Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

Zur ARD-Politsendung „Monitor“ und ihrem grundverkehrten
Motto
„Hintergrund statt Oberfläche“:

Dass, was Monitor an Hintergründigem liefert, ist genauso
verkehrte Sicht aufs politische Geschehen wie die Entgegensetzung
zu Oberflächlichem deswegen von einer falschen Alternative zeugt


Vorbemerkung:

Nicht nur, dass Monitor komplett durch Abwesenheit des argumentativen Begründens von etwas glänzt; die Sendung beherrscht auch die Gemeinheit der Zensur: Despektierliches wird zumindest unter Nennung des Kommentators zu einem ihrer Themen als nicht seiner Netiquette entsprechend nicht veröffentlicht statt kritisiert; Argumente, die den Verdacht links gestrickter Absage an Staat, Nation, bürgerliches Untertanentum und kapitalistisches Wirtschaften wie imperialistisches Herumfuhrwerken auf dem Globus hegen, werden gleich von vornherein aussortiert. Im Folgenden - Teil 2 - wird anhand ausgewählter Themen klargestellt, wie fehlerhaft und parteilich die politische Berichterstattung der Monitor-Macher beschaffen ist.


Zur ARD-Sendung „Monitor“ /09.12.21:

"Die 'Skandal-Macher': Corona und die Berichterstattung der BILD"

(https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bild-skandal-macher-100.html)


"...Seit Monaten stellt BILD Politiker oder Wissenschaftler, die vor Corona warnen, an den Pranger und raunt von einem autoritären Staat...
...Auch bei den Corona-Protesten sind Politiker und Wissenschaftler regelmäßig Ziel von Anfeindungen...
...Was BILD aber gemacht hat, ist seit vielen Monaten immer wieder zu sagen, die Leute wollen uns unsere Freiheiten wegnehmen. Und es ist von da für Leute, die ohnehin in diesem Spektrum unterwegs sind, wirklich nur noch ein ganz kleiner Schritt zu sagen, na ja, dann habe ich natürlich jedes Recht, dagegen zu kämpfen, mit allen Mitteln und im Grunde demokratischen Widerstand gegen autoritäres System zu leisten. Und diese Verantwortung hat BILD dann natürlich.
...So wie BILD das schildert, geht es nicht mehr darum, unterschiedliche Kräfte streiten in einem demokratischen Diskurs, sondern es geht darum, einen Abwehrkampf zu führen gegen einen Staat, der eigentlich schon autoritär ist und auf jeden Fall auf dem Weg ist, das zu werden. Und damit verlässt BILD natürlich im Grunde selber diese Ebene einer demokratischen Auseinandersetzung und befeuert genau die Leute, die das ohnehin dem Staat unterstellen, dass er am liebsten eine Diktatur wäre."

Was Monitor an Kritik an Bild loslässt, ist gar kein sachlicher Bezug zum Wahrheitsgehalt von deren Berichterstattung, sondern erfolgt gemäß dem argumentlosen Muster "unseriöse Berichterstattung gegen die zweifelsfreie Glaubwürdigkeit von Politikern und Wissenschaftlern in deren Kampf gegen Corona."

Denn die Unterstellung der verschwörungsmäßig unterwegs Seienden, der Staat wolle eigentlich nicht Herr einer Seuche werden, des nationalen und kapitalistischen Standorts und dessen Kontinuität einschließlich der berüchtigten Freiheiten  wegen, sondern ergriffe dies als Gelegenheit, auf autoritär umzupolen, ist der unmittelbare Unsinn, ganz inhaltsleer auf Diktatur zu machen. Das Verhältnis von staatlicher Corona-Eindämmung und Beschränkung von Freiheiten wird absurderweise so verschoben, es ginge der bürgerlichen Hoheit pur um Abschaffung der schönen demokratischen Grundrechte - die Leugnung dessen eben, dass deren zeitweises/partielles Zurückfahren der kontrollierten Beherrschung eines Virus dienen soll, damit die hinterher wieder in vollen Zügen genossen werden können. In ihrem Wahn, der Staat wolle schlicht auf "autoritäres System" umschalten, wird den Freiheiten auch eine Güte unterschoben, die die nicht aufweisen: soweit die die normalen Untertanen betreffen, sind dies Usancen eines abhängigen Lebens, nämlich sich nach den nationalen und geschäftlichen Berechnungen der herrschenden Klasse zu richten, einzuordnen, unterzuordnen; sie sind Ausweis dessen, sich in trostloser Weise als Lohnabhängiger durchschlagen zu müssen, lebenslang Armut und Elend zu ertragen im Dienst an den Wirtschafts- und Staatsmächtigen.


Zur ARD-Sendung „Monitor“ /18.11.21:

"Corona: Wirklich eine Pandemie der Ungeimpften?"

folge dem Link:


Zur 4. Corona-Welle, 'politischem Versagen' und Debatte über Impfpflicht - Teil 1


ARD-Sendung Monitor v. 07.10.21


Zu sog. Pushbacks/Sofort-Abschiebungen im EU-Raum

Angesichts des unsanften Zurückdrängens von Flüchtlingen u.a. in Osteuropa beklagt Monitor „enthemmte Inhumanität“, „systematische Menschenrechtsverstöße“; „die essenziellen Menschenrechte“ wie „Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Rechtsstaatsprinzip, die Menschenwürde“ würden mit Füßen getreten angesichts der sog. Pushbacks (Zurückweisung von Migranten sofort nach Grenzübertritt).
(https://www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/kommentar-pushbacks-100.html)

Auffällig ist schon mal, dass gar nicht das europäische Grenzregime zur Abwehr ‚illegalen‘ Flüchtens oder jedenfalls zur Kontrolle und ggf. Abfertigung von Migranten und deren „Rückführung“ selbst Gegenstand der Kritik ist, sondern: benehmen sich die Grenzschützer ordentlich nach europ. Wertestandards.

Natürlich mag der normale Weg sein, dass man ankommende Flüchtlinge einem zivilisierten Verfahren unterstellt, ob sie rechtfertigende Gründe für Asylanträge vorweisen können. Ansonsten gehen Abschiebungen ihren Gang, wo dann nur noch von Belang ist, ob Ausnahmetatbestände greifen, wenn die Ausländerbehörden gnädig konzedieren, ob Tod oder Folter drohen würden – was einer flexiblen Auslegung unterliegt, ob eine Gefährdungslage gegeben ist, die die Abschiebung unbillig erscheinen lasse.

„Schutz der EU-Außengrenzen“ ist längst soweit gediehen, dass Flüchtlinge weitgehend aus Europa ferngehalten werden sollen. So kommt es, dass einige europ. Gewalthaber dies für Freibrief nehmen, rigoros Migranten am Grenzübertritt zu hindern oder zurückzuverfrachten. Auf ihre schönen Werte lassen die EU-Oberen gleichwohl nichts kommen, wenn die Zeichen auf rücksichtslosere Migrantenabwehr stehen (ein Vertreter der EU-Kommission nach Deutschlandfunk v. 8.10.21: die EU müsse einerseits ihre Außengrenzen schützen, aber zugleich ihre Werte wahren - was beides zusammengehen sollte).

Es geht auch so, jede Chance auf Asylverfahren von vornherein so zu nehmen, dass man wie Spanien sein Grenzregime so herrichtet, dass jeder Versuch der Überwindung der Grenze generell als illegale Flucht festgemacht wird – oder noch anders perfider: das oberste EU-Gericht bestätigt die Unmöglichkeit legalen Grenzübertritts aufgrund meterhoher Zäune und befindet damit die Aushebelung des Rechts auf Asyl für rechtens:

„Wenn Flüchtlinge sofort nach ihrem Grenzübertritt wieder zurückgewiesen werden, spricht man von Push-Back-Abschiebungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Praxis bislang als unrechtmäßig bezeichnet, gestern revidierte er sein entsprechendes Urteil von 2017.
...
Die 17 Richter erkennen in ihrem Urteil zwar einstimmig an, dass die Migranten keine Möglichkeit haben, in Spanien ihr Grundrecht auf Asyl zu beantragen, wenn sie sofort nach dem Überwinden der hohen Grenzzäune von Ceuta und Melilla wieder nach Marokko zurückgebracht werden. Doch daran seien sie selbst schuld, so das Urteil, da sie ja nicht auf legalem Weg nach Spanien gekommen seien.“

(https://www.deutschlandfunk.de/push-backs-grundsatzurteil-erlaubt-direkte-abschiebung-
nach.795.de.html?dram:article_id=470218)