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Aktualisierung: 03-2019
Brandaktuelles
Zur neuen, Kapitalismus und Imperialismus verharmlosenden Klimaschutzbewegung:
Fridays for Future
Trump-Rede zur 'Lage der Nation' am 6.2.19:
"Make America great again": Neuzeitliche 'Hitlerei' oder demokratischer Räson Inhärentes?
-weiterlesen-
Maßgebliche
und kleinere Imperialisten und eine Handvoll lateinamerikanischer Länder vereint
gegen das venezulanische Madura-Regime
EU ruft zu Staatsstreich in Venezuela auf
(Medienmeldungen v. 31.1.-13.2.19)
Unter
Berufung auf demokratische Werte wie "freie Wahlen" und
"Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" ruft
der
imperialistische Block EU
unverhohlen zum Sturz des Madura-Regimes per Unterstützung eines
selbsternannten "Interims-
präsidenten" auf.
Angesichts dessen,
wie die Abhängigkeit einer sich im Wesentlichen auf eine
Ölquelle stützenden Nation diese in den national-
wirtl. Niedergang incl.
Versorgungsnotstand gehievt hat und insbesondere die USA in Gestalt ihres Finanzkapitals mit der Erklärung
der Kreditunwürdigkeit einiges mit dazu getan haben, dies als "Misswirtschaft" den
venezulanischen Oberen um die
Ohren gehauen wird, wo ein Madura noch im
Zuge des Scheiterns der Benutzung des Weltmarkts für eine
eigenständige nationale
Entwicklung, die dem Imperialismus von Anfang an ein Dorn im Auge war, auf der Souveränität von V. gegen den Anspruch
des
Imperialismus auf überfällige politische
Unterwerfung besteht, ist das Vorschützen demokratischer
Anhänglichkeit die Methode, eine
grundsätzliche Unvereinbarkeit des Staatsmachens erst unter einem
Chavez , dann unter Maduro mit imperialistischen Vorgaben
aktiv im Sinne letzterer aufzulösen - wobei das demonstrative
Herbeizitieren der Not der Massen da unten die heuchlerische
Benutzung derselben zur Unterstreichung einer grundsätzlichen
politischen Feindschafterklärung gegen die Madura-Herrschaft
durch
diejenigen ist, die das imperialistische Copyright auf weltweiten Hunger, Elend und Armut haben.
Inzwischen lassen die Imperialisten unverhohlen raus, wie sie den
selbsternannten Alternativpräsidenten als Steigbügelhalter
für nichts anderes als die Implementierung eines
Marionettenregimes per Staatsstreich i.S. der ersteren auserkoren
haben, die
Berufung aufs Demokratische versus Diktatorischem des Madura irrelevante Zutat ist, sodass im ach so demokratischem Musterland
Germany die Rechtsfrage der Legitimität der Anerkennung des
Umstürzlers in spe als eigentlich rechtmäßiges
Staatsoberhaupt auf-
geworfen wird und diese mit irgendwelchen Völkerrechtsnormen
für unvereinbar befunden wird, ohne dass natürlich darauf
verzichtet wird, "unserem Mann" in V. tatkräftig bei seinem Feldzug gegen die amtierende Regierung zur Seite zu stehen.
Ein Außenminister Maas gibt am 4.2.19 damit an, welchen Druck die Imperialistengemeinde bereits gegen Madura aufgebaut ha-
be, indem der sich im Umgang mit der Opposition Zurückhaltung auferlegt habe, also ersterer damit hausieren geht, wie mit
dem Hineinregieren in V. die Herrschaft dort bereits ihre innere Souveränität beschränkt sehe.
Am Streit mit irgendwelchen Hilfslieferungen für die darbende
Bevölkerung wird deutlich, wie gezielt Versorgungsengpässe als
Vehikel benutzt werden, die Bestimmungsmacht der Staatsmacht auszuhebeln: kann man denn als venezulanischer Staat
es zulassen, eine humanitäre imperialistische Aktion zu
hintertreiben, der nämlich weiß, wie selbige als
Propagandainstrument,
nämlich für das Aufbringen des Volkes gegen Madura angesichts der guten Taten der Imperialisten eingesetzt wird?!
(Offiziell) Lügnerisches und Wahrhaftiges zur Reform von § 219a BGB:
Wie der bürgerliche Staat mit obskuren Unterscheidungen zwischen
'Werbung' für und 'Information' über Abtreibungen auf seiner Oberhoheit
über 'werdendes Leben' im Mutterleib insistiert. -weiterlesen-
Zu einer absurden Grenzwertdebatte u.a. vor dem Hintergrund von
laufenden und drohenden weiteren Dieselfahrverboten (eine erste Annäherung):
Der
Erlass von Grenzwerten hat zur Grundlage, dass eine kapitalistische
Wirtschaftsweise rücksichtslos gegen die gesundheitliche
Verfassung von Betriebsangehörigen und die nationalen
Insassen allgemein dass Geschäftswesen auf rentable
Füße stellt: alles
Mögliche wird unter dem Gesichtspunkt der Kostengünstigkeit
mit der Inkaufnahme allerlei krankmachenden Wirkungen von Stoffen
und Ablässen in die Umwelt oder unbekömmlichen Zusätzen
in Lebensmitteln taxiert. Wie auch immer 'wissenschaftlich fundiert':
der Staat weiß um das Ruinöse seiner Produktionsweise und
dessen Outputs wie auch Diesel- oder Benzinfahrzeuge, weshalb der
Begrenzungen der Freisetzung von Schadstoffen erlässt, deren Kriterium einzig die Brauchbarerhaltung der Grundlagen seiner
Nationalökonomie einschl. seines werktätigen und anderen
Volkses insgesamt ist. Die sog. Grenzwerte sind so konstruiert, dass
z.B.
nicht gleich größere Teile des Arbeitsvolkes in ihrer
Verwendungsfähigkeit für die marktwirtschaftliche
Überschussproduktion irreparalbel
ausfallen. Dieser Zynismus, dass es nicht wenige über kurz oder
lang auf jeden Fall trifft mit bleibenden Atemwegs- und Kreislauferkran-
kungen bis hin zum todbringenden Krebs, ist nicht Gegenstand der aktuellen Grenzwertdebatte, sondern methodischer Art: ob die für
die Grenzwertfestsetzung zugrundeliegenden Studien simplifizierende Kausalitäten behaupten, ob die Meßzahl
für Stickoxid
etc. überhaupt Relevanz habe, weil ein Raucher angeblich das
Hundertfache von Schädigendem einhaucht und deswegen nicht sogleich
daran erkrankt oder gar wegstirbt. Das Letzere ist die Frechheit, dass
auch vergleichsweise geringe Inhalationen von Autoablässen
medizinisch oder biologisch wie auch immer vermittelt sukzessisve, bei
Kindern und Ungeborenen auch ziemlich schnurstracks, organi-
sche Beeinträchtigungen hervorrufen, daran zu relativieren, dass
bei anderen Weisen des sich Aussetzens von Schädlichem wie dem
Rauchen ein Mehrfaches von letzterem sich eingehandelt wird, so dass
Grenzwerte im Falle Autoverkehr eigentlich überflüssig
wären
wie ein Kropf.
Diese
Debatte gebiert auch den Effekt, dass jetzt Politiker dies als
willkommene Einladung nehmen, wegen ihres obersten Gebots der
unbeeinträchtigten
nationalen Geschäftemacherei die wissenschaftlich daherkommende
Angeberei dafür zu funktionalisieren, mehr
umweltpolitische Rücksichtlosigkeit walten zu lassen. - Es soll
inwischen regelrechte Bürgerbewegungen geben, die alles unter dem
bornierten Standpunkt 'ihres Diesels' und dessen Werthaftigkeit subsumieren, die Freiheiten der Autofahrerei gegen angeblichen
Angriff auf ein heiliges Stück Privateigentum hochhalten, weil
Fahrverbote sie daran hindern würden, ihre Dreckschleudern nach
Gusto
durch die Städte karren zu dürfen, und deswegen unter
Leugnung jedweder gesundheitspolitischer Bedeutung die staatliche
Grenzwertfestsetzerei als lächerliches Märchen hinstellen.
Zu den
"größten" Sozialreformen
seit
Bismarck, ihren Betreibern,
Idealisten
und falschen Kritikern
|
Zu
den Gemeinheiten und
Irrsinn
ausgewaehlter
sonstiger
tagespo-
litischer
Ereignisse
|
I n h a l t s u e b e r s i c h t
Sozialpolitik
|
I n h a l t s u e b e r s
i c h
t
Sonstige
Tagespolitik
|
V o r m e r
k u n g e n
zu der sozialpolitischen
Reformwut seit und in
Fortschreibung
der sog. Agenda 2010
Was
ist von dem seitens Staat und Oeffentlichkeit
propagierten
und in die Tat umgesetzten historischen
Umbau
der Sozialsysteme zu halten? Jahrzehntelang
war
die Knuepfung eines "sozialen Netzes" Marken-
zeichen
der sog. sozialen Marktwirtschaft - darin zugleich
gestaendig,
wie viel Not periodisch erzeugt wird, natuerlich
nicht
als Kritik an deren Urhebern gemeint, sondern die
Belobigung
des dafuer ausgelegten sozialen Netzes sollte
man
sich zu eigen machen, realiter nicht zu verwechseln
mit
der Beseitigung allfaelliger Notlagen. Das Auffangbecken
fuer
Arme, Kranke und Alte sollte der Marktwirtschaft
menschliches
Antlitz verleihen - so als gaebe es keinen
Grund
mehr fuer soziale Unzufriedenheit in einer mit
oekonomischen
Gegensaetzen reichhaltig bestueckten
Nationalwirtschaft.
Seit neuem 21. Jahrhundert gilt das
vormals
gepriesene soziale Netz als einzige Last fuer
Wirtschaft
und Nation, die auf den "Kern des Sozialstaates"
abgeschmolzen
gehoere, d.h. Revidierung aller "epochalen
sozialen
Errungenschaften", weil und insofern sie nichts als
(Kapital-)Standortnachteil
unter dem Titel unertraegliche
Lohnnebenkosten
seien.
Wie
das? Wo doch dieselben Errungenschaften ein halbes
Jahrhundert
lang funktionaler Beitrag fuer den Aufstieg zur
oekonomischen
Mittel- oder gar Weltmacht waren?
Was
also sind die politischen Bestimmungsgruende von
altem
und "umgebautem" Sozialstaat, was sind ihre
Unterschiede?
Interessierte
koennen sich in den nebenstehenden Verweisen
unter
"Intro" und den Hauptabteilungen des "neu justierten"
Sozialsystems,
und zwar der sog. Hartz-Reform, Ge-
sundheitsreform sowie der Rentenreform, einen Ein-
druck verschaffen - und sind eingeladen zu Einspruch
und Kritik.
Intro
Sozialreformen
im 21. Jahrhundert - und
eine Abgrenzung zu deren Betreibern
Rechtfertigern, (Rechts-)Betreuern und
falschen Kritikern
'
Hartz-Reform
Maßnahmen
unter Hartz I bis Hartz IV
Ideologien
zu den Hartz-Reformen
Aktuelles
2006 bis 2019
Gesundheitsreform
Gesundheitswesen
-
funktionaler Reparaturbetrieb versus
nationales Unkostenwesen
Ideologien zu den
Gesundheitsreformen
Aktuelles 2006 bis
2019
Rentenreform
Rente als staatliches Gnadenbrot und
ihre
reformerische Fortentwicklung als
pur unproduktive Ausgabe
Ideologien
zu den
Rentenreformen
Aktuelles
2006 bis 2019
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Die
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Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse
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Tagespolitik|Harzreform|Gesundheitsreform|Rentenreform
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Gloriose Fauxpas
westdt. Gewerkschaften
In
dieser Rubrik werden Fallbeispiele der vollendeten demokra-
tischen
Politisierung west-(heute: gesamt-)dt. Gewerkschaften
aufgelistet,
die von irgendgearteten Gegensaetzen zwischen
Arbeiterschaft
und buergerlichen Staat wie Kapital nichts (mehr)
wissen
wollen, sondern wie ein Polit-Verein in der Teilhaber-
schaft
an der ideellen oder tatsaechlichen Gestaltung des dt.
kapitalistischen
Gemeinwesens aufgehen wollen.
Dummheit(en)/Gemeinheit(en)
des Monats
Hier
werden, wenn auch nicht durchgaengig fuer jeden
Monat,
einige aufgespiesste "geistreiche" Einlassungen
seitens
Politiker, Parteien, Oeffentlichkeit bzw. deren
Vertreter
rubriziert:
Ermittlungen vs.
Netz-Journalisten/Aug. '15
Fluechtlingspolitik/Sept.
'15
Zu
den Nazi-Vergleichen von Pegida mit
Demokraten/Nov.
2015
Tuerkeiwahlen/Nov.
2015
DGB-Hoffmann
zu Europa/Febr. 2016
DGB-Hoffmann
zu Wahlerfolgen der
AfD/Maerz
2016
Die
Linke zur AfD/Mai 2016
EU-interner
Streit wg. CETA/Okt.
2016
SPD-Schulz zu
Hartz-IV-Reform/Febr.-Maerz
2017
DGB
zum 1. Mai 2017/Mai 2017
SPD-Schulz
und Bundestagswahlen/Juni 2017
Attac zur
gesetzlichen Arbeitszeit/Aug. 2017
Merkels
Neujahrsansprache/Dez.-Jan. 2017/18
Union-SPD-Sondierungspapier/Jan.
2018
Marx als
neu endeckte 'widersprüchliche' Ikone in der
bourgeoisen Galerie 'großer dt. Denker/Philosophen'
-Mai 2018
Zu Parteienprofilierung oder -erneuerung/Nov. 2018
DGB:"Flächentarifverträge im Sinkflug"/Febr. 2019
(Staats-)Zynismen
par excellence
Terroranschlaege in
Paris-Antwort der Politik:
Bombenterror von fuer einzig legitim erklaer-
ten Staatsgewalten des Westens / 14.11.15ff.
Amoklauf in Muenchen / 22.7.16
Anschlag in Berlin / Dez. '16
Anschlag in Münster / April 2018
Nachrufe
des Jahres
Helmut Schmidt † 2015
H.
Koschnick †
2016
Dr. H.
Kohl †
2017
Top-Themen 2018
u.a.:
Klimakonferenz in Kattowitz 2018
Groko 2018
Syrien 2018
Asylpolitik 2018
Nordkorea 2018
Iran 2018
Weltwirtschaft unter Trump 2018
Top-Themen 2017
u.a.:
Umweltskandale 2017
Anti-G20-Demos 2017
Syrien 2017
Asylpolitik 2017
Top-Themen 2016
u.a.:
Tuerkei
2016-11/'16
Amoklauf in
Muenchen-7/'16
Merkel zum
Brexit-6/'16
Kritik des
AfD-Programms zur
Fluechtlingspolitik-5/'16
Asylpolitik
II - 2016-2/'16
Top-Themen 2015
u.a.:
Pariser
Anschlaege-11/'15
Asylpolitik-09/'15
Griechenlandkrise-06/'15
Germanwings-Absturz-03/'15
Top-Themen 2014
u.a.:
Zum
Casus Ukraine-7/'14
Israel.
Bombenterror im Gaza-7/'14
R
e z e n s i o n e n
K.H.
Roth/Die globale Krise 1, 2009
N.
Trenkle u.a./Die grosse Ent-
wertung,
2012
E.
Lohoff/Auf Selbstzerstoerung
programmiert,
2013
Der
Mietenwahnsinn, 2014
A.
Kroells/Kap.-Rechtsstaat-M.-Recht, 2013
K.H.
Brodbeck/"Die fragwuerdigen Grundla-
gen
der Oekonomie", 2000
K.H. Brodbeck/"Die Herrschaft
des Geldes", 2009
Cechura/Inklusion,
2015
U.
Schneider (Hg.)/Der Kampf um die Armut, 2015
Butterwegge
u.a./Kritik des Neoliberalismus, 2016
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