Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Tages-Politik - Analyse und Kritik 

1.Sozialpolitik/Umbau des deutschen Sozialstaates
  Arbeitsmarktpolitik (u.a. Hartz I - IV)/Gesundheitspolitik/Rentenpolitik

2.Sonstige Tages-Politik 
    Wirtschafts-/Finanz-/Steuer-/Umwelt-/Energiepolitik, Innen- und Aussenpolitik/
    Europapolitik, Internationale Politik




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Letzte Aktualisierung: 10/11-2019


B r a n d a k t u e l l:
Invasion der Türkei in Nordsyrien

Tops zur Tages-Politik

Bundespräsident Steinmeier zu 30 Jahre Mauerfall - 09.11.2019:
Von der Absurdität eines Vergleichs der Ex-DDR-Mauer mit einer heutigen "Mauer aus Wut und Hass"
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Zur Wohnungsfrage - Stand Okt. 2019:
Mietpreisbremse, Berliner Mietendeckel, Enteignungsfrage

Klimapaket der Bundesregierung - Sept./Nov. 2019:

Von der Sauerei, die Betroffenen und Opfer kapitalistischer Umwelt-/Klimaversauung  wie 'Klimasünder' in eine
Reihe zu stellen mit den
wirklichen, staatlich lizensierten Umweltverdreckern im Kapitalistenlager und entspre-
chend blechen zu lassen

- und einer Opposition aus Grüner Partei und Umweltverbänden, die  um einer "wirklichen" klimapolitischen Wende
oder "echter" Lenkungs
wirkung der an das abhängige Volk weitergegebenen Bepreisung willen
noch radikalere
Schröpfung desselben fordern

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Zu den großartigen Differenzen oppositioneller US-Demokraten zu Trumps „America first“
º Zum Haushaltsstreit – Febr. 2019

º Zum Handelsstreit mit China – Juni 2019

weiterlesen 

Zur  Kapitalismus und Imperialismus verharmlosenden Klimaschutzbewegung:
Fridays for Future
                                                             ***
Parlamentarischer 'Witz' par excellence in Bundestagesdebatte v. 15.11.19:
Die Rechtsextremen von der AfD machen auf Versöhnung mit dem syrischen Assad-Regime,
das von den Etablierten als verhasstes "Unrechtsregime" gilt, extra untermalt mit "grausamen"
Kriegsattacken aufs "eigene Volk": das glaubt ja wohl keiner, dass diese Rechten dem Assad
irgendwas abgewinnen können; so lassen sie auch verlauten, dass das anvisierte Arrangement
mit Syrien einzig von ihrem alles überragenden Ausländer-raus-Wahn diktiert ist: der Assad
könnte so seine nach hier geflüchteten Landsleute, die nach AfD wie andere Ausländer nichts
zu suchen hätten auf deutschem Boden, zurücknehmen.


Lüge des Tages

CDU-Slogan: keinerlei Zusammenarbeit mit AfD; kontrafaktisch dazu wird im ZDF-
Berlin-Direkt davon berichtet, dass es längst gedeihliche Kooperationen auf kom-
munaler Ebene gibt, die ein CDU-Fürst strikt leugnet und allenfalls als abweichende
Meinungsbekundung zugesteht. Da will wohl jemand verdecken, dass es mehr Gemein-
samkeiten mit einem rechten Abweichler gibt, als das politische Konkurrieren gegen 
diesen an Eingeständnissen offenbaren will.

- nach CDU-Strobl in ZDF-Berlin-Direkt v. 11.11.19

Heuchelei der Woche
Das bäuerliche Geschäft mit neuen landwirtschaftspolitischen Gesetzen erschweren
und zugleich das Dagegenhalten der Bauern und ihrer Vertreter "verständlich" finden
- nach dt. Argrarminsterin J. Klöckner v. 22.10.19             weiterlesen
CDU-Brinkhaus zu 30 Jahre Mauerfall             
- nach  div. Meldungen v. 08.11.19                               weiterlesen
                                                              
Dummspruch des Monats
Mit mehr Demokratie gegen auf dieser gründenden Judenanfeindung angehen
- nach Deutschlandfunk/Polittalk v. 14.10.19                      weiterlesen
Statt konstruktivem demokratischen Mitmachertum destruktives Schlechtmachen des
'Establishment'

- nach Merkel zu (rechtem) Hass und Hetze am 5.11.19     weiterlesen
                                                           
Expertenmeinung des Monats
Beobachtung des Weltgeschehens auf Grundlage unabweisbar haltender imperialistischer
Realität am Beispiel der Türkei-Invasion nach Syrien anno Okt. 2019

                                                                  weiterlesen
 

       Tages-Politik

Das Online-Projekt Tages-Politik würdigt in betont kritischer Absicht ausgewählte Ereignisse der Tages-Politik.
Dabei setzt es sich ab sowohl von der etablierten Öffentlichkeit als auch von dem rechten Spektrum, aber auch
von verkehrten linken Weltsichten. Tages-Politik legt offen die dem Gang der bürgerlichen Innen- und Weltpolitik innewohnenden Absurditäten und Gemeinheiten sowie den ideologischen, parteilichen Gehalt der üblichen wie
rechten und linken Berichterstattung bzw. des diesbezüglichen Kommentarwesens. Die Site Tages-Politik gliedert
sich im Wesentlichen in die Bereiche Sozialpolitik (Arbeitsmarkt-/Gesundheits-/Rentenpolitik), Wirtschafts-/Fi-
nanz und Steuerpolitik, Innenpolitik, Gewerkschafts-/Umwelt- und Energiepolitik, Außen-/Europapolitik. Tages-
Politik beschränkt sich nicht auf herausgehobene Vorkommnisse, sondern behandelt ebenso Themen von weniger
öffentlicher Aufmerksamkeit.


  Zu den "größten" Sozialreformen
  seit Bismarck, ihren Betreibern,
  Idealisten und  falschen Kritikern

Zu dem Irrsinn und den Gemeinheiten
sonstiger Ereignisse der Tages-Politik

     
I n h a l t s u e b e r s i c h t
Sozialpolitik
        
I n h a l t s u e b e r s i c h t
Sonstige Tages-Politik
 
V o r m e r k u n g e n

zu der sozialpolitischen Reformwut seit
und in
Fortschreibung der sog. Agenda 2010

Was ist von dem seitens Staat und Oeffent-
lichkeit
propagierten und in die Tat
umgesetzten historischen
Umbau der
Sozialsysteme zu halten? Jahrzehntelang
war die Knuepfung eines "sozialen Netzes"
Marken
zeichen der sog. sozialen Markt-
wirtschaft - darin zugleich
gestaendig, wie
viel Not periodisch erzeugt wird, natuerlich
nicht als Kritik an deren Urhebern gemeint,
sondern die
Belobigung des dafuer ausge-
legten sozialen Netzes sollte
man sich zu
eigen machen, realiter nicht zu verwechseln

mit der Beseitigung allfaelliger Notlagen.
Das Auffangbecken
fuer Arme, Kranke und
Alte sollte der Marktwirtschaft mensch-
liches Antlitz verleihen - so als gaebe es
keinen
Grund mehr fuer soziale Unzufrie-
denheit in einer mit
oekonomischen
Gegensaetzen reichhaltig bestueckten
Nationalwirtschaft. Seit neuem 21. Jahrhun-
dert gilt das
vormals gepriesene soziale
Netz als einzige Last fuer
Wirtschaft und
Nation, die auf den "Kern des Sozialstaates"

abgeschmolzen gehoere, d.h. Revidierung
aller "epochalen
sozialen Errungenschaften",
weil und insofern sie nichts als (Kapital-)
Standortnachteil unter dem Titel unertraeg-
liche
Lohnnebenkosten seien.
Wie das? Wo doch dieselben Errungen-
schaften ein halbes
Jahrhundert lang
funktionaler Beitrag fuer den Aufstieg zur
oekonomischen Mittel- oder gar Weltmacht
waren?

Was also sind die politischen  Bestim-
mungsgruende von
altem und "umgebautem"
Sozialstaat, was sind ihre
Unterschiede?


Intro
Sozialreformen im 21. Jahrhundert - und
eine Abgrenzung zu deren Betreibern
Rechtfertigern, (Rechts-)Betreuern und
falschen Kritikern
'

Hartz-Reform
Maßnahmen unter Hartz I bis Hartz IV
Ideologien zu den Hartz-Reformen
Aktuelles 2006 bis 2019


Gesundheitsreform

Gesundheitswesen -
funktionaler Reparaturbetrieb versus
nationales Unkostenwesen
Ideologien zu den Gesundheitsreformen
Aktuelles 2006 bis 2019

Rentenreform
Rente als staatliches Gnadenbrot und
ihre reformerische Fortentwicklung als
pur unproduktive Ausgabe
Ideologien zu den Rentenreformen
Aktuelles 2006 bis 2019



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Gloriose Fauxpas westdt. Gewerkschaften
In dieser Rubrik werden Fallbeispiele der vollendeten
demokra
tischen Politisierung west-(heute: gesamt-)dt.
Gewerkschaften
aufgelistet, die von irgendgearteten
Gegensaetzen zwischen
Arbeiterschaft und buergerlichen
Staat wie Kapital nichts (mehr)
wissen wollen, sondern
wie ein Polit-Verein in der Teilhaber
schaft an der ideellen
oder tatsaechlichen Gestaltung des dt.
kapitalistischen
Gemeinwesens  aufgehen wollen.


Dummheit(en)/Gemeinheit(en) des Monats
Hier werden, wenn auch nicht durchgaengig fuer jeden
Monat, einige aufgespiesste "geistreiche" Einlassungen
seitens Politiker, Parteien, Oeffentlichkeit bzw. deren
Vertreter rubriziert:
u.a.
Union-SPD-Sondierungspapier/Jan. 2018
Marx als neu endeckte 'widersprüchliche' Ikone in der
bourgeoisen Galerie 'großer dt. Denker/Philosophen'
-Mai 2018
Zu Parteienprofilierung oder -erneuerung/Nov. 2018
DGB:"Flächentarifverträge im Sinkflug"/Febr. 2019
ARD-Monitor-Sendung zu AfD-Sachsen/Aug. 2019

Die Linke zur Wahlschlappe im Osten/Sept. 2019
Ein Parlamentspräsident zur AfD/Nov. 2019


(Staats-)Zynismen par excellence

Terroranschlaege in Paris-Antwort der Politik:
Bombenterror von fuer einzig legitim erklaer-
ten Staatsgewalten des Westens / 14.11.15ff.
Amoklauf in Muenchen / 22.7.16
Anschlag in Berlin / Dez. '16
Anschlag in Münster / April 2018


Nachrufe des Jahres
Helmut Schmidt 2015
H. Koschnick 2016
Dr. H. Kohl 2017

Top-Themen 2019
u.a.:
Türkei-Invasion in Nordsyrien-Okt. 2019
Klimapaket 2019-Sept. 2019
CO2-Bepreisung-Juli 2019
Iran 2019-Juni 2019
Fridays for Future-Bewegung - Maerz 2019
Amerika unter Trump 2019-Febr. 2019

Kohlekompromiss Jan. 2019

Top-Themen 2018
u.a.:
Klimakonferenz in Kattowitz 2018
Groko 2018
Syrien 2018
Asylpolitik 2018
Nordkorea 2018
Iran 2018
Weltwirtschaft unter Trump 2018


Top-Themen 2017
u.a.:
Umweltskandale 2017

Anti-G20-Demos 2017
Syrien 2017
Asylpolitik 2017