Zur ARD-Politsendung „Monitor“ und ihrem
grundverkehrten
Motto „Hintergrund statt
Oberfläche“:
Dass, was Monitor
an Hintergründigem liefert, ist genauso
verkehrte Sicht aufs politische Geschehen wie die
Entgegensetzung
zu Oberflächlichem deswegen von einer falschen Alternative zeugt
Vorbemerkung:
Nicht
nur,
dass Monitor komplett durch Abwesenheit des argumentativen
Begründens von etwas glänzt; die Sendung beherrscht auch die
Gemeinheit der Zensur: Despektierliches wird zumindest unter Nennung
des Kommentators zu einem ihrer Themen als nicht seiner
Netiquette entsprechend nicht veröffentlicht statt kritisiert;
Argumente, die den Verdacht links gestrickter Absage an Staat,
Nation, bürgerliches Untertanentum und kapitalistisches
Wirtschaften wie imperialistisches Herumfuhrwerken auf dem
Globus hegen, werden gleich von vornherein aussortiert. Im
Folgenden - Teil 2 - wird anhand ausgewählter Themen
klargestellt, wie fehlerhaft und parteilich die politische
Berichterstattung der Monitor-Macher beschaffen ist.
Zur
ARD-Sendung „Monitor“ / 20.01.22:
"Propaganda und Profite: Die Olympischen Winterspiele in China"
"Georg Restle: 'In zwei Wochen sollen sie losgehen,
die olympischen Winterspiele in Peking. Dann wird es hier bei
ARD und ZDF jede Menge Wintersport geben – und damit wohl auch
eine Bühne für ein Regime, das man mit Fug und Recht eine
Diktatur nennen darf. Zu beobachten nicht nur bei der brutalen
Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong. Das ist die
eine Seite der Geschichte. Die andere Seite: wie eine
Bundesregierung, die die Menschenrechte weltweit hochhalten
will, klammheimlich verstummt, wenn es nur darum geht, ob man
nicht zumindest einen diplomatischen Boykott wagen sollte..."
Wie zu den Hochzeiten des Antikommunismus
hetzt Monitor-Chef Restle gegen China als Diktatur und
Menschenrechtsverletzter. Es ist die Nachäffung des westlichen
Feindbildes, das dafür steht, dass die Staatskommunisten den
freien Zugriff auf ihr Land durch den westlichen Imperialismus
verwehren. Dazu wird das Bild ausgemalt vom demokratiewidrigen,
menschenrechtsverletzenden Bösewicht: als ob der Westen nicht
auch zu Staaten, die nicht zimperlich mit Oppositionellen
umgehen, die schönsten Beziehungen unterhält, wenn die sich
willfährig geben gegenüber imperialistischen Interessen. Im
Übrigen sind schon seit langem ansehnliche Geschäftsbeziehungen
seitens Deutschlands bzw. seiner Wirtschaft mit den Chinesen
angebahnt, die also gar nicht von Einhaltung irgendwelcher
schönen Werte abhängig gemacht werden. Die Einklagung letzterer
steht eben für Umfassenderes, was da von der „Diktatur“
eingefordert wird. Nach Monitor hätten die guten Regierungen
ihren politmoralischen Feldzug ernst zu nehmen, ihrem Feindbild
konsequenter gerecht zu werden und Peking keinen Raum zu geben,
für sich als gute und erfolgreiche Nation zu werben, in dem ihm
aktuell das politische Werben für sich über olympische
Winterspiele zu verwehren sei per Boykott derselben. Dabei
versteigen sich Restle und Co. zu der Idiotie, mit der
verkehrten Unterstellung, es hätte den ehrenwerten Demokratien
immer und überall um Menschenrechte für sich zu gehen, für die
Einlösung all der herrlichen bürgerlichen Werte jeden
Geldmaterialismus zum Nutzen kapitalistischer Nationen dafür
gleich ganz zu opfern:
„Ray Wong,
Menschenrechtsaktivist aus Hongkong (Übersetzung Monitor):
‚Einer der Gründe, warum ich nach Deutschland gekommen bin,
ist, dass ich dachte, Deutschland – mit seiner einzigartigen
Geschichte – würde Menschenrechte und Demokratie mehr
wertschätzen. Aber jetzt sehen wir, dass die Bundesregierung
die Bedeutung von Menschenrechten geringschätzt und
wirtschaftliche Interessen wichtiger nimmt als diese Werte."
MONITOR vom 09.12.2021
"Die 'Skandal-Macher': Corona und die
Berichterstattung der BILD"
"...Seit Monaten stellt BILD Politiker oder Wissenschaftler,
die vor Corona warnen, an den Pranger und raunt von einem
autoritären Staat...
...Auch bei den Corona-Protesten sind Politiker und
Wissenschaftler regelmäßig Ziel von Anfeindungen...
...Was BILD aber gemacht hat, ist seit vielen Monaten immer
wieder zu sagen, die Leute wollen uns unsere Freiheiten
wegnehmen. Und es ist von da für Leute, die ohnehin in diesem
Spektrum unterwegs sind, wirklich nur noch ein ganz kleiner
Schritt zu sagen, na ja, dann habe ich natürlich jedes Recht,
dagegen zu kämpfen, mit allen Mitteln und im Grunde
demokratischen Widerstand gegen autoritäres System zu leisten.
Und diese Verantwortung hat BILD dann natürlich.
...So wie BILD das schildert, geht es nicht mehr darum,
unterschiedliche Kräfte streiten in einem demokratischen
Diskurs, sondern es geht darum, einen Abwehrkampf zu führen
gegen einen Staat, der eigentlich schon autoritär ist und auf
jeden Fall auf dem Weg ist, das zu werden. Und damit verlässt
BILD natürlich im Grunde selber diese Ebene einer
demokratischen Auseinandersetzung und befeuert genau die
Leute, die das ohnehin dem Staat unterstellen, dass er am
liebsten eine Diktatur wäre."
Was Monitor an Kritik an Bild loslässt, ist gar kein
sachlicher Bezug zum Wahrheitsgehalt von deren Berichterstattung,
sondern erfolgt gemäß dem argumentlosen Muster "unseriöse
Berichterstattung gegen die zweifelsfreie Glaubwürdigkeit von
Politikern und Wissenschaftlern in deren Kampf gegen Corona."
Denn die Unterstellung der verschwörungsmäßig unterwegs
Seienden, der Staat wolle eigentlich nicht Herr einer Seuche
werden, des nationalen und kapitalistischen Standorts und dessen
Kontinuität einschließlich der berüchtigten Freiheiten
wegen, sondern ergriffe dies als Gelegenheit, auf autoritär
umzupolen, ist der unmittelbare Unsinn, ganz inhaltsleer auf
Diktatur zu machen. Das Verhältnis von staatlicher
Corona-Eindämmung und Beschränkung von Freiheiten wird
absurderweise so verschoben, es ginge der bürgerlichen Hoheit pur
um Abschaffung der schönen demokratischen Grundrechte - die
Leugnung dessen eben, dass deren zeitweises/partielles
Zurückfahren der kontrollierten Beherrschung eines Virus dienen
soll, damit die hinterher wieder in vollen Zügen genossen werden
können. In ihrem Wahn, der Staat wolle schlicht auf "autoritäres
System" umschalten, wird den Freiheiten auch eine Güte
unterschoben, die die nicht aufweisen: soweit die die normalen
Untertanen betreffen, sind dies Usancen eines abhängigen Lebens,
nämlich sich nach den nationalen und geschäftlichen Berechnungen
der herrschenden Klasse zu richten, einzuordnen, unterzuordnen;
sie sind Ausweis dessen, sich in trostloser Weise als
Lohnabhängiger durchschlagen zu müssen, lebenslang Armut und Elend
zu ertragen im Dienst an den Wirtschafts- und Staatsmächtigen.
Angesichts des unsanften Zurückdrängens von
Flüchtlingen u.a. in Osteuropa beklagt Monitor „enthemmte
Inhumanität“, „systematische Menschenrechtsverstöße“; „die
essenziellen Menschenrechte“ wie „Recht auf körperliche
Unversehrtheit, das Rechtsstaatsprinzip, die Menschenwürde“ würden
mit Füßen getreten angesichts der sog. Pushbacks (Zurückweisung
von Migranten sofort nach Grenzübertritt).
(https://www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/kommentar-pushbacks-100.html)
Auffällig ist schon mal, dass gar nicht das
europäische Grenzregime zur Abwehr ‚illegalen‘ Flüchtens oder
jedenfalls zur Kontrolle und ggf. Abfertigung von Migranten und
deren „Rückführung“ selbst Gegenstand der Kritik ist, sondern:
benehmen sich die Grenzschützer ordentlich nach europ.
Wertestandards.
Natürlich mag der normale Weg sein, dass man
ankommende Flüchtlinge einem zivilisierten Verfahren unterstellt,
ob sie rechtfertigende Gründe für Asylanträge vorweisen können.
Ansonsten gehen Abschiebungen ihren Gang, wo dann nur noch von
Belang ist, ob Ausnahmetatbestände greifen, wenn die
Ausländerbehörden gnädig konzedieren, ob Tod oder Folter drohen
würden – was einer flexiblen Auslegung unterliegt, ob eine
Gefährdungslage gegeben ist, die die Abschiebung unbillig
erscheinen lasse.
„Schutz der EU-Außengrenzen“ ist längst
soweit gediehen, dass Flüchtlinge weitgehend aus Europa
ferngehalten werden sollen. So kommt es, dass einige europ.
Gewalthaber dies für Freibrief nehmen, rigoros Migranten am
Grenzübertritt zu hindern oder zurückzuverfrachten. Auf ihre
schönen Werte lassen die EU-Oberen gleichwohl nichts kommen, wenn
die Zeichen auf rücksichtslosere Migrantenabwehr stehen (ein
Vertreter der EU-Kommission nach Deutschlandfunk v. 8.10.21: die
EU müsse einerseits ihre Außengrenzen schützen, aber zugleich ihre
Werte wahren - was beides zusammengehen sollte).
Es geht auch so, jede Chance auf
Asylverfahren von vornherein so zu nehmen, dass man wie Spanien
sein Grenzregime so herrichtet, dass jeder Versuch der Überwindung
der Grenze generell als illegale Flucht festgemacht wird – oder
noch anders perfider: das oberste EU-Gericht bestätigt die
Unmöglichkeit legalen Grenzübertritts aufgrund meterhoher Zäune
und befindet damit die Aushebelung des Rechts auf Asyl für
rechtens:
„Wenn Flüchtlinge sofort nach ihrem Grenzübertritt wieder
zurückgewiesen werden, spricht man von Push-Back-Abschiebungen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Praxis
bislang als unrechtmäßig bezeichnet, gestern revidierte er sein
entsprechendes Urteil von 2017.
...
Die 17 Richter erkennen in ihrem Urteil zwar einstimmig an, dass
die Migranten keine Möglichkeit haben, in Spanien ihr Grundrecht
auf Asyl zu beantragen, wenn sie sofort nach dem Überwinden der
hohen Grenzzäune von Ceuta und Melilla wieder nach Marokko
zurückgebracht werden. Doch daran seien sie selbst schuld, so
das Urteil, da sie ja nicht auf legalem Weg nach Spanien
gekommen seien.“
(https://www.deutschlandfunk.de/push-backs-grundsatzurteil-erlaubt-direkte-abschiebung-
nach.795.de.html?dram:article_id=470218)