Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

A n a l y s e  und  K r i t i k 

1.Sozialpolitik/Umbau des deutschen Sozialstaates
    Arbeitsmarktpolitik (Hartz 4)/Gesundheitspolitik/Rentenpolitik

2.Sonstige Tagespolitik 
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SPD-Schulz
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Gesundheits-
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USA-Trump-'16/'17



















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Letzte Aktualisierung: 09/2017
 
T o p - News:

Zur der globalen Kampfansage an Nordkorea - Aug. 2017:
Trump-America macht den Kriegstreiber, China den Lakai des Imperialismus und
Deutsch-Europa sekundiert mit wirtschaftlichen Erpressungen

Da sagt der US-Trump unmissverstaendlich an, dass er die Unvereinbarkeit dieses Staatswesens mit "ordentlichem Regieren" gemaess
imperialistischer Ansage fuer praktisch entscheidungsreif haelt: er erwaegt militaerisches Draufschlagen, wenn Nordkorea seine Sou-
veraenitaet bzw. dessen Sicherung z.B. in Form von Raketentests laenger betaetigt.
Diese Eskalation zum endgueltigen Fertigmachen dieses Staates wird sekundiert ausgerechnet durch die Macht, die einst als "sozialis-
tische Brudernation" engen Schulterschluss mit Nordkorea hielt: die Chinesen verhaengen Importstopps für Industrie- und andere
Gueter (DF, 14.8.17). Ein bemerkenswerter Fortschritt zum Lakai des Imperialismus, der sich natuerlich mit ganz eigenstaendigen
weltpolitischen Interessen in die Gemeinde der Imperialisten einfuehren will. In der aktuellen Auseinandersetzung, wo die ganze UNO
sanktionsbewehrt den Nordkoreanern zusetzt, besorgen die Chinesen erstmal das Geschaeft der Hauptimperialisten mit - wo sie zu-
gleich mitkriegen, wie auch sie seitens der USA ins Visier geraten als "unanstaendige Wirtschaftsmacht", die der Weltmacht Nr. 1
ihren unablaessigen Erfolg und Zugewinn an Weltmaechtigkeit genauso wie andere Weltmaechte schuldig seien.
Und der spezielle Deutsch-Europa-Imperialismus sattelt in der entsprechenden Weise drauf: nach Merkel solle die "Eskalation in der
Sprache" zurueckgenommen und auf "friedliche Loesung" gemacht werden. Als ob die besagte Eskalation eine Sache der Wortwahl ist,
nicht von einem eindeutigen Inhalt in den Absichten der Amis kuendet. Deutsch-europaeischer Zynismus wie gehabt: "friedliche Loe-
sung" heisst, den imperialistischen Zweck der Amis teilen, prinzipiell unbotmaessige Staaten wie Nordkorea aus dem Verkehr zu ziehen;
die harmlosere Variante davon soll sein, den Nordkoreanern kraeftig mit wirtschaftlichen Erpressungen einzuheizen als Test auf deren
Nachgiebigkeit.
Nordkorea 2017 - Forts. 1
3.9.17
Nordkorea testet Wasserstoffbombe (sog. Fusionsbombe, die nicht wie normale Atombomben auf Spaltung von Atomkernen beruht;
sehr viel verheerendere Zerstoerungskraft entfalten soll als herkoemmliche Atomsprengkoepfe).

4.9.17
USA drohen Nordkorea mit "massiver militaerischer Reaktion" fuer den Fall der Bedrohung ihres Territorium oder das ihrer Verbuendeten.
Sie wollen das Land von verbleibenden Handelspartnern abschneiden: Handel mit USA nur, wenn Handelspartner Nordkorea isolieren.
Angesichts dessen, dass 90 Prozent des nordkoreanischen Handels auf den mit China faellt, duerfte hier v.a. China mit gemeint sein.
China schickt "Protestnote" an den Nachbarn: was hat diesen Staat geritten? Das nordkoreanische Atomwaffenprogramm zielt ausdrücklich
gegen den amerikanischen  imperialistischen Oberaufseher ueber die ganze Staatenwelt,der vorschreiben will,wie die ihre Machtmittel zu ge-
brauchen hat bzw. welche ihr gleich gar nicht zustehen.China gibt sich wie als  Mitbetroffener von Ambitionen,die die USA unter ihren Geneh-
migungsvorbehalt stellen. Die chinesische Mitmacherei an Seite des Hauptimperialisten soll wohl sowas wie eine Eintrittskarte fuers imperialis-
tische Mitmischen sein - was uebrigens auch der andere groessere Mitspieler im Weltgeschehen,Russland, beherrscht (auch wenn der lt. Mel-
dungen v. 6.9.17 etwas zurueckrudert und "Maessigung" beim Sanktionsregime fordert). Der Ami dankt es ihnen nicht; der hat sie laengst als
laestige Mitkonkurrenten auf dem Index.

(Quelle: ZDF-Text v. 3./4.9.17)
Nordkorea 2017 - Forts. 2
5.9.17
SPD-Gabriel macht den Scharfmacher in Sachen wirtschaftlicher Drosselung Nordkoreas: er plaediert u.a. fuer Sperrung von Haefen fuer Schif-
fe des Landes. Der Sozi ist fuer mehr und haertere Sanktionen mit der zynischen Begruendung, moeglicher atomarer Schlagabtausch wuerde
die Opfer des 2. Weltkrieges weit uebertreffen. Also: statt einiger Mio. mehr Toter soll man das Aushungern einer ganzen Nation fuer eine
geradezu moderate politische Waffe halten.
(Quelle: div. Medienmeldungen v. 5.9.17)
Lt. US-Aussenminister unter Trump gehe es Falle fortgesetzter "Bedrohung" durch den koreanischen Schurkenstaat nicht um die "'Auslöschung
eines Landes"; die USA haetten mehrere Optionen des militaerischen Eingreifens.
Wie laessig kalkuliert eine Supermacht die zuverlaessige atomare Vernichtung und Verseuchung eines ganzen Landes nebst "Kollateralschae-
den" fuer die Nachbarn (China! Suedkorea); denn die Strahl- und Zerstoerungskraft ihrer Superwaffen laesst sich wohl kaum territorial/lokal
begrenzen. Aber auch unterhalb des atomaren Vernichtungsschlages taugt das US-Waffenarsenal fuer empfindliche Niederlage von Feindes-
land.
(Quelle: Radio Bremen v. 5.9.17)
Nordkorea 2017 - Forts. 3
12.9.17
Nach einstimmigem Beschluss des UNO-Sicherheitsrats, also auch mit Beteiligung von Russland und China, weitere Sanktionen wie Beschraen-
kung beim Oelhandel, Untersagung von Gaslieferungen, Exportverbot bei Textilien und Leiharbeitern mit dem Ziel der Verknappung von De-
viseneinnahmen.
Die USA bekraeftigen die Kriegsansage gegen Nordkorea. UN-Botschafterin: Die USA wollten keinen Krieg; noch sei Zeit zur Umkehr Nordkore-
as, indem es von seinem Atomprogramm abliesse. Also: neben Absicht der Unterwerfung Nordkoreas durch verschärfte wirtschaftliche Erpres-
sung behalten sich die Amis die militaerische Brechung des für sie widerspenstigen nationalen Willens dieses Staates vor.
(Quelle: ARD-Tagesschau v. 12.9.17)
Da sind die USA auf fast vollstaendigem Boykott, eben auf alles fuer Nordkorea Wichtige aus, treiben die endgueltige wirtschaftliche Stangu-
lierung des Landes voran - und die neuen Mit-Imperialisten Russland und China sind dabei, aber bitte die eigene Handschrift erkennend
und nicht als unterwuerfiger Nachvollzug der ursruenglichen Ami-Forderungen. Die Supermacht setzt Staaten auf Abschussliste, die mit dem
Aufbau entsprechender Machtmittel den Amis einen Strich durch die Rechnung zu machen versuchen, was deren zuverlaessige Ein- und Un-
terordnung unter die globale US-Ordnung betrifft. Und den Russen wie Chinesen ist die Beanspruchung einer mitbestimmenden imperialis-
tischen Rolle in der erstmal nach wie vor amerikanisch dominierten Welt es wert, den Amis weitgehend entgegen zu kommen, darüber nichts
dabei finden, an der Ruinierung eines ganzen Staatswesens tatkraeftig mitzuwirken.


Anlaesslich des "Auto-/Dieselgipfels" Anfang August 2017:
Den "Abgas-Skandal" in geschaeftsfoerdernde Bahnen gelenkt
Es wird hier nicht die Abgas-Skandal-Story um eine weitere ergaenzt - und soll und braucht nicht von der Pike auf aufgearbeitet werden, was in
Sachen Schoenung von Emissionswerten seit einiger Zeit unterwegs ist.
Nur dieses aus Anlass des Autogipfels von Industrie und Politik: statt umfaenglicher, aufwendiger Umruestung der entsprechenden Hardware soll
es bei softwaremaeßigem Updaten belassen werden, um irdendwelche, jetzt als zu hoch eingestufte Stickoxid-Werte zu erreichen. Es toenen darauf
die Umweltfreunde, z.B. Dt. Umwelthilfe oder ADAC: bloss "Placebo-Effekt"; die Linke: Einknicken vor der Autoindustrie. - Statt mal darauf zu schließen
dass, wenn das Autokapital ein entscheidender Faktor des nationalen Wirtschaftsstandortes ist, dann ist dem staatlichen Interesse notwendig imma-
nent, die Autokapitalisten von geschaeftsschaedlichen Unkosten zu verschonen.
Die "Kumpanei" von Staat und Kapital geht ganz anders, als sich die Vertreter umweltfreundlicherer Umweltverdreckung dies ausmalen: nicht der Staat
koennte, muesste oder haette schoener sein sollendes Umweltsaubermannsstandpunkt und nimmt diesen dann im Wege Kuschens vor  dem egois-
tischen Geschaeftsgebaren der Autogurus zurueck; nein: der Staat hat selber ein eminentes Interesse an einem boomenden Geschaeftsleben als
Basis seiner Staatsmacherei und deshalb sortiert er gesamtgesellschaftliche Gesichtspunkte wie den Verschmutzungsgrad seines Gemeinwesens so
dass dies nicht  zu signifikanter Eintruebung des Geschaefts fuehrt, also in Kauf nimmt, dass das Volk u.U. auch mehr Schaeden verabreicht kriegt durch
das Ausblasen von Abgasen in die Umwelt. - So wie die Anwaelte der Umwelt den Staat als eigentlichen Schutzbefohlenen der Buerger sehen und angehen,
wird daraus, wie gehabt, garantiert kein anti-kapitalistischer und staatsunfreundlicher Einspruch.
Z u s a t z 1:
Wie die Autoindustrie ein Zusatzgeschaeft angesichts der staatlichen Vorgabe der Einhaltung bestimmter Abgaswerte zu machen versteht, wird an dem
Angebot einer "Umstiegspraemie" für die Anschaffung neuen Diesels bei Verschrottung des aelteren deutlich,fuer den technischer Eingriff dem Autokapital
als unzumutbar zu teuer oder angeblich nicht machbar erscheint: ersatzweise zur Einhaltung der neueren Abgasnormen Norm 5 oder 6 bieten sie Neukauf
eines Diesels mit den entsprechenden Normwerten an, den die Industrie ueber eine Praemie den Besitzern von Altdieseln schmackhaft macht-ein glaen-
zender geschaeftlicher Coup.So geht vermehrter geschaeftstraechtiger Umsatz prima Hand in Hand mit staatlicher Umweltpolitik.
Z u s a t z 2:
SPD-Schulz lt. ZDF-Text v. 13.8.17: Es sei "nichts rumgekommen" beim Diesel-Gipfel; Autoindustrie haette die "Zukunft verpennt". Hier ist von unterschied-
lichen Gesichtspunkten der Industrieinteressen und der Umweltpolitik gleich gar nicht erst die Rede; der machtbesoffene Moechtegern-Kanzler gibt sich geschaeftskundlicher als die Geschaeftemacher selber und hat einen treffsicheren Vorwurf parat:
wie kann es sein, dass die Geschaeftemacher der Nation so blauaeugig wirtschaftlich kurzfristig  denken, dass sie glatt die Ausnutzung von  Geschaefts-
chancen verpassen? - Die Autoindustrie-Experten werden schon wissen, woran es hakt: das profittraechtig sein sollende Angebot an E-Mobilen muss so
zu der zahlungskraeftigen Nachfrage passen,  dass es  sich auch als solches erweisen kann:
der Preis muss stimmen, die Reichweite der Karren ebenso, das Aufladenetz republikweit und darueber hinaus entsprechend bestueckt sein, die Strom-
verbrauchskosten muessen mit Benzin-/Diesel-/Gaskosten konkurrenzfaehig sein.  Das alles treibt die Autoprofis laengst um. - Aber die Angeberei als
Fachmann fuer Geschaeftliches tut als (wahlkampf-)werbewirksamer Auftritt eben so seinen Dienst.
Zum Eier-Skandal 2017
 - weiterlesen  -

SPD-Schulz stellt auf Wahlparteitag am 25.6.17 klar:
Dienst am/Pflege dt. Kapitalstandort(s) ist Dienst am Arbeiter-/Angestellteninteresse
Das war doch mal wieder eine an Eindeutigkeit nicht zu ueberbietende Klarstellung:
Investitionen seien wichtiger als (Steuer-)Wahlgeschenke!
(Quelle: Deutschlandfunk, 15.6.17, 15 Uhr-Nachrichten)

Damit bestaetigt sich einmal mehr, wie die SPD im Wesentlichen nur einen Gesichtspunkt ihres politischen Mitmachens kennt: sie konkurriert
mit den Christ-Parteien darum, was einzig gut fuer Deutschland ist; das Soziale kuerzt sich darauf zusammen, dass die Sozis dies auch noch
exklusiv fuer sich beanspruchen als Dienst ans werktaetige Volk. Alles, was die Werktaetigen direkt in ihrem Geldbeutel spueren koennten,
geisselt diese Partei der sozialen Gerechtigkeit als kontrapoduktiv: all das, was dem Kapitalstandort D. nuetzt, wird als Nutzen fuers Volk aus-
gegeben, von dessen (Mehr-)Arbeit und aermlichen Loehnen der dt. Standort lebt. Jeder Rest von sozialem Korrekturbedarf fuers lohnarbeitende
Volks aufgrund laufender Schaedigungen durch dessen Benutzung als nationales Geschaeftsmittel ist getilgt.
Dass den Waehlern (ungebuehrliche) Wahl-/Steuer- oder sonstige Geschenke gemacht wuerden, war frueher eher die Hetzdomaene der Rechten
gegen Sozis und Linke sowieso. - Das, was Schulz als Moechte-Gern-Herrscher ueber D. als grossartiges Steuerkonzept praesentiert, ist nichts als
Abfallprodukt davon, was fuer diesen Machtgeilen die nationale Hauptsache ist, naemlich die oekonomische und politische Macht D. voranzubringen.
Es ist gerichtet auf die Bedienung der Untertanengesinnung der Deutschen, unter der Parole "soziale Gerechtigkeit" das zuverlaessig unterstellbare
Einverstaendnis mit ihrer Herrschaft politmoralisch zu unterfuettern.

                                                                                      
                                                                        *    *    *

                                                Neues und Altes zur Betriebsrente
                                     Wahrhaftiges und Luegnerisches zu  M i n i - Jobs
                                                                    
                                                                   


Zu den "größten" Sozialreformen
seit Bismarck, ihren Betreibern,
Idealisten und  falschen Kritikern

Zu den Gemeinheiten und Irrsinn

ausgewaehlter sonstiger tagespo-
litischer Ereignisse

I n h a l t s u e b e r s i c h t
Sozialpolitik

I n h a l t s u e b e r s i c h t
Sonstige Tagespolitik 
Vorbemerkungen zu den Sozialreformen

Intro

Sozialreformen im 21. Jahrhundert - und eine Abgrenzung
zu deren Betreibern, Rechtfertigern,(Rechts-)Betreuern
und falschen Kritikern


Hartz-Reform

Arbeitsmarktpol. Grundsaetze vor u. unter Hartz IV
Zusammenlegung von Sozial-/Arbeitslosenhilfe

Ideologien zur Hartz-Reform


Aktuelles 2006 bis 2017


Gesundheitsreform

Gesundheitswesen -
funktionaler Reparaturbetrieb versus nationales
Unkostenwesen

Ideologien zur Gesundheitsreform


Aktuelles 2006 bis 2017


Rentenreform

Rente als staatliches Gnadenbrot und ihre reformerische
Fortentwicklung als pur unproduktive Ausgabe

Ideologien zur Rentenreform

Aktuelles 2006 bis 2017


Tops 2015/16/17
Krankenhausreform 2015 - Juni 2015
Rentnerarmutsdebatte 2016 - April 2016
Leiharbeit gestern und heute -Mai 2016

Betriebsrentenreform 2017f.-Juni 2017
Zu Minijobs-Juli 2017

Tops 2014
Rentenreform 2014 - Juni 2014
Eisenbahnerstreik - Nov. 2014

Tops 2013
u.a.:
Zu den Armutsberichten 2012 - Jan./Febr. 2013
Dumpingloehne in Fleischwirtschaft - Juli 2013


Tops 2012
u.a.:
Entlassungswelle bei Schlecker - Maerz 2012

Betreuungsgeld - Pro und Contra - Mai 2012
Neues von der Rentnerarmut - Sept. 2012

Tops 2011

Neuer Arbeitsmarktbericht - Aug. 2011
Zum staatstreuen Gejammere ueber arbeitsmarkt-
pol. Massnahmen der Bundesregierung - Nov. ' 11



Tops 2010
u.a.:
Bundesverfassungsgericht zu Hartz 4 - Febr. 2010

Neue Sozialabbaurunde + Arbeitslosenhetze - Juni '10
Gesundheitsreform '10(Forts.,s. Gesundheitsref. 2009)


Tops 2009
u.a.:
Gesundheitsfonds - seine Apologeten
und falschen Kritiker -Jan. 2009
Gesundheitsreform 2009 (Gesundheitspraemie/Kopf-
pauschale)
Rentengarantie vs. Rentenkuerzung -Mai 2009


Tops 2008
Tops 2007
Specials 2010
Special 2006



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Gloriose Fauxpas westdt. Gewerkschaften
In dieser Rubrik werden Fallbeispiele der vollendeten demokra-
tischen Politisierung west-(heute: gesamt-)dt.  Gewerkschaften
aufgelistet, die von irgendgearteten Gegensaetzen zwischen
Arbeiterschaft und buergerlichen Staat wie Kapital nichts (mehr)
wissen wollen, sondern wie ein Polit-Verein in der Teilhaber-
schaft an der ideellen oder tatsaechlichen Gestaltung des dt.
kapitalistischen Gemeinwesens  aufgehen wollen.


Dummheit(en)/Gemeinheit(en) des Monats
Hier werden, wenn auch nicht durchgaengig fuer jeden
Monat, einige aufgespiesste "geistreiche" Einlassungen
seitens Politiker, Parteien, Oeffentlichkeit bzw. deren
Vertreter rubriziert:

Ermittlungen vs. Netz-Journalisten/Aug. '15
Fluechtlingspolitik/Sept. '15
Zu den Nazi-Vergleichen von Pegida mit
Demokraten/Nov. 2015
Tuerkeiwahlen/Nov. 2015
DGB-Hoffmann zu Europa/Febr. 2016
DGB-Hoffmann zu Wahlerfolgen der
AfD/Maerz 2016
Die Linke zur AfD/Mai 2016
EU-interner Streit wg. CETA/Okt. 2016
SPD-Schulz zu Hartz-IV-Reform/Febr.-Maerz 2017
DGB zum 1. Mai 2017/Mai 2017


(Staats-)Zynismen par excellence
Terroranschlaege in Paris-Antwort der Politik:
Bombenterror von fuer einzig legitim erklaer-
ten Staatsgewalten des Westens / 14.11.15ff.
Amoklauf in Muenchen / 22.7.16
Anschlag in Berlin / Dez. '16


Nachrufe des Jahres
Helmut Schmidt 2015
H. Koschnick 2016
Dr. H. Kohl 2017


Top-Themen 2016
u.a.:
Amerika unter Trump-11/'16
Tuerkei 2016-11/'16
Amoklauf in Muenchen-7/'16
Merkel zum Brexit-6/'16
Kritik des AfD-Programms zur
Fluechtlingspolitik-5/'16
Asylpolitik II - 2016-2/'16

Top-Themen 2015
u.a.:
Pariser Anschlaege-11/'15
Asylpolitik-09/'15
Griechenlandkrise-06/'15
Germanwings-Absturz-03/'15

Top-Themen 2014
u.a.:
Zum Casus Ukraine-7/'14
Israel. Bombenterror im Gaza-7/'14  


R e z e n s i o n e n
K.H. Roth/Die globale Krise 1, 2009
N. Trenkle u.a./Die grosse Ent-
wertung, 2012
E. Lohoff/Auf Selbstzerstoerung
programmiert, 2013
Der Mietenwahnsinn, 2014
A. Kroells/Kap.-Rechtsstaat-M.-Recht, 2013
K.H. Brodbeck/"Die fragwuerdigen Grundla-
gen der Oekonomie", 2000
K.H. Brodbeck/"Die Herrschaft des Geldes", 2009
Cechura/Inklusion, 2015
U. Schneider (Hg.)/Der Kampf um die Armut, 2015
Butterwegge u.a./Kritik des Neoliberalismus, 2016

GEPLANTE Rezensionen:
M. Creyd/Buergerlicher Materialismus(VSA)
E i n   A u s z u g
Eine kritikwürdige Hauptstoßrichtung des Buchs erhellt aus folgender
Stelle:
Zi t a t
„Im ersten Kapitel würdige ich linke Standardargumente gegen die utilitaristische
Ideologie. Wo diese Kritik Recht hat, hat sie Recht. Zugleich
neigt sie oft dazu, im Klassengegensatz irrigerweise den argumentativen Joker
zu sehen. Damit verbindet sich notorisch die Auffassung, die kapitalistische
Ökonomie habe ein souveränes Subjekt: die »herrschende Klasse«.
Die Vorstellung vom Kapital als Mittel der Reichen verstellt die Aufmerksamkeit
für die subjektlosen, sich allen Akteuren entziehenden und sie beherrschenden
kapitalistischen Strukturen.“
Diese Entlarver verfertigen eine verkehrte Konfrontation zwischen dem Konkurrenz-
system und dem, wie sich sog. „Akteure“ - eine falsche Abstraktion, weil die
„Akteure“ sehr gegensätzliche Interessen verfolgen - dazu stellen bzw. darin vor-
kommen. Konkurrenz um Gelderwerb bzw. Geld-/Kapitalakkumulation auf Seiten
der Kapitaleigner bringt als „anarchisches“ Gegeneinander um die Mehrung abstrakten
Reichtums notwendig mit sich, dass den einzelnen Kapitalen die Regie darüber ent-
zogen ist, wie ihre Konkurrenzgeierei letztlich ausgeht: erst im nachhinein stellt sich
auf Märkten heraus, ob der produzierte kapitalistische Reichtum sich als solcher be-
währt.
Creydt und andere zynische Besserwisser deklarieren „Akteure“ zu Marionetten
ihres eigenen Konkurrenzladens. Es verhält sich genau umgekehrt so, dass Kapital-
eigner in ihrem von C. verächtlicht gemeinten „instrumentellen Verhältnis“ zu ihrer Reichtums-
quelle (verächtlich nicht etwa ob der darin obwaltenden ökonomischen Gewalt gegen
die Produzenten, sondern als Desavouierung der Unternehmerklasse als kleine Wichte
gegenüber den angeblich, allerdings dem Irrsinn des Creydt entspringenden „subjekt-
losen Strukturen“) sich in der Weise sehr souverän ökonomisch rüsten, v.a. auf Kosten
von Lohn und Lebenskraft von Lohnabhängigen, dass sie möglichst als Sieger aus
dem marktwirtschaftlichen Geschachere hervor gehen. - Zugleich ist denen so sicher
wie das Amen in der Kirche geläufig, dass sie der Konkurrenzgeierei auch nicht
standzuhalten in der Lage sein können : und wer entscheidet dann sehr selbstherrlich
darüber,dass drohende Unternehmenspleiten die Arbeiter mit Entlassungen aus Lohn und Brot zu bezahlen haben?!'
An den Kapitalisten festzumachen, die wären im Grunde Abhängige von ihnen nicht
„steuerbarer Strukturen“ erfüllt den Tatbestand einer einzigen Verharmlosung dessen,
mit welchen Gemeinheiten der Verarmung und Leistungsaussaugung von Arbeitern sich
Unternehmer als selbstbewußte Subjekte der Konkurrenz gerieren.
Creydt  gefällt sich auch als gekonnter Marx-Verfälscher: die Sache mit dem „stummen
Zwang der Verhältnisse“ soll dafür stehen, dass die „Akteure“ denen ohnmächtig aus-
geliefert seien.
Der Satz steht der Wahrheit nach für die Verrücktheit einer Wirtschaftsweise, wo den
Agenten der kapitalistischen Produktionsweise die gleichwohl selbsttätig eingegangenen
Verhältnisse wie Zwangsverhältnisse entgegentreten, also deren ökonomische Ein-
richtungen, die allerdings zum Inhalt ihrer Interessenverfolgung gemacht, gemäß
deren Bestimmungen das Handeln diktieren: Kapital verlangt nach dessen Vermehrung,
Lohn nach viel Arbeit für den Anwender mit dem Resultat lebenslanger Armut. Es werden
sich lauter politökonomische Zwecke zu eigen gemacht, die keinem gewußten Plan
entspringen. Nur: in dem, mit welchen ökonomischen Mitteln die verschiedenen
Agenten ihren Einkommenserwerb betreiben, da ist eben entscheidend, wer kraft Mono-
polisierung der gesellschaftlichen Produktionsmittel als Kapital jedenfalls grundsätz-
lich seinen kommerziellen Vorteil mit dem Einsatz von enteigneten Produzenten
systematisch und vom Staat ins Recht gesetzt organisiert, welche letztere deswegen
nichts als das Los marktwirtschaftlicher Knechtschaft verordnet kriegen.

Haeusler-Virchow/Neue soziale Bewegung von rechts?(VSA)
E i n   A u s z u g
Die Die Autoren haben eine bezeichnende Sicht auf die Rechten. Alles, was die offizielle
Politik an ökonomischen und sozialen  Problemlagen auf die Tagesordnung setzt, interessiert
einzig unter dem Gesichtspunkt alternativer Antworten, alternativen Umgangs damit.
Weder die herrschenden nationalen und internationalen politischen/politökonomischen
Räsons kapitalistischer Staaten werden für sich kritisch gewürdigt, sondern die Betroffenheit
für die Bürger als bleibendes geschäftliches Material des Kapitals und des politischen
Materials der Staaten.
Von diesem verkehrten Ansatz her fragen sich die Politik- und Rechtskritiker, welche Varianten
von Antworten sich geziemen und welche nicht. Das Rechtslastige verkommt da zu einer
Engstirnigkeit des national-autoritären Blicks auf die innere und Weltlage. Sie gestehen der
Rechten zu, dass sie “Ungerechtigkeiten” und “politische Misstände” thematisieren, aber
“missbrauchen” würden, weil entgegen dem eigentlich durchgesetzten demokratischen
politischen Mainstream.
Die Volkstümelei, alles als Gefährdung der nationalen Heimat zu deuten, was die wirksame
Politik an kapitalistischen und imperialistischen Großtaten (Flüchtlingspolitik als Akkumulation
von Weltordnungsansprüchen, Wirtschafts- und Finanzkrisen als Herausforderungen für die  
Stählung EU-Europas zum neuen Weltmarktzentrum) vollzieht, wird nicht etwa als der rechtsextremistische Abklatsch davon wahrgenommen, der er ist: statt das Weltmächtige an
der demokratischen Flüchtlingspolitik festzuhalten, sei mit Massenflüchtlingen die
Unterminierung des wahrhaft Deutschen unterwegs; wo die Merkelregierung an Griechenland
ein Exempel statuiert, dass dieses Land unter Regie der EU-Instanzen einigen wirtschaftlichen
und staatshaushälterischen Ruin für die Glaubwürdigkeit des Euro-Wirtschaftsmachtblocks über
sich ergehen zu lassen hat, deuten die Rechten dies als Bluten Deutschlands unter der
Fuchtel fremder Staaten.
Der ganz falsche Maßstab der Kritik und Bekämpfung der Rechten sind all die schönen  
Slogans zivilisierten Regierungshandelns, die bei den Rechten vermisst werden:
“Gleichheit”, “Solidarität”, “Anerkennung”, “Menschenrechte”.
So erklärt sich auch eine politik- und wahltaktische Stellung zu den Rechten: statt deren
korrekter Widerlegung, müssten die “Politikfelder” von Demokraten und erst recht Linken so
besetzt werden, dass es von den nationalistischen Wichtigtuern nichts mehr in punkto Zulauf
oder Wählern abzuräumen gibt. Also die verheerende Übersetzung der normalen Untertanen-
gesinnung von wegen “Zukunftsängste” in ein deutschnationales Bevorrechtigungswesen mit
seiner Ausgrenzung allen Fremdländischen nicht als solches kritisieren, sondern ummünzen in
“alltagstaugliche politische Angebote”, also die verirrten Untergebenen des hiesigen Staates
als Potential für den demokratischen und linken Machtblock heimholen, sie den Rechten
letztlich als Wähler abspenstig machen.
So verkommen sind sie also, linke Autoren oder Politiker: sie kennen Bürgerunzufriedenheit nur
als für den herrschenden oder linksgestrickt korrigierten Politikbetrieb aufzufangene.