Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

A n a l y s e  und  K r i t i k 

1.Sozialpolitik/Umbau des deutschen Sozialstaates
    Arbeitsmarktpolitik (Hartz 4)/Gesundheitspolitik/Rentenpolitik

2.Sonstige Tagespolitik 
    Wirtschafts-/Finanz-/Steuer-/Umweltpolitik, Innen- und Aussenpolitik/
    Europapolitik, Internationale Politik  
 




Aktuelles

2016/17:

Betriebsrentenreform
-2017


Steuer-/Spionage-
Affaere Schweiz-
Deutschland
-2017


DGB und 1. Mai 2017

Zu Syrien-2017

SPD-Schulz
zu Hartz-IV


Merkel als Ab-
schiebekanzlerin


Gesundheits-
reform-2017


USA unter Trump 


Aktuelles
2016:

Tuerkei 2016 

EU-interner Streit wg. CETA


Linke- und Regierungs-
propaganda
fuer EU


Merkel zum Brexit-


Asylpolitik II-2016















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Letzte Aktualisierung: 06-07/2017
T o p - News:
Anlaesslich G20-Gipfel/Juli 2017 in Hamburg:
G20-Gegnerschaft: nichts als Verkehrtes zu Kapitalismus und Imperialismus

Helmut Kohl  †  17.06.2017
- ein anti-imperialistischer Nachruf auf den "Kanzler der Einheit"
Die Herrschenden ueberbieten sich mit Lobhudeleien ueber H. Kohl: "grosser Staatsmann", "grosser
Europaeer" usw. Die  S a c h e  , die Dr. Kohl waehrend seiner Regierungszeit vertreten und durchge-
setzt hat, wird mit schoenen Betitelungen seines politischen Werkes einerseits verbraemt dargestellt
- als im Allgemeinen rundum gelungene Staatswerke unterstellt, geht es bei Lobgesaengen auf ver-
flossene Staatsfuehrer eben jenseits des Argumentierens um das Eintauchen ihres Tuns in ein strahlen-
des Licht -; andererseits lugt aus der Wuerdigung des Staatsmaennischen auch immer der imperialis-
tische Gehalt des Regierungshandelns hervor: einerseits kenntlich auch an der Art des Anerkennungs-
procederes speziell im Fall des Kanzlers Kohl a.D., wo die besondere uebernationale Bedeutung Kohls
dadurch gehuldigt wird, dass fuer diesen ein von den hoechsten EU-Stellen ausgerichteter, bisher noch
keinem europaeischen Fuehrer zuteil gewordener Staatsakt erfolgen soll; denn: wie beschoenigend auch
immer wird damit die Einleitung entscheidender Schritte zum Aufmachen Europas zu einer Weltmacht
gewuerdigt - naemlich der Zusammenschluss der europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Euro-Zone,
dem widerspruechlichen Konstrukt eines kollektiven Geldes nachwievor in Konkurrenz zueinander steh-
ender europ. Maechte; aber immerhin: die Implementierung des Euros als "Kristallisationspunkt" des Auf-
schwingens der EU zu weltwirtschaftsmaechtigen Ambitionen ist von Deutschland unter Kohl entscheidend
vorangetrieben worden.
Ach ja: und dann nicht zu vergessen die Sache mit der Einheit, wovon verlautet wird, Dr. Kohl habe die
historische Stunde zur Zusammenfuehrung beider Deutschlands zum vereinigten(-endlich-)Grossdeutsch-
land genutzt. Was wie genutzt? Nur das: die Selbstabdankung des feindlichen oestlichen Machtblocks unter
damaliger Fuehrung der (Ex-)SU genutzt zur territorialen Ausdehnung des dt. Imperialismus als projektierte
Basis fuer die Hinwendung zu einem Schwergewicht in politischer und oekonomischer Hinsicht in Europa
und fuer ein Deutsch-Europa mit seinen bekannten ambitioesen Weltmachtperspektiven.
Allerdings ist es eine historische  L u e g e  , die imperial. Vergroesserung West-Deutschlands verdanke sich einem besonderen "Geschick",
einer "gluecklichen Hand" Kohls. Die Einverleibung der EX-DDR ist alles andere als das Ergebnis einer speziellen pol. Tat oder Strategie Kohls
und seiner Regierung (das "Wiedervereinigungs"-Postulat als westdt. Staatsdoktrin mag mit der darin enthaltenen Revision eines Kriegsergeb-
nisses allerlei Potential eines gewaltgeschwaengerten Aktes enthalten - die "friedliche" Uebergabe durch den Osten war bis 1989 eher politischer
Wunschtraum; die Einheit war Staatsprogrammatik, als solche politische Absichtserklaerung: der letztliche Weg dahin war erst mal offen).
Der Anschluss der ehemaligen DDR ruehrt in erster Linie her von der Selbstaufgabe des Realen Sozialismus unter Fuehrung der damaligen SU.
Der damit einhergehende Wegfall der Rueckendeckung fuer den Bestand des DDR-Staatswesens durch einen maechtigen sozialistischen
Staatenblock fiel zusammen mit Kuendigung der Loyalitaet grosser Teile des DDR-Staatsvolks gegenueber seiner Hoheit und dem Einschwen-
ken der DDR-Staatsfuehrung auf den national-besoffenen Willen des Volkes zum Ruebermachen ins BRD-Feindesland, statt auf Grundlage
der verbliebenen Machtmittel auf den Fortbestand ihres Gemeinwesens zu bestehen. Diese aeusseren Umstaende allein haben befoerdert, dass
Kohl das andere Deutschland kassieren konnte (ohne Blutvergiessen, wie es hiess, welche Betonung wohl noetig war angesichts der beinharten
Kollisionen, die da unterwegs waren) - und die Ummodelung des staatssozialistischen Systems zum Bestandteil des kapitalistischen Deutsch-
lands seinen Weg nehmen konnte

Eine profunde Abrechnung mit dem Nationalismus und Imperialismus deutscher Nation haben anlaesslich der "Wiedervereinigung"
schon vor fast 30 Jahren abgeliefert: Dr. P. Decker/Dr. K. Held-"DDR kaputt-Deutschland ganz", Bd. 1.
Bd.2 befasst sich mit der  Abwicklung des Anschlusses.


Trump-Rede vor US-Kongress am 1.3.17
Zum einsinnigen Weltbild des neuen US-Weltherrschers
Der Rede konnte man in aller Deutlichkeit entnehmen, welche verzerrende Weltdiagnose diesen Mann im hoechsten und
maechtigsten Staatsamt der Welt in seiner "Amerca first"-Politik leitet:
Die Welt, wie diese seit Jahrzehnten hergerichtet war, war bestimmt von, gehorchte im Wesentlichen den vom Ami-Staat
durchgesetzten Erfolgsbedingungen fuer amerikanisches Kapital, amerikanischen Kredit und amerikanisches staatsmaenni-
sches, imperialistisches Auftrumpfen weltweit. Der neue oberste Ami verdreht diesen Weltzustand gesicherter und ausge-
bauter US-Weltherrschaft regelrecht in eine Ansammlung von lauter Gelegenheiten zur "Ausnutzung Amerikas" 
durch
die uebrige Welt. Dass der nach wie vor unangefochtenen Weltmachtstellung der USA nichts mehr so selbstverstaendlich,
zuverlaessig zugute kommt,packt der Haudegen im maechtigsten Amt der Welt in die Luegenpackung,das wuerde hinauslaufen
auf eine Untergrabung amerikanischer Geltung ueberhaupt.  Diese Deutungskunst schert sich weder darum, wie das wirkliche
Verhaeltnis von global angelegter politischer und oekonomischer Konkurrenz und dessen Resultaten beschaffen ist noch
darum, wie die Vorgaengerregenten des Trump dem Weltmachtstatus der USA auf ihre Weise Geltung verschafft haben.
Es ist ein grandios davon absehender Standpunkt der Ueberhoehung dessen, wie Amerika dastehe: dass es nicht so dastehe,
wie es sich fuer eine Weltmacht eigentlich gehoere, kommt daher wie ein nationaler Notstand.
Andererseits kann man diesem dokumentieren Groeßenwahn entnehmen:lag dem Aufstieg des Groefaz ein nationaloekono-
mischer, ueberhaupt nationaler Bedeutungsverlust zugrunde, deshalb ein kriegerisches Welteroberungsprogramm auf die
Wiedererlangung deutscher Groesse aus war, sieht ein Trump seinen US-Laden am Absinken von dem Status einer jedenfalls
grundsaetzlich  erstmal gar nicht bestrittenen Weltmacht Nr. 1 her. Von daher kann man den anspruchsvollen Maßstab gewahr
werden, was dieser  Grosskotz im Weissen Haus machtpolitisch vorhat, wenn er  a l  s  im Prinzip unbeeintraechtigte Weltherr-
schaft laute Unterminierungen derselben seitens auesserer Feinde wittert.
Dieser Diagnose, die meint, von nichts als Amerika feindlich Gesonnenen umgeben zu sein, steht gegenueber ein entsprechend
feindselig gestricktes Gegenprogramm gegen den Rest der Welt: das den amerikanisch ausgerichteten freiheitlichen Welt-
markt kennzeichnende Moment von Respektierung gegensaetzlicher Benutzungsinteressen fremder Nationen als Hebel fuer
das globale US-Bereicherungswesen wird zumindest zurueckgedraengt: es geht jetzt um unbedingte Durchsetzung amerika-
nischen Rechts auf Wirtschaftserfolg weltweit; die formellen Insignien des Weltmarkts mit dem zugrundeliegenden Ver-
haeltnis wechselseitiger Versicherung von Staaten ueber die Benuetzungsweisen und -rechte werden damit zwar nicht aufge-
hoben; die neue amerikanische Weltwirtschaftspolitik verficht das Ideal von vertraglichen Zusicherungen einseitiger oekono-
mischer Vorteilsgewaehrung durch die gegnerischen staatlichen Kontrahenten. - Im Innenleben der US-Nation greifen neue/
alte Formen des ruecksichtslosen Einsatzes originaerer amerikanischer Erfolgsmittel: war es schon immer ueblich, alles, was
als Schutzvorkehrungen gegen unverfaelschte Freisetzung der amerikanischen Konkurrenzinteressen verstanden wurde,
gar nicht erst zuzulassen oder wegzuraeumen, waren bei den Vorgaengerregierungen von Trump einige Modifikationen
unterwegs: Umweltauflagen, finanzpolitische Restriktionen, gesundheitspolitische Betreuung (z.B. Obama-Care); all dies
wird von dem neuen Oberimperialisten in Washington so ziemlich oder weitgehend hinweggefegt als einzige Behinderungen
amerikanischen konkurrenzlerischen wirtschaftlichen Erfolgsstrebens.

                                                                                        
                                                                        *    *    *

                                                Neues und Altes zur Betriebsrente
                                                                       
                                                                        
*    *    *

DGB zum Tag der Arbeit 2017:
Gerechtigkeit und Menschenwuerde

statt Lohnkampf

                             
* * *
Aus Anlass des EU-Fluechtlingsgipfel - 3.2.17:
Zum Fortschritt  Kanzlerin Merkels von der
"Willkommens-"Kanzlerin zur Abschiebe-
kanzlerin 

                               * * *
Merkel, SPD,Linke zum britischen EU-Austritt/Brexit-6/7 '16:
1.Nichts als Luegen und Beschoenigungen
   ueber EU-Imperialismus zum Brexit
2.Regieruungs- und linke Propaganda fuer EU
         
       
                           
Giftgaseinsatz in Syrien-April '17:
                        * * *      
Amerika unter Trump-Nov.'16/Jan.'17:
Die Weltmacht sortiert sich neu: America first 
                         * * *
                       
Aus Anlass neuer Verhaftungswelle in Tuerkei-Nov.'16:
Von Putschversuchen und politischen Saeuberungen   

      
________________________________________________________________________________________________
Zu den "größten" Sozialreformen
seit Bismarck, ihren Betreibern,
Idealisten und  falschen Kritikern

Zu den Gemeinheiten und Irrsinn

ausgewaehlter sonstiger tagespo-
litischer Ereignisse

I n h a l t s u e b e r s i c h t
Sozialpolitik

I n h a l t s u e b e r s i c h t
Sonstige Tagespolitik 
Vorbemerkungen zu den Sozialreformen

Intro

Sozialreformen im 21. Jahrhundert - und eine Abgrenzung
zu deren Betreibern, Rechtfertigern,(Rechts-)Betreuern
und falschen Kritikern


Hartz-Reform

BSHG, Hartz 4 - ein allgemeiner Vergleich
Zusammenlegung von Sozial-/Arbeitslosenhilfe

Ideologien zur Hartz-Reform


Aktuelles 2006 bis 2016


Gesundheitsreform

Gesundheitswesen -
funktionaler Reparaturbetrieb versus nationales
Unkostenwesen

Ideologien zur Gesundheitsreform


Aktuelles 2006 bis 2017


Rentenreform

Rente als staatliches Gnadenbrot und ihre reformerische
Fortentwicklung als pur unproduktive Ausgabe

Ideologien zur Rentenreform

Aktuelles 2006 bis 2017


Tops 2015/16/17
Krankenhausreform 2015 - Juni 2015
Rentnerarmutsdebatte 2016 - April 2016
Leiharbeit gestern und heute -Mai 2016

Betriebsrentenreform 2017f.-Juni 2017

Tops 2014
Rentenreform 2014 - Juni 2014
Eisenbahnerstreik - Nov. 2014

Tops 2013
u.a.:
Zu den Armutsberichten 2012 - Jan./Febr. 2013
Dumpingloehne in Fleischwirtschaft - Juli 2013


Tops 2012
u.a.:
Entlassungswelle bei Schlecker - Maerz 2012

Betreuungsgeld - Pro und Contra - Mai 2012
Neues von der Rentnerarmut - Sept. 2012

Tops 2011

Neuer Arbeitsmarktbericht - Aug. 2011
Zum staatstreuen Gejammere ueber arbeitsmarkt-
pol. Massnahmen der Bundesregierung - Nov. ' 11



Tops 2010
u.a.:
Bundesverfassungsgericht zu Hartz 4 - Febr. 2010

Neue Sozialabbaurunde + Arbeitslosenhetze - Juni '10
Gesundheitsreform '10(Forts.,s. Gesundheitsref. 2009)


Tops 2009
u.a.:
Gesundheitsfonds - seine Apologeten
und falschen Kritiker -Jan. 2009
Gesundheitsreform 2009 (Gesundheitspraemie/Kopf-
pauschale)
Rentengarantie vs. Rentenkuerzung -Mai 2009


Tops 2008
Tops 2007
Specials 2010
Special 2006



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Gloriose Fauxpas westdt. Gewerkschaften
In dieser Rubrik werden Fallbeispiele der vollendeten demokra-
tischen Politisierung west-(heute: gesamt-)dt.  Gewerkschaften
aufgelistet, die von irgendgearteten Gegensaetzen zwischen
Arbeiterschaft und buergerlichen Staat wie Kapital nichts (mehr)
wissen wollen, sondern wie ein Polit-Verein in der Teilhaber-
schaft an der ideellen oder tatsaechlichen Gestaltung des dt.
kapitalistischen Gemeinwesens  aufgehen wollen.


Dummheit(en)/Gemeinheit(en) des Monats
Hier werden, wenn auch nicht durchgaengig fuer jeden
Monat, einige aufgespiesste "geistreiche" Einlassungen
seitens Politiker, Parteien, Oeffentlichkeit bzw. deren
Vertreter rubriziert:

Ermittlungen vs. Netz-Journalisten/Aug. '15
Fluechtlingspolitik/Sept. '15
Zu den Nazi-Vergleichen von Pegida mit
Demokraten/Nov. 2015
Tuerkeiwahlen/Nov. 2015
DGB-Hoffmann zu Europa/Febr. 2016
DGB-Hoffmann zu Wahlerfolgen der
AfD/Maerz 2016
Die Linke zur AfD/Mai 2016
EU-interner Streit wg. CETA/Okt. 2016
SPD-Schulz zu Hartz-IV-Reform/Febr.-Maerz 2017
DGB zum 1. Mai 2017/Mai 2017


(Staats-)Zynismen par excellence
Terroranschlaege in Paris-Antwort der Politik:
Bombenterror von fuer einzig legitim erklaer-
ten Staatsgewalten des Westens / 14.11.15ff.
Amoklauf in Muenchen / 22.7.16
Anschlag in Berlin / Dez. '16


Nachrufe des Jahres
Helmut Schmidt 2015
H. Koschnick 2016


Top-Themen 2016
u.a.:
Amerika unter Trump-11/'16
Tuerkei 2016-11/'16
Amoklauf in Muenchen-7/'16
Merkel zum Brexit-6/'16
Kritik des AfD-Programms zur
Fluechtlingspolitik-5/'16
Asylpolitik II - 2016-2/'16

Top-Themen 2015
u.a.:
Pariser Anschlaege-11/'15
Asylpolitik-09/'15
Griechenlandkrise-06/'15
Germanwings-Absturz-03/'15

Top-Themen 2014
u.a.:
Zum Casus Ukraine-7/'14
Israel. Bombenterror im Gaza-7/'14  


R e z e n s i o n e n
K.H. Roth/Die globale Krise 1, 2009
N. Trenkle u.a./Die grosse Ent-
wertung, 2012
E. Lohoff/Auf Selbstzerstoerung
programmiert, 2013
Der Mietenwahnsinn, 2014
A. Kroells/Kap.-Rechtsstaat-M.-Recht, 2013
K.H. Brodbeck/"Die fragwuerdigen Grundla-
gen der Oekonomie", 2000
K.H. Brodbeck/"Die Herrschaft des Geldes", 2009
Cechura/Inklusion, 2015
U. Schneider (Hg.)/Der Kampf um die Armut, 2015

GEPLANTE Rezensionen:
M. Creyd/Buergerlicher Materialismus(VSA)
E i n   A u s z u g
Eine kritikwürdige Hauptstoßrichtung des Buchs erhellt aus folgender
Stelle:
Zi t a t
„Im ersten Kapitel würdige ich linke Standardargumente gegen die utilitaristische
Ideologie. Wo diese Kritik Recht hat, hat sie Recht. Zugleich
neigt sie oft dazu, im Klassengegensatz irrigerweise den argumentativen Joker
zu sehen. Damit verbindet sich notorisch die Auffassung, die kapitalistische
Ökonomie habe ein souveränes Subjekt: die »herrschende Klasse«.
Die Vorstellung vom Kapital als Mittel der Reichen verstellt die Aufmerksamkeit
für die subjektlosen, sich allen Akteuren entziehenden und sie beherrschenden
kapitalistischen Strukturen.“
Diese Entlarver verfertigen eine verkehrte Konfrontation zwischen dem Konkurrenz-
system und dem, wie sich sog. „Akteure“ - eine falsche Abstraktion, weil die
„Akteure“ sehr gegensätzliche Interessen verfolgen - dazu stellen bzw. darin vor-
kommen. Konkurrenz um Gelderwerb bzw. Geld-/Kapitalakkumulation auf Seiten
der Kapitaleigner bringt als „anarchisches“ Gegeneinander um die Mehrung abstrakten
Reichtums notwendig mit sich, dass den einzelnen Kapitalen die Regie darüber ent-
zogen ist, wie ihre Konkurrenzgeierei letztlich ausgeht: erst im nachhinein stellt sich
auf Märkten heraus, ob der produzierte kapitalistische Reichtum sich als solcher be-
währt.
Creydt und andere zynische Besserwisser deklarieren „Akteure“ zu Marionetten
ihres eigenen Konkurrenzladens. Es verhält sich genau umgekehrt so, dass Kapital-
eigner in ihrem von C. verächtlicht gemeinten „instrumentellen Verhältnis“ zu ihrer Reichtums-
quelle (verächtlich nicht etwa ob der darin obwaltenden ökonomischen Gewalt gegen
die Produzenten, sondern als Desavouierung der Unternehmerklasse als kleine Wichte
gegenüber den angeblich, allerdings dem Irrsinn des Creydt entspringenden „subjekt-
losen Strukturen“) sich in der Weise sehr souverän ökonomisch rüsten, v.a. auf Kosten
von Lohn und Lebenskraft von Lohnabhängigen, dass sie möglichst als Sieger aus
dem marktwirtschaftlichen Geschachere hervor gehen. - Zugleich ist denen so sicher
wie das Amen in der Kirche geläufig, dass sie der Konkurrenzgeierei auch nicht
standzuhalten in der Lage sein können : und wer entscheidet dann sehr selbstherrlich
darüber,dass drohende Unternehmenspleiten die Arbeiter mit Entlassungen aus Lohn und Brot zu bezahlen haben?!'
An den Kapitalisten festzumachen, die wären im Grunde Abhängige von ihnen nicht
„steuerbarer Strukturen“ erfüllt den Tatbestand einer einzigen Verharmlosung dessen,
mit welchen Gemeinheiten der Verarmung und Leistungsaussaugung von Arbeitern sich
Unternehmer als selbstbewußte Subjekte der Konkurrenz gerieren.
Creydt  gefällt sich auch als gekonnter Marx-Verfälscher: die Sache mit dem „stummen
Zwang der Verhältnisse“ soll dafür stehen, dass die „Akteure“ denen ohnmächtig aus-
geliefert seien.
Der Satz steht der Wahrheit nach für die Verrücktheit einer Wirtschaftsweise, wo den
Agenten der kapitalistischen Produktionsweise die gleichwohl selbsttätig eingegangenen
Verhältnisse wie Zwangsverhältnisse entgegentreten, also deren ökonomische Ein-
richtungen, die allerdings zum Inhalt ihrer Interessenverfolgung gemacht, gemäß
deren Bestimmungen das Handeln diktieren: Kapital verlangt nach dessen Vermehrung,
Lohn nach viel Arbeit für den Anwender mit dem Resultat lebenslanger Armut. Es werden
sich lauter politökonomische Zwecke zu eigen gemacht, die keinem gewußten Plan
entspringen. Nur: in dem, mit welchen ökonomischen Mitteln die verschiedenen
Agenten ihren Einkommenserwerb betreiben, da ist eben entscheidend, wer kraft Mono-
polisierung der gesellschaftlichen Produktionsmittel als Kapital jedenfalls grundsätz-
lich seinen kommerziellen Vorteil mit dem Einsatz von enteigneten Produzenten
systematisch und vom Staat ins Recht gesetzt organisiert, welche letztere deswegen
nichts als das Los marktwirtschaftlicher Knechtschaft verordnet kriegen.

Haeusler-Virchow/Neue soziale Bewegung von rechts?(VSA)
E i n   A u s z u g
"...Die rechtspopulistische Agitation basiert
auf der emotionalisierten Anklage von Ungerechtigkeit und politischem
Missstand, die in eine Politik der autoritären Krisenlösung
mündet. Eine politisch wirksame Reaktion kann daher nicht
alleine in der Entlarvung des Rechtspopulismus bestehen, sondern
muss zugleich die Ursachen von Unzufriedenheit, Politikverdrossenheit
und Rassismus in den Blick nehmen..."
Die Analysevarianten sind schon verkehrt: Wenn Rechte "Unzufrieden-
heit" aufgreifen, dann waere zu klaeren, wie dies erfolgt, was eben
einen Rueckschluss darauf zuließe, dass materielle Miseren fuer
sich nicht Gegenstand bei den Unzufriedenen sein können, wenn
es bei den Rechten schnurstracks zum Nationalen fuehrt. Damit
waere eben auch eine falsche und zugleich verheerende Stellung
der Untertanen zu ihrer Lage geklaert.
Die Kennzeichnung „rechtspopulistischer Agitation“ als „Anklage von Un-
gerechtigkeit und politischem Misstand“ tut so, als würde man den Rechten
das Aufgreifen staatsbürgerlicher Distanz zum Politikbetrieb durchgehen
lassen, wegen fehlender Alternativen auf Seiten des etablierten „Macht-
blocks“ oder der Linken.
Diese Diagnose wirft sogleich die Frage auf, was da als Inhalt von „Unge-
rechtigkeit“ und „Misständen“ dingfest zu machen ist, von dem man meinen
sollte, dass dieser bei den Rechten anders, wenn nicht sogar gegensätzlich
zu dem zu verorten wäre, was sich als politische Gegnerschaft im anderen
politischen Lager zu AfD und Co. versteht. - Es wird gar nicht weiter
bestimmt, welcher Art von Unzufriedenheit da unterwegs ist, die sich von
den Altparteien ab- u. den neuen Rechten zuwendet,die allenfalls thematisiert
wird unter dem abstrakten Gesichtspunkt der Zuordnung des Wählers zu
Parteialternativen. Eher kann mit den Verdacht haben, dass die Autoren
ein ähnlich instrumentelles Verhältnis zu Unzufriedenheit einnehmen
wie bürgerliche Parteien: in wessen Händen die liegt, dass bei den
Rechten womöglich Missbrauch des Unzufriedenseins vorliegt, darauf soll
es wohl ankommen.