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Sozialpolitische Highlights: N e u eingestellt:
BVG-Urteil zu Hartz-Sanktionen 2019Reform § 219a-2019 * * * Sonst. Tages- Politik-aktuell 2019/20 Türkei-Invasion in Nordsyrien 2019 CO2-Bepreisung 2019 !Abschnitt zu CO2-Zerti-
fikate/Preis überarbeitet ! Zur neuen Jugend-/ Klimaschutzbe- wegung-2019 ! ü b e r a r b e i t e t ! Zum sog. Kohle- kompromiss -2019 G r o K o - 2018f. |
Home | Kontakt | Impressum | Haftung | Sidemap Letzte Aktualisierung: 12-2019/01-2020
T o p - A k t u e l l : US-Anschlag auf Iran-Militärs samt hochrangigen iranischen General im Irak-03.01.2020 + weltpolitische Weiterungen -6.1./9.1.20f. USA treiben das Programm der Vernichtung des Irans als von denen auserkorener Feind
der amerikanischen Kommandomacht über die Staatenwelt voran - und über eine welt- öffentliche Debatte über die Berechtigung der Methoden unzweifelhaft geltend gemachter imperialistischer Interessen amerikanischer Weltmacht. Tops zur Tages-Politik B r a n d a k t u e l l : Zu Merkels herrschaftlicher und zugleich dummen Neujahrsbotschaft 2019/20: Merkels Neujahrsbotschaft:"Zuversicht" und "Mut" braucht es für das Volk angesichts der digitalen und klimapolitischen Vorhaben auf dessen Kosten-31.12.19/1.1.2020 Zur dumm-dreisten Weihnachts-/Neujahrsbotschaft des Bundestagspäsidenten: Polit-Profi Schäuble: 'Klimaschutz' ist Verzicht und keine "soziale Wohltat" - 24.12.19 Wie unter Klimaschutz ein Verarmungsprogramm gegen das werktätige und erwerbslose Volk firmiert und zugleich mit der frohen Botschaft von dessen Zumutungen der Polit- Haudegen Lügenhaftes lanciert Rechtzeitig zum "Fest der Liebe" ein Aufleben flüchtlingspolitischen Zynismus: Flüchtlingspolitischer Vorstoß von Grünen-Chef Habeck - 23.12.19 Ein (vor-)weihnachtliches Gebot Deutschlands: Bitte grüner Habeck verschone 'uns' davor, auch nur ins Gespräch zu bringen, wie eine neue Migrantenwelle ausgelöst werden könnte. UN-Klimakonferenz in Madrid - 15.12.2019 Zum imperialistischen Gehalts eines unaufhörlichen Ringens um Klimaziele Grünen-Antrag im Bundestag:"Ökologischere Digitalisierung-12.12.19 Von der kapitalistischen Bestimmung von Digitalem und Umweltpolitischem nichs wissen wollen, aber mit der Auseinandersortierung von guten und schlechten Seiten der Fortschritte der Geschäftsmachereien die Unverzichtbarkeit grüner Betreuungsleistungen für diese herausstreichen Green Deal der EU-Kommission - 11.12.2019 Der kapitalismusdienliche europa- und weltweite klimapol. Umbau kommt voran: Klimapolitik als "Wachstumsmotor für Europa" (EU-Kommissionspräsidentin v.d. Leyen) - dagegen der x-te Aufwasch der Thunbergschen absurden und verharmlosenden Schelte auf Madrider Klimakonfe- renz von wegen "Untätigkeit" namentlich der "wohlhabenden Staaten" Zur Wohnungsfrage - Stand Okt. 2019: Mietpreisbremse, Berliner Mietendeckel, Enteignungsfrage Klimapaket der Bundesregierung - Sept./Nov. 2019 Von der Sauerei, die Betroffenen/Opfer kapitalistischer Umwelt-/Klimaversauung wie 'Klimasünder' in eine Reihe zu stellen mit den wirklichen, staatlich lizensierten Um- weltverdreckern im Kapitalistenlager und entsprechend blechen zu lassen - und einer Opposition aus Grüner Partei und Umweltverbänden... *** SPD-Parteitag - Anfang Dez. 2019: Die SPD feilt an ihrem Image als wählbare Partei im Dienste, nein nicht des 'kleinen Mannes', sondern deutscher Nation, in dem der unbedingte Erfolg der letzteren als zynische Anerkennung von SPD mit hergestellter armseliger Arbeits- und Lebensverhältnisse von Lohnabhängigen genau für die nationale Durchschlagskraft gepflegt wird Heutzutage streiten sich Sozis zuvorderst um nichts als nationale Erfordernisse, ob mehr Schulden
oder Schwarze Null, also mehr Freiheiten oder selbstverordnete Beschränkungen, in Sachen Inves- titionen in die "Zukunft der Nation" sein sollen; das Soziale als Marken- und Unterscheidungsmerkmal der SPD im Verhältnis zu den bürgerlichen Parteien hat längst ausgedient - also ausgerechnet pur der Gesichtspunkt deutsch-nationaler Wohlfahrt, worüber sich die SPD zunehmend entbehrlich macht, soll für neuen Schwung unter erneuerter Führungsriege in puncto Wählergunst sorgen. Wenn sozial- politischer Renovierungsbedarf thematisiert wird, wie im Falle der Grundrente oder Mindestlohn, dann ist längst durchgesetzt, dass die lohnarbeitenden Massen im privaten Zurechtkommen mit materiellen Nöten ihr Heil suchen, nämlich seit SPD-Schröder und seiner Agenda 2010 das unbedingte Setzen auf noch so prekäre Erwerbsarbeit. Das Perfide der Sozis heute ist, dass sie mit Einfällen von Grundrente und (höherem) Mindestlohn daran anknüpfen, dies die Grundlage davon ist, wie sie in der Regierung mit den Grünen und jahrelang mit CDU/CSU erfolgreich den hiesigen Standort mit Billigstlöhnen, Nied- riglohnsektor, prekären Beschäftigungen, Arbeitsflexibilisierung bewirtschaftet haben und massenhaft darüber lohnarbeitende Elendskarrieren den Weg bereitet haben und jetzt bei fortbestehender Inkraft- setzung des absoluten Vorrangs des nationalen Geschäftsgangs und seinen Gelderträgen Handlungsbe- darf entdecken, der eben nichts von der Räson 'alles fürs Kapitalwachstum' und seinen brutalen Konse- quenzen fürs arbeitende und nichtarbeitende Volk weg- oder zurücknimmt. *** Expertenmeinung Beobachtung des Weltgeschehens auf Grundlage unabweisbar haltender imperialistischer Realität am Beispiel der Türkei-Invasion nach Syrien anno Okt. 2019 weiterlesen Tages-PolitikDas Online-Projekt Tages-Politik würdigt in betont kritischer Absicht ausgewählte Ereignisse der Tages-Politik. Dabei setzt es sich ab sowohl von der etablierten Öffentlichkeit als auch von dem rechten Spektrum, aber auch von verkehrten linken Weltsichten. Tages-Politik legt offen die dem Gang der bürgerlichen Innen- und Weltpolitik innewohnenden Absurditäten und Gemeinheiten sowie den ideologischen, parteilichen Gehalt der üblichen wie rechten und linken Berichterstattung bzw. des diesbezüglichen Kommentarwesens. Die Site Tages-Politik gliedert sich im Wesentlichen in die Bereiche Sozialpolitik (Arbeitsmarkt-/Gesundheits-/Rentenpolitik), Wirtschafts-/Finanz und Steuerpolitik, Innenpolitik, Gewerkschafts-/Umwelt- und Energiepolitik, Außen-/Europapolitik. Tages-Politik beschränkt sich nicht auf herausgehobene Vorkommnisse, sondern behandelt ebenso Themen von weniger öffentlicher Aufmerksamkeit.
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