Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Tages-Politik - Analyse und Kritik 

1.Sozialpolitik/Umbau des deutschen Sozialstaates
  Arbeitsmarktpolitik (u.a. Hartz I - IV)/Gesundheitspolitik/Rentenpolitik

2.Sonstige Tages-Politik 
    Wirtschafts-/Finanz-/Steuer-/Umwelt-/Energiepolitik, Innen- und Aussenpolitik/
    Europapolitik, Internationale Politik




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Letzte Aktualisierung: 11/12-2019


A k t u e l le  imperialistische Kriegsaffären:

Invasion der Türkei in Nordsyrien



Tops zur Tages-Politik


Dipl. Affront Deutschlands vs. Russland wg. Berliner "Tiergarten-Mord" - 05.12.2019
Zur westlichen/deutschen Skandalisierung eines Mordanschlages gegen den vorab festste-
henden weltpolitischen 'Bösewicht' Russland und dessen Führers Putin


UN-Generalsekretär Guterres auf Madrider Klimakonferenz am 2.12.19
Der Vorsitzende der UN als ohnmächtiger klimapolitischer Mahner gegenüber mehr
oder weniger machtvollen UN-Mitgliedstaaten: zu einigen Verdrehungen wie Gemeinheiten


Pünktlich zum "Welttag gegen Gewalt an Frauen": eine absonderliche  frauenpolitische
Initiative der Familienministerin Giffey - 25.11.2019

Die staatliche Institution Familie bloß nicht infrage stellen, der allerlei Gewaltsamkeiten eigen sind,
sondern "Hilfsangebote" für malträtierte Frauen, welches letztere Phänomen also garantiert nicht
ausstirbt.

Merkel auf Afrika-Konferenz in Berlin - 19.11.2019
Die eigensüchtigen Geschäftsinteressen dt. Nation u. dt. Kapitals als "Entwicklungsperspektiven" für
Afrika ausgeben


Habeck auf Grünen-Parteitag - 15.11.2019
Als Seitenhieb gegen die AfD meint der Grünen-Chef, diese enttarnt zu haben angesichts deren Spruchs,
mit ihrem Wahlerfolg in Thüringen seien die Hasser und Hetzer (auf Seiten der Demokraten!) Lügen ge-
straft worden...


Bundespräsident Steinmeier zu 30 Jahre Mauerfall - 09.11.2019
Von der Absurdität eines Vergleichs der Ex-DDR-Mauer mit einer heutigen "Mauer aus Wut und Hass"

Zur Wohnungsfrage - Stand Okt. 2019:
Mietpreisbremse, Berliner Mietendeckel, Enteignungsfrage

Klimapaket der Bundesregierung - Sept./Nov. 2019

Von der Sauerei, die Betroffenen und Opfer kapitalistischer Umwelt-/Klimaversauung  wie 'Klimasünder' in eine
Reihe zu stellen mit den
wirklichen, staatlich lizensierten Umweltverdreckern im Kapitalistenlager und entspre-
chend blechen zu lassen
- und einer  Opposition aus Grüner Partei und Umweltverbänden...

 
                                                           ***


Anlässlich Führungswechsel bei SPD: DGB ist für Weiterregieren unter GroKo und zugleich für "pro-
gramtische Erneuerung" der Sozis, also Täuschung der SPD-Adressaten als Werbung für mehr macht-
politisches Gewicht der SPD (im DGB-Kauderwelsch: "Meinungsführerschaft) - 01.12.2019:
Die neue SPD-Spitze solle die Regierung "nach Kräften unterstützen", um "offene Projekte aus dem Koalitions-
vertrag erfolgreich umzusetzen". Gegen ihre eher wahltaktische Kritik an der GroKo, mit der sich der DGB-Chef
Hoffmann nicht weiter aufhält, also unter Verleugnung derselben, sollen sie an der CDU/CSU/SPD-Politik fest-
halten, deren "Projekte" für den DGB schon gleich außer Frage stehen. Und jetzt kommt es: Der DGB posaunt
glasklar heraus, dass zur Täuschung der Adressaten sich die Sozis zugleich "programmatisch erneuern" sollen.
Kann man deutlicher den Zynismus benennen, mit einer schöntuerischen Programmatik für sich zu werben,
um dann sowieso unbehelligt die Staatspolitik gegen und auf Kosten des Volkes durchzusetzen?
Zusatz: was da allerdings als schöntuerische Programmatik der neuen SPD-Führung daherkommt, ist
ernüchternd: heutzutage streiten sich Sozis zuvorderst um nichts als nationale Erfordernisse, ob mehr
Schulden oder
Schwarze Null, also mehr Freiheiten oder selbstverordnete Beschränkungen, in Sachen
Investitionen in die "Zu
kunft der Nation" sein sollen; das Soziale als Marken- und Unterscheidungs-
merkmal der SPD im Verhältnis
zu den bürgerlichen Parteien hat längst ausgedient - also ausgerechnet
pur der Gesichtspunkt deutsch-
nationaler Wohlfahrt, worüber sich die SPD zunehmend entbehrlich macht,
soll für neuen Schwung unter erneuerter
Führungsriege in puncto Wählergunst sorgen. Wenn sozial-
politischer Renovierungsbedarf thematisiert wird, wie im Falle der Grundrente oder Mindestlohn, dann ist
längst durchgesetzt, dass die lohnarbeitenden Massen im privaten Zurechtkommen mit materiellen Nöten
ihr Heil suchen, nämlich laut Sozis maßgeblich seit SPD-Schröder das unbedingte Setzen auf noch so pre-
käre Erwerbsarbeit soziale Flankierung von Notlagen überflüssig macht (nach dem Slogan: sozial ist, was
Arbeit schafft). Diesen Geist gewahrt man auch bei Sozialpolitischem heute: die Begründung beim Min-
destlohn war weniger, dass der Lohn einer Abwärtsspirale so ausgesetzt ist, dass sich kein Mensch davon
ernähren kann, sondern der Wink gegen das Unternehmerlager, das mit Billigstlöhnen einhergehende
Elend beim Staat und dessen Arbeits-/Sozialämtern abzuladen (in Gestalt der sog. Aufstocker, wo
welche trotz Full-time-Job nicht über die Runden kommen und deshalb auf ergänzende 'Grundsicherung'
verwiesen sind). Und ein Mindestlohn nach SPD so um die 12 EUR ist auch noch dafür gut, dass die
Lohnabhängigen als Rentner nicht massenhaft der 'Grundsicherung im Alter' beim Sozialamt auf
der Tasche liegen: das nennt sich dann Kampf gegen Altersarmut, wenn man mit seinen Rentenan-
sprüchen mehr oder weniger über dem offiziellen Existenzminimum zu liegen kommt, damit es dem Staat
Sozialaufwand erspart, der früher umgekehrt als Ausweis sozialer Zugewandtheit zum 'kleinen Mann' galt.
 

Parlamentarischer 'Witz' par excellence in Bundestagesdebatte v. 15.11.19:

Die Rechtsextremen von der AfD machen auf Versöhnung mit dem syrischen Assad-Regime, das von den Eta-
blierten als verhasstes "Unrechtsregime" gilt, extra untermalt mit "grausamen" Kriegsattacken aufs "eigene
Volk": das glaubt ja wohl keiner, dass diese Rechten dem Assad irgendwas abgewinnen können; so lassen sie
auch verlauten, dass das anvisierte Arrangement mit Syrien einzig von ihrem alles überragenden Ausländer-
raus-Wahn diktiert ist: der Assad könnte so seine nach hier geflüchteten Landsleute, die nach AfD wie andere
Ausländer nichts zu suchen hätten auf deutschem Boden, zurücknehmen.


CDU-Brinkhaus zu 30 Jahre Mauerfall             
- nach  div. Meldungen v. 08.11.19                               weiterlesen

Statt konstruktivem demokratischen Mitmachertum destruktives Schlechtmachen des 'Establishment'
- nach Merkel zu (rechtem) Hass und Hetze am 5.11.19     weiterlesen                                                       

Das bäuerliche Geschäft mit neuen landwirtschaftspolitischen Gesetzen erschweren
und zugleich das Dagegenhalten der Bauern und ihrer Vertreter "verständlich" finden
- nach dt. Argrarminsterin J. Klöckner v. 22.10.19             weiterlesen
   
                                                                ***

Expertenmeinung des Monats
Beobachtung des Weltgeschehens auf Grundlage unabweisbar haltender imperialistischer Realität am Beispiel der Türkei-Invasion nach Syrien anno Okt. 2019
                                                                  weiterlesen
 

       Tages-Politik

Das Online-Projekt Tages-Politik würdigt in betont kritischer Absicht ausgewählte Ereignisse der Tages-Politik.
Dabei setzt es sich ab sowohl von der etablierten Öffentlichkeit als auch von dem rechten Spektrum, aber auch
von verkehrten linken Weltsichten. Tages-Politik legt offen die dem Gang der bürgerlichen Innen- und Weltpolitik innewohnenden Absurditäten und Gemeinheiten sowie den ideologischen, parteilichen Gehalt der üblichen wie
rechten und linken Berichterstattung bzw. des diesbezüglichen Kommentarwesens. Die Site Tages-Politik gliedert
sich im Wesentlichen in die Bereiche Sozialpolitik (Arbeitsmarkt-/Gesundheits-/Rentenpolitik), Wirtschafts-/Fi-
nanz und Steuerpolitik, Innenpolitik, Gewerkschafts-/Umwelt- und Energiepolitik, Außen-/Europapolitik. Tages-
Politik beschränkt sich nicht auf herausgehobene Vorkommnisse, sondern behandelt ebenso Themen von weniger
öffentlicher Aufmerksamkeit.


  Zu den "größten" Sozialreformen
  seit Bismarck, ihren Betreibern,
  Idealisten und  falschen Kritikern

Zu dem Irrsinn und den Gemeinheiten
sonstiger Ereignisse der Tages-Politik

     
I n h a l t s u e b e r s i c h t
Sozialpolitik
        
I n h a l t s u e b e r s i c h t
Sonstige Tages-Politik
 
V o r m e r k u n g e n

zu der sozialpolitischen Reformwut seit
und in
Fortschreibung der sog. Agenda 2010

Was ist von dem seitens Staat und Oeffent-
lichkeit
propagierten und in die Tat
umgesetzten historischen
Umbau der
Sozialsysteme zu halten? Jahrzehntelang
war die Knuepfung eines "sozialen Netzes"
Marken
zeichen der sog. sozialen Markt-
wirtschaft - darin zugleich
gestaendig, wie
viel Not periodisch erzeugt wird, natuerlich
nicht als Kritik an deren Urhebern gemeint,
sondern die
Belobigung des dafuer ausge-
legten sozialen Netzes sollte
man sich zu
eigen machen, realiter nicht zu verwechseln

mit der Beseitigung allfaelliger Notlagen.
Das Auffangbecken
fuer Arme, Kranke und
Alte sollte der Marktwirtschaft mensch-
liches Antlitz verleihen: der Staat als
Kümmerer um die sozialen Nöte, die
im Wege der von ihm lizensierten privat-
wirtschaftlichen Rechnungsweise erstmal
geschafft werden.
Seit neuem 21. Jahrhundert gilt das vormals
gepriesene soziale Netz als einzige Last
fuer
Wirtschaft und Nation, die auf den "Kern
des Sozialstaates"
abgeschmolzen gehoere,
d.h. Revidierung aller "epochalen
sozialen
Errungenschaften", weil und insofern sie
nichts als (Kapital-)
Standortnachteil unter
dem Titel unertraegliche
Lohnnebenkosten
seien.
Wie das? Wo doch dieselben Errungen-
schaften ein halbes
Jahrhundert lang
funktionaler Beitrag fuer den Aufstieg zur
oekonomischen Mittel- oder gar Weltmacht
waren?

Was also sind die politischen  Bestim-
mungsgruende von
altem und "umgebautem"
Sozialstaat, was sind ihre
Unterschiede?


Intro
Sozialreformen im 21. Jahrhundert - und
eine Abgrenzung zu deren Betreibern
Rechtfertigern, (Rechts-)Betreuern und
falschen Kritikern
'

Hartz-Reform
Maßnahmen unter Hartz I bis Hartz IV
Ideologien zu den Hartz-Reformen
Aktuelles 2006 bis 2019


Gesundheitsreform

Gesundheitswesen -
funktionaler Reparaturbetrieb versus
nationales Unkostenwesen
Ideologien zu den Gesundheitsreformen
Aktuelles 2006 bis 2019

Rentenreform
Rente als staatliches Gnadenbrot und
ihre reformerische Fortentwicklung als
pur unproduktive Ausgabe
Ideologien zu den Rentenreformen
Aktuelles 2006 bis 2019



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Gloriose Fauxpas westdt. Gewerkschaften
In dieser Rubrik werden Fallbeispiele der vollendeten
demokra
tischen Politisierung west-(heute: gesamt-)dt.
Gewerkschaften
aufgelistet, die von irgendgearteten
Gegensaetzen zwischen
Arbeiterschaft und buergerlichen
Staat wie Kapital nichts (mehr)
wissen wollen, sondern
wie ein Polit-Verein in der Teilhaber
schaft an der ideellen
oder tatsaechlichen Gestaltung des dt.
kapitalistischen
Gemeinwesens  aufgehen wollen.


Dummheit(en)/Gemeinheit(en) des Monats
Hier werden, wenn auch nicht durchgaengig fuer jeden
Monat, einige aufgespiesste "geistreiche" Einlassungen
seitens Politiker, Parteien, Oeffentlichkeit bzw. deren
Vertreter rubriziert:
u.a.
Union-SPD-Sondierungspapier/Jan. 2018
Marx als neu endeckte 'widersprüchliche' Ikone in der
bourgeoisen Galerie 'großer dt. Denker/Philosophen'
-Mai 2018
Zu Parteienprofilierung oder -erneuerung/Nov. 2018
DGB:"Flächentarifverträge im Sinkflug"/Febr. 2019
ARD-Monitor-Sendung zu AfD-Sachsen/Aug. 2019

Die Linke zur Wahlschlappe im Osten/Sept. 2019
Ein Parlamentspräsident zur AfD/Nov. 2019


(Staats-)Zynismen par excellence

Terroranschlaege in Paris-Antwort der Politik:
Bombenterror von fuer einzig legitim erklaer-
ten Staatsgewalten des Westens / 14.11.15ff.
Amoklauf in Muenchen / 22.7.16
Anschlag in Berlin / Dez. '16
Anschlag in Münster / April 2018


Nachrufe des Jahres
Helmut Schmidt 2015
H. Koschnick 2016
Dr. H. Kohl 2017

Top-Themen 2019
u.a.:
Türkei-Invasion in Nordsyrien-Okt. 2019
Klimapaket 2019-Sept. 2019
CO2-Bepreisung-Juli 2019
Iran 2019-Juni 2019
Fridays for Future-Bewegung - Maerz 2019
Amerika unter Trump 2019-Febr. 2019

Kohlekompromiss Jan. 2019

Top-Themen 2018
u.a.:
Klimakonferenz in Kattowitz 2018
Groko 2018
Syrien 2018
Asylpolitik 2018
Nordkorea 2018
Iran 2018
Weltwirtschaft unter Trump 2018


Top-Themen 2017
u.a.:
Umweltskandale 2017

Anti-G20-Demos 2017
Syrien 2017
Asylpolitik 2017