Projekt
Kritische Politik- und Sozialstaatsanalyse


Tages-Politik - Analyse und Kritik

1.
Sozialpolitik/Umbau des deutschen Sozialstaates
Arbeitsmarktpolitik (u.a. Hartz I-IV)/Gesundheits-/Rentenpolitik
2.
Sonstige Tages-Politik
Wirtschafts-/Finanz-/Steuer-/Umwelt-/Energiepolitik, Innen- und
Aussenpolitik/Europapolitik, Internationale Politik
 



Letzte Aktualisierung: 07-2020

























































 
Das Online-Projekt Tages-Politik würdigt in betont kritischer Absicht ausgewählte Ereignisse der Tages-Politik. Dabei setzt es sich ab sowohl von der etablierten Öffentlichkeit als auch von dem rechten Spektrum, aber ebenso von verkehrten linken Weltsichten. Tages-Politik legt offen die dem Gang der bürgerlichen Innen- und Weltpolitik innenwohnenden Absurditäten und Gemeinheiten sowie den ideologischen, parteilichen Gehalt der üblichen wie rechten und linken Berichterstattung bzw. des diesbezüglichen Kommentarwesens. Die Site Tages-Politik gliedert sich im Wesentlichen in die Bereiche Sozialpoltitik (Arbeitsmarkt-/Gesundheits- und Rentenpolitik), Wirtschafts- und Finanzpolitik, Steuerpolitik, Innenpolitik, Gewerkschafts-/Umwelt- und Energiepolitik, Außen-/Europapolitik. Tages-Politik beschränkt sich nicht auf herausgehobene Vorkommnisse, sondern behandelt ebenso Themen von weniger öffentlicher Aufmerksamkeit.
Zusatz: zu Leserkritiken von wegen "Satzungtüme", "Un-
verständliches", "Verkompliziertes" auf dieser Site


Brand-Aktuell:
29.07.20 - Wirecard-ein neuer Wirtschaftsskandal  Neu!!
Nicht das Geschäft mit Geld und Kredit selbst ist gemäß Skandalisierung des Falls Wirecard anrüchig, sondern dass Unternehmen zu Methoden/Strategien greifen würden, ihre Ertragslage zu überzeichnen und so dem nachzuhelfen, als Dax-Unternehmen und hinsichtlich des Kreditwürdigkeitsstatus gut dazustehen - und dass die Aufsichtsbehörden angeblich ein Auge zugedrückt hätten, einem aufstrebenden Unternehmens gen 1. Liga keine Steine in den Weg zu legen. Kriminelle Energie, Luftbuchungen zuhauf statt solide Gelderwirtschafterei ist die Kritik. Dass besagte Energie darin angelegt ist, wie der Zuspruch von Kunden und Geldgebern als Hebel für geldlichen Reichbach eingesetzt wird, interessiert Öffentlichkeit und Politik in keiner Weise. Am Maßstab sauberer Geschäftemacherei, nämlich im Einklang mit staatlichen Vorschriften eines BGB, HGB, Aktien-/Bilanzierungsrechts erscheint eine Konsequenz unternehmerischer Räson als einzige Abweichung, eben von außer Frage stehenden normalen marktwirtschaftlichen Sitten der Geldheckerei und adelt damit letztere. - Es gibt viel zu tun für die hoheitlichen Aufseher: ob es spannender ist, wie es Wirtschaftsprüfer über 10 Jahre und länger hinkriegen, keine 'Unregelmäßigkeiten' in den Bilanzen von Wirecard zu entdecken - oder sich einen Reim auf die stinknormale Logik kapitalistischer Wirtschafterei zu machen?
29.07.20 - Heils Gesetzentwurf zur Fleischbranche  Neu!!
Es ginge bei dem Entwurf gegen „organisierte Verantwortungslosigkeit“, dass „Missstände“ nicht auf Subunternehmen (v.a. im Ausland Ansässige) abgeschoben würden. Deswegen Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit – mit Ausnahmen bei Fleischerhandwerkern mit weniger als 50 Beschäftigten. Es ist dies also schlicht ein staatlicher Aussichtsstandpunkt: Einhaltung von Vorschriften beim prinzipiell erlaubten Ausbeutungsgeschäft. Aber doch kein Einspruch gegen Ausbeutung, wie der Heil rumprahlt. Andersherum: Ausbeutung fängt für H. offenbar da an, wo Mindestlöhne durch „Manipulation“ von Arbeitszeiten unterlaufen würden. Über Mindestlöhne wird wohl kein Geschäft mit eben diesen und den vom Fleischkapital zu diesen erlassenen Leistungsgeboten gemacht?!
22.07.20 – Studie belegt Vorteile von Homeoffice als Lehre aus Corona-Zeit    
Trotz aller Mäkeleien über Rückstände in Sachen Digitalisierung: eine Studie belegt endlich mal bemerkenswerte Vorteile aus der Corona-Zeit. Befragungen segnen ab: das Arbeiten ginge produktiver, mit weniger Stress und besserer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Also nicht der Inhalt der Dienstnatur von Lohnarbeit ist der Rede wert, sondern wie Homeoffice v.a. den Geschäftsinteressen von Unternehmern förderlich ist; und von Seiten der Beschäftigten: man könne doch glatt den außer Frage stehenden Dienst am Kapital mit den privaten Notwendigkeiten unter einen Hut kriegen – welche letztere im Allgemeinen welche dafür und deswegen sind, sich als Arbeitsmaterial für die Kapitaleigentümer brauchbar zu erhalten. Bedauerlicherweise ließe sich nicht das Arbeitsleben in Gänze in Heimarbeit verlagern; aber Hauptsache das Kapital spart einiges an sachlicher Ausstattung in seinen Dependancen, Mieten für Firmenräume usw. – und die Leistungszuwächse der Mitarbeiter, für die Homeoffice durchführbar ist, erfreut die Ausbeuter!
20.07.20 - Ideologisches zum EU-Streit über "Wiederaufbaufonds" und eine Anmerkung zur Sache

  + Nachtrag zum EU-Selbstlob über EU-Aufbaufonds-Beschluss!
- weiterlesen -

14.07.20 – Geplantes „Lieferkettengesetz“ für kapitalistisch moralisch einwandfreie Bereicherung an den ‚Wertschöpfungen‘ aus der 3. Welt

Wer in „Lieferketten“ Menschenrechts- sowie Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards beachtet wissen will und dies nun als Verpflichtung für in 3. Welt Produzierendes statt „freiwilliger Selbstverpflichtung“ verankern will, weiß einerseits von der Normalität dessen, unter welchen elenden Bedingungen hier anlandende Erzeugnisse wie Jeans zum Einkaufspreis von 5 EUR da unten/hinten zustande kommen. Doch an der Schäbigkeit einer Bezahlung der dortigen Elendskreaturen mit Cent-Beträgen soll gar nichts ausgesetzt werden: ein Entwicklungsminister Müller führt am 14.7.20 in der ARD-Tagesschau vor, wie es sich die Geschäftemacher allenfalls 2 EUR mehr für eine Jeans im Einkauf kosten lassen sollten, damit unter saubereren Konditionen die Herstellung der Billigfabrikate zum Zwecke des Verkaufs nach hier zu nach wie vor satten Gewinnspannen erfolge.


Unsere  T o p s  der Tages-Politik :
Zu Merkels Regierungserklärung zur dt. EU-Ratspräsidentschaft ab 1.7.20 - Juni 2020
Zum Zynismus humanitärer Hilfe (Beispiel: Syrien) - Juli 2020
Zum meinungsrechtlichen Streit über eine TAZ-Kolumne gegen "unverhältnissmäßige" Polizeieinsätze - Juni 2020
Corona 2019:
Lufthansa: Mit staatlicher Kapitalhilfe und Massenentlassung von 22.000 aus der Corona-Krise - Juni '20
Zu weiteren seuchenpolitischen Absurditäten im Zeichen der
staatlichen 'Lockerungspolitik'-Juni 2020

Zu Corona-Kapitalhilfen versus Klimafreundlichkeit und zum Konjunkturpaket- Juni 2020
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Zur Klimaschutzklage v. Jan. 2020 - 4/'20   

Sozialpolitik Aktuell :
Grundrente - Febr. 2020
Lokales:
Zu einem Streit zu USA-Iran zw. einem Redakteur Bremer Lehrerzeitung und Bremer Friedensforum