Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

A n a l y s e  und  K r i t i k 

1.Sozialpolitik/Umbau des deutschen Sozialstaates
    Arbeitsmarktpolitik (Hartz 4)/Gesundheitspolitik/Rentenpolitik

2.Sonstige Tagespolitik 
    Wirtschafts-/Finanz-/Steuer-/Umweltpolitik, Innen- und Aussenpolitik/
    Europapolitik, Internationale Politik  
 




Aktuelles

2016/17:

Gesundheits-
reform-2017


USA unter Trump 

Anschlag in Berlin

Aktuelles
2016:

Tuerkei 2016 

EU-interner Streit wg. CETA


Linke- und Regierungs-
propaganda
fuer EU


Merkel zum Brexit-


Asylpolitik II-2016















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Letzte Aktualisierung: Febr. 2017

B r a n d a k t u e l l:
EU-Gipfel auf Malta/3.2.17: Neuer Gipfel des Zynismus imperialistischer Fluechtlingspolitik 
Merkel will "Imagewechsel" von "Willkommens"-Kanzlerin zur Abschiebe-Kanzlerin*)
Die imperialistischen Reaktionaere aus EU rotten sich auf Malta zusammen, um das von ihnen fabrizierte Fluechtlingselend
von ihren Grenzen fernzuhalten, fokussiert auf Nordafrika. Es bestaetigt erneut den ganzen Zynismus der "Willkommenskultur"
anno Herbst 2015: die seinerzeit zunaechst nicht im Zaum zu haltenden Fluechtlingsmassen gen europ. Festland waren nichts
als Anlass, darauf einen erweiterten imperialistischen Anspruch auf Zustaendigkeiten ueber die Laender/Regionen aufzu-
pflanzen, wo all die imperialistisch angezettelten, betreuten Kriege und imperialistisch erzeugtes Elend zu Hause sind, die die
Leute massig zur Flucht antreiben - neben dem  Kalkuel des Einbaus von brauchbar Erachteten in die laengst internationalisierte
geschaeftliche, standortpolitische Benutzung aller sachlichen und personellen Ressourcen der Welt.
Jetzt sehen sie akuten Handlungsbedarf bezogen auf eine Sorte potenziell Zufluchsuchender, die sie gleich gar nicht brauchen
wollen, deren Heimatstaaten zu "sicheren Herkunftslaendern"deklariert wurden (was mit Lebens-/Ueberlebenssicherheit der
Elenden dort absolut nichts zu schaffen hat, sondern interessierte imperialistische Zuschreibung ist, um die Afrikaner sich
schlicht vom Hals zu halten).
Dazu haben sie vor, speziell Libyen in die Pflicht zu nehmen in Sachen Zurueckhaltung von Fluechtenden, die Hauptfluchtrouten
wie das Mittelmeer dicht zu machen. Dazu soll der "Kuestenschutz" perfektioniert werden, in weiterer Perspektive moeglichst
Hotspots, Registrierzentren in Afrika aufgezogen werden, von denen aus allenfalls Asylantraege gestellt werden koennen
sollten, die - s. oben - wegen "sicherer Herkunft" durchweg abschlaegig beschieden werden duerften.
Die naechten Fluchtbewegungen zu Fruehjahr 2017 werden schon prognostiziert; da werden die in Malta zusammengerotte-
ten Imperialisten sich rechtzeitig dagegen gewappnet wissen.
Nachtrag zu Afghanistan

Nachtrag zur Abschiebepraxis 2017  

 
*)So der Tenor auf NDR-Info/9.2.17/Sendung "Mittagsecho" mit dem Verweis aufs Abgreifen am rechten Waehlerrand.
      Dem ist so nichts hinzu zufuegen, ausser, dass die buergerliche Journaille seinerzeit vor lauter Begeisterung ueber den
      Merkelschen Humanitaetstaumel den Eindruck verbreitet hat, dies sei eine Relativierung des prinzipiell Ab- und Aus-
      grenzenden an der Auslaenderpolitik - als ob hier nicht der Sonderfall einer "ungesteuerten" Zuwanderung vorgelegen
      hat, wo dann intern nach rechtlich zulaessigen, voruebergehend geduldeten oder unbefugten Aufenthalt Fremder
      sortiert wurde statt vorheriger strikter Abschottung an den EU-Aussengrenzen und die deutschen Politikmacher unter
      Merkel neue, erweiterte imperialistische Zustaendigkeiten davon ableiteten. 
 
                                                             
                                                                  *    *    *
    
Merkel, SPD,Linke zum britischen EU-Austritt/Brexit-6/7 '16:
1.Nichts als Luegen und Beschoenigungen
   ueber EU-Imperialismus zum Brexit
2.Regieruungs- und linke Propaganda fuer EU
         
       
                             * * *
 Aus Anlass der Fluechtlingswelle-Sept.'15/Febr. '16:
"Willkommenskultur"-nichts als gemeine
Sortierung nach zwischenzulagernden,
bedingt brauchbaren und unberechtigen
Zufluchtsuchenden
Amerika unter Trump-Nov.'16/Jan.'17:
Die Weltmacht sortiert sich neu: America first 
                         * * *
Anschlag in Berlin-Dez.'16:
                         * * *
Aus Anlass neuer Verhaftungswelle in Tuerkei-Nov.'16:
Von Putschversuchen und politischen Saeuberungen   

      
________________________________________________________________________________________________
Zu den "größten" Sozialreformen
seit Bismarck, ihren Betreibern,
Idealisten und  falschen Kritikern

Zu den Gemeinheiten und Irrsinn

ausgewaehlter sonstiger tagespo-
litischer Ereignisse

I n h a l t s u e b e r s i c h t
Sozialpolitik

I n h a l t s u e b e r s i c h t
Sonstige Tagespolitik 

Vorbemerkungen zu den Sozialreformen


Intro

Sozialreformen im 21. Jahrhundert - und eine Abgrenzung
zu deren Betreibern, Rechtfertigern,(Rechts-)Betreuern
und falschen Kritikern


Hartz-Reform

BSHG, Hartz 4 - ein allgemeiner Vergleich
Zusammenlegung von Sozial-/Arbeitslosenhilfe

Ideologien zur Hartz-Reform


Aktuelles 2006 bis 2016


Gesundheitsreform

Gesundheitswesen -
funktionaler Reparaturbetrieb versus nationales
Unkostenwesen

Ideologien zur Gesundheitsreform


Aktuelles 2006 bis 2015


Rentenreform

Rente als staatliches Gnadenbrot und ihre reformerische
Fortentwicklung als pur unproduktive Ausgabe

Ideologien zur Rentenreform

Aktuelles 2006 bis 2016


Tops 2015/16
Rentnerarmutsdebatte 2016 - April 2016
Leiharbeit gestern und heute -Mai 2016

Krankenhausreform 2015 - Juni 2015

Tops 2014
Eisenbahnerstreik - Nov. 2014
Rentenreform 2014 - Juni 2014


Tops 2013
u.a.:
Zu den Armutsberichten 2012 - Jan./Febr. 2013
Dumpingloehne in Fleischwirtschaft - Juli 2013


Tops 2012
u.a.:
Entlassungswelle bei Schlecker - Maerz 2012

Betreuungsgeld - Pro und Contra - Mai 2012
Neues von der Rentnerarmut - Sept. 2012

Tops 2011

Neuer Arbeitsmarktbericht - Aug. 2011
Zum staatstreuen Gejammere ueber arbeitsmarkt-
pol. Massnahmen der Bundesregierung - Nov. ' 11



Tops 2010
u.a.:
Bundesverfassungsgericht zu Hartz 4 - Febr. 2010

Neue Sozialabbaurunde + Arbeitslosenhetze - Juni '10
Gesundheitsreform '10(Forts.,s. Gesundheitsref. 2009)


Tops 2009
u.a.:
Gesundheitsfonds - seine Apologeten
und falschen Kritiker -Jan. 2009
Gesundheitsreform 2009 (Gesundheitspraemie/Kopf-
pauschale)
Rentengarantie vs. Rentenkuerzung -Mai 2009


Tops 2008
Tops 2007
Specials 2010
Special 2006



H i n w e i s :
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(Staats-)Zynismen par excellence
Terroranschlaege in Paris-Antwort der Politik:
Bombenterror von fuer einzig legitim erklaer-
ten Staatsgewalten des Westens / 14.11.15ff.
Amoklauf in Muenchen / 22.7.16
Anschlag in Berlin / Dez. '16



Dummheit(en) des Monats
Ermittlungen vs. Netz-Journalisten/Aug. '15
Fluechtlingspolitik/Sept. '15
Zu den Nazi-Vergleichen von Pegida mit
Demokraten/Nov. 2015
Tuerkeiwahlen/Nov. 2015
DGB-Hoffmann zu Europa/Febr. 2016
DGB-Hoffmann zu Wahlerfolgen der
AfD/Maerz 2016
Die Linke zur AfD/Mai 2016
EU-interner Streit wg. CETA/Okt. 2016


Nachrufe des Jahres
Helmut Schmidt 2015
H. Koschnick 2016


Top-Themen 2016
u.a.:
Amerika unter Trump-11/'16
Tuerkei 2016-11/'16
Amoklauf in Muenchen-7/'16
Merkel zum Brexit-6/'16
Kritik des AfD-Programms zur
Fluechtlingspolitik-5/'16
Asylpolitik II - 2016-2/'16

Top-Themen 2015
u.a.:
Pariser Anschlaege-11/'15
Asylpolitik-09/'15
Griechenlandkrise-06/'15
Germanwings-Absturz-03/'15

Top-Themen 2014
u.a.:
Zum Casus Ukraine-7/'14
Israel. Bombenterror im Gaza-7/'14  


R e z e n s i o n e n:

K.H. Roth/Die globale Krise 1, 2009
N. Trenkle u.a./Die grosse Ent-
wertung, 2012
E. Lohoff/Auf Selbstzerstoerung
programmiert, 2013
Der Mietenwahnsinn, 2014
A. Kroells/Kap.-Rechtsstaat-M.-Recht, 2013
K.H. Brodbeck/"Die fragwuerdigen Grundla-
gen der Oekonomie", 2000
Cechura/Inklusion, 2015


GEPLANTE Rezensionen:
M. Creyd/Buergerlicher Materialismus(VSA)
E i n   A u s z u g
Eine kritikwürdige Hauptstoßrichtung des Buchs erhellt aus folgender
Stelle:
Zi t a t
„Im ersten Kapitel würdige ich linke Standardargumente gegen die utilitaristische
Ideologie. Wo diese Kritik Recht hat, hat sie Recht. Zugleich
neigt sie oft dazu, im Klassengegensatz irrigerweise den argumentativen Joker
zu sehen. Damit verbindet sich notorisch die Auffassung, die kapitalistische
Ökonomie habe ein souveränes Subjekt: die »herrschende Klasse«.
Die Vorstellung vom Kapital als Mittel der Reichen verstellt die Aufmerksamkeit
für die subjektlosen, sich allen Akteuren entziehenden und sie beherrschenden
kapitalistischen Strukturen.“
Diese Entlarver verfertigen eine verkehrte Konfrontation zwischen dem Konkurrenz-
system und dem, wie sich sog. „Akteure“ - eine falsche Abstraktion, weil die
„Akteure“ sehr gegensätzliche Interessen verfolgen - dazu stellen bzw. darin vor-
kommen. Konkurrenz um Gelderwerb bzw. Geld-/Kapitalakkumulation auf Seiten
der Kapitaleigner bringt als „anarchisches“ Gegeneinander um die Mehrung abstrakten
Reichtums notwendig mit sich, dass den einzelnen Kapitalen die Regie darüber ent-
zogen ist, wie ihre Konkurrenzgeierei letztlich ausgeht: erst im nachhinein stellt sich
auf Märkten heraus, ob der produzierte kapitalistische Reichtum sich als solcher be-
währt.
Creydt und andere zynische Besserwisser deklarieren „Akteure“ zu Marionetten
ihres eigenen Konkurrenzladens. Es verhält sich genau umgekehrt so, dass Kapital-
eigner in ihrem von C. verächtlicht gemeinten „instrumentellen Verhältnis“ zu ihrer Reichtums-
quelle (verächtlich nicht etwa ob der darin obwaltenden ökonomischen Gewalt gegen
die Produzenten, sondern als Desavouierung der Unternehmerklasse als kleine Wichte
gegenüber den angeblich, allerdings dem Irrsinn des Creydt entspringenden „subjekt-
losen Strukturen“) sich in der Weise sehr souverän ökonomisch rüsten, v.a. auf Kosten
von Lohn und Lebenskraft von Lohnabhängigen, dass sie möglichst als Sieger aus
dem marktwirtschaftlichen Geschachere hervor gehen. - Zugleich ist denen so sicher
wie das Amen in der Kirche geläufig, dass sie der Konkurrenzgeierei auch nicht
standzuhalten in der Lage sein können : und wer entscheidet dann sehr selbstherrlich
darüber,dass drohende Unternehmenspleiten die Arbeiter mit Entlassungen aus Lohn und Brot zu bezahlen haben?!'
An den Kapitalisten festzumachen, die wären im Grunde Abhängige von ihnen nicht
„steuerbarer Strukturen“ erfüllt den Tatbestand einer einzigen Verharmlosung dessen,
mit welchen Gemeinheiten der Verarmung und Leistungsaussaugung von Arbeitern sich
Unternehmer als selbstbewußte Subjekte der Konkurrenz gerieren.
Creydt  gefällt sich auch als gekonnter Marx-Verfälscher: die Sache mit dem „stummen
Zwang der Verhältnisse“ soll dafür stehen, dass die „Akteure“ denen ohnmächtig aus-
geliefert seien.
Der Satz steht der Wahrheit nach für die Verrücktheit einer Wirtschaftsweise, wo den
Agenten der kapitalistischen Produktionsweise die gleichwohl selbsttätig eingegangenen
Verhältnisse wie Zwangsverhältnisse entgegentreten, also deren ökonomische Ein-
richtungen, die allerdings zum Inhalt ihrer Interessenverfolgung gemacht, gemäß
deren Bestimmungen das Handeln diktieren: Kapital verlangt nach dessen Vermehrung,
Lohn nach viel Arbeit für den Anwender mit dem Resultat lebenslanger Armut. Es werden
sich lauter politökonomische Zwecke zu eigen gemacht, die keinem gewußten Plan
entspringen. Nur: in dem, mit welchen ökonomischen Mitteln die verschiedenen
Agenten ihren Einkommenserwerb betreiben, da ist eben entscheidend, wer kraft Mono-
polisierung der gesellschaftlichen Produktionsmittel als Kapital jedenfalls grundsätz-
lich seinen kommerziellen Vorteil mit dem Einsatz von enteigneten Produzenten
systematisch und vom Staat ins Recht gesetzt organisiert, welche letztere deswegen
nichts als das Los marktwirtschaftlicher Knechtschaft verordnet kriegen.

Haeusler-Virchow/Neue soziale Bewegung von rechts?(VSA)
E i n   A u s z u g
"...Die rechtspopulistische Agitation basiert
auf der emotionalisierten Anklage von Ungerechtigkeit und politischem
Missstand, die in eine Politik der autoritären Krisenlösung
mündet. Eine politisch wirksame Reaktion kann daher nicht
alleine in der Entlarvung des Rechtspopulismus bestehen, sondern
muss zugleich die Ursachen von Unzufriedenheit, Politikverdrossenheit
und Rassismus in den Blick nehmen..."
Die Analysevarianten sind schon verkehrt: Wenn Rechte "Unzufrieden-
heit" aufgreifen, dann waere zu klaeren, wie dies erfolgt, was eben
einen Rueckschluss darauf zuließe, dass materielle Miseren fuer
sich nicht Gegenstand bei den Unzufriedenen sein können, wenn
es bei den Rechten schnurstracks zum Nationalen fuehrt. Damit
waere eben auch eine falsche und zugleich verheerende Stellung
der Untertanen zu ihrer Lage geklaert.
Die Kennzeichnung „rechtspopulistischer Agitation“ als „Anklage von Un-
gerechtigkeit und politischem Misstand“ tut so, als würde man den Rechten
das Aufgreifen staatsbürgerlicher Distanz zum Politikbetrieb durchgehen
lassen, wegen fehlender Alternativen auf Seiten des etablierten „Macht-
blocks“ oder der Linken.
Diese Diagnose wirft sogleich die Frage auf, was da als Inhalt von „Unge-
rechtigkeit“ und „Misständen“ dingfest zu machen ist, von dem man meinen
sollte, dass dieser bei den Rechten anders, wenn nicht sogar gegensätzlich
zu dem zu verorten wäre, was sich als politische Gegnerschaft im anderen
politischen Lager zu AfD und Co. versteht. - Es wird gar nicht weiter
bestimmt, welcher Art von Unzufriedenheit da unterwegs ist, die sich von
den Altparteien ab- u. den neuen Rechten zuwendet,die allenfalls thematisiert
wird unter dem abstrakten Gesichtspunkt der Zuordnung des Wählers zu
Parteialternativen. Eher kann mit den Verdacht haben, dass die Autoren
ein ähnlich instrumentelles Verhältnis zu Unzufriedenheit einnehmen
wie bürgerliche Parteien: in wessen Händen die liegt, dass bei den
Rechten womöglich Missbrauch des Unzufriedenseins vorliegt, darauf soll
es wohl ankommen.

           



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Sozialstaatsanalyse


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