Projekt
Kritische Politik- und Sozialstaatsanalyse


Tages-Politik - Analyse und Kritik

1.
Sozialpolitik/Umbau des deutschen Sozialstaates
Arbeitsmarktpolitik (u.a. Hartz I-IV)/Gesundheits-/Rentenpolitik
2.
Sonstige Tages-Politik
Wirtschafts-/Finanz-/Steuer-/Umwelt-/Energiepolitik, Innen- und
Aussenpolitik/Europapolitik, Internationale Politik
 



Letzte Aktualisierung:  06/07-2020

























































 


Das Online-Projekt Tages-Politik würdigt in betont kritischer Absicht ausgewählte Ereignisse der Tages-Politik. Dabei setzt es sich ab sowohl von der etablierten Öffentlichkeit als auch von dem rechten Spektrum, aber ebenso von verkehrten linken Weltsichten. Tages-Politik legt offen die dem Gang der bürgerlichen Innen- und Weltpolitik innenwohnenden Absurditäten und Gemeinheiten sowie den ideologischen, parteilichen Gehalt der üblichen wie rechten und linken Berichterstattung bzw. des diesbezüglichen Kommentarwesens. Die Site Tages-Politik gliedert sich im Wesentlichen in die Bereiche Sozialpoltitik (Arbeitsmarkt-/Gesundheits- und Rentenpolitik), Wirtschafts- und Finanzpolitik, Steuerpolitik, Innenpolitik, Gewerkschafts-/Umwelt- und Energiepolitik, Außen-/Europapolitik. Tages-Politik beschränkt sich nicht auf herausgehobene Vorkommnisse, sondern behandelt ebenso Themen von weniger öffentlicher Aufmerksamkeit.
Zusatz: zu Leserkritiken von wegen "Satzungtüme", "Un-
verständliches", "Verkompliziertes" auf dieser Site


Brand-Aktuell:
30.6.20 - Zum Zynismus „humanitärer Hilfe“ (hier im Fall Syrien)
Eine internationale Syrien-Geberkonferenz habe Hilfen in Höhe von 6,9 Mrd. Euro zugesagt: für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung.
Diejenigen, die sich hier als Helfer in der Not stilisieren, sind dieselben, die mit ihren politischen und militärischen Einmischungen mit dabei sind, wenn Hunger, Elend und Tod Länder wie Syrien heimsuchen. Man erinnere sich nur: dem Mann in Damaskus wurde von den führenden kapitalistischen Nationen einst die Feindschaft erklärt und damit dessen kriegerische Aufmischung befördert. Dieser Zynismus findet seine Fortsetzung darin, dass die großartigen Hilfslieferungen als Hebel dienen, weiterhin, weitergehend oder neu imperialistisch da unten mitzumischen.

30.6.20-Den Sumpf des Rechtsextremismus in Elitetruppe KSK dadurch trocken legen, dass man eine Kompanie auflöst und die Oberaufsicht über die Ausbildung der KSK entzieht
Dass sich nach AKK die KSK in Teilen verselbständigt habe, ist eine Konsequenz der gelobten Treue zum dt. Vaterland - allerdings eine, die sich nicht mit dem offiziellen Staatsverständnis deckt, also nationale Unzuverlässigkeit ausgerechnet in einer Truppe für Sicherheitsspezialaufgaben. Das geht gar nicht. Also wird unter Beibehaltung des dt.-nationalen Sumpfs, aus dem heraus übereifrige soldatische Patrioten zur „Rettung“ der Nation gegen rechtsnational deklarierte Feinde derselben sich „verselbständigen“, ‚unsere‘ Speerspitze nationaler Sicherheit umorganisiert.

29.6.20/Meseburg bei Berlin - (Merkel-)Spruch des Tages
Wenn Deutschland und Frankreich sich einig wären, könnten Signale nach Europa ausgesendet werden; umgekehrt: wenn man sich uneinig sei, komme Europa nicht voran (indirekt zitiert von Pressekonferenz Merkel-Macron).
Es ging um den sog. Wiederaufbaufonds im Zuge, für nach Corona. Dieser müsse "starkes Instrument" sein. Man sei kompromissbereit, warne aber vor einer Verwässerung: Ausstattung und Zweck des Fonds ergäben sich also eindeutig unter Regie Deutschlands/Frankreichs. Die anderen Europäer hätten sich dem anzubequemen. So hübsch blumig kann man imperialistische Federführung nicht nur in diesem Fall ausdrücken, wenn die Führungskräfte "Signale" an die Euro-Konkurrenten vermitteln würden.

„Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ fordert zu „Aktionstag für bezahlbares Wohnen“ am 20.6.20 u.a. Erlass  von Mietschulden, Mietsenkungen. Denn die Corona-Krise verschärfe die Mieten- und Wohnungskrise in Deutschland:
Statt einmal zu prüfen, was es über den fragilen sozialen Status von Lohnabhängigen aussagt, dass nicht nur über virus-induzierte Einschnitte beim Geldverdienenkönnen gleich die gesamte Existenz damit auf dem Spiel steht, dass es beim Bezahlen einer grundlegenden Voraussetzung für dieselbe, dem Wohnen, gebricht; statt sich vielleicht Rechenschaft darüber abzulegen, was der hiesige Staat mit solch fundamentalen Nöten zu schaffen hat, der sowohl die prekäre Lohnarbeit als auch das Grundeigentum mit dessen Erlaubnis zum Geschäftemachen mit dem Wohnen, das deshalb mit zuständig ist für die viel beklagten Wohnungsnöte, schützt und fördert, wird ausgerechnet die Instanz als Helferin in der Not angerufen, die von nichts als Gönnerschaft für die Bereicherungsinteressen des Kapitals einschl. Grund- und Bodeneigentum kündet.
16.6.20 - Zynischer Dumm-Spruch Spahns (Gesundheits-minister) zur Corona-Warn-App
Je mehr "anonyme Kontakte" unser fürsorglicher Staat mit seiner Lockerungspolitik fördert und forciert, desto mehr und rigiderer Volkskontrollbedarf ist nötig, um die Infizierung der staats- und kapitaldienlichen Untertanen einzugrenzen, nachdem der Volksgesundheitsvorsteher Spahn und seine Regierung diese erstmal anstachelt.
Zum meinungsrechtlichen Streit über eine TAZ-Kolumne gegen "unverhältnissmäßige" Polizeieinsätze- Juni 2020
Zu Merkels Regierungserklärung zur dt. EU-Ratspräsidentschaft ab 1.7.20 - Juni 2020

Unsere  T o p s  der Tages-Politik :
Zu den Unruhen in USA wegen Rassismus und Polizeigewalt - Juni 2020
Corona 2019:
Lufthansa: Mit staatlicher Kapitalhilfe und Massenentlassung von 22.000 aus der Corona-Krise - Juni '20
Zu weiteren seuchenpolitischen Absurditäten im Zeichen der
staatlichen 'Lockerungspolitik'-Juni 2020

Zu Corona-Kapitalhilfen versus Klimafreundlichkeit und zum Konjunkturpaket- Juni 2020
Corona und Gewerkschaften: "Soziale Ungleichheit", Hotspot Fleischbranche - Mai/Juni 2020
Zu den seuchenpolitischen Fortschritten im Zeichen der staatlichen 'Lockerungspolitik' - Mai 2020
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Zur Klimaschutzklage v. Jan. 2020 - 4/'20   Neu!!

Sozialpolitik Aktuell :
Grundrente - Febr. 2020
Lokales:
Zu einem Streit zu USA-Iran zw. einem Redakteur Bremer Lehrerzeitung und Bremer Friedensforum