gut, dass die Lohnabhängigen als Rentner nicht massenhaft der 'Grundsicherung im Alter' beim Sozialamt auf der Tasche liegen: das nennt sich dann Kampf gegen Altersarmut, wenn man mit seinen Rentenan- sprüchen mehr oder weniger über dem offiziellen Existenzminimum zu liegen kommt, damit es dem Staat Sozialaufwand erspart, der früher umgekehrt als Ausweis sozialer Zugewandtheit zum 'kleinen Mann' galt. Parlamentarischer 'Witz' par excellence in Bundestagesdebatte v. 15.11.19: Die Rechtsextremen von der AfD machen auf Versöhnung mit dem syrischen Assad-Regime, das von den Eta- blierten als verhasstes "Unrechtsregime" gilt, extra untermalt mit "grausamen" Kriegsattacken aufs "eigene Volk": das glaubt ja wohl keiner, dass diese Rechten dem Assad irgendwas abgewinnen können; so lassen sie auch verlauten, dass das anvisierte Arrangement mit Syrien einzig von ihrem alles überragenden Ausländer- raus-Wahn diktiert ist: der Assad könnte so seine nach hier geflüchteten Landsleute, die nach AfD wie andere Ausländer nichts zu suchen hätten auf deutschem Boden, zurücknehmen. CDU-Brinkhaus zu 30 Jahre Mauerfall - nach div. Meldungen v. 08.11.19 weiterlesen Statt konstruktivem demokratischen Mitmachertum destruktives Schlechtmachen des 'Establishment' - nach Merkel zu (rechtem) Hass und Hetze am 5.11.19 weiterlesen Das bäuerliche Geschäft mit neuen landwirtschaftspolitischen Gesetzen erschweren und zugleich das Dagegenhalten der Bauern und ihrer Vertreter "verständlich" finden - nach dt. Argrarminsterin J. Klöckner v. 22.10.19 weiterlesen *** Expertenmeinung des Monats Beobachtung des Weltgeschehens auf Grundlage unabweisbar haltender imperialistischer Realität am Beispiel der Türkei-Invasion nach Syrien anno Okt. 2019 weiterlesen Tages-PolitikDas Online-Projekt Tages-Politik
würdigt in betont kritischer Absicht ausgewählte
Ereignisse der Tages-Politik.
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Zu den
"größten" Sozialreformen
seit Bismarck, ihren Betreibern, Idealisten und falschen Kritikern |
Zu dem Irrsinn und den Gemeinheiten
sonstiger Ereignisse der
Tages-Politik |
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Sozialpolitik
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V
o r m e r
k u n g e n
zu der sozialpolitischen Reformwut seit und in Fortschreibung der sog. Agenda 2010 Was ist von dem seitens Staat und Oeffent- lichkeit propagierten und in die Tat umgesetzten historischen Umbau der Sozialsysteme zu halten? Jahrzehntelang war die Knuepfung eines "sozialen Netzes" Markenzeichen der sog. sozialen Markt- wirtschaft - darin zugleich gestaendig, wie viel Not periodisch erzeugt wird, natuerlich nicht als Kritik an deren Urhebern gemeint, sondern die Belobigung des dafuer ausge- legten sozialen Netzes sollte man sich zu eigen machen, realiter nicht zu verwechseln mit der Beseitigung allfaelliger Notlagen. Das Auffangbecken fuer Arme, Kranke und Alte sollte der Marktwirtschaft mensch- liches Antlitz verleihen: der Staat als Kümmerer um die sozialen Nöte, die im Wege der von ihm lizensierten privat- wirtschaftlichen Rechnungsweise erstmal geschafft werden. Seit neuem 21. Jahrhundert gilt das vormals gepriesene soziale Netz als einzige Last fuer Wirtschaft und Nation, die auf den "Kern des Sozialstaates" abgeschmolzen gehoere, d.h. Revidierung aller "epochalen sozialen Errungenschaften", weil und insofern sie nichts als (Kapital-) Standortnachteil unter dem Titel unertraegliche Lohnnebenkosten seien. Wie das? Wo doch dieselben Errungen- schaften ein halbes Jahrhundert lang funktionaler Beitrag fuer den Aufstieg zur oekonomischen Mittel- oder gar Weltmacht waren? Was also sind die politischen Bestim- mungsgruende von altem und "umgebautem" Sozialstaat, was sind ihre Unterschiede? Intro
Sozialreformen im 21. Jahrhundert - und eine Abgrenzung zu deren Betreibern Rechtfertigern, (Rechts-)Betreuern und falschen Kritikern ' Hartz-Reform Maßnahmen unter Hartz I bis Hartz IV Ideologien zu den Hartz-Reformen Aktuelles 2006 bis 2019 Gesundheitsreform Gesundheitswesen - funktionaler Reparaturbetrieb versus nationales Unkostenwesen Ideologien zu den Gesundheitsreformen Aktuelles 2006 bis 2019 Rentenreform
Rente als staatliches Gnadenbrot und ihre reformerische Fortentwicklung als pur unproduktive Ausgabe Ideologien zu den Rentenreformen Aktuelles 2006 bis 2019
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Aussenpolitik
Europapolitik Innenpolitik Finanzpolitik Steuerpolitik Wirtschaftspolitik Energie-/Umweltpolitik Gloriose Fauxpas
westdt. Gewerkschaften
In dieser Rubrik werden Fallbeispiele der vollendeten demokratischen Politisierung west-(heute: gesamt-)dt. Gewerkschaften aufgelistet, die von irgendgearteten Gegensaetzen zwischen Arbeiterschaft und buergerlichen Staat wie Kapital nichts (mehr) wissen wollen, sondern wie ein Polit-Verein in der Teilhaberschaft an der ideellen oder tatsaechlichen Gestaltung des dt. kapitalistischen Gemeinwesens aufgehen wollen. Dummheit(en)/Gemeinheit(en)
des Monats
Hier werden, wenn auch nicht durchgaengig fuer jeden Monat, einige aufgespiesste "geistreiche" Einlassungen seitens Politiker, Parteien, Oeffentlichkeit bzw. deren Vertreter rubriziert: u.a.
Union-SPD-Sondierungspapier/Jan.
2018
Marx als neu endeckte 'widersprüchliche' Ikone in der bourgeoisen Galerie 'großer dt. Denker/Philosophen' -Mai 2018 Zu Parteienprofilierung oder -erneuerung/Nov. 2018 DGB:"Flächentarifverträge
im Sinkflug"/Febr. 2019
ARD-Monitor-Sendung zu AfD-Sachsen/Aug. 2019 Die Linke zur Wahlschlappe im
Osten/Sept. 2019
Ein Parlamentspräsident zur AfD/Nov. 2019 (Staats-)Zynismen par excellence Terroranschlaege in Paris-Antwort der Politik: Bombenterror von fuer einzig legitim erklaer- ten Staatsgewalten des Westens / 14.11.15ff. Amoklauf in Muenchen / 22.7.16 Anschlag in Berlin / Dez. '16 Anschlag in Münster / April 2018 Nachrufe
des Jahres
Helmut Schmidt † 2015 H. Koschnick † 2016 Dr. H. Kohl † 2017 Top-Themen 2019 u.a.: Türkei-Invasion in Nordsyrien-Okt. 2019 Klimapaket 2019-Sept. 2019 CO2-Bepreisung-Juli 2019 Iran 2019-Juni 2019 Fridays for Future-Bewegung - Maerz 2019 Amerika unter Trump 2019-Febr. 2019 Kohlekompromiss Jan. 2019 Top-Themen 2018 u.a.: Klimakonferenz in Kattowitz 2018 Groko 2018 Syrien 2018 Asylpolitik 2018 Nordkorea 2018 Iran 2018 Weltwirtschaft unter Trump 2018 Top-Themen 2017 u.a.: Umweltskandale 2017 Anti-G20-Demos 2017 Syrien 2017 Asylpolitik 2017 |